DDR ein Unrechtsstaat?

Die „ehemalige“ DDR ist heute für den Mainstream nur noch ein Unrechtsstaat. Ehemalig steht übrigens für jene, die fürchten, sie könnte evtl. wieder auferstehen, quasi aus blühenden Landschaften, wie einst aus Ruinen. Ehemalig im Zusammenhang mit DDR ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern auch eine Tautologie, also doppelt gemoppelt, so wie „tote Leiche“.
Für meine Generation war die Zeit in der DDR zuallererst ihr Leben und nicht zuletzt auch die erste Hälfte ihres Berufslebens. Die, die im Gründungsjahr der DDR geboren wurden, waren in der ersten Hälfte ihres Lebens immer so alt wie ihre Republik. In der zweiten Hälfte war es nicht mehr „ihre“ Republik, weil die neuen Eliten nicht mehr ihre Interessen vertreten, sondern nur noch ihre eigenen. Für die Meisten der im neuen Deutschland geborenen war es kein Unrechtsstaat, sondern ein Staat, in dem es auch Unrecht gab, soweit sie es erfahren haben. Welches Ausmaß das Unrecht schon angenommen hatte, wurde ihnen erst im Nachhinein bewusst. Ein Schlüsselerlebnis für sie war die Demo am 4.11.1989 auf dem Berliner Alex. Sie öffnete ihnen die Augen, dass viele der sog. „Staatsfeinde“ eigentlich keine waren. Ein Staat mit Defiziten an Demokratie war es für sie schon zu DDR-Zeiten. Deshalb sind sie aber nicht zum Widerstandskämpfer geworden, wie die meisten Wendehälse heute von sich behaupten, sondern haben die Defizite bemängelt und standen für deren Beseitigung. Doch ändern konnte keiner von ihnen etwas, damals so wenig wie heute. Trotzdem ist es wichtig, eine eigene Meinung zu haben und kein Mitläufer zu sein. Viele halten sich auch heute für unpolitisch, sind es aber nicht, weil sie wie die Meisten nur das wiederkäuen, was Ihnen täglich im gleichgeschalteten Fernsehen der heutigen Eliten vorgekäut wird. Vor 80 Jahren war die Masse der Unpolitischen sehr politisch, weil sie es den Faschisten ermöglichte, an die Macht zu kommen. Heute ermöglicht es die Masse der Unpolitischen (Nichtwähler), dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht.
Was viele Linke auch aus der DDR heute noch treibt ist der Trotz derer, die eine große Hoffnung nicht aufgeben. Die Reformer auf der einen und die kritisch Disziplinierten auf der anderen Seite innerhalb der SED, einte doch eine Zielrichtung: die Erneuerung der DDR, in der Sozialismus noch nicht verwirklicht war. Die Ereignisse haben sie überrollt, ohne dass sie eine Chance gehabt hätten, daran etwas zu ändern, die Gestaltenden wie die Überrollten. Die DDR wird es nicht wieder geben. Der übrig gebliebene Kapitalismus ist am Ende (z.B. Jeremy Rifkin in „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“). Was danach kommt, wird vielleicht nicht Sozialismus heißen, aber sein.
Die Meisten haben mit der Implosion des realen Sozialismus offensichtlich auch alle Visionen auf eine bessere Welt verloren. Sie sehen zum realen Kapitalismus keine Alternative und ignorieren, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht aufzuhalten ist, und der reale Kapitalismus nicht die letzte Antwort auf die zunehmenden, weltweiten Probleme in Natur und Gesellschaft sein kann. Sie setzen in unzulässiger Weise den realen Kapitalismus mit Marktwirtschaft und Demokratie gleich und verkennen, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit nicht wirklich Freiheit sein kann.
