Afrika verfügt über ein Drittel aller Kohlenstoff- und Mineralressourcen der Welt. Ein Reichtum, der für die Bevölkerung Afrikas unter den derzeitigen politischen und ökonomischen Bedingungen ein Fluch ist und kein Segen, weil nur andere davon profitieren („Ressourcen-Fluch“). Ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Die direkten Folgen sind ausufernde Korruption, Gewalt und Unterdrückung. Die gibt es aber auch in Ländern mit geringen Bodenschätzen, wie Kenia. In Norwegen z.B. sind die Ressourcen dagegen eher ein Segen.
In den rohstoffreichen Ländern Afrikas strömen Dollars zum Kauf von Rohstoffen ins Land, während der Rest der Wirtschaft deformiert wird. Diese Staaten tun nichts weiter, als ausländischen Unternehmen die Lizenz zur Förderung von Öl oder dem Schürfen nach Erzen zu geben. In rohstofffinanzierten Regimes dient das Nationaleinkommen nur denen, die die Kontrolle über den Staat ausüben. Das sind Kleptokratien, in denen Regieren und Diebstahl ein und dasselbe sind. Die Bildungsausgaben sinken, während die Militärbudgets immer größer werden. Wer einmal an der Macht ist, gibt sie nicht wieder ab: Die vier am längsten an der Macht befindlichen Staatschefs der Welt sind Teodoro Obiang Nguema in Äquatorialguinea, José Eduardo dos Santos in Angola, Robert Mugabe in Simbabwe und Paul Biya in Kamerun. Sie alle sind machtbesessen und haben viel zu verlieren. Der Präsident der demokratischen Republik Kongo in Kinshasa, Joseph Kabila, will auch nach seiner 2. Amtszeit nicht abtreten. Kabila kam dem Westen 2001 gelegen, weil er den Bergbau des rohstoffreichsten Landes in Afrika privatisierte und den Bergbaumultis 30 Jahre Steuerfreiheit einräumte. Inzwischen hat er sich Hunderte Millionen unter den Nagel gerissen. Seiner Familie hat er Schürfrechte für Gold-, Diamanten-, Kupfer- und Kobalt-Minen gesichert.
Afrika hat 13 % der Weltbevölkerung, generiert aber nur 2 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Hier lagern schätzungsweise 15 % der Rohölvorräte, 40 % des Goldes und 80 % des Platins dieses Planeten. Die reichhaltigsten Diamanten-Minen befinden sich in Afrika, außerdem bedeutende Vorräte an Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit.
Außenstehende sehen in Afrika den Kontinent, der unaufhörlich Hilfe schluckt, selbst aber wenig zur Weltwirtschaft beiträgt. Doch bei näherer Betrachtung sieht die Beziehung zwischen Afrika und dem Rest der Welt ganz anders aus. Im Jahr 2010 betrug der Wert der Brennstoff- und Mineralexporte aus Afrika 333 Milliarden Dollar, mehr als das Siebenfache der Wirtschaftshilfe, die in den Kontinent floss. Nicht eingerechnet sind dabei die riesigen Summen, die durch Korruption und Steuertricks aus Afrika geschmuggelt werden. Industrieländer, die Ressourcen aus Afrika konsumieren leben im Reichtum, die meisten Afrikaner haben dagegen kaum genug zum Leben. D.h. vom Gewinn des Öl- und Minengeschäfts sehen sie nichts. Die durchschnittliche Lebenserwartung Finnlands oder Südkoreas mit den beiden größten Handyherstellern der Welt beträgt 80 Jahre. Die Lebenserwartung in der Demokratischen Republik Kongo, mit den größten Mineralvorkommen der Welt, die unentbehrlich für die Herstellung von Handybatterien sind, beträgt nicht mehr als 50 Jahre. Die afrikanischen Öl- und Erz-Exporte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa und in wachsendem Maße nach China.
