Aufrüstung – Wer bedroht hier wen?

2013 wurden nach dem Bericht des Stockholmer SIPRI- Instituts weltweit 1.747 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Für Entwicklungshilfe gaben die Industrienationen dagegen „nur“ rd. 135 Milliarden Dollar aus. Um die drängendsten Probleme dieser Welt zu lösen, müsste das Verhältnis umgekehrt sein. Die Verhinderung der Klimakatastrophe „kostet nicht die Welt“, die Rüstungsausgaben tun es. Die aus dem Klimawandel resultierenden Gefahren sind nicht geringer, als die, die aus den Rüstungsausgaben erwachsen. Der Anteil der Rüstungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt beträgt z.B. in den USA „nur“ 3,8%. Der Mainstream an Nachrichten im Westen stellt dieses „nur“ in den Vordergrund und damit die Tatsachen auf den Kopf.
Die Symbolik in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen steht auf Abrüstung. In Wirklichkeit ist das Staatenbündnis ein Aufrüstungsbündnis. Der Westen und die Nato versuchen den Eindruck zu vermitteln, sie würden ihre Rüstungsausgaben senken. Absolut geben allein die USA mit 640 Milliarden US-Dollar beim Wettrüsten aber immer noch den Ton an.

Rüstungsausgaben   Abrüstung UNO

Rüstungsausgaben in Mrd. Dollar (top ten)

Sie gaben trotz einer leichten Kürzung (u.a. durch Abzug ihrer Invasionstruppen aus Afghanistan) mehr als siebenmal soviel wie Russland für ihr Militär aus. Und das nun schon über Jahrzehnte. Die USA geben so viel für Aufrüstung aus, wie die folgenden 9 Länder in der top-ten-Liste zusammen!
Die Nato ist mit seinen übermächtigen Truppen bis an die Grenzen Russlands vorgerückt und steht wieder kurz vor Petersburg und Wolgograd (im 2.Weltkrieg noch Lenin- und Stalin-grad). Russland sieht dagegen entsprechend seiner Wirtschaftskraft eher wie ein Zwerg aus und muss sich daher bedroht fühlen. Der Westen, der Russland als Bedrohung darstellt, fordert von sogenannten Schurkenstaaten, wie Nordkorea oder Iran, Atomwaffen zu vernichten, bzw. nicht erst zu entwickeln. Sind die Atomwaffen der USA, Pakistans oder Israels weniger bedrohlich? Müssen nur die Chemiewaffen Syriens vernichtet werden?
Die USA bleiben auch größter Exporteur für konventionelle Waffen und waren zwischen 2008 und 2012 für 30 % der weltweit gehandelten Kriegsgeräte verantwortlich. Die Aufrüstung dient weniger der Verteidigung als vielmehr dem Angriffskrieg (Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen usw.). Nur die Begründung hat sich in der westlichen Welt „weiterentwickelt“. In den 1. Weltkrieg zog man noch mit Hurra- Patriotismus. Heute leben wir in einer Demokratie, in der sich die Eliten sorgen müssen, dass ihre Politiker wiedergewählt werden, und in der die angebliche „Verteidigung der Menschenrechte“ nur der Begründung von Krieg und ständiger Aufrüstung dient. Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 (nine eleven) musste der „Kampf gegen den Terror“ herhalten. Danach hat die USA einen beispiellosen staatlichen Überwachungsapparat ausgebaut, auch zur Sicherung der Aufrüstung. Verurteilt werden nicht die dafür Verantwortlichen, sondern die, die das Herrschaftswissen im Detail veröffentlichen. Entsprechend seiner Werte (Demokratie, Freiheit, Menschenrechte), die der Westen für sich in Anspruch nimmt, bzw. vorgibt, müsste er eigentlich für Abrüstung stehen. Die Pflicht und die Fähigkeit des Westens entsprechend seines Bruttoinlandsproduktes zur Abrüstung beizutragen, ist um ein Vielfaches höher, als im Rest der Welt. Stattdessen bestimmt er das Wettrüsten und sichert so seine Vormachtstellung in der Welt.
Deutschland ist jetzt Dritter beim Rüstungsexport und Siebenter bei den Rüstungsausgaben. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen entsprechend der NATO-Zielmarge auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Frei nach dem alten amerikanischen Motto: Totrüsten ohne Tote. Da die Bundeswehr in die NATO integriert ist, gibt es 2 Möglichkeiten die Milliarden einzusetzen: Entweder für die alte NATO (früher gegen den Warschauer Pakt, heute gegen Russland), oder für die neue NATO (schnell verlegbare Truppen für Interventionen in Afrika und Asien).
Für eine neue NATO müsste das Grundgesetz um die Aufgabe der Auslandseinsätze ergänzt werden. In der vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) vorgelegten „Tiefenagenda 2020“ liest sich das so: „Die Bürger können sicherheitspolitisch leichter mitgenommen werden“. Dann wäre aber die russische Gefahr nicht so groß, wie sie gerade an die Wand gemalt wird. Egal, das deutsche Volk wird es wohl wieder mal schlucken ohne zu mucken. Für die demokratisch gewählte Koalition wäre eine Grundgesetzänderung kein Problem, während die Kriegsministerin die friedliebende Bevölkerung weiter mit solchen Losungen wie „Kinderkrippen in den Kasernen“ ablenkt. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern seit der Wende immer noch US-Atomwaffen. Diese sollen modernisiert statt vernichtet werden. Deutschland ist daran im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt, wie auch Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Um gegenüber dem deutschen Volk die Mehrausgaben für das Militär zu begründen, kommt auch der deutschen Regierung die Ukraine-Krise wie gerufen. In der Kriegsberichterstattung wimmelt es auch deshalb nur so von Falschinformationen. Nach dem Motto: „haltet den Dieb“ zeigt der Westen dabei auf Russland, um von den eigenen kriegstreibenden Aktionen abzulenken.

 

 

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