Europa Themen

Zynische Beileidskultur

Terror soll Angst und Schrecken verbreiten und fordert immer wieder beklagenswerte Opfer von Gewalt. Die Opfer von sinnloser, terroristischer Gewalt verdienen unseren Respekt und unser Beileid. Bliebe unsere Solidarität aus, hätten Terroristen ihr Ziel erreicht, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung zu nötigen. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hat die USA dem Terror den Krieg erklärt, in dem wir uns immer noch befinden. Die Spirale der Gewalt durch Terror und Krieg scheint kein Ende zu nehmen. Terror richtet sich vor allem gegen die Industrieländer und macht auch vor Europa kein Halt. Wenn jedoch wie in diesen Tagen politische Unterschiede gemacht werden bei der Trauer um terroristische Opfer, ist das mehr als beschämend. Es ist zynisch, wenn russische Opfer in Petersburg nicht genauso beklagt werden, wie deutsche oder französische. Die Tränen um Opfer in Paris oder Berlin verkommen so zu Krokodilstränen.
In Syrien herrscht seit 2011 ein schrecklich verheerender Krieg mit unzähligen zivilen Opfern. Auch hier gibt es einen direkten Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2001. Es ist schon lange kein syrischer Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, und auch vom Westen befeuert wird. Terroristen heizen diesen Krieg erbarmungslos an, um ihren Islamistischen Staat zu errichten. Russland hat erst spät eingegriffen, um den IS militärisch zu bekämpfen, auf Bitten der syrischen Regierung. Beim Kampf der Koalition Syrien/Russland gegen den IS um Aleppo war in der Mainstreampresse kein Wort davon zu lesen, dass die syrische Opposition, genauso wie der IS, die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht. Es ging nur gegen den „Diktator Assad“ und gegen Russland, wenn zivile Opfer zu beklagen waren. Beim Kampf der Koalition Irak/USA um Mossul ist die Kriegspropaganda genau umgekehrt ausgerichtet (s. auch Video von Todenhöfer „Stoppt die Befreiungskriege im mittleren Osten“). Und auch um Mossul wieder zynische Beileidskultur. Die Presse, die das so verbreitet, nenne ich Lügenpresse. Schlimm nur, dass dieses Wort in Deutschland von den falschen, rechten Leuten in Pegida und AfD, für ihre konservative Propaganda missbraucht wird.

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Trump gegen die herrschende US-Elite?

In den letzten Wochen musste zuerst der  Nationale Sicherheitsberater und dann der US-Justizminister zurücktreten. Jeweils nachdem die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse zu den Russland-Kontakten der wichtigen Tramp-Vertrauten veröffentlichten. In den USA ist „Kommunikation mit den Russen“ im Wahlkampf gesetzwidrig. Die alten Eliten in den USA haben offensichtlich Interesse daran, den kalten Krieg wieder anzuheizen, weil Russland angeblich eine Gefahr darstellt. Im kalten Krieg wurde die Angst vor dem Kommunismus und der Sowjetunion geschürt. In dieser Tradition verhaftet, lebt der Westen weiter in ideologischen Schranken. Auch viele deutsche Medien haben in den letzten Jahren und in einer befremdlich breiten Übereinkunft ein grotesk verzerrtes Russlandbild installiert. Sie haben dadurch die Position des Beobachters verlassen und sich gemeinsam mit Politikern in den Schützengraben eines von der NATO vom Zaun gebrochenen neuen Kalten Kriegs begeben. D.h. sie sind befangen. Russland hat vielleicht gravierende innenpolitische Defizite, ist aber keine Diktatur. Und die allseits grell an die Wand gemalte militärische Gefahr geht wohl eher nicht von Russland aus. Berücksichtigt man z.B. die Militärausgaben und den Aktionismus der Nato an den Grenzen Russlands und in der ganzen Welt, stellt sich das ganz anders dar.
Trump hat zur Konfrontation gegen Russland aus der der Sicht eines Nationalisten und Milliardärs, der seinen Reichtum in der Wirtschaft erzielt hat, eine andere Meinung, als die, die wir bisher kennen. Offensichtlich ist er an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert und stößt damit an die Grenzen, die die alte Elite und das bisherige Establishment mitträgt. Nach der US-Wahl ist ein Machtkampf nicht nur um die Frage der Konfrontation mit Russland entbrannt. Dabei agiert Trump gegen die alte Elite, gegen das alte Establishment in den USA. Er ist zwar Präsident, aber im Moment stellt sich die Frage, wer eigentlich die Macht hat. Die US-Geheimdienste stehen hinter der alten Elite, das alte Establishment kämpft weiter gegen das neue, und umgekehrt. Ein unberechenbarer Präsident in einer unberechenbaren USA, die meint ihre Atombomben seien in ihrer Demokratie besser aufgehoben als die in Nordkorea!?
In diesem Zusammenhang sind die Hintergründe zu den geschassten Trump-Vertrauten interessant.
Zuerst musste Michael T. Flynn als Nationaler Sicherheitsberater der USA wegen seiner Russland Kontakte gehen. Im Februar 2017 ist der Dreisterne-General und Ex-Geheimdienstchef nach nur 24 Tagen im Amt zurückgetreten (worden). Der Vorwurf: Flynn hatte noch vor Amtsantritt telefonisch seine Kontakt mit dem russischen Botschafter aufgenommen und dann öffentlich über den Gesprächsinhalt gelogen. Bewiesen werden konnte ihm das, weil ihn ein US-Geheimdienst abgehört hatte. Wenn eigene Spione die eigenen Politiker abhören und dieses Material dann auch noch an befreundete Zeitungen liefern, ist das kein Whistleblowing. Mit unlauteren Motiven werden so missliebige Politiker aus dem Amt geschasst. In den USA reichen Kontakte zu Russland um geschasst zu werden, wie in Deutschland Kontakte zur „Stasi“. Flynn war Kommandeur mehrerer zentraler Armee-Einheiten und Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), dem Geheimdienst der US-Armee, den er von 2012 bis zu seinem Rausschmiss 2014 leitete. Der US-Militarist galt seit 2014 als der meist respektierte militärische Geheimdienst- Offizier seiner Generation, aber auch als Pazifist. Als Insider war er einer der ersten schwer angreifbaren Stimmen, die die westliche Deutung des islamistischen Söldner- oder Stellvertreter-Krieges gegen Syrien massiv erschütterten. Laut Flynn war diese Kritik auch der Grund für sein Ende bei der DIA. 2015 hatte er die Veröffentlichung eines Dokuments aus dem Geheimdienst DIA erstritten, in dem schon 2012 die Entstehung des IS-Kalifats prophezeit wurde. Das Dokument stellt bereits zu Beginn des Syrien-Kriegs klar, dass „die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida die dominierenden Kräfte des syrischen Aufstands“ sind. Zu einer Zeit als im westlichen Medienstream noch zelebriert wurde, dass „Assad auf seine Leute schießt“. Was einerseits stimmt, aber die eigentlichen Verhältnisse verschleiert. In dem Dokument wurde weiter festgestellt, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei die syrische Opposition“ unterstützen. Flynn warnte vor der Entstehung eines salafistischen Herrschaftsgebietes in Ost-Syrien, die das Ziel hat, „das syrische Regime zu isolieren“. Ungeachtet dessen hat die Obama- Administration aus politischen Gründen jedoch nicht die Lieferungen von Waffen und Kämpfern an Al Qaida gestoppt. Nach dem Motto: zuerst muss Assad ausgeschaltet werden. Flynn meint, „die Geschichte wird hart mit jenen ins Gericht gehen, die 2003 die Entscheidung trafen, in Irak einzumarschieren.“ Einerseits positioniert er sich gegen den Iran, verteidigt Folter und bezeichnet den Islam als „politische Ideologie“, andererseits lehnt er öffentlich den Krieg mit Drohnen ab. Folgerichtig engagierte er sich im Wahlkampf offen für Donald Trump und war wohl einer der rationaleren Charaktere im Trump-Kabinett. Sein Absturz ist demnach ein Sieg für die hinter dem Geheimdienst stehende Machtgruppe. Es ist ein Sieg gegen Trump, gegen eine Entspannung mit Russland und gegen die politische Moral.
Dann wurden schwere Vorwürfe gegen den US-Justizminister Sessions erhoben: Russland-Kontakte und unter Eid gelogen. In der Affäre um ihre Russland-Beziehungen steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut unter massivem Druck. Sessions hatte im Vorjahr als Senator und Trumps außenpolitischer Berater im Wahlkampf, zweimal Kontakt mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak. In Personalunion ist der Justizminister zugleich eine Art Generalbundesanwalt, und kann als solcher wegen Befangenheit nicht gegen sich selbst ermitteln. Laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste sei Moskau dafür verantwortlich, dass mitten im Wahlkampf Computer der Demokratischen Partei gehackt wurden, was Trump Munition gegen Clinton geliefert haben soll. Daraus wurde der Vorwurf abgeleitet, Russland hätte sich in den amerikanischen Wahlkampf eigemischt, was Moskau entschieden zurückweist. Noch auf Betreiben Obamas hat das FBI Ermittlungen zur mutmaßlichen russischen Einmischung eingeleitet. Beweise liegen bis heute nicht vor. Offensichtlich gab es noch weitere Treffen zwischen Trump-Vertrauten und Moskaus Botschafter. Da man einem Botschafter diplomatische Gespräche, mit dem Ziel Spannungen abzubauen, nicht verbieten kann, wurde Russland ein Hackerangriff offensichtlich untergeschoben.

