Europa Themen

Wachsende Armut in Deutschland

Kürzlich titelte allen Ernstes eine rechte Mainstream- Zeitung im Dienste des Establishments, dass „von wachsender Armut in Deutschland keine Rede sein kann“. Diese Behauptung wurde aus der leicht sinkenden Zahl der Hartz IV-Bezieher seit Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG-II) vor 12 Jahren abgeleitet. Lt. Statistik sind 16,2 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Fast 6 Millionen (dav. 1,6 Mio Nicht-Erwerbsfähige, vor allem Kinder) sind von Hartz IV abhängig, weil sie nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt, sowie eine warme Wohnung zu bezahlen. In diesem Zusammenhang steht auch die Tatsache, dass 6,8 Millionen Menschen in Deutschland ihre Schulden nicht abzahlen können (lt. Kreditreform 6,1% der Bevölkerung). Ursache für Überschuldung sind vor allem niedrige Einkommen, Arbeitslosigkeit, sowie Unfälle und Krankheit. Als arm gilt, wer über weniger als 980 € monatlich verfügt (Singles mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens). Der Hartz IV- Regelsatz (Existenzminimum) betrug  2015 399,- €, zuzüglich 364,- € für eine warme Wohnung und liegt demnach unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko ist nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern hoch, sondern auch in westdeutschen. Dass die Armutsgefährdung in Deutschland geringer als in den übrigen EU-Ländern ist, ist für die Betroffenen auch nur ein schwacher Trost, zumal Deutschland über eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte verfügt. Der Armuts- und Reichtums-Bericht 2016 stellt fest, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit dem Vermögen steigt. Die Regierung streicht diese Aussage aus dem Bericht.
Die staatliche Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) wird nach Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Die Zahl der „Hartz-IV“-Empfänger, denen Geldzahlungen wegen „Pflichtverletzungen“ gekürzt werden (z.B. wegen: ungeeigneten, oder unterbezahlten Job nicht angenommen, oder einen Termin unentschuldigt versäumt), oder denen sämtliche Leistungen gestrichen wurden, geht in die Hunderttausende. Die Sanktionen der Jobcenter gehen soweit, dass auch Schwangere bestraft werden sollen, wenn sie z.B. den Namen des Erzeugers nicht nennen wollen. Die Strafen sind willkürlich, weil die Jobcenter wegen der andauernden Arbeitslosigkeit so gut wie keine Jobs vermitteln können. Und wenn dann höchstens atypische. Die Sanktionen sind auch politisch gewollt, um Leistungsbezieher in Arbeitsverhältnisse zu zwingen, die unterqualifiziert und/oder unterbezahlt sind.  Die Jobcenter verfügen über spezielle Ermittler, die bei Betrugsverdacht weitgehend die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten haben. In deren Ermessen liegt es andere Behörden einzubeziehen, wie das Grundbuch-, Gewerbe- und Einwohnermelde-Amt, das Amtsgericht, das Handelsregister, und nicht zuletzt auch Banken. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist legitim gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berechtigt aber nicht dazu pauschal alle Antragsteller oder Leistungsbezieher unter Generalverdacht zu stellen, Betrüger oder Sozialschmarotzer zu sein, die nur versuchen, sich Leistungen zu erschleichen oder Vermögen zu unterschlagen. Um weitere Missverständnisse auszuschließen: Die Grundsicherung ist nur relativ sozial, weil sie nicht bedingungslos Existenzen sichert und Menschen in Armut belässt und erniedrigt.
Der Spielfilm „Ich, Daniel Blake“ von Ken Loach (ausgezeichnet mit der »Goldenen Palme«) zeigt den Irrsinn eines Systems, das den Menschen zum Kostenfaktor degradiert. Er zeigt aus der Sicht eines Betroffenen, wie die Sozialstaatsbürokratie Sozialhilfe verweigert. Er zeigt auch die Erbarmungslosigkeit, mit der die herrschende Politik hilfsbedürftige Menschen psychisch erniedrigt und materiell zerstört. Als schonungsloser Dokumentarfilm wäre das Thema wohl nie ins Kino gelangt und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen als propagandistisch abgelehnt worden. Über die subversive Kraft der Phantasie sagt das Sozialdrama jedoch so viel mehr über Würde, Mitgefühl und Kapitalismus aus, als das es zehn Regalmeter akademischer Abhandlungen jemals könnten. Der Film ist eine bittere Anklage nicht nur gegen den britischen sondern auch gegen den deutschen Sozialstaat. Auch wenn er sich denen zuwendet, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sollten auch die den Film gesehen haben, die dem Sozialstaat noch nie ausgeliefert waren, um die institutionalisierte Barbarei des kapitalistischen Sozialhilfesystems zu verstehen.
Selbst Arbeit schützt vor Armut nicht. 1,3 Millionen Beschäftigte erhalten Hartz-IV-Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Atypische, prekäre Beschäftigungsformen, wie Niedriglöhne, unfreiwillige Teilzeit- oder Leiharbeit, sowie Soloselbstständigkeit, machen es immer mehr Beschäftigten unmöglich, von ihrem Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich müsste ein Vollzeitjob nicht nur das Einkommen, sondern auch das Auskommen sichern. Denn ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität einer Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung. Auch ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde ist viel zu niedrig, um Armut zu verhindern. Erst ein Mindestlohn ab etwa 12,- € könnte vor einer Armutsfalle schützen. Viele Unternehmen stellen immer mehr Teilzeitbeschäftigte ein, um Lohnkosten zu reduzieren. Mehr als ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in atypischen Beschäftigungsformen, also in Verhältnissen, die sich durch Unsicherheit, Unterbrechungen sowie durch ein erhöhtes Risiko der Erwerbslosigkeit auszeichnen. Dabei stellt die hohe Zahl Abgehängter, insbesondere Jugendlicher, die unter der wachsenden Perspektivlosigkeit leiden, eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und spielt den erstarkenden populistischen Bewegungen in die Hände. Immer mehr, vor allem Jugendliche, die komplett außerhalb von Job und Ausbildung leben, ziehen sich enttäuscht und frustriert aus der Gesellschaft zurück.
Auch die gesetzliche Rente schützt weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Armut verkürzt die Lebenserwartung um etwa 10 Jahre. Die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung im Alter (nach SGB XII) beziehen, hat sich seit 2003 auf 536.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Insbesondere wegen der geringen, nach unten nicht gedeckelten Renten. Diese an die Hartz-IV-Regelsätze gekoppelte Leistung ist nicht bedarfsgerecht und damit auch nicht armutsfest. Anders als ALG II-Bezieher haben die Empfänger der Alterssicherung auch keine Aussicht auf Verbesserung ihres Einkommens, und alle ihre Ersparnisse werden auf die Grundsicherung angerechnet. In Österreich dagegen erhält jeder Beitragszahler nach 30 Versicherungsjahren eine Alterssicherung von mindestens 1.260,-€.
Um eine weitere Absenkung des deutschen Rentenniveaus zu verhindern, wären staatliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe erforderlich. In Zeiten des demografischen Wandels, in der die Republik schrumpft und altert, sei die steigende „Versorgungslast“ unbezahlbar, behaupten die Arbeitgeberverbände. Immer weniger beitragszahlende Beschäftigte müssen künftig immer mehr Rentner versorgen. Die Zahl der Erwerbsfähigen ist seit 1950 stark fallend. Dazu trägt auch die anhaltende Arbeitslosigkeit bei. Die Renten stiegen trotzdem, dank steigender Arbeitsproduktivität. Diese sichert eine höhere Rendite (Profit), hat aber auch den Nachteil, dass sie unter kapitalistischen Verhältnissen statistisch nur wächst, wenn in deren Folge Arbeitskräfte entlassen werden. Da sich die Rentenkassen über Beiträge auf die Arbeitseinkommen finanzieren, müssten die Reallöhne im gleichen Maße steigen. Damit ist die Rentenfrage auch eine Verteilungsfrage zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgebern.
Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Bundesregierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt, meint der ausgewiesene Experte für soziale Probleme und Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei Christoph Butterwegge. So wie Armut sind auch Reichtum und Vermögen soziale Fremdwörter für die Etablierten. Statt auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, setzt das Establishment lediglich auf das „freiwillige Engagement Vermögender“. Die Regierungsparteien tun zu wenig gegen wachsende Armut, aber alles um den Reichtum der Superreichen zu fördern. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie selbst auch nur die Interessen der wirtschaftlich und politisch Etablierten vertreten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsste durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität verringert, und die Stigmatisierung aller Abgehängten als „Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer“ beendet werden. Das kann erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer höheren Körperschaftsteuer, einer gerechteren Erbschaftsteuer, ein progressiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer. So wäre ein Kurswechsel in der Sozialpolitik zwar teuer, aber bezahlbar. Aber solange die rechte Regierung, nicht nur in Deutschland, die heilige Kuh (Besteuerung des Reichtums der Superreichen) nicht schlachten will, wird sich auch nichts ändern an der Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Das Vermögen der Superreichen (Oligarchen) ist der eigentliche Skandal.  1 % der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als der Rest der Welt zusammen! Aber die Zweiklassengesellschaft wird vom Mainstream nicht thematisiert. Wie lange lassen sich die 99 % diese asozialen Eigentumsverhältnisse noch gefallen? Sie sind die Ursache z.B. dafür, dass Millionen auf der Flucht vor Krieg und Elend sind. Wer seine Wut gegen die Flüchtlinge richtet, verwechselt Ursache und Wirkung und ist Populisten auf dem Leim gegangen.
Statistische Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viele nicht in der Statistik erscheinen, weil sie es vorziehen auf die „Sozialleistung“ zu verzichten, um sich nicht erniedrigen und demütigen zu lassen. Die Statistik sagt auch nichts darüber, wie viele Anträge auf Grundsicherung von sog. Jobcentern, Sozialämtern und Sozialgerichten trotz Widerspruch abgelehnt werden. Auch diese Zahlen gehen sicher in die Hunderttausende. Daher soll hier im nächsten Blog-Beitrag („Armes Deutschland und die dritte Gewalt“) von einem Gerichtsurteil eines Antragstellers auf Grundsicherung für Arbeitslose und im Alter berichtet werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
Wohnungsnot und Schweinezyklus 11/15
Zweiklassengesellschaft 2/15
Armes oder reiches Deutschland? 3/11

