Keine Alternative zum Krieg?

Wie entstand die chaotische Situation in Syrien?
Der Krieg arabischer Länder im Nahen Osten, in dem sich geostrategische und regionale Machtinteressen mit einem Modernisierungskonflikt in der islamischen Welt kreuzen und in einer politischen und gesellschaftlichen Neuordnung der Region entladen. Dort wird weniger ein Religionskrieg, als vielmehr Macht- und Interessenkämpfe unter Instrumentalisierung des sunnitisch-schiitischen Religionsgegensatzes ausgetragen. Das IS-Kalifat ist eine machtpolitische Staatsgründung, die nur in einem entstehenden Vakuum von sich vielfältig überlagernden Stellvertreterkonflikten möglich war.
Die Katastrophe in Syrien wurde durch den „jämmerlichen Arabische Frühling“ heraufbeschworen, der mit seinen chaotischen Auswirkungen nach Tunesien, Libyen, Ägypten und Libanon auch auf die Republik von Damaskus übergegriffen hatte. Damit löste sich eine staatliche Ordnung auf, die sich noch auf die Grenzziehung aus dem Ersten Weltkrieg stützte. In dem entstandenen Vakuum entfaltete sich ein Flächenbrand. Es sammelten sich skrupellose Dschihadisten, die ihr mörderisches Handwerk in Afghanistan und Bosnien, in Kaschmir und Algerien, in Pakistan und im Niger erlernt hatten und nun für einen „Gottesstaat«“ kämpfen. In Syrien war Hafez al- Assad (Vater des heutigen Präsidenten) in Zeiten des Kalten Krieges noch unersetzlich. Der sozialistische Laizismus seiner Baath-Partei, sowie seine Frontstellung gegen die Baath- Partei von Saddam Hussein in Irak, war eine für West wie Ost vorteilhafte Garantie gegen arabische Spaltung und Ohnmacht.
Es hätte nicht zum Krieg kommen müssen, wenn nicht im südsyrischen Daraa im Frühjahr 2011 die syrischen Sicherheitsorgane mit hemmungsloser Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wären. Wir hatten Daara gerade in Richtung Jordanien verlassen (s. Blog www.asien.blogger.de/topics/Reise+Nahost%2C+Nordafrika/ ), als in der an der Grenze zu Jordanien gelegenen Stadt übermütige Jungen an die Wände ihrer Schule Parolen wider Bashar al-Assad gepinselt hatten. Verhaftung und Folter der Kinder trieben deren Mütter auf die Straße. Aber kaum war in Syrien der Konflikt entbrannt, hatten westliche Dienste in Komplizenschaft mit saudischen Wahabiten, jordanischen Salafisten und anderen sunnitischen Eiferern gegen die als Häretiker gebrandmarkten Alawiten, die die Elite Syriens stellen, das Feuer geschürt und den Stellvertreterkrieg Saudi- Arabiens und der Golfstaaten unterstützt. Der Westen hatte nichts gelernt aus Afghanistan und Irak. Die blinde Zerschlagung aller Strukturen in Irak und das Verjagen aller Beamten Saddams Husseins, bescherte den Dschihadisten Massenzulauf und das Land wurde eben nicht befriedet. Genau das droht sich jetzt in Syrien zu wiederholen.