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Kundschafter des Friedens

Die Komödie „Kundschafter des Friedens“ ist dieser Tage im Kino erschienen. Ein „sehenswertes Leuchtfeuer“ (so Christian Baron im ND) im ansonsten ziemlich tristen Filmkomödien-Deutschland, mit der Schauspieler- Starriege Hübchen, Gwisdek, Glatzeder und Thieme als abgehalfterte Ex-DDR-Auslandsgeheimdienstler. Diese sollen im Auftrag des BND und unter Aufsicht einer BND-Agentin die Kastanien aus dem Feuer holen. Einige BND-Praktiken hatte das MfS schon viel früher drauf. Zwar nur analog, aber wirksam. Außerdem kennen sich die Kundschafter in der ehemaligen Sowjetrepublik „Katschekistan“ viel besser aus, als die Agenten. Na ja, eben Film mit Gags aus bekannten Ganovenfilmen, aber gut gemacht. Dürfen wir darüber lachen? Erst werden Berufsopportunisten wie Angela Merkel und Joachim Gauck einheitstrunken zu Symbolen einer Ost-West-Versöhnung hochgespielt. Und jetzt auch noch ein Leinwandstück als ideologische Lockerungsübung, in der die Stasi mit positiven DDR-Typen auf gleicher Augenhöhe mit dem BND gezeichnet wird? „Offenbar scheint mittlerweile genug Zeit ins Land gezogen zu sein, um sich dem Stasi-Thema von der humoristischen Seite zu nähern“, meinte eine Berliner Mainstream- Zeitung.
Als der Film in die Kinos kam, lief zufällig die Kampagne gegen Holm. Die zeigt, dass dieses Land noch lange nicht so weit ist, um dieses Thema von ideologiefreien Historikern aufarbeiten zu lassen. Stattdessen versorgen Antikommunisten vom alten Schlage, die sich Historiker nennen dürfen, die Maintrampresse widerrechtlich mit Informationen aus der Stasi-Unterlagen-Behörde, um einen linken Wissenschaftler wie Holm auszuschalten. Holm wurde von der Linken in die Berliner Regierung als Staatssekretär berufen, um dort linke Wohnungspolitik zu machen. Angeblich weil er das falsche Kreuz im Fragebogen gemacht hatte, wurde er ausgeschaltet. Von der Regierung und seinem Arbeitgeber geschasst. Dafür reichte nur das Wort Stasi, um findige Moralisten die Macht zu geben, daraus ein Vergehen zu konstruieren. Es wird Zeit diese angestaubte Logik zu durchbrechen.

 

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Konserviertes Nazirecht und Stasikeule