Afrika ist nicht nur außerordentlich reich an natürlichen Ressourcen, sondern auch außerordentlich abhängig von ihnen. Ein rohstoffreiches Land wird leicht zum Opfer des Ressourcenfluchs, wenn die Exporte zu mehr als einem Viertel aus Rohstoffen bestehen. In diese Kategorie fallen mindestens zwanzig afrikanische Länder. In Europa beträgt der Anteil der Rohstoffe 11 % am Export, in Nordamerika 15, in Lateinamerika 42 und in Afrika sind es 66 % – etwas mehr als in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und etwas weniger als im Nahen Osten. In Nigeria und in Angola beträgt der Anteil der Rohstoffexporte fast 100 %! Die Abhängigkeit der Rohstoffstaaten Afrikas wird besonders dann dramatisch, wenn die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt fallen. Der Ressourcenfluch ist nicht einfach irgendein bedauerliches wirtschaftliches Phänomen in den afrikanischen Rohstoffstaaten, sondern eine systematische Plünderung, meint Tom Burgis, investigativer Journalist, in seinem Buch „Der Fluch des Reichtums“ über „die Plünderung Afrikas“. Die Plünderung Afrikas begann im 19. Jahrhundert, als Expeditionen von Siedlern, imperialen Gesandten, Rohstoffjägern, Kaufleuten und Söldnern vordrangen. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts begann der Öl-Boom in Nigeria. Während die europäischen Kolonialisten abzogen und die afrikanischen Staaten ihre Unabhängigkeit gewannen, verblieben die Konzerne der Rohstoffindustrie und verfolgten weiter ihre Interessen. Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts basiert auf Rohstoffen. D.h. der Wohlstand insbesondere in den westlichen Industrieländern ist sehr stark abhängig vom Rohstoffreichtum Afrikas und dessen Plünderung. Wenn auch nicht alle Unternehmen und afrikanische Staatsmänner plündern, so wurde doch letztendlich die Plünderungsmaschine modernisiert. Wo einst gewaltsam aufgezwungene Verträge Afrikaner um ihr Land, ihr Gold und ihre Diamanten brachten, zwingen heute Heerscharen von Anwälten der Öl- und Bergbaugesellschaften mit Hunderten von Milliarden Dollar Jahresumsatz afrikanischen Regierungen ihre Bedingungen auf und nutzen Steuerlöcher, um die rohstoffabhängigen Länder um ihre Einnahmen zu betrügen. An die Stelle der kolonialen Imperien sind verborgene Netze von multinationalen Unternehmen, Zwischenhändlern und afrikanischen Potentaten getreten.
Afrika Themen
Die Plünderung Afrikas
Afrika und Kolonialismus
In Deutschland ist zu wenig über die kolonialen Verbrechen bekannt, eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit fehlt. Zwar gibt es zunehmend mehr Literatur, die sich mit den Folgen der deutschen Herrschaft in den ehemaligen Kolonialgebieten in Afrika, Kiautschou und der Südsee auseinandersetzt, aber öffentliche Aufklärung über den deutschen Kolonialismus findet kaum statt. Bis heute gab es keine Entschuldigung, geschweige denn finanzielle Wiedergutmachungen für Völkermord und Menschenrechtsverletzungen der Kolonialmächte.
Vor 130 Jahren trafen sich am 15.11.1884 auf der Berliner Konferenz diplomatische Vertreter von 13 europäischen Mächten, sowie des Osmanischen Reiches und der USA, um den afrikanischen Kontinent unter sich aufzuteilen. Nach außen wurde das Treffen als Zivilisationsauftrag verkauft. Dabei wurde das „Scramble for Africa“ (das große Grapschen nach Afrika) nur in „völkerrechtliche“ Bahnen gelenkt, und die Modalitäten künftiger kolonialer Besitzergreifungen zu regeln. Die Interessen der Afrikaner, sowie die Souveränitätsrechte afrikanischer Staatswesen überging man dabei eiskalt. Bismarck nutzte die Konferenz, um Großbritanniens Anspruch auf Monopolstellung in Westafrika zugunsten der Interessen der deutschen Wirtschaft zurückzudrängen. Der Schriftsteller Joseph Conrad, der 1890 den Kongo-Freistaat bereiste, nannte die Aufteilung des afrikanischen Kontinents in Berlin „die ekelhafteste Rangelei um Beute, die jemals die Geschichte des menschlichen Gewissens verunstaltete“. Auf der Konferenz wurden noch nicht die schnurgeraden, ethnische Gemeinschaften rigoros auseinanderreißenden Grenzen gezogen, die noch heute existieren, und Ursache von Kriegen und Vertreibungen sind, sondern „nur“ die Regeln festgelegt, wie die Kolonialmächte das Territorium Afrikas südlich der Sahara unter sich aufteilen sollten.
In den folgenden zwei Jahrzehnten kamen dann mehr als zehn Millionen Quadratmeilen afrikanischen Bodens und über 100 Millionen Afrikaner unter europäische Herrschaft. Mit Ausnahme des Burenkrieges 1899 bis 1902, geschah das noch ohne Waffengewalt. Blutig bis massenmörderisch hingegen verlief dann die Unterwerfung und Ausbeutung der Afrikaner. Der DDR-Kolonialhistoriker Helmuth Stoecker schrieb: „Die Eroberer zwangen die afrikanischen Völker mit militärischer Gewalt, ihnen nicht nur die Naturschätze des Kontinents zu überlassen, sondern ihnen darüber hinaus für die Gewinnung und den Abtransport Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Afrika wurde zu einem kolonialen Rohstofflieferanten des europäischen, später auch des US-amerikanischen Monopolkapitalismus.“ Die Europäer stießen aber nicht, wie später behauptet, auf ein Machtvakuum. Vielmehr wurden sie mit Widerstand gegen koloniale Eroberung und Okkupation konfrontiert, den sie nur durch Einsatz von bewaffneten Truppen, verstärkt durch einheimische Söldner, überwinden konnten. In einigen deutschen Kolonien wurden mehr Gefängnisse als Schulen errichtet. Dennoch hält sich das Gerücht, die deutsche Kolonialverwaltung hätte z.B. in ihrer „Musterkolonie“ Togo nur Bildung und Wohlstand für die einheimische Bevölkerung gebracht. Von dem Zivilisationsauftrag, der in Afrika erfüllt werden sollte, war die Realität weit entfernt. Mit solchen vorgeschobenen Zielen sollten nur Kritiker in den eigenen Ländern zum Schweigen gebracht werden.