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Säuberung des Staates und Austausch der Eliten

Der über Nacht gescheiterte Putschversuch des türkischen Militärs hat nur Erdogan genutzt. Er nutzt ihn weiter zu einer groß angelegten Säuberungsaktion und eliminiert nicht nur die am Putsch Beteiligten, sondern weit darüber hinaus alle politischen Gegner. Bis jetzt sind etwa 19.000 Personen verhaftet, weitere 80.000 um ihre berufliche Existenz gebracht worden. Jetzt meint er, der Westen hat sich auf die Seite der „Putschisten“ gestellt. Als Begründung für sein hartes Durchgreifen, das einem diktatorischen Regime entspricht, verweist er u.a. auf die Säuberungsaktion in der DDR nach der Wende durch die BRD. Wenn sich bundesdeutsche Eliten über Erdogan´s Vorgehen echauffieren, müssten sie sich auch über den kompletten Austausch der Eliten in der DDR nach der Wiedervereinigung echauffieren. Was sie nicht tun, weil immer mit zweierlei Maß gemessen wird, je nach Interessenlage. Wohin die Verfolgung politischer Gegner in der Türkei führt, muss man sehen.
Wohin der komplette Elitenaustausch, der einer politischen Säuberung entspricht, im Osten Deutschlands geführt hat, ist bekannt. Der Elitenaustausch schuf in den neuen Bundesländern ein Problem zwischen Außenseitern (Mehrheit) und Etablierten (Minderheit). Er machte Tausende Funktionsträger der DDR zu Rentnern, Vorrentnern und Arbeitslosen. Lebensläufe, Lebensentwürfe, Qualifizierungen, Leistungen, Berufs- und Bildungsabschlüsse, individuelle und gesellschaftliche Wertorientierungen galten nur noch als Erblasten. Viele Ostdeutsche empfanden diese Art der Herstellung der deutschen Einheit als Kränkung. Die negativen Spätfolgen dieses innerdeutschen Vorgangs sind noch nicht vollständig absehbar, spiegeln sich aber in solchen Erscheinungen wie Pegida, AfD und Rechtsradikalismus bis hin zu NSU.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR sind Ostdeutsche in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert. Einer Studie der Uni Leipzig zufolge geht ihr Anteil sogar wieder zurück. Selbst bei den ostdeutschen Unternehmen ist der Anteil ostdeutscher Führungskräfte auf 33 % gesunken. In Elitepositionen kommt nur, wer bestimmte Laufbahnen beschritten hat. Die  Anerkennung vieler Qualifikationen der Ostdeutschen war politisch nicht gewollt. Ostdeutsche verfügten nicht über das notwendige Kapital, um in eine Existenz zu investieren, oder um Vorstandschef zu werden. Mit der Verteilung des Volksvermögens über die Treuhand gerieten 85 % des ostdeutschen Volksvermögens in westdeutsche Hände. Noch heute verfügen Ostdeutsche gegenüber Westdeutsche im Schnitt nur über 40 % des Vermögens. Schon daher waren sie von Elitepositionen ausgeschlossen und konnten z.B. kein Großunternehmen aufbauen. Unter den 500 reichsten Familien in der Bundesrepublik findet sich keine einzige Ostdeutsche.
Aber auch die Ostdeutschen, die zur Wendezeit 15 oder 16 Jahre waren und heute im besten Alter sind, besitzen keine Führungspositionen. Das betrifft auch westdeutsche Kinder aus den unteren Mittelschichten, die durch Bildungserwerb eigentlich die Chance hätten. Aber Reichtum und Macht bleiben quasi in der Familie (Besitzeliten). Auch bei den Ernennungs-Eliten in Verwaltung und Militär sind keine Ostdeutschen vertreten, weil es bei Eliten ein grundsätzliches Muster gibt, welches nichts mit Ost und West zu tun hat, sondern in der Natur von Eliten-Bildung und Eliten-Reproduktion liegt. Eliten reproduzieren sich in hohem Maße selbst, weil bestimmte Bildungswege, Bildungsniveaus oder sprachliche Ausdrucksfähigkeiten und Selbstbewusstsein in den Familien und Milieus weitergegeben werden (kultureller Sozialisationsprozess). D.h. Bewerber, die aus einem unbekannten Milieu kommen, einen fremden Dialekt sprechen (z.B. sächsisch) und eine andere Freizeitorientierung haben (als z.B. Golf oder Segeln), also nicht den richtigen Stallgeruch mitbringen, werden schnell wegen kultureller Differenzen ausgesondert, meint Soziologe Raj Kollmorgen. Neben ein breites bildungsbürgerliches Wissen sind Kenntnisse von den Verhaltensweisen der „besseren“ Kreise Voraussetzung, die einem die nötige Souveränität für den Aufstieg in die Elite verleiht. Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Selbst der Soziologe Michael Hartmann meint, wenn es um Spitzenposten in der Wirtschaft geht, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft. Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Selbst bei der Auswahl zwischen Männer und Frauen, oder zwischen „eingeborenen“ Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund entscheiden westdeutsche Eliten (Netzwerke der Macht) nach dem Stallgeruch, damit sie unter sich bleiben können.
An diesen Verhältnissen wird sich nur sehr langsam etwas ändern, auch wenn es eine steigende Anzahl von jüngeren Menschen gibt, die keinen Unterschied mehr zwischen Ossis und Wessis sehen. Dem widersprechen Indikatoren, an denen man die alte „innerdeutsche“ Grenze immer noch nachvollziehen kann, wie z.B. beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, bei Arbeitsproduktivität, wirtschaftlichen Forschungskapazitäten, sowie bei Einkommen und Vermögensverteilung. Ostdeutschland hängt nach der treuhänderischen Deindustriealisierung im Wesentlichen immer noch am Tropf Westdeutschlands. Die Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West trifft zumindest nicht auf die gesellschaftlichen Eliten zu. In den fünf ostdeutschen Landesregierungen sitzen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004. Merkel und Gauck bilden in der Politik die berühmte und zugleich traurige Ausnahme, die nur die Regel bestätigt. Sie sind von politischen Eliten aus politischen Erwägungen heraus in diese Position gewählt worden.