Die Bundesrepublik macht einen großen Unterschied beim Umgang mit ihrer faschistischen Vergangenheit und dem Unrecht in der DDR. Ihre eigene Geschichte hat sie bis heute nicht aufgearbeitet. Umso konsequenter ist sie bei der Verurteilung der DDR. Entnazifizierung wurde in der DDR im Gegensatz zur BRD konsequent betrieben. Die antifaschistische Politik wurde von der bundesdeutschen Elite stattdessen immer als „verordneter“ Antifaschismus verunglimpft.
Jahrzehntelang wurde in der Bundesrepublik Schuld und Verantwortung im sog. „Nationalsozialismus“ ignoriert. Neuerdings überbieten sich Ministerien, Landtage und selbst Institutionen wie der BND geradezu mit Forschungen, die der eigenen Geschichte in der Nazizeit nachgehen. Die DDR hatte in ihrem Braunbuch schon Ende der 50er Jahre die Übernahme von hochrangigen Nazis in den Justizdienst der westdeutschen Behörden nachgewiesen. Tatsächlich lag die Gesamtzahl der „belasteten“ Richter noch weitaus höher, wie jetzt eine Studie z.B. in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit belegt. Auch der erste Präsident des Landessozialgerichts, Erich Roehrbein, wies eine belastete Vergangenheit auf. Als „belastet“ galten Richter, die „an NS-Unrecht in Justiz, Staat und Parteiorganisationen mitgewirkt haben, insbesondere an Handlungen, die Völkermord, Verfolgung politischer Gegner, Freiheitsentzug und schwere Repressionen gegen die ausländische Zivilbevölkerung umfassten“.
Der faschistische Verbrecherstaat hat politischen Gegnern, insbesondere Kommunisten, sowie emigrierten oder deportierten Juden die Renten gestrichen. Ganze Gruppen von Verfolgten wurden aus der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In der Bundesrepublik wurde keinem Nazi die Rente gestrichen oder gekürzt. Dabei unterscheidet die BRD zwischen Nazis und Nazi-Verbrecher. Bei der Bewertung von DDR-Unrecht werden dagegen aus politischen Gründen ohne Unterschied ganze Gruppen einer Sippenhaft unterzogen, unabhängig von Schuld und mit Strafrente belegt. Selbst Mitglieder der ehemaligen Waffen-SS haben Anspruch auf eine ungekürzte Rente. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Viele der Nazi-Verbrecher gingen straffrei aus. Sie oder deren Angehörige beziehen sogar Kriegsopferrente! Nach dem Krieg wurden so Milliarden aus Steuermitteln an Naziverbrecher gezahlt. Die Tradition des Rechtsstaates der BRD steht für Kontinuität der faschistischen Gesinnung im bundesdeutschen Rechtssystem. Die spannende und unbeantwortete Frage ist, inwieweit diese Gesinnung noch heute Auswirkung auf die Rechtsprechung hat.
Lettischen Angehörigen der Waffen-SS hat das BSG grundsätzlich Anspruch auf eine Kriegsopferrente zugebilligt. Deserteuren dagegen wurden Ansprüche lange verwehrt, weil sie als „Wehrkraftzersetzer“ diffamiert wurden. Der 1956 mit dem KPD-Verbot erfolgte Ausschluss von Kommunisten aus dem Bundesentschädigungsgesetz ist bis heute nicht aufgehoben.
Selbst die Witwe von Reinhard Heydrich, dem Planer des Holocaust, erhielt Opferrente in der BRD. Die Witwe von Roland Freisler, dem Präsidenten vom NS-Volksgerichtshof hatte neben ihrer Witwenpension nach dem Bundesversorgungsgesetz auch noch eine ordentliche Zusatzversorgung als „Schadensausgleichsrente“ bezogen. Der Nazirichter Freisler hatte zeitweise zehn Todesurteile pro Tag verhängt. Oder Dr. Willi Geiger, der als Sonderrichter zur NS- Zeit Todesurteile verhängte, wurde Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. In seiner Dissertation schrieb er 1940, dass Juden oder Marxisten „Schädlinge an Staat und Volk“ seien, die zu vernichten sind. 35 Jahre später unterzeichnete er mit dem so erworbenen „Dr.“-Titel das von ihm formulierte Verfassungsgerichtsurteil zum Berufsverbot für Kommunisten und andere politisch Verfolgte. Ihnen wurde unterstellt, dass sie „als verfassungsfeindliche Kräfte im öffentlichen Dienst“ nicht für „freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ stehen. Der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hermann Höpker-Aschoff, war als Chefjurist unmittelbar in die faschistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik einbezogen und wurde übrigens von seinem Freund, dem Bundespräsidenten Theodor Heuss, der 1933 die Hand für Hitler hob, nach Nazi-„Stallgeruch“ für die Stelle in Karlsruhe empfohlen. Als das BSG 1954 gegründet wurde, stand ihm mit Joseph Schneider als Präsident ein Richter vor, der während der Nazizeit hohe Ämter bekleidete.
Im Gegensatz dazu die konsequente Haltung der BRD-Siegerjustiz gegenüber Unrecht in der DDR. Mal abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der DDR über den Begriff Unrechtsstaat den faschistischen Völkermord auf unerträglich und unzulässige Weise verharmlost, wurde ungeachtet dessen allen sog. „Staatstragenden“ der DDR pauschal die Rente unter Sozialhilfeniveau gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich erst dieser Tage geweigert, eine Verfassungsbeschwerde von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Sachen Rente auch nur entgegenzunehmen. Die Mitarbeiter beanspruchen Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS, die ihnen eine eigenständige Alterssicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in der DDR gewährleisten sollte. Die in das Sonderversorgungssystem eingezahlten Beiträge, die dem eines bundesdeutscher Beamten ähneln, wurden erbarmungslos gekürzt und enteignet. Von der Rentenkürzung sind pauschal alle „Staatsnahen“ und „Stasi“-Mitarbeiter betroffen. Dieser Missbrauch des Sozialrechts als Strafrecht wurde in der deutschen Geschichte bis dahin nur von den Nazis praktiziert. Auch das nach der Vereinigung beschlossene Entschädigungsrentengesetz, das die Zahlung von Pensionen für Nazi-Verfolgte der DDR regelt, hat SED-Funktionäre ausgeschlossen. Unter den gegenwärtig bestehenden Machtverhältnissen stehen Rechtsfragen, wie rentenrechtliche Entscheidungen, hinter politischen Machtfragen. Sozialrichter in der BRD haben wie im vereinten Deutschland ein Mandat der sog. „großen Volksparteien“ und folgen deren politischen Intensionen.
Auch Dieter Skiba war „Stasi“- Mitarbeiter und einer der Nazijäger in der DDR. Er brachte jetzt das Buch heraus: „Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“. Da Spionage, Sabotage, Brandstiftungen, Waffendelikte und andere subversive Handlungen im kalten Krieg gegen die DDR vielfach von ehemaligen Nazis begangen wurden, war das MfS frühzeitig auch mit der Verfolgung von Naziverbrechen betraut. Dafür hat Skiba nicht das Bundesverdienstkreuz wie Beate Klarsfeld erwartet, aber auch keine „Strafrente“. Die erhält er, obwohl oder gerade weil er Mitarbeiter der Hauptabteilung IX/11 des Ministeriums für Staatssicherheit war, die sich allein mit der Aufklärung und Ahndung faschistischer Untaten befasste. Stasikeule bedeutet aber aus der Sicht der BRD-Eliten, dass schon der mit Schuld verstrickt ist, wer nur „staatsnah“ ober „Stasi“-Mitarbeiter war. Dieser verordnete Automatismus ist aber keineswegs rechtsstaatlich, wie z.B. im Fall Holm oder bei Skiba.
Wenn man die öffentlich zelebrierte Hysterie um Andrej Holm vergleicht, der als Staatssekretär für die Linke in Berlin antreten sollte, wird schnell klar, dass die Tendenz zur Relativierung der Naziverbrechen einerseits, und Liquidierung von Linken mit der Stasikeule andererseits, bis heute anhält. Weil Holm seine Vergangenheit verschwiegen haben soll, wurde er vom Senat, als auch von seinem Arbeitgeber, der Humboldtuniversität, geschasst. Auch hier lohnt ein Vergleich im Umgang der BRD mit Naziverbrechern und Stasi-Belasteten. Z.B. ein Herr Wilhelm Krelle wurde von der Humboldt-Uni 1991 als Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät eingesetzt. Mit den Worten „über die Schwelle dieses Hauses … kommt mir kein Marxist“, hatte er als Westimport politisch ungewollte Wissenschaftler aus dem Osten entlassen. In seinem Lebenslauf hatte er geflissentlich verschwiegen, dass er als SS-Sturmbannführer bis in die letzten Kriegstage fanatische Durchhaltebefehle anwies. Von der Humboldt-Uni wurde der Herr Professor wahrscheinlich nicht mit einem Formblatt belästigt und konnte so auch kein Kreuz an der falschen Stelle machen. Stattdessen wurde ihm 1987 das Bundesverdienstkreuz überreicht und 1994 wurde er u.a. von der Humboldt-Uni zum Ehrendoktor ernannt. Als seine Vergangenheit herauskam beschwerte er sich, dass man sein Leben zerstören wolle und dass doch über die Nazizeit alles gesagt sei. Dass er Mitglied der Waffen-SS war, stritt er ab. Verglichen mit dem Umgang mit Holm ist das ist ein Skandal. Nazi-Verbrecher dürfen Generationen von Studenten prägen und erhalten dafür höchste Auszeichnungen, während Stasi-Belastete auch ohne Schuld stigmatisiert und abserviert werden. So kann die Frage nach Schuld und Verstrickung nicht beantwortet werden.
Das Messen mit zweierlei Maß in der Politik ist „normal“ in dieser Republik. Nicht erst das Trump-Team ist Meister im Umgang mit „alternativen Fakten“. Zwischen der faschistischen Vergangenheit Deutschlands und dem rechten Terror der Neonazis besteht ein direkter Zusammenhang. Die sog. „Nationalsozialisten“ erhoben  Rechtsterrorismus zur staatlichen Politik. In der Bundesrepublik existiert rechter Terror seit ihrer Gründung (Bund Deutscher- und Heimattreuer Jugend, Münchner Oktoberfest 1980, NSU usw.). Es gehört auch zum Thema der „alternativen Fakten“, wenn uns im bundesdeutschen Mainstream weiß gemacht werden soll, dass der Terror der Neonazis aus Ostdeutschland kommt.
Weitere Beiträge zu diesem Thema hier im Blog:
– „Stasikeule statt politische Auseinandersetzung“

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Stasikeule statt politische Auseinandersetzung