Ist der Krieg in Syrien verhältnismäßig?
Die deutschen Volksvertreter haben Kriegshandlungen im Syrienkonflikt mit 445 gegen 145 Stimmen der Linken und der Grünen im Eilverfahren zugestimmt. 3000 Menschen haben allein in Berlin am Vorabend der Abstimmung im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien demonstriert. Dieselben Volksvertreter von CDU, CSU und SPD, die für den Kriegseinsatz stimmten, stimmen zugleich dafür, die Grenzen dicht zu machen, um Flüchtlinge vor dem Krieg daran zu hindern, in das noch sichere Europa zu flüchten. Sie nennen sich Abgeordnete des Volkes. Dasselbe Volk, das diese Abgeordneten wählt, wird nicht gefragt, ob es den Krieg will. Wenn es um Olympiade geht, wird die Bevölkerung Hamburgs gefragt. Geht es um einen Krieg, wird kein Volk gefragt. Nicht nur Deutschland ist noch weit entfernt von einer wirklichen Demokratie. Über das Geld für den Krieg sprechen die Abgeordneten nicht, man hat es. Über das Geld für Flüchtlinge feilscht man.
Solidarität mit vom Terror betroffenen Ländern ist wichtig, Deshalb muss Deutschland aber noch lange nicht in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen, nur weil Obama oder Hollande darum bitten. Krieg ist nur die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Sind die Mittel noch verhältnismäßig, wenn der Krieg weit mehr Opfer an Zivilisten nach sich ziehen wird, als nach dem Terroranschlag zu beklagen sind?
Warum das deutsche Interesse am Krieg? „Volksvertreter“ Röttgen (CSU) lässt die Katze aus dem Sack: Man dürfe „die Region nicht Assad, Putin und dem IS überlassen“. Gegen Syrien in den Krieg zu ziehen hält er für „legitim und legal“. Für solche Vertreter ist es vielleicht ein Abwasch bei der Gelegenheit auch noch den unbequemen Putin zu beseitigen. Ach ja, und dann ist da ja auch noch der selbst hochgezüchtete IS. Aber Zynismus beiseite: Für diesen Krieg gibt es weder eine Legitimation, noch einen klar benannten Feind, kein umrissenes Operationsgebiet oder einen Oberbefehlshaber. Es gibt auch keine Strategie wie es nach dem Bomben, was Jahre dauern kann, weitergeht. Deutschland hat auch keinen Einblick in die militärisch-strategische Konzeption der sich formierenden Militärallianz. Spielt keine Rolle, Hauptsache Dabeisein? Was ist das für eine Politik! Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Syrien-Verhandlungen der UNO unterstützen. Hat sie sich dem Druck Frankreichs nach dem Anschlag in Paris nicht mehr entziehen können, nachdem sie allzu oft den EU-Verbündeten ihren Willen aufgezwungen hat? Oder fällt das mehr in den Rahmen des Strategiepapiers der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wonach Deutschland mehr Verantwortung für das instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien übernehmen soll, damit sich die USA mehr um Rivalitäten in der Region um China kümmern kann. Vielleicht trifft die Bundeswehr in Mali auf den IS, nachdem dieser sein Hauptquartier dorthin verlegen musste. Dann wird Deutschland zum Hauptziel, und es wird wohl endgültig mit der lokalen Ruhe und relativen Sicherheit in Deutschland vorbei sein.
Krieg ist und bleibt staatlicher Terror. Auch wenn es ein Unterschied ist, ob Terroristen Menschen gezielt töten, oder ob im Kampf gegen diese Terroristen Zivilisten getötet werden. Für die toten Zivilisten ist es letztlich egal, ob sie als Kolateralschaden von Amerikanern (usw.), Russen oder von Assad abgetan werden. Obwohl zwischen Letzteren auch zu differenzieren ist. „Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terrorismus der Reichen“ (Peter Ustinov).