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Antike, Islam, Aufklärung

In Deutschland wird schon länger die Frage diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört? (s. auch: https://asien.blogger.de/ von 3/11 + 7/11). Der damalige Bundespräsident Christian Wulff beantwortete die Frage mit Ja, Gauck mit nein. Der amtierende Bundespräsident begründet sein nein damit, dass der Islam Europa nicht geprägt habe, weder die Aufklärung oder gar eine Reformation miterlebt hätte. Tatsache ist jedoch, dass die arabische und die europäische Kultur sich beeinflusst haben. Aber vielmehr ist wohl die Frage entscheidend, ob „Deutschland eine weltoffene Nation ist?“, denn der Islam gehört unstrittig zur Welt. In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob die die christlich-abendländische Kultur eine Leitkultur in Europa ist?
Im Westen herrscht die Meinung vor, Toleranz, Demokratie, geistige Freiheit und Rechtssicherheit seien Errungenschaften des Abendlandes. Nicht nur Konservative meinen, Europa verdanke diese Errungenschaften hauptsächlich dem Christentum. Auch wenn das Christentum in der europäischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, bedeutet das noch nicht, dass die europäische Gesellschaft ausschließlich christliche Wurzeln hat. Europa, und damit die abendländische Kultur, hat seinen Ursprung im antiken Athen. Von den alten Griechen stammt die Idee der Demokratie, die Alphabet-Schrift, sowie der rationale Dialog. In der Antike trennte sich die Philosophie von der Religion, entfaltete sich das freie, nicht an Autoritäten gebundene Denken und damit der Geist der Kritik. So der Historiker Rolf Bergmeier in seinem Buch „Christlich-abendländische Kultur. Eine Legende“. Obwohl das antike Rom Griechenland unterwarf und beide Sklavenhaltergesellschaften Kriege führten und despotisch regiert wurden, entwickelte sich Kultur und Zivilisation im Sinne des Abendlandes. Als Kaiser Theodosius I das Christentum zur Staatsreligion erhob, nahte das Ende der religiösen Toleranz. Die katholische Kirche entwickelte sich streng hierarchisch und die urchristliche Ethik verkam, genauso wie Philosophie und Wissenschaft der antiken Kultur. Schulen wurden geschlossen ebenso wie Bibliotheken und Akademien. Nur die gelehrten Mönche in den Klöstern fühlten sich der Bewahrung des antiken Erbes verpflichtet.
Zur gleichen Zeit blühte die islamische Kultur. Im Ergebnis waren die Wissenschaften, sowie Mathematik, Astronomie und Medizin dem Abendland weit voraus. Das von der katholischen Kirche für nutzlos befundene antike Wissen wurde in der muslimischen Welt bewahrt. Was die alten Griechen, aber auch die Perser und Inder an Erkenntnissen hinterlassen hatten, wurde von Muslimen hinterfragt und weiterentwickelt. Im 11. Jahrhundert verlor die islamische Kultur jedoch wieder an Dynamik. Auf dem Weg zum religiösen Heil galten weltliche Erkenntnisse fortan als eher hinderlich. In Europa indes führte die Auseinandersetzung mit dem jetzt aus dem islamischen Kulturraum importierten Wissen letztlich zu einer neuen Zeitenwende. Der Geist des Bürgertums erwachte. Wirtschaft und Handel gaben der Gesellschaft neuen Schwung. Der Frühkapitalismus förderte nicht nur den Warenaustausch, sondern auch den Austausch von Ideen. Gleichunwohl war die Freiheit des Denkens noch immer eingeschränkt. Nach wie vor wütete die Inquisition, wurden Hexen verbrannt und Bücher per Dekret verboten. Erst die historische Bewegung der Aufklärung gelang es die Macht und Deutungshoheit der Kirche erfolgreich zu erschüttern. Sie leitete die dritte Geburt Europas ein. Nach der Französische Revolution bildeten die Prinzipien der Aufklärung das moralische Gerüst Europas und nicht, wie immer noch behauptet wird, die religiös geprägten Zehn Gebote der Bibel. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren …“. Mit diesen Worten begann eine neue Epoche, in der nicht die Hoffnung auf Erlösung, sondern der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit die Welt nachhaltig verändert hat.
Heute ist der Islam verbunden mit Demokratie und mit einem friedlichen Zusammenleben mit Angehörigen anderer Religionen. Alle arabischen Staaten sind zwar islamisch geprägt, aber die meisten Muslime leben nicht in arabischen Staaten. Staaten mit einem großen Bevölkerungsanteil von Muslimen sind Pakistan, Indonesien, Indien, sowie Bangladesch und Nigeria. Und Islam ist nicht gleich Islam. Es gibt verschiedene Konfessionen und verschiedene Interpretationen des Koran. Lt. einer groß angelegten Meinungsumfrage unter arabischen Flüchtlingen sympathisiert eine absolute Mehrheit nicht mit dem Islamischen Staat (IS) und meint, dass deren Gewaltakte nicht mit dem Islam vereinbar sind.
Hier ergibt sich die dritte Frage: Ist der Islam mit Terrorismus gleichzusetzen? Der Pabst meint, man kann nicht pauschal urteilen, der Islam sei terroristisch. So wie es eine kleine gewalttätige Minderheit unter den Moslems gibt und gab, gibt es diese auch unter den Christen. Die IS-Ideologie ist eine islamistische Staatsreligion, die im Krieg der USA gegen den Irak entstanden ist. Seitdem erhebt der sog. Islamische Staat den Anspruch, politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime zu sein. Der allergrößte Teil der Muslime jedoch verurteilt den Terrorismus des IS.

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Ist die Europäische Union am Ende?

Die EU ist ein Binnenmarkt ohne regulierenden Staat, eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik, es herrscht Ungleichheit bei Wahlrecht und Steuern. Populisten predigen den Rückzug ins Nationale. Nationale Interessen dienen den wirtschaftlichen Eliten und nicht den Bürgern. Die Ursprünge der europäischen Integration waren geprägt von der Idee, die Nationalstaaten zu überwinden. Momentan ist diese Idee in der Krise und es gibt Bestrebungen zur Rückkehr in die nationalistische Vergangenheit. Eine Alternative für eine progressive Zukunftsvision für Europa könnte eine Europäische Republik sein. Die Republik ist weder ethnisch noch national, sondern ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der kein „Volk“ und keine „Nation“ braucht, sondern Bürger.
Die Krise in Griechenland, wie auch die mit den Flüchtlingen zeigt, dass die EU nicht fähig ist, als solidarische Gemeinschaft zu funktionieren. In Spanien gibt es starke separatistische Bewegungen. Der Rechtspopulismus hat in Europa Hochkonjunktur. Das Referendum in Großbritannien ist zwar eine demokratische Mehrheitsentscheidung, der Austritt zeigt aber, dass sich dieser Prozess beschleunigt. Die europäische Integration ist in ihren Grundfesten erschüttert.
In Großbritannien trifft Nordirland ein Brexit wirtschaftlich am Härtesten, denn etwa 35 % der nordirischen Exporte gehen an den südlichen Nachbarn. Die Vorteile offener Grenzen und Freizügigkeit spürt man entlang der inneririschen Grenze deutlich. Ein Brexit kann zur Wiedereinführung von Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zur Republik Irland führen und der Friedensprozess in Nordirland ist gefährdet.
Sinn Féin ist die zweitstärkste Partei Nordirlands und eine linke Partei in der Republik Irland wie auch in Nordirland. Jetzt der politische Arm der aufgelösten, einst militanten IRA. Sie ist wie Syriza in Griechenland gegen Austerität, für eine faire Erholung der Wirtschaft, für eine nationale Vereinigung sowie für die Unabhängigkeit Irlands. Sie glaubt an ein demokratisches, an ein soziales Europa und eines, das sich für internationalen Frieden einsetzt. Das ist nicht das Europa, das existiert. Sinn Féin bezog Stellung gegen den Brexit, noch vor dem britischen Premier David Cameron. Sie geht davon aus, dass es besser ist, innerhalb der EU für diese Vision zu kämpfen, als dies von außerhalb zu tun. Im Lichte der andauernden Wirtschaftsprobleme im Süden wie im Norden ist Sinn Féin die Vereinigung Irlands Voraussetzung für einen sozialen Wandel hin zu einer modernen sozialistischen Gesellschaft auf der irischen Insel. Der EU-Austritt würde die Teilung zwischen Norden und Süden verstärken. Während Schottland, Nordirland oder Wales für einen Verbleib in der EU ist, kann die große Zahl der Wähler in Südwestengland und London dafür sorgen, dass es knapp zu einem Brexit kommt. Das ist eine Folge der ideologischen Spannungen und Auseinandersetzungen innerhalb der britischen Konservativen und des englischen Nationalismus. Ein Brexit würde die gesamte politische Landschaft in Großbritannien verändern. Die Scottish National Party würde in Nordirland ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum anstrengen und Sinn Féin würde sich für eine „Border Poll“ einsetzen, also ein Referendum, wie es in Nordirland 1973 schon einmal abgehalten wurde: zur Loslösung von Großbritannien und zur Vereinigung mit der Republik Irland. Sinn Féin ist proeuropäisch im Sinne von „Die Stärke liegt in der Einheit“ und in internationaler Solidarität.
Schottland ist der europafreundlichte Teil des Königreiches, nur etwa 30% der Schotten wollen raus aus der EU. Sollten sie von den Engländern aus der EU gedrängt werden, würden sie, genauso wie Nordirland, wieder über die Hintertür in die EU kommen wollen. Nach einem Brexit wäre ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum Schottland´s wahrscheinlich. Ob sich Schottland nach einem Referendum vom Königreich abschottet, ist allerdings nicht sicher. Denn die schottische Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist weniger auf eine Europafreundlichkeit zurückzuführen, als auf wirtschaftliche Interessen. Die Ölindustrie in der Nordsee ist zwar ein wichtiger Wirtschaftssektor für Schottland, aber mit dem Fall der Ölpreise ist das Interesse an Unabhängigkeit gesunken. Ein Referendum wäre also stark abhängig davon, ob sich die Schotten wirtschaftlich sicherer in Kontinentaleuropa fühlen, oder ob sie meinen, als unabhängiger Staat besser zu fahren.
Großbritannien hatte schon von Anfang an wenig Rücksicht auf die Europäische Union genommen. Sie sind ausgeschert mit ihrem Falkland-Krieg oder als Anhängsel der US-Amerikaner im Nahostkrieg, Ihre Erpressung für britische Vorteile im Rahmen des drohenden Brexit war kontraproduktiv dem europäischen Gedanken insgesamt gegenüber. Die britische Politik war dagegen wenn es um die Durchsetzung sozialer Standards, oder die Umsetzung von Regulierungen an den Finanzmärkten ging usw.. Jetzt ist das Land politisch gespalten, weil der britische Neoliberalismus eine breite gesellschaftliche Schicht der Verlierer hat entstehen lassen, die in Ausländern und der EU die Verursacher sieht. Großbritannien ist nach Deutschland und Frankreich das wirtschaftlich drittgrößte Land in der Union. Dennoch wäre der Austritt ökonomisch für die EU verkraftbar.
Die Briten haben sich mehrheitlich entschieden aus der Europäischen Union auszutreten. Letztendlich hat die ökonomische Vernunft nicht gesiegt. Immerhin verlieren sie einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, der Exporte und Importe ohne Handelsbarrieren möglich macht. Zu erwarten ist, dass das wirtschaftliche, auf die Finanzindustrie fokussierte, Wachstum zurückgehen und das britische Pfund auch langfristig an Wert und die Londoner City als weltweites Finanzzentrum an Bedeutung verlieren wird. Daher warnte der Finanzsektor auch vor einem Austritt. Die wirtschaftliche Entlastung ist nicht so hoch, wie das Brexit-Befürworter immer behauptet haben, denn pro Kopf hat Großbritannien weniger in die EU eingezahlt, als z.B. die Niederlande oder Deutschland.
In London wurde die lange Zeit im Vorlauf des Entscheids genutzt, um sich akribisch vorzubereiten. Es wurden Experten und führende Wissenschaftler beauftragt und gemeinsam einen Fahrplan für den Brexit ausgetüftelt, der jetzt minutiös umgesetzt wird. Er besagt: Kommt Zeit, kommt Rat. Premierminister David Cameron wird bis Oktober irgendwie weiterwurschteln, danach wird man sehen. Cameron ist ein wenig wie Gorbatschow, der wusste auch nicht, wohin die Fahrt geht. Schon einmal hat Großbritannien ohne Konzept und ohne UN-Mandat einen Krieg mit einer dicken Lüge über Massenvernichtungswaffen, die Saddam Husseins haben soll, legitimiert und damit die Welt für die Nachkriegszeit destabilisiert.
Lange war nicht klar, ob Großbritannien wirklich aus der EU austritt. Denn sie wussten nicht, was sie tun (vor allem die Rechten). Jetzt wissen sie nicht, wie sie aus der Nummer am besten wieder raus kommen (die Regierenden). Einerseits können die Regierenden den Wählerwillen nicht so einfach ignorieren, andererseits waren und sind sie aber auch nicht daran gebunden. Ohne Rückhalt in Europa verliert Großbritannien an Wert für die USA, wie auch ür die ehemaligen Kolonien in Asien, wie Indien. Afrikanische Länder fürchten Einbußen bei der Entwicklungshilfe.