Auch nach fast drei Jahrzehnten geeintem Deutschland wird wieder mal eine „Stasi“-Affäre genutzt, um sie gegen die rot-rot-grüne Regierung in Berlin in Szene zu setzen. Seit der Wende gehört es zur Staatsräson der BRD die DDR zu „deligitimieren“. Seitdem wird die Stasikeule gegen Andersdenkende politisch instrumentalisiert, wie im Mittelalter die Keule der Inquisition. Gegen andersdenkende Linke zieht das Establishment alle Register. Wie schon gegen Gregor Gysi, natürlich immer „rein zufällig“ vor Wahlen. Diesmal soll die gewählte rot-rot-grüne Koalition über die Klinge springen, indem die „Stasi“- Vergangenheit des parteilosen Holm vorgeschoben wird, der für die Linke als Staatssekretär berufen wurde. In Wahrheit geht es bei der öffentlich zelebrierten Hysterie nicht um „Stasi“, sondern um Gentrifizierung und die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft.
Statt über politische Inhalte zu reden, verfallen Politik und Medienöffentlichkeit („Establishment und Lügenpresse“) in das sattsam bekannte Ritual, Politiker wegen vermeintlichem Fehlverhalten zu eliminieren. Bei diesem unseriösen Politikstil geht es immer um vorgeschobene „Fehler der Anderen“, wie: Fehlerhafte Steuererklärung, falsch abgerechnete Dienstwagennutzung, unkorrekte Angaben in der Vita, radikale politische „Jugendsünden“, Alkohol am Steuer, Bonusmeilen usw.. Holm wird mit der Stasikeule zur Strecke gebracht. Oder noch einfacher: Mit dem „falschen“ Kreuz im Fragebogen. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er die Reißleine zieht, um den Sturz der neu gewählten Regierung zu verhindern, nachdem der regierende Bürgermeister entsprechend seinem Politikstil seinen Partnern gezeigt hat, dass er nicht mit ihnen auf gleicher Augenhöhe regieren will.
Mit Holms Rausschmiss wurde ein gesellschaftspolitischer Richtungsstreit in der Stadt-, Bau- und Wohnungspolitik beendet, bevor er überhaupt beginnen konnte. Zudem wurde wieder einmal eine Gelegenheit zur differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema Stasi verpasst, die bisher noch nicht stattgefunden hat in diesem Land. Diesen Vorwurf muss sich auch die Linke machen lassen. Sie hat sich innerhalb ihrer Koalition nicht durchsetzen können, und es ist zu befürchten, dass sie gleich am Anfang der Legislatur gegenüber der Interessenlobby der Immobilienwirtschaft und ihrer gesamten Branche eingebrochen ist. Holm hat viele Unterstützer, aber gegen Holm ist auch eine breite Mittelschicht in dieser Stadt, der das „Gerede von Gentrifizierung“ Unbehagen bereitet, weil sie sich und ihre Nachbarschaft in ihrer Lebensweise angegriffen fühlt, meint auch Michael Nelken, Wohnungspolitischer Sprecher der Linken Fraktion in Berlin.
Bei der generellen „Stasi“- Überprüfung in Institutionen, Behörden und politischen Gremien wurde eine Stasi-Mitarbeit zum weitgehend undifferenzierten Eignungskriterium für Menschen mit differenzierten Lebensgeschichten. Bei den „Stasi“- Debatten“ standen nur „Schuld“, „Belastung“ und „moralische Integrität“  im Vordergrund. Durch die politische Instrumentalisierung des „Stasi“- Themas wurde und wird eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Einzelnen und eine systematische Aufarbeitung des Wirkens eines Geheimdienstes als Instrument von Herrschaftsausübung (aller Herrschenden im Allgemeinen und der SED im Besonderen) blockiert.
Selbst Sachverständige mussten einen Fragebogen ausfüllen, wenn sie aus dem „Beitrittsgebiet“ kamen und in ihrem Fachgebiet eine „öffentliche Bestellung und Vereidigung“ anstrebten, obwohl das Institut der öffentlichen Bestellung nichts mit einem öffentlichen Amt zu tun hat. Auch wer diesen Fragebogen nicht ausfüllte, war zumindest verdächtig und ihm wurde die Integrität abgesprochen, als „öffentlich bestellter Sachverständiger“ zu arbeiten. Dabei führte pauschal nicht nur eine hauptamtliche Stasitätigkeit zum Ausschluss, sondern „jede Tätigkeit in irgendeiner Form“ bei der Staatssicherheit. Nach einer Pauschalverurteilung waren alle „Staatsnahen“ aus der DDR „persönlich ungeeignet“. Die gesamte Elite der DDR wurde ausgetauscht, Ausnahmen bestätigen die Regel.  Das alles erinnert an die bekannte Berufsverbotspraxis in der BRD, die nach der territorialen Wiedervereinigung wieder auflebte.
Ein Kreuz an der „richtigen Stelle“ im Fragebogen bei der Frage nach hauptamtlicher Stasitätigkeit bei der üblichen Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst hätte für Holm bedeutet, dass man ihm nicht nur die Stelle als Lehrbeauftragter an der Humboldt-Uni verweigert hätte, sondern eine wissenschaftliche Laufbahn an jeder deutschen Universität. Ein Kreuz an der „falschen Stelle“ führt zum gleichen Ergebnis. Berücksichtigt man seine Lebensgeschichte differenziert, hat Holm das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht. Denn 4 Monate Wachregiment waren keine „hauptamtliche“ Tätigkeit, denn Soldaten des Wachregiments erhielten eine militärische und keine geheimdienstliche Ausbildung. Und der eine Monat in der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit zählt nicht, weil der Geheimdienst schon Stasi genannt wurde, d.h. sich schon in Auflösung befand.
Bleibt die moralische „Verfehlung“ Holms, an der sich seine politischen Gegner hochspielen. Aber ein 18-jähriger konnte sich nicht bewusst gewesen sein, dass er „Teil eines Repressionsapparates“ war und dafür „strukturelle Verantwortung“ trug, wie Holm jetzt klein beigibt. Nicht nachdem er ein paar Monate in einem Geheimdienst Wache geschoben hat, und nicht wenn er zu der großen Mehrheit gehörte, die nicht in Konflikt mit der Staatsmacht geriet und aus der Sicht der Stasi kein „Staatsfeind“ war. Selbst einem „Hauptamtlichen“ muss nicht bewusst gewesen sein, dass er „Teil eines Repressionsapparates“ war. Denn auch die Repression war geheim, wie alles in diesem Geheimdienst. Wie übrigens in jedem Geheimdienst der Welt noch heute. Viele Hauptamtliche glaubten, dass sie für ein neues Deutschland arbeiteten und erfuhren erst spät, dass nicht alle Staatsfeinde auch welche waren. Der Arzt im Stasi-Krankenhaus, oder der Bauingenieur in der Bauabteilung, oder der Koch in der Stasi-Küche waren nicht direkt mit Repression konfrontiert. Ungeachtet dessen folgt an dieser Stelle regelmäßig von Rechts der plumpe und unzulässige Vergleich mit dem Naziregime. Einerseits geht es um millionenfachen Mord, andererseits um Millionen Akten. Nazi-Verbrechen wurden in der BRD lange nicht konsequent geahndet, Staatsnahe aus der DDR werden ungeachtet ihrer Biografie und auch ohne Schuld konsequent stigmatisiert. Von einer Aufarbeitung der DDR-Geschichte ohne das vorgekaute Geschrei „Kalter-Krieger“ ist dieses vereinte Deutschland noch weit entfernt.

Weitere Beiträge zu diesem Thema, z.B.:
– DDR ein Unrechtsstaat?
– NSA, BND, Stasi
– Die unheimliche Macht der Geheimdienste

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Wachsende Armut in Deutschland