Etwa 30% der „ehemaligen“ DDR-Bürger waren Anhänger ihres Staates. Die Zahl der Angepassten (der klassische Mitläufer), betrug etwa 50 %. Sie fanden „nicht alles schlecht“ in der DDR. Das ergab eine Studie, die vom Bundesministerium für „innerdeutsche“ Beziehungen beauftragt wurde, und durch die Bundesregierung lange geheim gehalten wurde. Sicher deshalb, weil sie die tatsächlichen Verhältnisse offen legt. Demnach waren höchstens 20% keine Anhänger oder Mitläufer. Unter dieser Minderheit waren viele, die einfach nur „raus“ wollten. Diese Quote wird wohl heute in der BRD genauso hoch sein, mit dem Unterschied, dass sie legal „rüber“ können, wohin auch immer. Die Meisten derer, die einfach nur „raus“ aus der DDR wollten, warum auch immer, gingen legal über die Grenze. Nur relativ wenige riskierten ihr Leben und verließen ihre Familie, um illegal über die Grenze zu gehen. Trotzdem: Auch wenn es keinen Schießbefehl gab, jeder Tote war einer zu viel. Eine Minderheit der Minderheit waren tatsächlich Feinde des Staates der DDR. Sie bekamen es mit der Staatssicherheit zu tun. Das ist heute nicht anders, nur umgekehrt. Leider wurden in der DDR auch die wie Staatsfeinde behandelt, die eigentlich keine waren. Zu ihnen zählte z.B. Walter Janka. Er wurde in einem Prozess für seine politischen Überzeugungen (mehr Demokratie, kein Einparteiensystem, keine Diktatur des Proletariats, kein Stalinismus usw.) verurteilt. Da das Urteil in einem politischen Prozess schon vorher feststand, war es Unrecht. Die DDR-Führung war sich bewusst, dass die Masse nicht von einem neuen Deutschland überzeugt war. Sie wollte Reformbestrebungen nicht nachgeben wie in der Sowjetunion, wo diese dann auch gescheitert sind. Aber ohne die Sowjetunion hatte die DDR in dieser Systemkonstellation des Kalten Krieges auch keine Chance mehr auf Erneuerung. Der Westen war entschlossen, ihr diese auch nicht zu geben und hatte natürlich auch in diesem Prozess seine Finger im Spiel. Aus der Revolution von unten (Wir sind das Volk) wurde schnell eine Wiedervereinigung von oben (Wir sind ein Volk).
In der Geschichtsbetrachtung des Westens werden die tatsächlichen Verhältnisse in der DDR allerdings auf den Kopf gestellt. „Unrechtsstaat DDR“ ist ein Kampfbegriff, der politisch instrumentalisiert wird. Wer die Zeit nicht selbst erlebt hat, bekommt heute den Eindruck vermittelt, dass die Minderheit der Minderheit die Mehrheit gewesen sei. Tatsächlich kannte die überwiegende Mehrheit das Zivilgesetzbuch der DDR. Mit dem Strafgesetzbuch bekamen die Wenigsten zu tun. Nicht einmal der Staatsfeind Nr.1, Friedrich Schorlemmer. Er meint, die DDR war kein Rechtsstaat, sie aber generell zu einem Unrechtsstaat zu erklären, ist eine Absurdität. Sie war im Selbstverständnis derer, die sie begründet haben, ein Versuch, die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sollte beendet werden und Faschismus nie wieder zugelassen werden.
Regisseur Andreas Dresen meint, der preisgekrönte Film „Das Leben der Anderen“ habe mit der DDR so viel zu tun wie Hollywood mit Hoyerswerda, weil er eine sehr einseitige Bewertung der DDR als „Stasi-Land“ zeichnet. „Vier Millionen Akten sind nicht vier Millionen Tote“. Aber wer wie z.B. Prof. Jean Mortier dies zu bedenken gab und damit auf tatsächliche Verhältnisse aufmerksam macht, wird verdächtigt, das Unrecht in der DDR zu rechtfertigen.
Man sollte nicht ein Unrecht mit dem anderen aufrechnen, aber heute gibt es Rechtsstaaten, in denen mit Todesstrafe geurteilt und gefoltert wird, in anderen lässt man Flüchtlinge schon vor der Grenze ertrinken oder sie werden gedemütigt. In wieder anderen Ländern werden Sinti und Roma, Behinderte und Außenseiter behandelt wie Vieh. „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ sind das nur zwei Ansichten ein und derselben Sache. Unrechtsstaat DDR soll uns einreden, die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat. Es hat noch keinen gegeben, der diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Erst wenn Historiker gleichermaßen über Recht und Unrecht in der BRD und der DDR urteilen, werden die tatsächlichen Verhältnisse wieder hergestellt sein. Dazu muss auch das Unrecht der BRD benannt werden, wie z.B. Berufsverbote für Kommunisten und „Staatsnahe der ehemaligen DDR“, Rentenunrecht gegenüber Staatsnahe. Oder ist es Recht, wenn ein Richter mit 15.000,-€ Monatsgehalt in einem Bundesverfassungsgericht urteilt (so am 23. 7.2014), dass Hartz-IV-Leistungen mit monatlich 391,-€ „die Anforderungen des Grundgesetzes erfüllen und für eine menschenwürdige Existenz“ sorgen? Das ist soziales Unrecht in einem der reichsten Länder der Welt, in dem Richter doch nur die Aufgabe haben, das Eigentum der reichen Elite zu schützen (Grundgesetz Art.14).

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