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Politik und erneuerbare Energien

Windräder kämpfen wie Don Quijote gegen Kohlekraftwerke. Deutschland ist noch nicht imstande, sich vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, meint die Statistik wie auch die Lobbyisten der großen Lieferanten für Strom aus Stein- und Braunkohle-,  und Kernenergie. Sie haben recht, nur hat die Politik alles Erforderliche getan für die Energiewende, welche sich aus der drohenden Klimakatastrophe ergibt? Die anhaltend hohe Produktion von Kohlestrom blockiert das vorhandene Stromnetz. Würde man Kohlekapazitäten drosseln, wäre der Weg frei für mehr erneuerbare Energien. Ein Ausstieg z.B. aus der Kohleverstromung sei ohne Engpässe bei der Stromversorgung möglich, aber nur schrittweise, meint die Bundesregierung. Daher kommt der Netzausbau nicht voran, auch wegen vieler Widerstände in der Bevölkerung. Die Entwicklung der Speichertechnologien steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Auf den gesamten Energieverbrauch Deutschlands bezogen, haben die Erneuerbaren derzeit nur einen Anteil von über 25 %, davon mehr als die Hälfte aus Wind und Sonne. Seit 25 Jahren werden erneuerbare Energien über das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz staatlich gefördert.
Anteil StrommixDie dritte Säule neben der Wasserkraft bildet die Biomassenutzung mit derzeit etwa 8% der Stromerzeugung. Damit ist es zwar „nur“ eine Nischentechnologie, aber Teil der Lösung bei der Energieumstellung. Der Ausbau Energie aus Biomasse ist zwar wegen der begrenzten Anbaufläche endlich (zumindest in Deutschland), hat aber einen großen Vorteil gegenüber der Energie aus Wind und Sonne: Sie lässt sich speichern – und abrufen, wenn sie benötigt wird. D.h. sie ist grundlastfähig und kann auch Strom liefern, wenn es bei Nacht mal windstill ist. Bioenergie der zweiten Generation nennt man Biomasse, die nicht aus essbaren Pflanzen gewonnen wird, also nicht in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion steht. Dazu gehören zum Beispiel Rest- und Abfallstoffe wie Stroh, die Blätter von Rüben und Möhren oder Nussschalen. Ein weiterer Vorteil der Biomasse besteht in der Kraft-Wärme-Kopplung, der mit einem wesentlich höheren Wirkungsgrad verbunden ist. Noch heute sind Kraftwerke  aus  den  1960er  Jahren  mit  einem Wirkungsgrad  von knapp über 30 % im Einsatz.
Neben den bereits etablierten Technologien der Stromerzeugung aus Biogasanlagen und Holzheizkraftwerke werden alternative Technologien entwickelt. Die z.Z. fallenden Öl- und Kohlepreise werden den Siegeszug der erneuerbaren Energien nicht aufhalten, höchstens verlangsamen. Der Nachteil an den Erneuerbaren ist jedoch, dass in der Dunkelflaute (windstille Nächte) weder Photovoltaik-Zellen noch Windräder Strom erzeugen. Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, die nach dem Prinzip des Holzvergasers Strom und Wärme produzieren, können kombiniert mit Batterien das Problem der Dunkelflauten entschärfen.
erneuerbareEnergienAb 2013 ist der Ausbau der Erneuerbaren augenscheinlich gebremst.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) bezeichnet die Bundesregierung die Erneuerbaren erstmals als etablierte Technologien. Damit ist die Förderung des Ausbaus der Biomasse (350 Megawatt in den nächsten 6 Jahren) gesichert. Strom aus Biomasse ist vor allem in Bayern verbreitet. Zugleich werden aber die Vergütungssätze gesenkt, damit der Ausbau der Energiewende nicht zu schnell geht. Für erneuerbare Wärme aus KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) gibt es trotz positiver Veränderungen weder politische Vorgaben noch eine Einspeisevergütung. Z.B. für erneuerbare Wärme aus KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) gibt es trotz positiver Veränderungen weder politische Vorgaben noch eine Einspeisevergütung.
Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort wurde die Einspeisevergütung für erneuerbare Wärme erst Anfang 2016 verlängert.