Kürzlich titelte allen Ernstes eine rechte Mainstream- Zeitung im Dienste des Establishments, dass „von wachsender Armut in Deutschland keine Rede sein kann“. Diese Behauptung wurde aus der leicht sinkenden Zahl der Hartz IV-Bezieher seit Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG-II) vor 12 Jahren abgeleitet. Lt. Statistik sind 16,2 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Fast 6 Millionen (dav. 1,6 Mio Nicht-Erwerbsfähige, vor allem Kinder) sind von Hartz IV abhängig, weil sie nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt, sowie eine warme Wohnung zu bezahlen. In diesem Zusammenhang steht auch die Tatsache, dass 6,8 Millionen Menschen in Deutschland ihre Schulden nicht abzahlen können (lt. Kreditreform 6,1% der Bevölkerung). Ursache für Überschuldung sind vor allem niedrige Einkommen, Arbeitslosigkeit, sowie Unfälle und Krankheit. Als arm gilt, wer über weniger als 980 € monatlich verfügt (Singles mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens). Der Hartz IV- Regelsatz (Existenzminimum) betrug  2015 399,- €, zuzüglich 364,- € für eine warme Wohnung und liegt demnach unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko ist nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern hoch, sondern auch in westdeutschen. Dass die Armutsgefährdung in Deutschland geringer als in den übrigen EU-Ländern ist, ist für die Betroffenen auch nur ein schwacher Trost, zumal Deutschland über eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte verfügt. Der Armuts- und Reichtums-Bericht 2016 stellt fest, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit dem Vermögen steigt. Die Regierung streicht diese Aussage aus dem Bericht.
Die staatliche Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) wird nach Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Die Zahl der „Hartz-IV“-Empfänger, denen Geldzahlungen wegen „Pflichtverletzungen“ gekürzt werden (z.B. wegen: ungeeigneten, oder unterbezahlten Job nicht angenommen, oder einen Termin unentschuldigt versäumt), oder denen sämtliche Leistungen gestrichen wurden, geht in die Hunderttausende. Die Sanktionen der Jobcenter gehen soweit, dass auch Schwangere bestraft werden sollen, wenn sie z.B. den Namen des Erzeugers nicht nennen wollen. Die Strafen sind willkürlich, weil die Jobcenter wegen der andauernden Arbeitslosigkeit so gut wie keine Jobs vermitteln können. Und wenn dann höchstens atypische. Die Sanktionen sind auch politisch gewollt, um Leistungsbezieher in Arbeitsverhältnisse zu zwingen, die unterqualifiziert und/oder unterbezahlt sind.  Die Jobcenter verfügen über spezielle Ermittler, die bei Betrugsverdacht weitgehend die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten haben. In deren Ermessen liegt es andere Behörden einzubeziehen, wie das Grundbuch-, Gewerbe- und Einwohnermelde-Amt, das Amtsgericht, das Handelsregister, und nicht zuletzt auch Banken. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist legitim gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berechtigt aber nicht dazu pauschal alle Antragsteller oder Leistungsbezieher unter Generalverdacht zu stellen, Betrüger oder Sozialschmarotzer zu sein, die nur versuchen, sich Leistungen zu erschleichen oder Vermögen zu unterschlagen. Um weitere Missverständnisse auszuschließen: Die Grundsicherung ist nur relativ sozial, weil sie nicht bedingungslos Existenzen sichert und Menschen in Armut belässt und erniedrigt.
Der Spielfilm „Ich, Daniel Blake“ von Ken Loach (ausgezeichnet mit der »Goldenen Palme«) zeigt den Irrsinn eines Systems, das den Menschen zum Kostenfaktor degradiert. Er zeigt aus der Sicht eines Betroffenen, wie die Sozialstaatsbürokratie Sozialhilfe verweigert. Er zeigt auch die Erbarmungslosigkeit, mit der die herrschende Politik hilfsbedürftige Menschen psychisch erniedrigt und materiell zerstört. Als schonungsloser Dokumentarfilm wäre das Thema wohl nie ins Kino gelangt und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen als propagandistisch abgelehnt worden. Über die subversive Kraft der Phantasie sagt das Sozialdrama jedoch so viel mehr über Würde, Mitgefühl und Kapitalismus aus, als das es zehn Regalmeter akademischer Abhandlungen jemals könnten. Der Film ist eine bittere Anklage nicht nur gegen den britischen sondern auch gegen den deutschen Sozialstaat. Auch wenn er sich denen zuwendet, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sollten auch die den Film gesehen haben, die dem Sozialstaat noch nie ausgeliefert waren, um die institutionalisierte Barbarei des kapitalistischen Sozialhilfesystems zu verstehen.
Selbst Arbeit schützt vor Armut nicht. 1,3 Millionen Beschäftigte erhalten Hartz-IV-Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Atypische, prekäre Beschäftigungsformen, wie Niedriglöhne, unfreiwillige Teilzeit- oder Leiharbeit, sowie Soloselbstständigkeit, machen es immer mehr Beschäftigten unmöglich, von ihrem Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich müsste ein Vollzeitjob nicht nur das Einkommen, sondern auch das Auskommen sichern. Denn ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität einer Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung. Auch ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde ist viel zu niedrig, um Armut zu verhindern. Erst ein Mindestlohn ab etwa 12,- € könnte vor einer Armutsfalle schützen. Viele Unternehmen stellen immer mehr Teilzeitbeschäftigte ein, um Lohnkosten zu reduzieren. Mehr als ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in atypischen Beschäftigungsformen, also in Verhältnissen, die sich durch Unsicherheit, Unterbrechungen sowie durch ein erhöhtes Risiko der Erwerbslosigkeit auszeichnen. Dabei stellt die hohe Zahl Abgehängter, insbesondere Jugendlicher, die unter der wachsenden Perspektivlosigkeit leiden, eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und spielt den erstarkenden populistischen Bewegungen in die Hände. Immer mehr, vor allem Jugendliche, die komplett außerhalb von Job und Ausbildung leben, ziehen sich enttäuscht und frustriert aus der Gesellschaft zurück.
Auch die gesetzliche Rente schützt weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Armut verkürzt die Lebenserwartung um etwa 10 Jahre. Die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung im Alter (nach SGB XII) beziehen, hat sich seit 2003 auf 536.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Insbesondere wegen der geringen, nach unten nicht gedeckelten Renten. Diese an die Hartz-IV-Regelsätze gekoppelte Leistung ist nicht bedarfsgerecht und damit auch nicht armutsfest. Anders als ALG II-Bezieher haben die Empfänger der Alterssicherung auch keine Aussicht auf Verbesserung ihres Einkommens, und alle ihre Ersparnisse werden auf die Grundsicherung angerechnet. In Österreich dagegen erhält jeder Beitragszahler nach 30 Versicherungsjahren eine Alterssicherung von mindestens 1.260,-€.
Um eine weitere Absenkung des deutschen Rentenniveaus zu verhindern, wären staatliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe erforderlich. In Zeiten des demografischen Wandels, in der die Republik schrumpft und altert, sei die steigende „Versorgungslast“ unbezahlbar, behaupten die Arbeitgeberverbände. Immer weniger beitragszahlende Beschäftigte müssen künftig immer mehr Rentner versorgen. Die Zahl der Erwerbsfähigen ist seit 1950 stark fallend. Dazu trägt auch die anhaltende Arbeitslosigkeit bei. Die Renten stiegen trotzdem, dank steigender Arbeitsproduktivität. Diese sichert eine höhere Rendite (Profit), hat aber auch den Nachteil, dass sie unter kapitalistischen Verhältnissen statistisch nur wächst, wenn in deren Folge Arbeitskräfte entlassen werden. Da sich die Rentenkassen über Beiträge auf die Arbeitseinkommen finanzieren, müssten die Reallöhne im gleichen Maße steigen. Damit ist die Rentenfrage auch eine Verteilungsfrage zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgebern.
Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Bundesregierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt, meint der ausgewiesene Experte für soziale Probleme und Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei Christoph Butterwegge. So wie Armut sind auch Reichtum und Vermögen soziale Fremdwörter für die Etablierten. Statt auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, setzt das Establishment lediglich auf das „freiwillige Engagement Vermögender“. Die Regierungsparteien tun zu wenig gegen wachsende Armut, aber alles um den Reichtum der Superreichen zu fördern. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie selbst auch nur die Interessen der wirtschaftlich und politisch Etablierten vertreten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsste durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität verringert, und die Stigmatisierung aller Abgehängten als „Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer“ beendet werden. Das kann erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer höheren Körperschaftsteuer, einer gerechteren Erbschaftsteuer, ein progressiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer. So wäre ein Kurswechsel in der Sozialpolitik zwar teuer, aber bezahlbar. Aber solange die rechte Regierung, nicht nur in Deutschland, die heilige Kuh (Besteuerung des Reichtums der Superreichen) nicht schlachten will, wird sich auch nichts ändern an der Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Das Vermögen der Superreichen (Oligarchen) ist der eigentliche Skandal.  1 % der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als der Rest der Welt zusammen! Aber die Zweiklassengesellschaft wird vom Mainstream nicht thematisiert. Wie lange lassen sich die 99 % diese asozialen Eigentumsverhältnisse noch gefallen? Sie sind die Ursache z.B. dafür, dass Millionen auf der Flucht vor Krieg und Elend sind. Wer seine Wut gegen die Flüchtlinge richtet, verwechselt Ursache und Wirkung und ist Populisten auf dem Leim gegangen.
Statistische Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viele nicht in der Statistik erscheinen, weil sie es vorziehen auf die „Sozialleistung“ zu verzichten, um sich nicht erniedrigen und demütigen zu lassen. Die Statistik sagt auch nichts darüber, wie viele Anträge auf Grundsicherung von sog. Jobcentern, Sozialämtern und Sozialgerichten trotz Widerspruch abgelehnt werden. Auch diese Zahlen gehen sicher in die Hunderttausende. Daher soll hier im nächsten Blog-Beitrag („Armes Deutschland und die dritte Gewalt“) von einem Gerichtsurteil eines Antragstellers auf Grundsicherung für Arbeitslose und im Alter berichtet werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
Wohnungsnot und Schweinezyklus 11/15
Zweiklassengesellschaft 2/15
Armes oder reiches Deutschland? 3/11

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Säuberung des Staates und Austausch der Eliten

