50 Jahre Afrikanische Union

Das Gipfeltreffen steht unter dem Motto „Panafrikanismus und die afrikanische Renaissance“. Panafrikanismus steht lt. WiKi für „die Einheit aller schwarzen/afrikanischen Menschen weltweit, unabhängig von ihrer Ethnie oder Nationalität“, d. h. der Menschen, deren Vorfahren durch die atlantische und die arabische Versklavung mit Gewalt aus Afrika verschleppt wurden und nun in den USA, in der Karibik und Lateinamerika und auch in Teilen des Mittleren Ostens und Südasiens leben. Afrikanische Renaissance steht im Sinne von „kulturelle Wiedergeburt“, d.h. die Zeit der Sklaverei und Kolonialismus soll aus afrikanischer Sicht nicht mehr als Entschuldigung für alles herhalten.
Wie schon bei der Gründung findet das Treffen wieder in Addis Abeba statt, wo das neue Hauptquartier der AU steht. Als Erfolg kann die AU verbuchen: Die Zahl der Konflikte auf dem Kontinent ist zurück gegangen, bei der Bekämpfung der Armut wurden große Erfolge erzielt, viele Länder legen wirtschaftlich stark zu, die afrikanische Integration schreitet schneller voran, als in der Vergangenheit. Aber bei Weitem nicht alle Ziele, die sich der Staatenbund vor 50 Jahren gesetzt hat, wurden erreicht: Die koloniale Aufteilung Afrikas sorgt weiter für Konflikte. Bismarcks hatte 1884/85 auf der Berliner Konferenz die Kolonialmächte versammelt, um den afrikanischen Kontinent mit dem Lineal wie einen Kuchen unter sich aufteilten. Ein Kapitel europäischer und deutscher Geschichte, das noch immer nicht entsprechend thematiesiert wurde. Die willkürliche Aufteilung schuf die Grundlage für ethnische Auseinandersetzungen, die bis heute nachwirken, wie man auch in anderen Teilen der Welt beobachten kann.
Auch die koloniale Weltwirtschaftsordnung besteht weiter, d.h. Afrikas Rolle als Rohstofflieferant am unteren Ende der Wertschöpfungskette ist weiter festgeschrieben. In der AU sind zwar alle afrikanischen Staaten vertreten, bis auf Marokko, wegen des Westsahara-Konflikts. Aber das ursprüngliche Ziel der politischen und wirtschaftlichen Einheit des Kontinents, wurde nicht erreicht. Stattdessen besteht eine pragmatische Kooperation der 54 unabhängigen Staaten, die stark ausbaufähig ist. Die Mitgliedsländer ziehen kaum an einem Strang und führen teilweise sogar Krieg gegeneinander. Auch die politische und militärische Einflussnahme von außen, vor allem seitens der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, besteht weiter, wie in Libyen, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik. Statt den Schuldendienst zu verweigern und sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen, hängt Afrika weiter am Tropf der Entwicklungshilfe.
Muammar al-Gaddafi war es, der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus der schwachen OAU einen starken Staatenbund schaffen wollte. Er propagierte die Idee der Vereinigten Staaten von Afrika mit gemeinsamer Armee, Währung und zentraler Führung. Unter anderem auf Grund seiner Initiative wurde vor elf Jahren die AU gegründet, die Nachfolgeorganisation der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU).
Dabei war ausgerechnet die Institution der Europäischen Union das Vorbild. Die EU ist keine Wirtschafts- und Sozialunion, sondern basiert lediglich auf einen gemeinsamen Euro und folgt der inneren Logik kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse. Geraten schwächere Länder in Schwierigkeiten, werden von den stärkeren Ländern nur solche ideologischen Instrumente, wie Entstaatlichung und Privatisierung, vorgeschrieben. Inzwischen steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. Im Gegensatz zur EU verfügt die AU mit dem Friedens- und Sicherheitsrat jedoch über ein zentrales Organ der Friedenssicherung, das in mehrere Konflikte auf dem Kontinent eingegriffen hat und den Frieden zumindest teilweise wieder herstellen konnte. Die EU dagegen hat im Gegensatz zur AU Instrumente zur Umsetzung ihrer Beschlüsse geschaffen. Dabei will Deutschland die AU über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützen. Bislang fehlt es der AU oft an Geld, an der Expertise, dem Personal oder dem politischen Willen, um ihre Entscheidungen auch umzusetzen.
Der Internationalen Strafgerichtshof als globale juristische Institution zur Verfolgung und Bestrafung von Völkermord, Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt seit Aufnahme seiner Arbeit vor 11 Jahren nur gegen Vertreter in 8 afrikanischen Ländern. Die AU nannte diese einseitige Schieflage jetzt „eine Art Rassenhetze“. Sicher ist die grenzüberschreitende Ahndung massiver Verletzungen von Menschenrechten ein Fortschritt im Völkerrecht. Und fraglos ergeben sich aus den relativ vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten in Afrika auch entsprechend viele Fälle. Doch fragt man sich nicht nur dort zu Recht, warum etwa Verantwortliche für die verheerenden Kriege in Irak und Afghanistan wie Bush und Blair nicht längst auch auf der Anklagebank sitzen. Diese Selektivität des Weltstrafgerichts schadet seiner Glaubwürdigkeit. In Afrika ist die Bereitschaft vorhanden, mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Von den 43 Staaten, die die die Gründungsakte des Tribunals unterschrieben, bzw. von den 34 die ratifiziert haben, ist Afrika am stärksten vertreten. Die USA verweigern ihre Unterschrift nach wie vor.

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