Lässt sich eine Terrororganisation wie der Islamische Staat nur militärisch besiegen?
Der Krieg ist nur zu stoppen, wenn sich alle involvierten Global- und Regionalmächte auf eine Lösung einigen. Die Entflechtung aller Stellvertreterkriege, die die Staatsgründung des IS überhaupt erst militärisch, ökonomisch und ideologisch ermöglichten, wäre die Voraussetzung. Krieg ist die Schlechteste aller möglichen Alternativen. Der eigentliche Feind ist der Krieg selbst.
Die Überzeugung, dass im Notfall nur Gewalt hilft, ist ein Grundmuster im menschlichen Denken. Nicht der gewaltfreie Weg ist unrealistisch, sondern die Behauptung, nur durch Krieg könnte den sog. Islamischen Staat (IS) besiegt und dieser schwierige und verflochtene Konflikt in Syrien gelöst werden. Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen sollten das eigentlich belegt haben.
Schon im Krieg gegen Jugoslawien wurde keines der Nato-Ziele erreicht. Im Gegenteil, das Elend der Flüchtlinge in diesem Bürgerkrieg war auch eine Folge der Nato- Bombardierung. Die humanitäre Katastrophe, die als Kriegslüge auch für die Beteiligung Deutschlands herhalten musste, gab es bis zum Eingriff der Nato nicht (s. Doku „Es begann mit einer Lüge“ https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og).
Aber die Entscheidungsträger von heute haben offensichtlich nichts daraus gelernt und stürzen sich ohne weitere Skrupel und ohne Bedenkzeit in das nächste Abenteuer, welches das ganze Desaster nur potenziell verschlimmern wird. Das ist mehr als einfach nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Das ist fantasielos und erweckt den Eindruck, es gäbe keine Alternativen.
Selbst der kurdische Widerstand um Kobane war nur begrenzt erfolgreich, weil der IS kurz darauf zwei neue Städte eingenommen hat. Aber die Kurden haben keinen eigenen Staat und kämpfen in diesem Gebiet um ihre legitimen Rechte gegen den IS. Es sind keine Aggressoren, die völkerrechtswidrig über ein anderes Land von außen herfallen. Der IS wird durch Krieg nicht besiegt. Er kann sich aus dem Bombenterror z.B. nach Libyen zurückziehen. Der Terror wird weitergehen und sich durch Krieg vervielfältigen. Wenn Deutschland jetzt mit in den Krieg zieht, wird es auch verstärkt zum Ziel des Terrors werden. Es ist legitim, wenn die, die heute den Krieg ablehnen, morgen daran erinnern, dass die falschen Schlüsse aus dem z.T. selbst verschuldeten Terror gezogen wurden.
Russlands militärisches Eingreifen steht einer friedlichen Lösung genauso kontraproduktiv gegenüber, wie das des Westens. Aber Russland steht zumindest dafür, dass niemand „dem syrischem Volk von außen eine Regierung aufzwingt“ und damit für die Einhaltung des Völkerrechts.

Welche Alternativen zum Krieg gibt es?
Den IS und deren Terror würde es ohne den Krieg gegen den Irak gar nicht geben. So simpel wie diese Erkenntnis ist, haben sie die am Krieg Beteiligten noch nicht begriffen. Sie wollen oder können daraus keine Schlussfolgerungen ziehen. Vier Jahre lang hat der Westen versäumt, zur Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien beizutragen. Inzwischen hat sich der IS auch in Syrien ausgebreitet. Der IS wäre bedeutungslos, wenn er nicht von außen unterstützt werden würde. Er terrorisiert nicht mit eigenen Waffen, sondern ausschließlich mit Waffen, die entweder erbeutet oder direkt geliefert wurden. Einer der weltweit wichtigsten Waffenexporteure ist Deutschland, das Waffen wenn nicht direkt, doch zumindest indirekt liefert. Finanziert wird der IS auch von außen, z.B. über arabische Ölmonarchien und die Golfstaaten. Nicht unerheblich finanziert sich der IS auch selbst z.B. durch den Verkauf von erbeutetem Öl. Der Westen toleriert es, solange er nicht selbst verstrickt war und ist. Es wäre ein Einfaches, dem IS im wahrsten Sinne des Wortes den Ölhahn abzudrehen.
Gegen Russland war man sich einig bei der Durchsetzung von Sanktionen hat aber die direkte Konfrontation gemieden. Nicht weil die NATO so friedliebend ist, sondern weil der Westen seine militärischen Grenzen kennt, ohne selbstmörderisch zu sein. In der Ukraine hat man diese Grenzen schnell erkannt und ist auf den Verhandlungsweg eingeschwenkt. Im Kalten Krieg hat das Gleichgewicht der Kräfte die Welt 55 Jahre vor einem heißen Krieg verschont. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus fehlt dieses Gleichgewicht und der Westen fühlt sich ermuntert seine Interessen auch durch Krieg durchzusetzen.
Der Türkei verspricht man Milliarden €, wenn es für Europa die Grenzen gegen Kriegsflüchtlinge, z.B. aus Syrien dicht machen soll. Den wichtigsten Nachschub-Weg des IS über die Türkei lässt man dagegen offen. Der Westen unterschlägt diesen Fakt und macht sich unglaubwürdig, gegen den Terror in den Krieg ziehen zu wollen. Zynisch werden die wirklichen Interessen wieder einmal verschwiegen. Fakt ist, dass das erbeutete Öl des IS über die türkische Grenze exportiert wird, soweit es nicht selbst verbraucht wird. Erdogan will zurücktreten, wenn bewiesen wird, dass er von Terroristen Öl gekauft hat. Hauptsache er hält sein Versprechen, auch wenn er nicht persönlich das Geschäft abgewickelt hat. Wer muss dann noch aus Koalition der Kriegswilligen zurücktreten?
Gegen den IS erfolgreich zu sein, heißt auch, gegen dessen ideologischen Grundlagen vorzugehen. Schon deswegen, um den Nachschub an Terroristen einzudämmen, die beim IS einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Rechtsgerichtete Kampagnen im Abendland des Westens gegen den Islam sind nicht nur kontraproduktiv, sondern geistig minderbemittelt. Der IS ist kein Kalifat im Sinne des Islam. Die allerwenigsten Muslime sind auch Islamisten oder gar Dschihadisten. Nachschub an Terroristen erhält der IS auch aus dem Westen, wo Menschen nicht nur mit Migrationshintergrund infolge einer unsozialen Politik ausgegrenzt werden und ohne Perspektive leben.