Der über Nacht gescheiterte Putschversuch des türkischen Militärs hat nur Erdogan genutzt. Er nutzt ihn weiter zu einer groß angelegten Säuberungsaktion und eliminiert nicht nur die am Putsch Beteiligten, sondern weit darüber hinaus alle politischen Gegner. Bis jetzt sind etwa 19.000 Personen verhaftet, weitere 80.000 um ihre berufliche Existenz gebracht worden. Jetzt meint er, der Westen hat sich auf die Seite der „Putschisten“ gestellt. Als Begründung für sein hartes Durchgreifen, das einem diktatorischen Regime entspricht, verweist er u.a. auf die Säuberungsaktion in der DDR nach der Wende durch die BRD. Wenn sich bundesdeutsche Eliten über Erdogan´s Vorgehen echauffieren, müssten sie sich auch über den kompletten Austausch der Eliten in der DDR nach der Wiedervereinigung echauffieren. Was sie nicht tun, weil immer mit zweierlei Maß gemessen wird, je nach Interessenlage. Wohin die Verfolgung politischer Gegner in der Türkei führt, muss man sehen.
Wohin der komplette Elitenaustausch, der einer politischen Säuberung entspricht, im Osten Deutschlands geführt hat, ist bekannt. Der Elitenaustausch schuf in den neuen Bundesländern ein Problem zwischen Außenseitern (Mehrheit) und Etablierten (Minderheit). Er machte Tausende Funktionsträger der DDR zu Rentnern, Vorrentnern und Arbeitslosen. Lebensläufe, Lebensentwürfe, Qualifizierungen, Leistungen, Berufs- und Bildungsabschlüsse, individuelle und gesellschaftliche Wertorientierungen galten nur noch als Erblasten. Viele Ostdeutsche empfanden diese Art der Herstellung der deutschen Einheit als Kränkung. Die negativen Spätfolgen dieses innerdeutschen Vorgangs sind noch nicht vollständig absehbar, spiegeln sich aber in solchen Erscheinungen wie Pegida, AfD und Rechtsradikalismus bis hin zu NSU.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR sind Ostdeutsche in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert. Einer Studie der Uni Leipzig zufolge geht ihr Anteil sogar wieder zurück. Selbst bei den ostdeutschen Unternehmen ist der Anteil ostdeutscher Führungskräfte auf 33 % gesunken. In Elitepositionen kommt nur, wer bestimmte Laufbahnen beschritten hat. Die  Anerkennung vieler Qualifikationen der Ostdeutschen war politisch nicht gewollt. Ostdeutsche verfügten nicht über das notwendige Kapital, um in eine Existenz zu investieren, oder um Vorstandschef zu werden. Mit der Verteilung des Volksvermögens über die Treuhand gerieten 85 % des ostdeutschen Volksvermögens in westdeutsche Hände. Noch heute verfügen Ostdeutsche gegenüber Westdeutsche im Schnitt nur über 40 % des Vermögens. Schon daher waren sie von Elitepositionen ausgeschlossen und konnten z.B. kein Großunternehmen aufbauen. Unter den 500 reichsten Familien in der Bundesrepublik findet sich keine einzige Ostdeutsche.
Aber auch die Ostdeutschen, die zur Wendezeit 15 oder 16 Jahre waren und heute im besten Alter sind, besitzen keine Führungspositionen. Das betrifft auch westdeutsche Kinder aus den unteren Mittelschichten, die durch Bildungserwerb eigentlich die Chance hätten. Aber Reichtum und Macht bleiben quasi in der Familie (Besitzeliten). Auch bei den Ernennungs-Eliten in Verwaltung und Militär sind keine Ostdeutschen vertreten, weil es bei Eliten ein grundsätzliches Muster gibt, welches nichts mit Ost und West zu tun hat, sondern in der Natur von Eliten-Bildung und Eliten-Reproduktion liegt. Eliten reproduzieren sich in hohem Maße selbst, weil bestimmte Bildungswege, Bildungsniveaus oder sprachliche Ausdrucksfähigkeiten und Selbstbewusstsein in den Familien und Milieus weitergegeben werden (kultureller Sozialisationsprozess). D.h. Bewerber, die aus einem unbekannten Milieu kommen, einen fremden Dialekt sprechen (z.B. sächsisch) und eine andere Freizeitorientierung haben (als z.B. Golf oder Segeln), also nicht den richtigen Stallgeruch mitbringen, werden schnell wegen kultureller Differenzen ausgesondert, meint Soziologe Raj Kollmorgen. Neben ein breites bildungsbürgerliches Wissen sind Kenntnisse von den Verhaltensweisen der „besseren“ Kreise Voraussetzung, die einem die nötige Souveränität für den Aufstieg in die Elite verleiht. Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Selbst der Soziologe Michael Hartmann meint, wenn es um Spitzenposten in der Wirtschaft geht, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft. Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Selbst bei der Auswahl zwischen Männer und Frauen, oder zwischen „eingeborenen“ Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund entscheiden westdeutsche Eliten (Netzwerke der Macht) nach dem Stallgeruch, damit sie unter sich bleiben können.
An diesen Verhältnissen wird sich nur sehr langsam etwas ändern, auch wenn es eine steigende Anzahl von jüngeren Menschen gibt, die keinen Unterschied mehr zwischen Ossis und Wessis sehen. Dem widersprechen Indikatoren, an denen man die alte „innerdeutsche“ Grenze immer noch nachvollziehen kann, wie z.B. beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, bei Arbeitsproduktivität, wirtschaftlichen Forschungskapazitäten, sowie bei Einkommen und Vermögensverteilung. Ostdeutschland hängt nach der treuhänderischen Deindustriealisierung im Wesentlichen immer noch am Tropf Westdeutschlands. Die Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West trifft zumindest nicht auf die gesellschaftlichen Eliten zu. In den fünf ostdeutschen Landesregierungen sitzen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004. Merkel und Gauck bilden in der Politik die berühmte und zugleich traurige Ausnahme, die nur die Regel bestätigt. Sie sind von politischen Eliten aus politischen Erwägungen heraus in diese Position gewählt worden.

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Antike, Islam, Aufklärung

In Deutschland wird schon länger die Frage diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört? (s. auch: https://asien.blogger.de/ von 3/11 + 7/11). Der damalige Bundespräsident Christian Wulff beantwortete die Frage mit Ja, Gauck mit nein. Der amtierende Bundespräsident begründet sein nein damit, dass der Islam Europa nicht geprägt habe, weder die Aufklärung oder gar eine Reformation miterlebt hätte. Tatsache ist jedoch, dass die arabische und die europäische Kultur sich beeinflusst haben. Aber vielmehr ist wohl die Frage entscheidend, ob „Deutschland eine weltoffene Nation ist?“, denn der Islam gehört unstrittig zur Welt. In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob die die christlich-abendländische Kultur eine Leitkultur in Europa ist?
Im Westen herrscht die Meinung vor, Toleranz, Demokratie, geistige Freiheit und Rechtssicherheit seien Errungenschaften des Abendlandes. Nicht nur Konservative meinen, Europa verdanke diese Errungenschaften hauptsächlich dem Christentum. Auch wenn das Christentum in der europäischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, bedeutet das noch nicht, dass die europäische Gesellschaft ausschließlich christliche Wurzeln hat. Europa, und damit die abendländische Kultur, hat seinen Ursprung im antiken Athen. Von den alten Griechen stammt die Idee der Demokratie, die Alphabet-Schrift, sowie der rationale Dialog. In der Antike trennte sich die Philosophie von der Religion, entfaltete sich das freie, nicht an Autoritäten gebundene Denken und damit der Geist der Kritik. So der Historiker Rolf Bergmeier in seinem Buch „Christlich-abendländische Kultur. Eine Legende“. Obwohl das antike Rom Griechenland unterwarf und beide Sklavenhaltergesellschaften Kriege führten und despotisch regiert wurden, entwickelte sich Kultur und Zivilisation im Sinne des Abendlandes. Als Kaiser Theodosius I das Christentum zur Staatsreligion erhob, nahte das Ende der religiösen Toleranz. Die katholische Kirche entwickelte sich streng hierarchisch und die urchristliche Ethik verkam, genauso wie Philosophie und Wissenschaft der antiken Kultur. Schulen wurden geschlossen ebenso wie Bibliotheken und Akademien. Nur die gelehrten Mönche in den Klöstern fühlten sich der Bewahrung des antiken Erbes verpflichtet.
Zur gleichen Zeit blühte die islamische Kultur. Im Ergebnis waren die Wissenschaften, sowie Mathematik, Astronomie und Medizin dem Abendland weit voraus. Das von der katholischen Kirche für nutzlos befundene antike Wissen wurde in der muslimischen Welt bewahrt. Was die alten Griechen, aber auch die Perser und Inder an Erkenntnissen hinterlassen hatten, wurde von Muslimen hinterfragt und weiterentwickelt. Im 11. Jahrhundert verlor die islamische Kultur jedoch wieder an Dynamik. Auf dem Weg zum religiösen Heil galten weltliche Erkenntnisse fortan als eher hinderlich. In Europa indes führte die Auseinandersetzung mit dem jetzt aus dem islamischen Kulturraum importierten Wissen letztlich zu einer neuen Zeitenwende. Der Geist des Bürgertums erwachte. Wirtschaft und Handel gaben der Gesellschaft neuen Schwung. Der Frühkapitalismus förderte nicht nur den Warenaustausch, sondern auch den Austausch von Ideen. Gleichunwohl war die Freiheit des Denkens noch immer eingeschränkt. Nach wie vor wütete die Inquisition, wurden Hexen verbrannt und Bücher per Dekret verboten. Erst die historische Bewegung der Aufklärung gelang es die Macht und Deutungshoheit der Kirche erfolgreich zu erschüttern. Sie leitete die dritte Geburt Europas ein. Nach der Französische Revolution bildeten die Prinzipien der Aufklärung das moralische Gerüst Europas und nicht, wie immer noch behauptet wird, die religiös geprägten Zehn Gebote der Bibel. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren …“. Mit diesen Worten begann eine neue Epoche, in der nicht die Hoffnung auf Erlösung, sondern der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit die Welt nachhaltig verändert hat.
Heute ist der Islam verbunden mit Demokratie und mit einem friedlichen Zusammenleben mit Angehörigen anderer Religionen. Alle arabischen Staaten sind zwar islamisch geprägt, aber die meisten Muslime leben nicht in arabischen Staaten. Staaten mit einem großen Bevölkerungsanteil von Muslimen sind Pakistan, Indonesien, Indien, sowie Bangladesch und Nigeria. Und Islam ist nicht gleich Islam. Es gibt verschiedene Konfessionen und verschiedene Interpretationen des Koran. Lt. einer groß angelegten Meinungsumfrage unter arabischen Flüchtlingen sympathisiert eine absolute Mehrheit nicht mit dem Islamischen Staat (IS) und meint, dass deren Gewaltakte nicht mit dem Islam vereinbar sind.
Hier ergibt sich die dritte Frage: Ist der Islam mit Terrorismus gleichzusetzen? Der Pabst meint, man kann nicht pauschal urteilen, der Islam sei terroristisch. So wie es eine kleine gewalttätige Minderheit unter den Moslems gibt und gab, gibt es diese auch unter den Christen. Die IS-Ideologie ist eine islamistische Staatsreligion, die im Krieg der USA gegen den Irak entstanden ist. Seitdem erhebt der sog. Islamische Staat den Anspruch, politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime zu sein. Der allergrößte Teil der Muslime jedoch verurteilt den Terrorismus des IS.