Das kleinste Kraftwerk der Welt
Für Start-up-Firmen, die alternative Biomassegeneratoren entwickeln und herstellen, kann sich eine nachhaltige Auftragslage einstellen. Investoren, bzw. Anleger können in einen globalen Wachstumsmarkt investieren. Als Beispiel sei hier die Firma ENTRADE genannt, ein Dienstleister für dezentrale Energieversorgung. Die Firma hat sich zum Spezialisten für die Energieerzeugung aus Biomasse entwickelt und gehört zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen in Europa. Es ist das erste deutsche Unternehmen, welches am New Yorker NASDAQ Private Market an die Börse ging. Entrade Energiesysteme bietet seine Anlagen auf dem britischen Markt zu einem symbolischen Preis. Finanziert wird die Anlage über eine Service-Pauschale (Vergleichbar ein Smartphone mit einem Telefonvertrag). Entrade liefert mit einer E3-Doppelanlage 375.000 Kilowattstunden (kWh) Strom und 900.000 kWh Wärme pro Jahr bei garantierten 7.500 Volllaststunden, für 5.000,- Pfund monatlich. Das sind z.Z. rd. 6.290,-€ monatlich, können aber nach einem Brexid schnell weniger werden. Die Abnehmer profitieren von sauberer Energie und sparen zugleich 20 % ihrer Energiekosten.
E3 Entrade ProduktionDer vollautomatische E3-Mikro-Generator von Entrade liefert saubere, preiswerte und netzunabhängige Energie, die direkt vor Ort erzeugt wird. Entrade will 2016 mehr als 500 dieser E3-Anlagen herstellen und diese verkaufen oder wie in England betreiben. Das entspricht einem Umsatz von etwa 19 Mio € p.A. (aus dem Stand) bei Stromlieferung und etwa 35 Mio € bei Verkauf. Das 2 m² kleine Kleinkraftwerk passt auf 2 Palletten durch eine Kellertür und kann mit 25 kW bis zu 23 Wohnungen mit Strom versorgen, oder mit 60 kW Wärme oder Kälte erzeugen. Zehn dieser kleinen Kraftwerke erzeugen zusammen so viel Strom wie ein großes Windrad. Das E 3 arbeitet nicht nur äußerst effektiv (Wirkungsgrad 85%) sondern auch zuverlässig (94% Volllast). Im Reaktor des E3 wird durch Verbrennung der Biopellets Synthesegas erzeugt, welches über den Motor in Strom umgewandelt wird. Bei der Gassynthese fällt kaum Teerreduktion an, was einen stabilen Betrieb des Motors garantiert. Bis zu 8.000 Stunden pro Jahr kann Strom und Wärme erzeugt werden. Das ist weltweit konkurrenzlos. Bereits 16 E3-Maschinen sind derzeit in Schottland, England, Italien, der Schweiz, Deutschland und den USA in Betrieb.
Holz-Pellets
Den Hauptanteil an Bio-Pellets bilden noch Holzpellets. In den 1970er Jahren wurden diese in den USA aus Sägemehl und Holzspänen entwickelt. In Deutschland werden neben den USA und Kanada die meisten Holzpresslinge hergestellt. Die Kapazität der etwa 55 deutschen Pelletwerke beträgt inzwischen über 3 Millionen Tonnen. Der Verbrauch beträgt aber nur rd. 2 Mio Tonnen. Somit ist zwar einerseits der Verbrauch herkömmlicher Pelletheizungen (ca. 400.000 lt. DEPV) gesichert, andererseits wächst der Druck auf die Hersteller insbesondere dann, wenn der Ölpreis fällt, die Winter warm sind und die Politik inkonsequent bei der Umsetzung der Energiewende ist. Zwischen 1996 und 2008 stieg der Heizölpreis von 20 auf 100 € und fiel jetzt wieder auf das Niveau von 2005. D.h. die Heizkosten für Heizöl (6,11 ct/kWh) nähern sich den Heizkosten der Pellets an (4,66 ct/kWh).

Heizölpreis Pellets-Preis
Hinzu kommen mitunter Fehler im Management (z.B. Finanzierungmodelle, Renditeversprechungen für Anleger usw.). Die Folge: Momentan sind nicht nur Pellethersteller (German Pellets), sondern auch Ofenbauer (Kago) von Insolvenz betroffen. Die Anleihen von German Pellets haben seit Jahresbeginn mehr als 90 Prozent eingebüßt. Die 150 Mitarbeiter wie auch die etwa 12.000 Anleger stehen vor einer ungewissen Zukunft. Was Lehman für die Finanzkrise war, sei German Pellets für die Mittelstandsanleihen, heißt es aus dem Markt. Genussrechte als Form der Finanzierung auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ sind für Anleger mit erheblichen Risiken verbunden.
(Siehe auch „Strom aus Biomasse und Entwicklungshilfe“ (Afrika Themen 1/15), sowie „Lausitz der Vorreiter für den Kohleausstieg“ unter https://drahteseltrip.wordpress.com/).

 

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Panama Papers, Aufklärung? Wutbürger!

Die Aufklärung über das Weltwirtschaftssystem nur für die Superreichen ist richtig und wichtig. Die Art und Weise der ersten Veröffentlichung der Panama Papers ist aber wieder mal ein Lehrstück in Sachen bewusst gesteuerter, selektiver „Aufklärung“. Wer sich die Cui bono Frage stellt, bekommt bald zur Antwort, dass dies Teil des Informationskrieges ist und weniger mit investigativen Journalismus zu tun hat. Kein Wunder, denn das Internationale Konsortium investigativer Journalisten wird vom Center for Public Integrity in Washington betrieben. Financiers sind die traditionellen Gutmenschen des Kalten Krieges: die Stiftungen Carnegie, Ford und Rockefeller, sowie auch der Geldgeber der „bunten Revolutionen“ wie in der Ukraine, sowie der Spekulant George Soros. Die Panama-Aufregung dürfte somit auch ein Gegenschlag für die Kritik der vergangenen Jahre an US-Konzernen sein, die in Europa fast keine Steuern zahlen.
Es ist herrschaftskonformer Populismus, wenn Russlands Staatschef Putin ins Zentrum gerückt wird, der in den geleakten Daten gar nicht vorkommt. Mag sein, dass an den Unterstellungen etwas dran ist, denn der eigentliche Zweck der Briefkastenfirmen ist ja, die wahren Hintermänner zu verschleiern. Wie üblich werden bei der selektiven Aufklärung die wahren Verhältnisse verschleiert, wenn z.B. die 62 asozialen Superreichen in der Veröffentlichung der Panama Papers verschont werden, die mehr ihr Eigentum nennen, als die Hälfte der gesamten Menschheit.
SchattenfinanzindexDie Frage, wem das politisch gestützte System der legalen Steuervermeidung dient, muss gestellt werden. Die obszöne Reichtumsmehrung ist immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Deutschland ist laut dem Tax Justice Network (eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich für eine progressive Verteilung der Steuerlast und für Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten einsetzt) unter den Top Ten der für Schwarzgeldkonten und Steuerhinterziehung attraktiven Staaten. Fünf  Plätze vor Panama.
Vielleicht kann deshalb das eine Prozent der Superreichen gar nicht in den Panama Papers gefunden werden, denn viel von dem Schwarzgeld, das früher in die Schweiz oder auf die Bahamas floss, wird nicht nur in Panama versteckt. Die größten Steueroasen der Welt sind die Vereinigten Staaten (z.B. US-Bundesstaaten Delaware, Nevada oder Wyoming), Großbritannien, Deutschland usw.. Die Industriestaaten  machen es Steuerhinterziehern und Geldwäschern besonders einfach, eine Scheinfirma zu gründen. Sie haben es den dazugekommenen osteuropäischen, kapitalistischen Staaten erst vorgemacht. Firmen wie Google, Apple oder Facebook verlegen ihre Firmensitze dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Das ist legal. Aber was völlig legal ist, muss noch lange nicht legitim oder moralisch sauber sein. Briefkastenfirmen dienen insbesondere Reichen und Superreichen noch reicher zu werden, also Geld von unten nach oben zu pumpen. Kriminellen dienen sie, um Finanzströme aus dunklen Quellen zu verschleiern oder Rauschgifthändlern ihr schmutziges Geld reinzuwaschen usw.. Deshalb ist es zuerst notwendig die Steuergesetze zu ändern.
Relevant ist nicht, aus welchem Land der Steuerhinterzieher kommt, sondern dass es ihn mit staatlicher Rückendeckung überhaupt noch gibt. Weltweit. Dabei geht es auch nicht darum, ob der Finanzjongleur seiner Ehefrau die Mätresse verheimlichen will, oder ob der missratene Sohn um sein Pflichtteil gebracht werden soll, sondern letztendlich darum, ob sogenannte demokratische Staaten ihre verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht erfüllen können. Derzeit verliert allein Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Immer mehr Vermögende entziehen sich der Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens, während die meisten abhängig Beschäftigten brav ihre Lohnsteuer zahlen. Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen Steuerflucht und Steuerbetrug unternommen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wer soll da nicht zum Wutbürger werden?
99 % der Weltbevölkerung hätte wirklich Grund aufzuschreien, wenn es von diesen die Welt zerstörenden Verhältnissen hört. Aber das passiert nicht. Stattdessen schreit der unwissende oder falsch informierte Wutbürger in Europa auf, wenn es um Flüchtlinge geht. Vielleicht gehört es ja zum Thema, denn diese nach unten tretenden Wutbürger gehören ja zum Teil der Weltbevölkerung, denen nur der kleinste Rest des Vermögens zugeteilt wird. Man könnte Verständnis für Sie aufbringen, wenn sie nicht unfähig wären zu erkennen, dass nicht Flüchtlinge die Ursache an ihrem Los sind, sondern die asoziale Ungleichverteilung in der Welt, an dessen Veränderung die Regierungen, die Etablierten, die Eliten, wie auch der Medien -Mainstream  nicht das geringste Interesse haben.
Die intransparenten Steueroasen zerstören das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Nach einer Allensbach-Umfrage assoziieren Menschen mit dem Begriff Marktwirtschaft kaum mehr als mit einem staatlich organisierten Wirtschaftssystem. Der Anteil derer, die die Gesellschaft für ungerecht halten steigt, mittlerweile sind es 65%. Damit einher geht ein erhebliches Misstrauen gegenüber der freien Wirtschaft. Einerseits nimmt die Systemkritik zu, andererseits hält sich immer noch die Meinung, das Wirtschaftssystem sei leistungsfähig und effizient. Ist es auch, vernachlässigt man mal die Systemfehler, die das System selbst zerstören. 72% der West- und 77 % der Ostdeutschen sind der Meinung, dass die internationalen Finanzmärkte Schuld an der wachsenden sozialen Ungleichheit sind.
Keineswegs zwangsläufig geht aber die Vertrauenskrise mit einem Erstarken der Linken einher. In Zeiten von Flüchtlingskrise, Pegida, AfD und Anschlägen auf Asylunterkünfte nimmt Systemkritik auch von Rechten zu. Höchste Zeit also, dass die Geschäfte der Geldschieber gestoppt werden und der Kapitalismus, sorry, die Marktwirtschaft gerettet wird. Selbst die CSU kommt inzwischen daher wie Attac im Trachtenanzug und gewinnt damit noch Popularität. Frei nach dem Motto: Putin, dieser elende Schurke! Jetzt macht er uns auch noch unsere schöne Marktwirtschaft madig.
Aber die Auswertung von 2,6 Terabyte mit 11,5 Millionen Dokumenten und 214.000 Briefkastenfirmen braucht seine Zeit bis sich herausstellt: Nicht Putin, der Premier des kleinen Islands oder chinesische Funktionäre sind das Problem, sondern vor allem der Kapitalismus in Europa und den USA. Der globale Kapitalismus produziert extreme Ungleichheiten und ermöglicht es den Vermögenden ihr Geld systematisch über Briefkastenfirmen mithilfe des Staates, der Banken und Anwaltskanzleien vor dem Steuerzugriff zu schützen. Oder mit Worten Bernie Sanders zu sprechen: „Kinder sollten nicht hungern müssen, weil Milliardäre Steueroasen nutzen, um die Zahlung eines fairen Steueranteils zu vermeiden“.