Wer soll die Alternativen zum Krieg organisieren?
Eigentlich wäre es Aufgabe der Völkergemeinschaft sich für eine friedliche Lösung der Konflikte einzusetzen. Wenn eine Streitmacht notwendig wäre, die deeskalierend wirkt, dann nur unter der Schirmherrschaft der UNO. Aber es gibt keine Völkergemeinschaft, nur Länder mit verschiedenen Interessen, die in der UNO zu keiner gemeinsamen Lösung kommen. Fakt ist, dass weder Deutschland, noch die EU, schon gar nicht die NATO, wie der Westen insgesamt, im Sinne der Verständigung wirkt, oder mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt zu wenige Ausnahmen, z.B. im Bürgerkriegsgebiet wie den Philippinen war man sich einig.
Wenn Länder militärisch in Syrien eingreifen, direkt oder indirekt durch Unterstützung, dann dient es nicht der Lösung des Konfliktes, der z.B. in Syrien 4 Jahre anhält. Im Gegenteil. Es besteht u.a. die Gefahr, dass sich Länder in die Quere kommen, die einen Stellvertreterkrieg auf dem Kriegsfeld Syrien führen, nur um ihre eigenen Interesse zu verfolgen. Ein Flugzeugabschuss reicht, einen dritten Weltkrieg auszulösen. Das wäre z.B. der Fall gewesen, wenn die Türkei als NATO-Land und einer der wichtigen Akteure in diesem Konflikt um NATO-Beistand gebeten hätte, weil Russland angeblich deren Grenze verletzt hat. Um ein paar strittige Meter wäre es passiert. Wie viel solcher heiklen Situationen soll die Welt noch überstehen?
Syrien hat Russland um Unterstützung gebeten. Iran hält den Kriegseinsatz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und nun auch Deutschlands, für nicht legitim, sondern für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Die USA und die westlichen Länder werfen Russland vor, nicht den IS, sondern die Freie Syrische Armee zu bombardieren und Assad zu unterstützen. Syrien, Iran und Russland werfen den westlichen Ländern vor die reguläre Syrische Armee und nicht den IS zu bombardieren. Zugleich schlagen sie vor, Assad in die Konfliktlösung mit einzubeziehen. Assad schlägt schon seit Jahren vor, freie Wahlen abzuhalten und das syrische Volk über seinen weiteren Weg abstimmen zu lassen. Genau das wird durch die jahrelange äußere Einmischung durch einen Stellvertreterkrieg verhindert. Russland, selbst ein vom Terror betroffenes Land, hält den Einsatz der westlichen Länder gegen den IS für richtig und wichtig, spricht sich aber für ein koordiniertes Vorgehen der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terror aus.

-Peter Scholl-Latour, aus seinem vorletzten Buch „Fluch der bösen Tat“.

-Interview Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, Hamburger Friedensarbeiterin.

-Tageszeitung „neues deutschland“.

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