Das Ende der Kolonialzeit ist nicht lange her. Die portugiesische Kolonie Macau wurde erst 1999 aus der europäischen Kolonialherrschaft entlassen. Viele ehemalige Kolonien gehören heute zur sogenannten Dritten Welt. Als Entwicklungsländer weisen sie einen deutlich geringeren Lebensstandard als die Kolonialmächte aus. Eine Hauptursache besteht in der fortgesetzten wirtschaftlichen Abhängigkeit der ehemaligen Kolonien, sowie durch Aufrechterhaltung und Schaffung neuer kolonialistischer Machtstrukturen (Neokolonialismus).
Afrika und Rassismus
Die UNO hatte das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr gegen Rassismus erklärt. Dabei wurde die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den in den letzten Jahrzehnten weitgehend vergessenen afrikanischen Kontinent gelenkt. Afrikanische Staaten fordern die Anerkennung des Sklavenhandels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Europa sitzt auf der Anklagebank für 400 Jahre Sklaverei und Kolonialismus. Die USA versagen die Anerkennung mit der Begründung, dass die arabischen Staaten Zionismus und Rassismus gleichsetzen, um Israel als rassistischen Staat zu verurteilen.
Schätzungen zufolge fielen in den dreihundert Jahren zwischen 1550 und 1850 rund fünfzig Millionen Afrikaner dem Sklavenhandel zum Opfer. Sie wurden in ihrer Heimat gekidnappt und wie Vieh über den Atlantik verfrachtet. Viele starben schon während der Überfahrt. Die Überlebenden schufteten auf Baumwoll- und Zuckerrohrplantagen in Süd- und Nordamerika und auf den karibischen Inseln.
Rassismus ist eine frühe Form des Kolonialismus und Sklaverei. Sklaverei war ein wirtschaftlicher Faktor zur Erzielung von Profit. Afrikaner dienten als Handelsware, mit der man Geschäfte macht. Sklaverei wurde lange als Teil der natürlichen Ordnung akzeptiert. So wie heute Obdachlosigkeit höchstens als bedauerlicher Zustand gesehen wird, nicht als Übel. Auch die Bibel musste als Rechtfertigung der Misshandlung und Unterdrückung herhalten.
Erst Ende des 18.Jahrhunderts wurde Sklaverei als Sünde betrachtet. Der Aufstand der Sklaven auf Haiti führte zu ihrer Befreiung. Die Unterentwicklung und Armut in den meisten Ländern Afrikas und der Karibik sind zum überwiegenden Teil Folge des Sklavenhandels. Dem afrikanischen Kontinent entstand durch den massiven Aderlass ein unermesslicher Schaden. Die Folge war eine blockierte Entwicklung, soziale Deprivation und Minderwertigkeitsgefühle, Ghettoisierung und Verarmung. Den Afrikanern wurden die Früchte ihrer Arbeit gestohlen, ihre afrikanische Kultur, ihr Erbe, ihre Familie; Sprache und Religion wurden ihnen versagt, ihre Identität, ihr Selbstbewusstsein wurden zerstört durch Unterdrückung und Hass.
Nach Ansicht von Historikern war der Sklavenhandel das größte Verbrechen der Weltgeschichte. Ohne die unbezahlte Arbeitskraft der Sklaven wäre die von England ausgegangene industrielle Revolution nicht möglich gewesen. Nur mit dem aus dem Sklavenhandel akkumulierten Kapital hat sich der Westen zur „ersten Welt“ entwickeln können. Ein Großteil des Reichtums des Westens beruht auf ein eklatantes Verbrechen gegen die Menschheit.
Die jüngste Geschichte Deutschlands ist nicht nur schwer belastet durch den Völkermord über die Hereros in Namibia in der Kolonialzeit, sondern auch durch die Rassentrennung während des Faschismus. Die industrielle Vernichtung der Juden durch die Nazis war eine besonders menschenverachtende und verabscheuungswürdige Form des Rassismus im Faschismus.
Simbabwe hat die Forderung nach Reparationen für „das internationale Verbrechen des Kolonialismus“ in seiner Verfassung verankert. Der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, hat im August 2013 erklärt, er werde in der Frage der Entschädigung für Sklaverei und Völkermord nicht nachgeben. Die Karibik macht Europa für den Völkermord und die Versklavung als den Hauptverursacher der regionalen Unterentwicklung verantwortlich.
