Demokratische Republik Kongo und das Regime

Unter der Regentschaft des seit Ende Januar 2001 amtierenden Kabila fiel das Land auf den letzten Platz im Index der Menschlichen Entwicklung zurück, in dem die Lebensumstände der Bevölkerung erfasst werden. Das Regime fälschte die Wahlen im vergangenen Jahr, die sonst womöglich die Oppositionspartei UDPS gewonnen hätte. Die Konflikte in Ostkongo dagegen überließ das Regime der Armee. Nach zehn Jahren international geförderter Reformen ist diese jedoch in einem desolaten Zustand. Viele Generäle wirtschaften in die eigene Tasche. Die Vereinten Nationen setzten in den letzten 10 Jahren einerseits auf Kabila, andererseits auf die Reform der nationalen Armee. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Kongo (MONUSCO), z.Z. die größte und teuerste Blauhelmmission, kann als gescheitert angesehen werden. Daher sollte die internationale Gemeinschaft nicht weiter das diskreditierte Regime Kabila und dessen Armee, sondern eine nachhaltige Friedenslösung in dem Konflikt unterstützen, in dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben bewaffnete Rebellen der M23 im November 2012 die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, geplündert und vorerst wieder verlassen, um einen direkten Krieg mit der Armee der DRC zu vermeiden. Hintergrund ist der Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi, dem bei Massakern im Jahr 1994 bis zu einer Million Tutsi zum Opfer fielen. Die M23, benannt nach dem 23. März 2009, als ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde. Die Rebellen gehören zumeist zur Volksgruppe der Tutsi, ebenso wie die Regierung Ruandas. Die UN werfen Uganda und insbesondere Ruanda vor, die Rebellen zu unterstützen. Die Organisation M23 setzt sich vorwiegend aus ehemaligen Kämpfern der Miliz CNDP zusammen, die 2009 in die kongolesische Armee integriert worden waren, sich dann aber wieder losgesagten, weil die Regierung in Kinshasa ­Versprechungen im Rahmen des Friedensabkommens nicht eingehalten habe. Als Schutzmacht der Tutsi-Ethnie, deren politischer Status in Ostkongo seit 20Jahren umkämpft ist, fordern die Rebellen der M23 u.a. die Beteiligung der zivilen Opposition an der Regierung.

Die M23 wurde vom abtrünnigen General Bosco Ntaganda erst im April 2012 Jahres ins Leben gerufen. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesucht. Allein könnte die M23 mit wenigen unerfahrenen Kämpfern nicht die nationale Armee Kongos herausfordern. Es ist ein verdeckter Stellvertreterkrieg, in dem die ruandischen Streitkräfte (RDF) offiziell von den Offizieren des M23 vertreten werden. Die ruandischen Streitkräfte wiederum wurden in den letzten Jahren von internationaler Seite ausgestattet. Seit Langem schürt Ruanda Unsicherheit im Osten der DRC, um die Region zu schwächen. Ruanda begehrt die reichen Rohstoffvorkommen

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Kategorien: Afrika Themen, Politischer Reiseblog | Hinterlasse einen Kommentar

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