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Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Ist die Europäische Union am Ende?

Die EU ist ein Binnenmarkt ohne regulierenden Staat, eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik, es herrscht Ungleichheit bei Wahlrecht und Steuern. Populisten predigen den Rückzug ins Nationale. Nationale Interessen dienen den wirtschaftlichen Eliten und nicht den Bürgern. Die Ursprünge der europäischen Integration waren geprägt von der Idee, die Nationalstaaten zu überwinden. Momentan ist diese Idee in der Krise und es gibt Bestrebungen zur Rückkehr in die nationalistische Vergangenheit. Eine Alternative für eine progressive Zukunftsvision für Europa könnte eine Europäische Republik sein. Die Republik ist weder ethnisch noch national, sondern ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der kein „Volk“ und keine „Nation“ braucht, sondern Bürger.
Die Krise in Griechenland, wie auch die mit den Flüchtlingen zeigt, dass die EU nicht fähig ist, als solidarische Gemeinschaft zu funktionieren. In Spanien gibt es starke separatistische Bewegungen. Der Rechtspopulismus hat in Europa Hochkonjunktur. Das Referendum in Großbritannien ist zwar eine demokratische Mehrheitsentscheidung, der Austritt zeigt aber, dass sich dieser Prozess beschleunigt. Die europäische Integration ist in ihren Grundfesten erschüttert.
In Großbritannien trifft Nordirland ein Brexit wirtschaftlich am Härtesten, denn etwa 35 % der nordirischen Exporte gehen an den südlichen Nachbarn. Die Vorteile offener Grenzen und Freizügigkeit spürt man entlang der inneririschen Grenze deutlich. Ein Brexit kann zur Wiedereinführung von Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zur Republik Irland führen und der Friedensprozess in Nordirland ist gefährdet.
Sinn Féin ist die zweitstärkste Partei Nordirlands und eine linke Partei in der Republik Irland wie auch in Nordirland. Jetzt der politische Arm der aufgelösten, einst militanten IRA. Sie ist wie Syriza in Griechenland gegen Austerität, für eine faire Erholung der Wirtschaft, für eine nationale Vereinigung sowie für die Unabhängigkeit Irlands. Sie glaubt an ein demokratisches, an ein soziales Europa und eines, das sich für internationalen Frieden einsetzt. Das ist nicht das Europa, das existiert. Sinn Féin bezog Stellung gegen den Brexit, noch vor dem britischen Premier David Cameron. Sie geht davon aus, dass es besser ist, innerhalb der EU für diese Vision zu kämpfen, als dies von außerhalb zu tun. Im Lichte der andauernden Wirtschaftsprobleme im Süden wie im Norden ist Sinn Féin die Vereinigung Irlands Voraussetzung für einen sozialen Wandel hin zu einer modernen sozialistischen Gesellschaft auf der irischen Insel. Der EU-Austritt würde die Teilung zwischen Norden und Süden verstärken. Während Schottland, Nordirland oder Wales für einen Verbleib in der EU ist, kann die große Zahl der Wähler in Südwestengland und London dafür sorgen, dass es knapp zu einem Brexit kommt. Das ist eine Folge der ideologischen Spannungen und Auseinandersetzungen innerhalb der britischen Konservativen und des englischen Nationalismus. Ein Brexit würde die gesamte politische Landschaft in Großbritannien verändern. Die Scottish National Party würde in Nordirland ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum anstrengen und Sinn Féin würde sich für eine „Border Poll“ einsetzen, also ein Referendum, wie es in Nordirland 1973 schon einmal abgehalten wurde: zur Loslösung von Großbritannien und zur Vereinigung mit der Republik Irland. Sinn Féin ist proeuropäisch im Sinne von „Die Stärke liegt in der Einheit“ und in internationaler Solidarität.
Schottland ist der europafreundlichte Teil des Königreiches, nur etwa 30% der Schotten wollen raus aus der EU. Sollten sie von den Engländern aus der EU gedrängt werden, würden sie, genauso wie Nordirland, wieder über die Hintertür in die EU kommen wollen. Nach einem Brexit wäre ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum Schottland´s wahrscheinlich. Ob sich Schottland nach einem Referendum vom Königreich abschottet, ist allerdings nicht sicher. Denn die schottische Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist weniger auf eine Europafreundlichkeit zurückzuführen, als auf wirtschaftliche Interessen. Die Ölindustrie in der Nordsee ist zwar ein wichtiger Wirtschaftssektor für Schottland, aber mit dem Fall der Ölpreise ist das Interesse an Unabhängigkeit gesunken. Ein Referendum wäre also stark abhängig davon, ob sich die Schotten wirtschaftlich sicherer in Kontinentaleuropa fühlen, oder ob sie meinen, als unabhängiger Staat besser zu fahren.
Großbritannien hatte schon von Anfang an wenig Rücksicht auf die Europäische Union genommen. Sie sind ausgeschert mit ihrem Falkland-Krieg oder als Anhängsel der US-Amerikaner im Nahostkrieg, Ihre Erpressung für britische Vorteile im Rahmen des drohenden Brexit war kontraproduktiv dem europäischen Gedanken insgesamt gegenüber. Die britische Politik war dagegen wenn es um die Durchsetzung sozialer Standards, oder die Umsetzung von Regulierungen an den Finanzmärkten ging usw.. Jetzt ist das Land politisch gespalten, weil der britische Neoliberalismus eine breite gesellschaftliche Schicht der Verlierer hat entstehen lassen, die in Ausländern und der EU die Verursacher sieht. Großbritannien ist nach Deutschland und Frankreich das wirtschaftlich drittgrößte Land in der Union. Dennoch wäre der Austritt ökonomisch für die EU verkraftbar.
Die Briten haben sich mehrheitlich entschieden aus der Europäischen Union auszutreten. Letztendlich hat die ökonomische Vernunft nicht gesiegt. Immerhin verlieren sie einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, der Exporte und Importe ohne Handelsbarrieren möglich macht. Zu erwarten ist, dass das wirtschaftliche, auf die Finanzindustrie fokussierte, Wachstum zurückgehen und das britische Pfund auch langfristig an Wert und die Londoner City als weltweites Finanzzentrum an Bedeutung verlieren wird. Daher warnte der Finanzsektor auch vor einem Austritt. Die wirtschaftliche Entlastung ist nicht so hoch, wie das Brexit-Befürworter immer behauptet haben, denn pro Kopf hat Großbritannien weniger in die EU eingezahlt, als z.B. die Niederlande oder Deutschland.
In London wurde die lange Zeit im Vorlauf des Entscheids genutzt, um sich akribisch vorzubereiten. Es wurden Experten und führende Wissenschaftler beauftragt und gemeinsam einen Fahrplan für den Brexit ausgetüftelt, der jetzt minutiös umgesetzt wird. Er besagt: Kommt Zeit, kommt Rat. Premierminister David Cameron wird bis Oktober irgendwie weiterwurschteln, danach wird man sehen. Cameron ist ein wenig wie Gorbatschow, der wusste auch nicht, wohin die Fahrt geht. Schon einmal hat Großbritannien ohne Konzept und ohne UN-Mandat einen Krieg mit einer dicken Lüge über Massenvernichtungswaffen, die Saddam Husseins haben soll, legitimiert und damit die Welt für die Nachkriegszeit destabilisiert.
Lange war nicht klar, ob Großbritannien wirklich aus der EU austritt. Denn sie wussten nicht, was sie tun (vor allem die Rechten). Jetzt wissen sie nicht, wie sie aus der Nummer am besten wieder raus kommen (die Regierenden). Einerseits können die Regierenden den Wählerwillen nicht so einfach ignorieren, andererseits waren und sind sie aber auch nicht daran gebunden. Ohne Rückhalt in Europa verliert Großbritannien an Wert für die USA, wie auch ür die ehemaligen Kolonien in Asien, wie Indien. Afrikanische Länder fürchten Einbußen bei der Entwicklungshilfe.