Erst jüngst errangen kenianische Überlebende von Folter und Übergriffen durch die britische Kolonialmacht während des Mau-Mau-Aufstands von 1952 und 1963 einen historischen Sieg. Im Rahmen eines Abkommens erkannte die britische Regierung an, dass kenianische Unabhängigkeitskämpfer Folter und anderen Misshandlungen durch die damalige britische Kolonialverwaltung ausgesetzt waren. Sie kündigte Entschädigungen für 5.228 Opfer in Höhe von insgesamt 19,9 Millionen Pfund (22,84 Millionen Euro) an. Das ist ein Bruchteil der 16,5 Milliarden Pfund (nach heutigem Wert), mit denen die 3.000 Sklavenhalterfamilien für den Verlust ihres „Eigentums“ nach der Abschaffung der Sklaverei in den britischen Kolonien 1833 entschädigt wurden.
Nach dem Ende der Sklaverei sicherte sich die weiße Minderheit in Südafrika ihre selbsterklärte Vorherrschaft. Apartheid steht für die systematische Unterdrückung und Ausbeutung einer Bevölkerungsmehrheit von rd. 41 Millionen Schwarzen durch rd. 4 Millionen Weiße. Die Rassentrennung wurde 1990 zwar für beendet erklärt, lebt aber in Form von Armut der übergroßen Mehrheit der schwarzen Bevölkerung nicht nur in Südafrika weiter. Da Armut dem Kapitalismus systemimmanent ist, wird diese nicht abgeschafft werden können, ohne das System zu ändern. Zweifel, dass das Reformen bewirken könnten, sind hier angebracht.
Simbabwe nach der Wahl
In Simbabwe herrscht Langzeitpräsident Robert Mugabe. 1980 hat er im antikolonialen Befreiungskampf gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen britischen Rhodesien gekämpft, aus dem dann Simbabwe als neuer Staat entstand. Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und zum Zerfall der Landeswährung kam. Seine Ehefrau nutzt derweil ihre Privilegien z.B. für Einkaufstouren in Europas Konsumtempeln.
Aus den Wahlen in Simbabwe ist Robert Mugabes ZANU-PF als Siegerin hervorgegangen. Sie errang eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Bei der Wahl wurde Mugabe mit mindestens 61% der Stimmen als Präsident bestätigt. Herausforderer Morgan Tsvangirai, der mit der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nur 34% der Stimmen erhielt, will das Ergebnis vor dem Obersten Gericht in Harare anfechten. Nach Angaben der Wahlkommission können Unregelmäßigkeiten, soweit die Vorwürfe stimmen, jedoch nicht Wahlentscheidend gewesen sein. Erkennt die Opposition das Wahlergebnis an, wird eine seit 2008 anhaltende politische Krise beendet. In einer Regierung der nationalen Einheit haben sich beide Parteien seit der letzten Wahl, als es zu Unruhen kam, die Macht geteilt, was immer wieder zu Auseinandersetzungen führte. Robert Mugabe, dem Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden, ist seit der 1980 errungenen Unabhängigkeit ununterbrochen an der Macht. Lt. einer Verfassungsänderung sind die Vollmachten des Präsidenten erheblich beschnitten. Er kann nur noch 2 Amtszeiten von je 5 Jahren herrschen. Die europäische Union, die Sanktionen gegen Simbabwe verhängt hat, will ihre Entwicklungshilfe erst wieder 2014 aufnehmen.
Der Wunschkandidat westlicher Regierungen war Tsvangirai, der sich dem internationalen Kapital angedient hat. Die Simbabwer wollten zwar einen Wechsel, aber nicht den zur Partei des Herausforderers. Die ZANU-PF genießt immer noch oder wieder das Vertrauen der Mehrheit. Vielleicht sieht man in ihr das kleinere Übel und viele gehen wohl davon aus, dass der fast 90 Jahre alte Mugabe eine volle Amtszeit nicht erlebt.
Ab 2000 wurde die umstrittene Landreform umgesetzt, bei der Großfarmen mit einer Fläche ab 6000 Hektar umverteilt wurden. Landbesitz war in Südrhodesien, dem heutigen Simbabwe, den britischen Kolonisten vorbehalten. Afrikanischen Ureinwohner (zu 99% Schwarze), wurden in unfruchtbare Regionen vertrieben.
Aber die notwendige Umstrukturierung in der Landwirtschaft wurde gewaltsam und ohne Konzept erzwungen und musste daher vorerst scheitern. 4.000 weiße Farmer wurden vertrieben und enteignet. Deren hochproduktive Betriebe wurden an etwa 300.000 Kleinbauern und Beamte, aber auch Landlose übergeben. Auch die Elite inklusive der Mugabe-Familie eignete sich Einzelfarmen an. Den neuen Kleinfarmern fehlte es meist an Know-how und Geld für Saatgut, Pestizid, Dünger und Ausrüstung wie Traktoren. Aufgrund der engen Verflechtung von Landwirtschaft, Industrie und Finanzwesen folgte der Landreform ein Jahrzehnt mit Rezession und Deindustrialisierung. Die Ernährung der Bevölkerung brach in der einstigen Kornkammer Afrikas weitgehend zusammen. Inzwischen ist der Stand von 1994 (2,1 Tonnen Mais) fast wieder erreicht und die nationalen Getreidekammern sind mit 1,8 Tonnen gefüllt, wie einer im Juli 2013 vom Nationalen Statistikamt veröffentlichte Studie zu entnehmen ist. Das Meiste stammt aus der kleinbäuerlichen Produktion. Die kommerziellen Farmer hingegen, die mehrheitlich von der Landreform profitiert und die besten Agrarflächen erhalten hatten, steuern nur noch einen Bruchteil bei. Hunderttausende kleine Maisbauern besitzen inzwischen Eigentumstitel für das besetzte Land. Die Kleinbauern, die lange nur für den Eigenbedarf angebaut hatten, haben ihre Getreideproduktion (neben Mais auch Sorghum und Hirse) kommerzialisiert. Zudem werden sie staatlich subventioniert, während den Menschen, die auf den kommerziellen Farmen angesiedelt wurden, weitgehend auf sich gestellt sind. Ihnen fehlen Ressourcen wie Wasser und Energie, sowie finanzielle Mittel.