 

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Weltveränderer: Was Varoufakis wirklich will

Yanos Varoufakis, der von den Mainstream –Medien auf Äußerlichkeiten wie Ledermantel und Motorrad reduziert wird, wurde in der griechischen Diktatur sozialisiert. Sein Vater wurde von der Militärdiktatur zusammen mit Kommunisten ins Konzentrationslager gesperrt. Auch der Schweizer Fernsehmoderator der philosophischen Sendereihe von 3Sat, Stephan Klapproth, hat die üblichen Zerrbilder und Klischees wiederholt. Varoufakis verweist aber entschieden auf Inhalte, um die es geht. Weil Vernunft irrational wird, wenn man sie von der Ethik abspaltet, oder Wirtschaft den Wohlstand unterhöhlt, wenn sie von der Politik getrennt wird.
Kapitalismus verwischt den Unterschied zwischen Preis und Wert. Während der Preis alles entscheidet, wird der eigentliche Wert vernachlässigt. Varoufakis bezeichnet sich als libertären Marxisten, dem der Marxismus hilft den Kapitalismus zu verstehen. Der Kapitalismus hat die Menschheit vom Feudalismus befreit, ist aber jetzt dabei sich selbst abzuschaffen. Jetzt werden die Menschen versklavt, weil die Ökonomie die Politik und die sozialen Bereiche beherrscht und verformt. Lange Zeit war der Kapitalismus eine wichtige Kraft für den Fortschritt, jetzt aber verkommt die Innovationskraft des Menschen durch das Kapital. Im Unterschied zur Demokratie ist Kapitalismus kein natürliches System, zu dem es keine Alternative gibt. Linke sind bei dem Versuch eine Alternative zu schaffen vorerst gescheitert. Aber so wie sich Christen nicht laufend für die Inquisition entschuldigen müssen, müssen sich Linke (Sozialisten des 20.Jahrhunderts) auch nicht ständig für den Stalinismus entschuldigen. Wichtig ist nur das Mahnen und die ständige Erinnerung an Abscheulichkeiten. Ob nach Kapitalismus z.B. Utopia folgt ist ungewiss und hängt von der Demokratie ab, in der politische Entscheidungen getroffen werden.
Verallgemeinerungen über die Griechen, wie z.B. Sie würden keine Steuern zahlen, oder auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben, führen nicht nur zu Rassismus, sondern auch zur europäischen Desintegration. Die Griechen sind die Schwarzen Europas, meint Varoufakis. Ich würde hinzufügen: So wie die Ossis die Türken in Deutschland sind. Varoufakis wollte das griechische Steuersystem reformieren, wurde aber von der sog. Troika (IWF, europäische Zentralbank EZB und EU-Kommission) daran gehindert. Während er für die Senkung der Steuern warb, drängte die Troika auf Steuererhöhung, also auf ein Steuersystem, das zur katastrophalen Lage in Griechenland erst geführt hat. Die Troika zwang die Tsipras-Regierung z.B. zu einem Gesetz, wonach alle Unternehmen 2015 bereits Steuern für 2016 zu zahlen hätten. Die Tsipras-Regierung wollte auch keine Kredite. Varoufakis Schlussfolgerung: Die Troika war gar nicht daran interessiert, das Land zu reformieren, oder den Griechen zu helfen. Es ging nur darum eine sozialistische Regierung in die Knie zu zwingen, die es gewagt hatte nein zu sagen, zur Politik der Technokraten. Sie wollten, dass keine Signalwirkung für Länder vor den Wahlen, wie in Spanien oder Portugal entsteht. Es war reine Machtpolitik, die den solidarischen Zusammenhalt in Europa komplett in Frage stellt. Für die griechische Bevölkerung, die sich nicht aus der EU verabschieden wollte, waren die Technokraten der Troika eine Besatzungsmacht, die ihren gewählten Abgeordneten vorschrieb, was sie zu tun haben.
Als Ursachen der Desintegration nennt Varoufakis, dass in Europa entschieden zu wenig investiert wird. Kein Wunder in einer Welt, in der 62 Einzelpersonen so viel ihr Eigentum nennen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine weitere Folge davon sind die hohen öffentlichen Schulden, und damit geringer Investitionen. Hinzu kommt die Banken Kriese, sowie die humanitäre Krise (das zunehmende Auseinanderdriften von Arm und Reich). Für Europa ergibt sich die Alternative entweder zu einer demokratischen Föderation zu werden, oder Europa bricht auseinander. Aus dem einseitigen Dialog der Tauben muss in Europa ein Dialog auf Augenhöhe entstehen. Varoufakis hat sich aus der Regierungsverantwortung verabschiedet, um sich mehr der Politik zuzuwenden. Eines seiner Ziele ist ein demokratisches Europa. Dazu hat er gerade in Berlin das proeuropäische Aktivisten-Netzwerk DiEM 25 gegründet.

Inhalt der Sternstunde 3sat:  https://www.youtube.com/watch?v=PNPaZycIC9I    54 Min.