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Politik und erneuerbare Energien

Windräder kämpfen wie Don Quijote gegen Kohlekraftwerke. Deutschland ist noch nicht imstande, sich vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, meint die Statistik wie auch die Lobbyisten der großen Lieferanten für Strom aus Stein- und Braunkohle-,  und Kernenergie. Sie haben recht, nur hat die Politik alles Erforderliche getan für die Energiewende, welche sich aus der drohenden Klimakatastrophe ergibt? Die anhaltend hohe Produktion von Kohlestrom blockiert das vorhandene Stromnetz. Würde man Kohlekapazitäten drosseln, wäre der Weg frei für mehr erneuerbare Energien. Ein Ausstieg z.B. aus der Kohleverstromung sei ohne Engpässe bei der Stromversorgung möglich, aber nur schrittweise, meint die Bundesregierung. Daher kommt der Netzausbau nicht voran, auch wegen vieler Widerstände in der Bevölkerung. Die Entwicklung der Speichertechnologien steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Auf den gesamten Energieverbrauch Deutschlands bezogen, haben die Erneuerbaren derzeit nur einen Anteil von über 25 %, davon mehr als die Hälfte aus Wind und Sonne. Seit 25 Jahren werden erneuerbare Energien über das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz staatlich gefördert.
Anteil StrommixDie dritte Säule neben der Wasserkraft bildet die Biomassenutzung mit derzeit etwa 8% der Stromerzeugung. Damit ist es zwar „nur“ eine Nischentechnologie, aber Teil der Lösung bei der Energieumstellung. Der Ausbau Energie aus Biomasse ist zwar wegen der begrenzten Anbaufläche endlich (zumindest in Deutschland), hat aber einen großen Vorteil gegenüber der Energie aus Wind und Sonne: Sie lässt sich speichern – und abrufen, wenn sie benötigt wird. D.h. sie ist grundlastfähig und kann auch Strom liefern, wenn es bei Nacht mal windstill ist. Bioenergie der zweiten Generation nennt man Biomasse, die nicht aus essbaren Pflanzen gewonnen wird, also nicht in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion steht. Dazu gehören zum Beispiel Rest- und Abfallstoffe wie Stroh, die Blätter von Rüben und Möhren oder Nussschalen. Ein weiterer Vorteil der Biomasse besteht in der Kraft-Wärme-Kopplung, der mit einem wesentlich höheren Wirkungsgrad verbunden ist. Noch heute sind Kraftwerke  aus  den  1960er  Jahren  mit  einem Wirkungsgrad  von knapp über 30 % im Einsatz.
Neben den bereits etablierten Technologien der Stromerzeugung aus Biogasanlagen und Holzheizkraftwerke werden alternative Technologien entwickelt. Die z.Z. fallenden Öl- und Kohlepreise werden den Siegeszug der erneuerbaren Energien nicht aufhalten, höchstens verlangsamen. Der Nachteil an den Erneuerbaren ist jedoch, dass in der Dunkelflaute (windstille Nächte) weder Photovoltaik-Zellen noch Windräder Strom erzeugen. Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, die nach dem Prinzip des Holzvergasers Strom und Wärme produzieren, können kombiniert mit Batterien das Problem der Dunkelflauten entschärfen.
erneuerbareEnergienAb 2013 ist der Ausbau der Erneuerbaren augenscheinlich gebremst.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) bezeichnet die Bundesregierung die Erneuerbaren erstmals als etablierte Technologien. Damit ist die Förderung des Ausbaus der Biomasse (350 Megawatt in den nächsten 6 Jahren) gesichert. Strom aus Biomasse ist vor allem in Bayern verbreitet. Zugleich werden aber die Vergütungssätze gesenkt, damit der Ausbau der Energiewende nicht zu schnell geht. Für erneuerbare Wärme aus KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) gibt es trotz positiver Veränderungen weder politische Vorgaben noch eine Einspeisevergütung. Z.B. für erneuerbare Wärme aus KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) gibt es trotz positiver Veränderungen weder politische Vorgaben noch eine Einspeisevergütung.
Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort wurde die Einspeisevergütung für erneuerbare Wärme erst Anfang 2016 verlängert.

Das kleinste Kraftwerk der Welt
Für Start-up-Firmen, die alternative Biomassegeneratoren entwickeln und herstellen, kann sich eine nachhaltige Auftragslage einstellen. Investoren, bzw. Anleger können in einen globalen Wachstumsmarkt investieren. Als Beispiel sei hier die Firma ENTRADE genannt, ein Dienstleister für dezentrale Energieversorgung. Die Firma hat sich zum Spezialisten für die Energieerzeugung aus Biomasse entwickelt und gehört zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen in Europa. Es ist das erste deutsche Unternehmen, welches am New Yorker NASDAQ Private Market an die Börse ging. Entrade Energiesysteme bietet seine Anlagen auf dem britischen Markt zu einem symbolischen Preis. Finanziert wird die Anlage über eine Service-Pauschale (Vergleichbar ein Smartphone mit einem Telefonvertrag). Entrade liefert mit einer E3-Doppelanlage 375.000 Kilowattstunden (kWh) Strom und 900.000 kWh Wärme pro Jahr bei garantierten 7.500 Volllaststunden, für 5.000,- Pfund monatlich. Das sind z.Z. rd. 6.290,-€ monatlich, können aber nach einem Brexid schnell weniger werden. Die Abnehmer profitieren von sauberer Energie und sparen zugleich 20 % ihrer Energiekosten.
E3 Entrade ProduktionDer vollautomatische E3-Mikro-Generator von Entrade liefert saubere, preiswerte und netzunabhängige Energie, die direkt vor Ort erzeugt wird. Entrade will 2016 mehr als 500 dieser E3-Anlagen herstellen und diese verkaufen oder wie in England betreiben. Das entspricht einem Umsatz von etwa 19 Mio € p.A. (aus dem Stand) bei Stromlieferung und etwa 35 Mio € bei Verkauf. Das 2 m² kleine Kleinkraftwerk passt auf 2 Palletten durch eine Kellertür und kann mit 25 kW bis zu 23 Wohnungen mit Strom versorgen, oder mit 60 kW Wärme oder Kälte erzeugen. Zehn dieser kleinen Kraftwerke erzeugen zusammen so viel Strom wie ein großes Windrad. Das E 3 arbeitet nicht nur äußerst effektiv (Wirkungsgrad 85%) sondern auch zuverlässig (94% Volllast). Im Reaktor des E3 wird durch Verbrennung der Biopellets Synthesegas erzeugt, welches über den Motor in Strom umgewandelt wird. Bei der Gassynthese fällt kaum Teerreduktion an, was einen stabilen Betrieb des Motors garantiert. Bis zu 8.000 Stunden pro Jahr kann Strom und Wärme erzeugt werden. Das ist weltweit konkurrenzlos. Bereits 16 E3-Maschinen sind derzeit in Schottland, England, Italien, der Schweiz, Deutschland und den USA in Betrieb.
Holz-Pellets
Den Hauptanteil an Bio-Pellets bilden noch Holzpellets. In den 1970er Jahren wurden diese in den USA aus Sägemehl und Holzspänen entwickelt. In Deutschland werden neben den USA und Kanada die meisten Holzpresslinge hergestellt. Die Kapazität der etwa 55 deutschen Pelletwerke beträgt inzwischen über 3 Millionen Tonnen. Der Verbrauch beträgt aber nur rd. 2 Mio Tonnen. Somit ist zwar einerseits der Verbrauch herkömmlicher Pelletheizungen (ca. 400.000 lt. DEPV) gesichert, andererseits wächst der Druck auf die Hersteller insbesondere dann, wenn der Ölpreis fällt, die Winter warm sind und die Politik inkonsequent bei der Umsetzung der Energiewende ist. Zwischen 1996 und 2008 stieg der Heizölpreis von 20 auf 100 € und fiel jetzt wieder auf das Niveau von 2005. D.h. die Heizkosten für Heizöl (6,11 ct/kWh) nähern sich den Heizkosten der Pellets an (4,66 ct/kWh).

Heizölpreis Pellets-Preis
Hinzu kommen mitunter Fehler im Management (z.B. Finanzierungmodelle, Renditeversprechungen für Anleger usw.). Die Folge: Momentan sind nicht nur Pellethersteller (German Pellets), sondern auch Ofenbauer (Kago) von Insolvenz betroffen. Die Anleihen von German Pellets haben seit Jahresbeginn mehr als 90 Prozent eingebüßt. Die 150 Mitarbeiter wie auch die etwa 12.000 Anleger stehen vor einer ungewissen Zukunft. Was Lehman für die Finanzkrise war, sei German Pellets für die Mittelstandsanleihen, heißt es aus dem Markt. Genussrechte als Form der Finanzierung auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ sind für Anleger mit erheblichen Risiken verbunden.
(Siehe auch „Strom aus Biomasse und Entwicklungshilfe“ (Afrika Themen 1/15), sowie „Lausitz der Vorreiter für den Kohleausstieg“ unter https://drahteseltrip.wordpress.com/).

 

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