Zur Beseitigung des während des Kolonialismus geschaffenen Unrechts und im Interesse des sozialen Friedens war nach der Unabhängigkeit die Umverteilung von landwirtschaftlicher Nutzfläche eine notwendige Maßnahme, die kein Markt regeln kann. Zudem hat Simbabwe Forderungen nach Reparationen für „das internationale Verbrechen des Kolonialismus“ in seiner Verfassung verankert.
Als Vergleich ein kurzer Blick in die weltweite Geschichte. 1945 wurde auf dem von der Sowjetunion vom Faschismus gereinigten Boden die demokratische Bodenreform durchgeführt. Auch die verlief nicht ohne Schwierigkeiten, wurde aber nach der Wende durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Bis heute ist die Enteignung von Land der Nazis und Kriegsverbrecher, oder Leuten, die mehr als 100 Hektar besaßen, Gegenstand heftiger, politischer und ideologischer Auseinandersetzungen. Eine aktuelle Umverteilung an besitzlose Bauern findet in Ecuador statt. Dort wurde z.B. dem größten Landbesitzer in Südamerika, der katholischen Kirche, Land entzogen, zwecks Beseitigung der schreienden Ungerechtigkeit in der Eigentumsverteilung. Eine winzige Oberschicht besitzt riesige Ländereien und die zumeist indigene Bevölkerungsmehrheit auf dem Lande fast gar nichts. In Ecuador wie auch in Simbabwe hat man von Kuba lernen können. In der DDR wurden nach der Bodenreform auf genossenschaftlicher Basis große Agrarbetriebe (LPG) geschaffen. Die Auflösung der sozialistischen Agrarbetriebe in Rumänien und Bulgarien und die Rückübertragung des Ackers an Kleinbauern hat nach der Wende dazu geführt, dass diese Staaten, die früher Lebensmittel exportierten, sich heute nicht mehr selbst ernähren können. Nach wie vor ist die Frage: “Wem gehört der Boden?“ weltweit unbeantwortet. Und dazu gehört auch der Boden, auf dem durch Industrialisierung Gewinn erzielt wird, oder Bodenschätze geborgen werden.
Simbabwes Wirtschaft erholt sich nach starken Einbrüchen wieder. Sie war nach der 1980 errungenen Unabhängigkeit ein Leuchtturm auf dem afrikanischen Kontinent. Bis 1997 florierte die Landwirtschaft, Bergbau, Industrie und Tourismus. Seitdem ging es abwärts, beschleunigt durch die Landreform. Die Arbeitslosigkeit stieg auf rd. 70 %. Zwischen 2000 und 2009 sank das Bruttosozialprodukt pro Kopf um 45 %. Hinzu kamen der Verfall der Infrastruktur sowie hohe Korruption. Die Folge war ein wirtschaftlicher Zusammenbruch mit einer unvorstellbaren Inflationsrate von 250 Millionen % im Jahre 2008.
Heute erinnern Scheine wie, „Ten Billion Dollars“ an diese Zeit. Jetzt gibt es nur noch den US-Dollar als Landeswährung, von denen bei der Bevölkerung nur sehr wenig ankommt.63% der Bevölkerung leben in Armut, davon 16 % in totaler Armut.
Das Land ist reich an Bodenschätzen. 2012 wurden Diamanten im Wert von 234 Millionen US-Dollar exportiert, der Gewinn floss in die Taschen der Elite, nicht in die Staatskasse. Die jetzt angekündigten Wirtschaftsreformen der Partei Mugabes, 51% der Minen und anderer großer Betriebe zu verstaatlichen, und damit die Gewinne dem eigenen Volk und nicht nur ausländischen Konzernen und Aktionären zugutekommen zu lassen, hat das simbabwische Volk offensichtlich nicht erschreckt. Viele hoffen, dass die Wirtschaftsreformen auch weiterhin zu sozialen Verbesserungen führen.