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Sohn mit den 3 Vätern

Schattenväter / Fremde Väter / Verratene Kinder

Der Dokumentarfilm aus 2005 „Die Schattenväter“ zeigt Söhne berühmter Eltern: Matthias Brandt und Pierre Guillaume. Beide Väter, also der Bundeskanzler wie auch Kanzlerspion, hatten wenig Zeit, sagen ihre Söhne. Beide Väter haben das Leben ihrer Söhne überschattet und die Söhne kaum eine innere emotionale Bindung zu ihren Vätern. Für Matthias war es ein „emotional behinderter Familienvater“, für Pierre mehr eine Kunstfigur einer geheimdienstlichen Inszenierung. Während Matthias sich noch vor dem Tod seines Vaters mit diesem versöhnt hat, tat das Pierre nicht mehr. In der Doku hatte Matthias mehr über seinen Vater zu erzählen. Das tat Pierre Boom, der Sohn des Kundschafters Günter Guillaume schon 2004 in seinem Buch „Der fremde Vater“. Über die näheren Umstände, die zum Rücktritt des Bundeskanzlers Brandt führten, erfährt der Leser nicht viel Neues. Auch Pierres Schilderungen über die DDR und deren Staatssicherheit kommen nicht über sattsam bekannte Darstellungen ohne Tiefgang hinaus.
Umso mehr interessiert die tragische Geschichte eines Sohnes, der sich völlig vom Vater lossagt. Die Sicht des Vaters auf die tragische Geschichte, wie er seinen Sohn verliert, bleibt unbekannt. In der Geschichte bestätigt sich manche Erfahrung, dass politische Ereignisse, soweit sie in verschiedene Richtungen gelenkt und wahrgenommen werden, einen hohen Anteil an einer Trennung von Vater und Sohn haben können. So wie eine Mauer einen tiefen Riss in der Gesellschaft zementieren kann, so kann auch deren Abriss zu einer tiefen Spaltung in Familien führen. Wenn „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist“ (R. Luxemburg), muss die Enttarnung des Vaters nicht zwingend zum Bruch mit dem anders denkenden Vater führen. In der Pubertät ist fast jeder Vater für den Sohn ein Schattenvater, mehr oder weniger. Und oft sind es nicht die Väter, die eine Beziehung überschatten, sondern gesellschaftliche Umbrüche, wie die in der DDR 1990.
Pierre war 17 Jahre alt, als seine Eltern am 24.4.1974 als Kundschafter der DDR (heute Spion) enttarnt wurden. Bis zur Verhaftung hatte er ein relativ normales Verhältnis zu seinen Eltern und eine „glückliche Kindheit“. Gestern noch war sein Vater für ihn der „rechte Sozi“ und plötzlich war er der „kommunistische Spion“, „DDR-Agent“, „Landesverräter“ und „Verbrecher“. Auf sich allein gestellt, war Pierre mit dieser Situation überfordert. Die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (HVA des MfS, heute kurz und undifferenziert Stasi) hatte zwar einen Maßnahmeplan im Ernstfall der Enttarnung für Kundschafter, offensichtlich nicht aber für Familienangehörige. Er fühlte sich missbraucht und betrogen und verstand nicht, warum ihn seine Eltern nicht auf diesen Fall vorbereitet hatten. Mit Fragen der Konspiration, ohne die kein Geheimdienst der Welt existieren kann, hatte er sich noch nicht beschäftigt. Daher scheint es nicht gerechtfertigt zu sein, dass Pierre seinem Vater „leichtfertigen Umgang mit Verantwortung und der Wahrheit“ nachsagt.
Sozialisiert wurde Pierre in der BRD, lebte bei Bonn-Godesberg und ging dort noch zur Schule. Bis dahin hatte er keine Ahnung, dass seine Eltern ein politisches Doppelleben führten, so wie ein Schauspieler, der seine Rolle spielt. Der Sohn ordnete sich politisch links von seinem Vater ein. Leider erfährt der Leser nicht näher, welche Vorstellungen Pierre von „links“ hatte, soweit sie über die Mainstream-Meinung hinausging. Seine Eltern jedenfalls konnten ihn ja schlecht politisch links erziehen. Nach der Enttarnung schien alles verkehrt herum zu sein. Der Sohn viel aus allen Wolken und hatte lange gebraucht die Ereignisse einzuordnen.
Davon, wofür seine Eltern standen und riskierten ins Gefängnis zu gehen, hatte er lediglich naive Vorstellungen. Dass sein Vater glaubte, sich mit seiner geheimdienstlichen Tätigkeit für den Frieden und gegen Atombomben einzusetzen, für ein besseres Deutschland, in dem z.B. alte Nazis endlich zur Verantwortung gezogen werden, war für den Sohn höchstens kommunistische Propaganda, Teil einer Verschwörungstheorie.
Das änderte sich auch nicht mit den Recherchen zu seinem Buch. Seine Vorstellungen von der DDR waren wohl eher typisch für einen BRD-Schüler. Man erfährt in seinem Buch nicht, welche Vorbildung Pierre über die DDR hatte, bevor er in die DDR übersiedelte, um dort 8 Jahre auf die Freilassung und Rückkehr seiner Eltern zu warten. Seinen Schilderungen nach zu urteilen, waren es die üblichen Klischees eines biederen Bundesbürgers, der sein Wissen aus Funk und Fernsehen, Presse und Schule speiste, wie: „Uniformierte, militärische Schulveranstaltungen, die an die Nazizeit erinnern“, die „Verschwörungstheorien der DDR-Propaganda über den 17. Juni 1953“, das Grau in Grau in den Straßen, die unmoderne Kleidung in den Kaufhäusern, die primitiven Autos, auf die man so lange warten musste usw. usw.. Diese Klischees können eine nachhaltige linke Einstellung eigentlich nicht erschüttern. Aber was ist links? Man kann linke Wertvorstellungen nicht ohne Systemvergleich verstehen. Werte der Aufklärung, wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sind eigentlich nicht vereinbar mit dem Systemmodell Kapitalismus und können sich dort auch nicht frei entfalten. Der real existierende Sozialismus war der Versuch die kapitalistische Gesellschaft zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu führen. Im realen Sozialismus wurden Utopien zunehmend durch Ideologie ersetzt, der Kapitalismus wird dagegen als Alternativlos hingestellt. D.h. die Spannung nach einer nicht existenten gerechteren Welt (Utopia) bleibt erhalten. Auch Pierre hat es nicht vermocht das Potenzial linker Alternativen zu erkennen.
Aus seiner undifferenzierten Betrachtung hatten die Leute in der DDR keine sozialistischen Visionen. Die nahm er für sich in Anspruch. Er meinte auch nach Freilassung und Rückkehr des Vaters links von ihm zu stehen. Sein Beitritt in die SED, „um Leuten wie seinen Vater nicht die Definition von Sozialismus zu überlassen“, war wohl eher seiner unreifen, nicht nachhaltigen Vorstellung von Sozialismus geschuldet.
Die Einflussnahme seines Vaters empfand er zunehmend als Belastung und Bedrohung. Dass sein Vater sich Sorgen um seinen Sohn machte zog er nicht in Betracht. Seine Abneigung ging letztendlich soweit, dass er den Kontakt des Vaters zu seinem Sohn und zu seinem Enkelsohn auf ein „Minimum reduzierte“, um seine „Familie zu schützen“. Auch die Fürsorge des MfS in der DDR und war für ihn immer mehr eine Belastung, trotz aller Vorteile und Privilegien, die er auch gern in Anspruch nahm.
War es das „eisenhart ideologische Denken des Vaters“ (Berliner Zeitung) oder die pubertär gesteuerte Antihaltung des Teenagers zum Vater, die zur Trennung geführt hat? So oder so, tragisch ist die Geschichte allemal und findet unter jeweils anderen Umständen tausendfach statt.
Angenommen der Vater hat seinen Sohn geliebt, wovon ausgegangen werden kann, muss ihn die Einstellung seines Sohnes hart getroffen haben. Dass ausgerechnet der eigene Sohn zu denen gehörte, die seine Lebensleistung kaum achteten oder geringschätzten, muss deprimierend für den Vater gewesen sein. Gar niederschmetternd muss es für den Großvater gewesen sein, wenn ihm sein Enkelkind entzogen wird. Diese Macht haben Eltern. Wird diese missbraucht, kommt es zu großen Verwerfungen bei allen Beteiligten. Eltern, die diese Macht ausüben, werden die Verwerfungen nicht wahrnehmen wollen. Der „bestrafte“ Großvater wird seine Schlussfolgerungen ziehen. Der Sohn wiederum wird das als Bestätigung für sein Vorgehen auslegen.
Auch die zeitliche Distanz führte bei Pierre nicht zu der Erkenntnis, dass es nachteilig für die Enkelkinder ist, ihnen den Großvater zu entziehen. Mütter, die den Vätern das Kind entziehen, Eltern, die den Großeltern den Enkel vorenthalten, wissen nicht, was sie dem Kind antun. Männer sind vielleicht nicht die besseren Mütter, aber Studien belegen, dass Männer in der Erziehung eigene Qualitäten zeigen, die für Kinder genauso wichtig sind, wie die der Mutter. Ebenso wichtig wie die eigenen Qualitäten der Großeltern. Entzieht man Kindern einen Teil dieser erzieherischen Qualitäten ist das für sie nachteilig, wenn sie nicht andere Quellen außerhalb der Familie nutzen können, die diese Qualitäten kompensieren.
Pierre hat als Teenager seine Verachtung des politischen Systems in der DDR auf seinen Vater übertragen. Er konnte nicht verstehen, dass seine Einstellungen den Vater verletzen. Er konnte auch nicht verstehen, dass der Vater sich wünschte von seinem Sohn gebraucht zu werden. Für Pierre war sein Vater lediglich ein „reformunwilliger Kommunist“, eine „Person eines angepassten, staatstragenden Funktionärs“.
Er ist 1975 auf Wunsch seiner Eltern und des MfS übergesiedelt und hat in der DDR 13 Jahre gelebt, wurde dort aber nie heimisch. Um wieder ausreisen zu können, legte er 1 Jahr vor der Wende seinen Namen Guillaume in Abstimmung mit dem MfS ab und übernahm den Mädchennamen seiner Mutter. In seiner Begründung zum Antrag auf Ausreise aus der DDR und seiner Austrittserklärung aus der SED an den Berliner Bezirkssekretär der SED Schabowski schrieb er, dass er viel unternommen hätte heimisch zu werden, dass er das „Lebenswerk seines Vaters achte“ und dass er die „geleistete Arbeit seiner Eltern“ weder „in Frage stellen noch Herabwürdigen“ wolle. Das erscheint vor dem Hintergrund seiner „freiwilligen Entscheidungen“ (z.B. Abbruch der Beziehung zum Vater, Entzug des Enkels usw.) weniger ehrlich als vielmehr zweckdienlich.
In seiner Erinnerung sieht Pierre verschiedene Väter: Den Vater als Kanzlerspion, der sich in der Westzeit als rechter Sozialdemokrat gegeben hat. Solange er zum Umfeld von Willy Brandt gehörte, war der Sohn stolz auf seinen Vater. Zum zweiten den Vater in der DDR, der sich nach Meinung Pierres schnell dem Denken und der Sprache der Machthaber angepasst hat. Zum Dritten der Vater in den 5 Jahren nach dem Zusammenbruch der DDR. Er sah seinen Vater sowohl in der BRD als auch in der DDR jeweils auf der Seite des Establishments.
Pierre glaubt, dass sein Vater als Diener zweier Herren eine gespaltene Persönlichkeit war und dass daran ihr Verhältnis kaputt gegangen sei. Sicher ist es auch für Pierre schwierig, seinen eigenen Anteil am Scheitern einer Beziehung zu erkennen. Sein Vater wäre nicht Kanzlerreferent geworden, hätte er diesen Job nicht auch vollinhaltlich ausgefüllt und mit seiner ganzen Persönlichkeit dahinter gestanden. Deswegen aber dem Vater nachzusagen, er wusste nicht wo er stand, ist selbstgerecht. Einen Job rechts oder in der politischen Mitte zu erledigen und trotzdem eine linke Einstellung zu haben, sind zwei verschiedene Dinge. Müssten sich z.B. alle Beamten im öffentlichen Dienst outen, würde vielleicht ein hoher Anteil wegen ihrer linken Einstellung entlassen werden. Im Osten gab es zwar keine Beamten, aber ein ähnliches Problem, nur umgekehrt. Und die, die in der DDR nachhaltige sozialistische Visionen hatten, können sich heute oft nicht mehr outen, um nicht ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Meinungsfreiheit hat Grenzen. Der Vater sieht sich in seinem Buch „Die Aussage“ aus 1986 als Mensch mit 2 Identitäten, aber mit einem Gesicht ohne Maske. Sein Auftrag „im Interesse der besten Sache der Welt“ schützte ihn vor Persönlichkeitsspaltung. Aber für Günter Guillaume war es nach 18 Jahren in der BRD und 7 Jahren im Gefängnis sicherlich nicht einfach sich auf die Verhältnisse in der DDR einzustellen. Wegen seiner Verdienste war er hochgeachtet und erhielt 1985 an der Hochschule des MfS die Ehrendoktorwürde (Bild links). Guillaume8
Andererseits war er als Kundschafter abgeschaltet. In der BRD hatte er als Kanzlerreferent beruflich noch etwas dargestellt und einen Job, der ihm Spaß machte. Mit der Situation auf dem Altenteil in der DDR musste er erst einmal klarkommen. Sein Sohn zeigte für diese Probleme seines Vaters kein Verständnis.
Den Versuch seines Vaters, Kontakt zu ihm herzustellen, nachdem er diesen abbrach, tat der Sohn als „Inszenierung“ ab. Pierres in der DDR geschlossene Ehe wurde nach seiner Ausreise wieder geschieden. Er hat sich als erziehungsberechtigter Vater um den älteren seiner beiden Söhne gekümmert. Da hat die heutige Generation viel dazu gelernt und ist im Umgang mit den Kindern besser als viele ihrer geschiedenen Eltern. Interessant wäre zu erfahren, ob sich seine Sicht auf eine Vater-Sohn-Beziehung geändert hat. Schließlich kann auch er nicht ausschließen, dass sich sein Sohn irgendwann gegen ihn wendet. Pierre ist nicht zu wünschen, dass er das gleiche Schicksal erleiden muss, wie er mit seinem Vater, aus welchen Gründen auch immer.
Für Pierre war sein Vater ein Verräter, weil er Menschen (insbesondere den Bundeskanzler), die ihm vertrauten, verraten hat. Rein moralisch mag das so sein. Aber wer geheimdienstlichen Verrat verurteilt, ohne die politische Zielrichtung eines Geheimdienstes zu hinterfragen, müsste konsequenterweise für die Abschaffung aller Geheimdienste sein. Spione und Agenten haben nur ein Auftrag: Geheimnisse des Gegners abzuschöpfen um sie an den Auftraggeber weiterzugeben. Bei Kundschaftern war das nicht anders, nur mit unterschiedlicher politischer Motivation. Der Ausspionierte betrachtet das logischerweise als Verrat. Pierre meint Geheimdienste nicht per se in Gut und Böse zu unterscheiden. Bekannt ist aber nur seine einseitige Verurteilung der Stasi. Da reitet er auf einer Welle. Auf den Tag, dass auch Akten westlicher Geheimdienste eingesehen werden können, müssen wir noch lange warten.
Heute werden Whistleblower wie Edward Snowden strafrechtlich verfolgt, nur weil sie Herrschaftswissen transparent machen, und sei das Wissen noch so gefährlich . Nicht die Offenlegung von Verstößen gegen die Verfassung durch Snowden ist eine Straftat, sondern das Ausspähen von fremden Daten oder von Regierungen, sowie die millionenfache Überwachung durch die NSA. Die Rechtsauffassung des Westens misst hier, wie auch in Fragen der Menschenrechte, der Anwendung von Krieg als Aggressor usw., mit zweierlei Maß, ist zynisch und menschenverachtend. Die Bundesregierung verkauft uns für dumm, wenn sie meint, die Entscheidung Snowden auszuliefern, liegt nicht in ihrem politischen Ermessen (Wolfgang Nešković). Vielmehr ist es „Feigheit vor dem Freund“.
Doppelagenten wie Stiller, der 1979 aus der DDR flüchtete und duzende Kundschafter des MfS verraten und in der BRD ans Messer geliefert hat, werden heute gefeiert. Verrat ist nur auf einer Seite strafbar. Selbst MfS-Mitarbeiter, die er für das MfS geworben hat, hat er ans Messer geliefert. Stiller hat auch seine Frau und seine 2 Kinder verraten und sich nie wieder um sie gekümmert. Er hatte auch keine Visionen wie die meisten Kundschafter des MfS, sondern begann Verrat nur aus niederen Gründen. Das war der wesentliche Unterschied zwischen Agent und Kundschafter. Zur millionenfachen Überwachung auch Deutscher meint ein Stiller lapidar, dass die Leute selbst schuld seien, wenn sie Ihre Daten ins Internet stellen. Stiller ist ein Wendehals par excellence, ein typischer Opportunist. Eine Tochter, dessen Vater durch Siller verraten wurde, meint ihr Vater war ein verratener Verräter. Sie und eine Tochter des Verräters Stiller schrieben 2003 gemeinsam das Buch „Verratene Kinder“. Beide Kinder fühlten sich von Stiller verraten und waren nach ihren Nachforschungen von ihm als Mensch nur noch enttäuscht.

