Afrika und korrupte Staatschefs

Teodoro Ngeuma Obiang, Sohn des Präsidenten von Äquatorial-Guinea, wurde von seinem Vater zum Vizepräsidenten ernannt. Die dadurch erlangte Immunität soll ihn vor der französischen Justiz schützen.  Die Anklage will beweisen, dass er sich über staatliche Behörden seines Landes um etwa 500 Mio Euro persönlich bereichert hat. Sein Vermögen stammt somit aus den Einnahmen der staatlichen Ölförderung und dem Verkauf von Edelholz, während 80% der Einwohner im Elend leben. Darüber hinaus haben sich die Pariser Untersuchungsrichter auf weitere 2 Fälle konzentriert, um ein Exempel zu statuieren. Die beiden anderen sind die Familien des verstorbenen Präsidenten Gabuns, Omar Bongo, und seines Sohnes und Nachfolgers Ali, sowie des Präsidenten der Republik Kongo (Brazzaville), Denis Sassou- Nguesso. Diese Familien besitzen unzählige Luxusimmobilien und Bankkonten. Im Sinne der Anklage sind das „Unrechtmäßig erworbene Werte“.  Hinweise auf derartige Unterschlagungen (persönliche Bereicherung) gibt es auch bei anderen mehr oder weniger demokratisch gewählten Staatschefs in Afrika, aber bei diesen unter Anklage stehenden, soll es sich um die dreisesten Korruptionsfälle handeln. Ein schon 2007 von Transparency International eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde von Sarkozy bald eingestellt, weil ihm Öl- und Rohstofflieferungen, Militärbasen und politisch-strategischer Einfluss in Afrika wichtiger waren, als der Bruch mit korrupten Staatschefs. Jetzt ist abzuwarten, wie sich Präsident Francois Hollande, der den Bruch mit „Franceafrique“ versprach, zu dem wieder in Gang gesetzten Verfahren verhalten wird.
Ein weiteres Beispiel, wie korrupte Staatschefs aus ihren Ländern praktisch Familienbetriebe machen, ist Liberia. Ellen Johnson-Sirleaf ist die erste Frau, die zur Staatschefin eines afrikanischen Landes gewählt wurde. Der Name steht international für ein neues Afrika, für Hoffnung, Aufbruch und für Frauenrechte. Nach 14 Jahren Bürgerkrieg war Liberia ein Synonym für das gescheiterte Afrika, für Krieg und Chaos. Dank internationaler Geber gelang ihr schier Unmögliches: Sie richtete das Land wieder auf und gab den Liberianern neben Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur vor allem Zuversicht. Im vergangenen Jahr erhielt die 73-Jährige für ihren gewaltfreien Kampf für Frauenrechte den Friedensnobelpreis. Inzwischen jedoch ähnelt ihre Politik immer mehr dem selbstherrlichen Stil, dem sie bei ihrer Amtseinführung 2006 den Kampf angesagt hatte. Ihre Söhne und Neffen beschaffte sie hohe Staatsämter. Sohn Robert ernannte sie zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Ölfirma Nocal, der die Position nutzte, um zum Öl-Dollarmilliardär aufzusteigen. Drüber hinaus steht Liberia wegen diskriminierender Politik gegenüber Homosexuellen in Kritik. Ein weiteres Beispiel ist Kameruns Langzeitherrscher Paul Biya, der korrupt und seit fast 30 Jahren an der Macht ist, gestützt vom US-amerikanischen Geheimdienst und von Frankreich. Kamerun ist wunderschön und bietet dazu jede Menge fruchtbares Agrarland zwecks Land-Grabbing.
Aber nicht nur die Staatschefs sind korrupt, auch die Staatsbediensteten. Ihr Gehalt ist z.B. in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) unregelmäßig und reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es bürgerte sich ein, dass jeder Bürger staatliche Dienstleistungen direkt bezahlt. Touristen werden also auch deshalb bei jeder Gelegenheit zur Kasse gebeten, weil der Staat keine sozialen Leistungen finanziert. Deshalb ist auch die katholische Kirche unter anderem stark vertreten (50% der Bevölkerung), weil sie als Einzige soziale Dienste leistet.Neben Vertretern der alten Kolonialmächte Frankreich und Belgien versammelten sich 31 afrikanischen Staaten bei der 14. Frankophonie am 14.10.2012 in Kinshasa, um gemeinsame Interessen auszuloten. Dem Gastgeber des Events, dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, der das Amt von seinem Vater übernahm, werden Dutzende Menschenrechtsvergehen und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Im November 2011 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Die Opposition meint, in der DRC herrscht eine Pseudo-Demokratie, in der das Regime genügend Spielraum besitzt, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Sie ist entsetzt angesichts der Unterstützung der Frankophonie und für Kabila. Die Schweiz hat den Vorsitz der Ministerkonferenz und unterstützt die Transitionsprozesse, wie Demokratisierung und Festigung des Rechtsstaats und Zusammenarbeit der 56 Mitgliedstaaten. Auf Kritik wird in den Unterstützer-Ländern offiziell verzichtet. Die Unterstützung des Regimes resultiert aus dem Reichtum der DRC an Diamanten, Koltan und wertvollen Mineralien. Frankreich und der ehemalige Kolonialherr Belgien sind zwar die größten Entwicklungshilfe-Geber nach China, aber auch die größten Abnehmer von Rohstoffen. Laut NGOs spielen Menschenrechte bei den Geschäftsbeziehungen nur eine Nebenrolle. Die DRC ist eines der Länder, in denen die Menschenrechte wenig geachtet werden, insbesondere in den Kriegsgebieten. Jahrzehntelange Misswirtschaft, extreme Korruption und jahrelange Bürgerkriege machten den Kongo, der kurz nach der Unabhängigkeit 1960 eines der wirtschaftlich am höchsten entwickelten Länder Afrikas war, und über die größten Naturreichtümer des Kontinents verfügt, zu einem der ärmsten Länder der Welt. Im weltweiten Medienindex steht die DRC auf einen der hintersten Plätze, d.h. die Informations- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt.

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