50 Jahre Afrikanische Union
Das Gipfeltreffen steht unter dem Motto „Panafrikanismus und die afrikanische Renaissance“. Panafrikanismus steht lt. WiKi für „die Einheit aller schwarzen/afrikanischen Menschen weltweit, unabhängig von ihrer Ethnie oder Nationalität“, d. h. der Menschen, deren Vorfahren durch die atlantische und die arabische Versklavung mit Gewalt aus Afrika verschleppt wurden und nun in den USA, in der Karibik und Lateinamerika und auch in Teilen des Mittleren Ostens und Südasiens leben. Afrikanische Renaissance steht im Sinne von „kulturelle Wiedergeburt“, d.h. die Zeit der Sklaverei und Kolonialismus soll aus afrikanischer Sicht nicht mehr als Entschuldigung für alles herhalten.
Wie schon bei der Gründung findet das Treffen wieder in Addis Abeba statt, wo das neue Hauptquartier der AU steht. Als Erfolg kann die AU verbuchen: Die Zahl der Konflikte auf dem Kontinent ist zurück gegangen, bei der Bekämpfung der Armut wurden große Erfolge erzielt, viele Länder legen wirtschaftlich stark zu, die afrikanische Integration schreitet schneller voran, als in der Vergangenheit. Aber bei Weitem nicht alle Ziele, die sich der Staatenbund vor 50 Jahren gesetzt hat, wurden erreicht: Die koloniale Aufteilung Afrikas sorgt weiter für Konflikte. Bismarcks hatte 1884/85 auf der Berliner Konferenz die Kolonialmächte versammelt, um den afrikanischen Kontinent mit dem Lineal wie einen Kuchen unter sich aufteilten. Ein Kapitel europäischer und deutscher Geschichte, das noch immer nicht entsprechend thematiesiert wurde. Die willkürliche Aufteilung schuf die Grundlage für ethnische Auseinandersetzungen, die bis heute nachwirken, wie man auch in anderen Teilen der Welt beobachten kann.
Auch die koloniale Weltwirtschaftsordnung besteht weiter, d.h. Afrikas Rolle als Rohstofflieferant am unteren Ende der Wertschöpfungskette ist weiter festgeschrieben. In der AU sind zwar alle afrikanischen Staaten vertreten, bis auf Marokko, wegen des Westsahara-Konflikts. Aber das ursprüngliche Ziel der politischen und wirtschaftlichen Einheit des Kontinents, wurde nicht erreicht. Stattdessen besteht eine pragmatische Kooperation der 54 unabhängigen Staaten, die stark ausbaufähig ist. Die Mitgliedsländer ziehen kaum an einem Strang und führen teilweise sogar Krieg gegeneinander. Auch die politische und militärische Einflussnahme von außen, vor allem seitens der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, besteht weiter, wie in Libyen, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik. Statt den Schuldendienst zu verweigern und sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen, hängt Afrika weiter am Tropf der Entwicklungshilfe.
Muammar al-Gaddafi war es, der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus der schwachen OAU einen starken Staatenbund schaffen wollte. Er propagierte die Idee der Vereinigten Staaten von Afrika mit gemeinsamer Armee, Währung und zentraler Führung. Unter anderem auf Grund seiner Initiative wurde vor elf Jahren die AU gegründet, die Nachfolgeorganisation der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU).
Dabei war ausgerechnet die Institution der Europäischen Union das Vorbild. Die EU ist keine Wirtschafts- und Sozialunion, sondern basiert lediglich auf einen gemeinsamen Euro und folgt der inneren Logik kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse. Geraten schwächere Länder in Schwierigkeiten, werden von den stärkeren Ländern nur solche ideologischen Instrumente, wie Entstaatlichung und Privatisierung, vorgeschrieben. Inzwischen steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. Im Gegensatz zur EU verfügt die AU mit dem Friedens- und Sicherheitsrat jedoch über ein zentrales Organ der Friedenssicherung, das in mehrere Konflikte auf dem Kontinent eingegriffen hat und den Frieden zumindest teilweise wieder herstellen konnte. Die EU dagegen hat im Gegensatz zur AU Instrumente zur Umsetzung ihrer Beschlüsse geschaffen. Dabei will Deutschland die AU über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützen. Bislang fehlt es der AU oft an Geld, an der Expertise, dem Personal oder dem politischen Willen, um ihre Entscheidungen auch umzusetzen.
Der Internationalen Strafgerichtshof als globale juristische Institution zur Verfolgung und Bestrafung von Völkermord, Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt seit Aufnahme seiner Arbeit vor 11 Jahren nur gegen Vertreter in 8 afrikanischen Ländern. Die AU nannte diese einseitige Schieflage jetzt „eine Art Rassenhetze“. Sicher ist die grenzüberschreitende Ahndung massiver Verletzungen von Menschenrechten ein Fortschritt im Völkerrecht. Und fraglos ergeben sich aus den relativ vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten in Afrika auch entsprechend viele Fälle. Doch fragt man sich nicht nur dort zu Recht, warum etwa Verantwortliche für die verheerenden Kriege in Irak und Afghanistan wie Bush und Blair nicht längst auch auf der Anklagebank sitzen. Diese Selektivität des Weltstrafgerichts schadet seiner Glaubwürdigkeit. In Afrika ist die Bereitschaft vorhanden, mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Von den 43 Staaten, die die die Gründungsakte des Tribunals unterschrieben, bzw. von den 34 die ratifiziert haben, ist Afrika am stärksten vertreten. Die USA verweigern ihre Unterschrift nach wie vor.
Nord- und Süd-Sudan
Im neuen Süden Sudans ist ein Krieg ausgebrochen. Die Sudanesische Befreiungsfront (SRF) eröffnete eine Offensive im zentralsudanesischen Nord-Kordofan, nur 480 km südlich von Khartum. Die SRF besteht aus mehreren Rebellengruppen, die lange Zeit unabhängig voneinander gekämpft hatten, bis die Darfur-Rebellen ihre Forderung nach einem islamischen Staat aufgegeben hatten und die Bildung eines säkularen Staates im Falle eines Sturzes des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zustimmten. Die Allianz bildete sich bereits im November 2011 und gewann seitdem an Stärke. Der SRF geht es vor allem um eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit, ein Ende der Marginalisierung der Randgebiete und die Bildung eines dezentralisierten föderalen Systems auf der Grundlage einer säkularen Verfassung. Zudem betont das Bündnis die Notwendigkeit nach Landrechten. Nach der Sezession des Südsudans im Juli 2011 blieb Süd-Kordofan Teil des Sudans. Der Westen unterstützte den Separatismus Süd-Sudans. Das Ziel bestand darin, die reichen Ressourcengebiete des Sudan arabischer Kontrolle zu entziehen und sie stattdessen an die westlich orientierten Staaten Ostafrikas anzubinden. Begründet wurde die geostrategische Operation des Westens damit, dass man den Bürgerkrieg im Sudan beenden müsse.
Es war der Sklavenhandel, der die Teilung des Landes in einen muslimischen Norden und einen christlich-animistischen Süden zementierte. Der organisierte Menschenraub durch europäische und arabische Sklavenjäger ist den Stämmen im Süden als „das große Verderben“ in Erinnerung. Und im Norden selbst tobt seit 2003 ein blutiger Konflikt zwischen Nomaden und Bauern. Der Darfur-Krieg ist einer der ersten Konflikte, die ihren Ursprung im Klimawandel haben, der von Anderen verursacht wurde. Durch die Verschiebung der Monsunzeiten leidet die Region unter Wassermangel. In Folge dessen kämpfen Ackerbauern und Viehzüchtern um den fruchtbaren Boden und ums nackte Überleben.
Intelligenz und Afrika
„Die Afrikaner haben noch nie große Genies hervorgebracht“ meinte jetzt ein Europaparlamentarier der italienischen Lega Nord. Früher war er Mitglied von verschiedenen ultrarechten und faschistischen Organisationen. Er beschwert sich öffentlich, dass man das Wort Neger nicht in den Mund nehmen darf.
Die Aussage, dass die Intelligenz eines Menschen zu 50 Prozent von seinen Genen und zu 50 Prozent von seiner Umwelt abhängt, ist weit verbreitet. Die Schlussfolgerung, dass sich Intelligenz als Summe von genetischen Anlagen und Umwelteinflüssen darstellt, ist jedoch ein Fehlschluss, dem auch Thilo Sarrazin verfällt, wenn er daraus seine rassistische These vom intellektuellen Verfall der deutschen Gesellschaft ableitet. In Wirklichkeit stehen Gene und Umwelt in einer unauflösbaren Wechselwirkung. Beide Faktoren sind von 100-prozentiger Wichtigkeit. Ihre Beziehung zueinander ist nicht additiv, sondern multiplikativ. Die Frage nach dem Beitrag des Erbguts zur Intelligenz ist daher unsinnig. So unsinnig herausfinden zu wollen, zu wie viel Prozent der Klang einer Klaviersonate vom Können des Pianisten, bzw. von der Güte des Instruments abhängt. Intelligenz wird definiert durch „eine generelle Lern- und Denkfähigkeit, die insbesondere im Umgang mit komplexen und symbolisch vermittelten Inhaltsgebieten zum Tragen kommt“. Manches lernen Menschen ganz von allein. Das Meiste jedoch wird ihnen vermittelt von Lehrern, in einem gewachsenen kulturellen Umfeld. Darauf verweisen Stern und Neubauer in ihrem Buch „Intelligenz. Große Unterschiede und ihre Folgen“. Das betrifft den Erwerb der Schriftsprache ebenso, wie das Erlernen mathematischer Grundoperationen. Menschen unterscheiden sich in der Effizienz, mit der das Gehirn Informationen verarbeitet. Intelligenz lässt sich nicht messen, sondern höchstens die Erblichkeit von Intelligenzunterschieden in einer Gruppe. Ein Intelligenztest misst nur die sprachlichen, räumlichen und mathematisch-logischen Fähigkeiten. Darüber hinaus ähnelt so ein Test einer schulischen Leistungskontrolle, bei der die zur Wahl stehenden Antworten standardisiert vorgegeben sind. Selbst Sachverständige z.B. werden in Deutschland bei der öffentlichen Bestellung nach diesem untauglichen System geprüft. Dabei ist nicht Kreativität gefragt, deren produktive Kraft gerade darin liegt, von allgemein anerkannten Lösungswegen abzuweichen. Im wirklichen Leben sind standardisierte Lösungen die Ausnahme. Bei allen Entscheidungen hat man es mit zahlreichen Variablen zu tun, die noch dazu wechselseitig voneinander abhängen, also komplex sind. Gute Schulleistungen können einerseits aus einer hohen Intelligenz resultieren, andererseits kann eine hohe Intelligenz die Folge einer guten Schulbildung sein. Wie auch immer, wichtig ist, dass generell mehr in Bildung investiert werden sollte, um das geistige Potenzial, das in vielen Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe steckt, besser zu nutzen. Die Menschen in der westlichen Welt genießen, bei aller Kritik die am Schulsystem bleibt, eine relativ hohe Schulbildung, von der die Meisten in Afrika nur träumen können. Daraus abzuleiten, dass Schwarze von den Weißen abhängig seien, wie ich es insbesondere im Süden Afrikas oft von Weißen gehört habe, ist ein rassistischer Fehlschluss, der die eigentlichen Ursachen dieser Misere komplett ausblendet.
Der Landtag Brandenburgs z.B. will (auf der Grundlage einer 2/3 Mehrheit aus Linken, SPD und Grünen) den Begriff Rassismus streichen. Grundlage ist die Erkenntnis, dass es verschiedene Menschenrassen nicht gibt. Ob Krauskopf oder glattes Haar, dunkle oder helle Haut, runde oder schmale Augen, nach heutiger Ansicht der Biologie sind die Unterschiede der Menschen viel zu geringfügig, um sie, so wie bei vielen Tierarten üblich, in unterschiedliche Rassen einzuteilen. In der Verfassung Mecklenburg- Vorpommerns steht sogar, dass Aktionen, die das friedliche Zusammenleben stören und rassistisches Gedankengut verbreiten, verboten sind. Das zu übernehmen, scheitert in Brandenburg an FDP und CDU.
Senegalischer Frühling
Vor der Wahl im Februar 2012 richteten sich die Proteste im Senegal 2011 gegen die Regierung. Nach 2 Amtszeiten des Staatschefs Wade erhofften sich viele Senegalesen von einem Regierungswechsel ein Ende der ökonomischen und sozialen Krise. Unter der Herrschaft Wades war die Arbeitslosigkeit, vor allem unter der Jugend, stark gestiegen. Täglich fiel der Strom für mehrere Stunden aus (in Afrika eher ein Normalzustand), der Bildungssektor war mangelhaft. Die Landwirtschaft geriet in die Krise und die Verelendung sowohl auf dem Land als auch in der Stadt nahm zu. Insbesondere in den dicht besiedelten Vorstädten Dakars hatte sich die Lebenssituation für viele durch die neoliberale Politik der letzten Jahre verschlechtert. Die Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie in Côte d’Ivoire nach den Wahlen 2010 war groß. Abdoulaye Wade ist zur Personifizierung dieser Entwicklung geworden. Vorbedingung für freie und faire Wahlen für die Präsidentschaftskandidaten, die sich im Bündnis M23 zusammengeschlossen hatten, war daher Wades Rückzug.
In Senegal ging es jedoch vor allem um die Verteidigung der Verfassung und nicht um einen Sturz des Regimes, anders als in den Ländern des arabischen Frühlings. Der Glaube an demokratische Wahlen und die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch einen demokratischen Regimewechsel waren stark. Der Protestslogan der Oppositionsbewegungen M23 und „Y’en a marre“ war ein „Nein zu einer dritten Kandidatur Wades“. Wade hat verloren. Was nun?
Afrika und Entwicklungshilfe
Auf jeden US-Dollar Entwicklungshilfe kommen 10 US-Dollar, die illegal in die Industrieländer zurückfließen (entsprechend einer Studie der nichtstaatlichen Organisation GFI). Gigantische Summen an Schwarzgeld fließen aus den Entwicklungs- und Schwellenländer in Steueroasen der Industrieländer. Das funktioniert z.B. über Bestechung, Diebstahl, falsche Rechnungen, illegale Provisionen und Devisenspekulationen multinationaler Konzerne. 2010 haben Entwicklungs- und Schwellenländer dadurch 859 Milliarden US-Dollar unrechtmäßig verloren. Das ist ein Vielfaches der offiziellen Entwicklungshilfe, die lt. OECD 128 Milliarden beträgt. Nicht berücksichtigt dabei sind illegale Geldtransfers aus Drogenschmuggel und Menschenhandel, sowie legale Kapitalflucht, wenn z.B. der nigerianische Mittelständler sein Geld nicht in Nigeria, sondern in London anlegt. So bluten die Entwicklungsländer immer weiter aus.
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