»Kinder lieben anfangs ihre Eltern.
Wenn sie älter werden, beurteilen sie sie.
Bisweilen verzeihen sie ihnen.«
Oscar Wilde

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Terror hausgemacht

Der s.g. Islamische Staat (IS) hat sich zu den tödlichen Anschlägen in Paris bekannt. Frankreich hat kein Bündnisfall der Nato eingeklagt. Schon deshalb, um Beteiligte wie Iran oder Russland nicht auszugrenzen. Der Bündnisfall wäre auch deshalb nicht geeignet, weil der IS kein völkerrechtliches Subjekt ist. Trotzdem erklärte ihm Frankreich de facto den Krieg und pocht auf eine EU-Beistandsverpflichtung. Seitdem drehen sich politische Aktivitäten des Westens wieder ausschließlich um eine militärische Lösung. Allein mit Gewalt kann der Terror aber nicht gestoppt, der IS nicht besiegt und die Syrien-Krise nicht gelöst werden. Erforderlich sind auch gemeinsame politische Lösungen aller Beteiligten. Dazu gehört, dass die Golf Diktaturen, die Türkei usw. ihre finanzielle Unterstützung des IS einstellen und Waffenlieferungen auch aus dem Westen unterbleiben. Wer die Ursachen nicht erkennt, kann nicht erfolgreich gegen den Terror sein. Die Ursachen des Terrors reichen weit in die Vergangenheit und sind z.T. hausgemacht.
Mit dem Afghanistan-Krieg der SU in den 1980er Jahren wurde der Dschihadismus (eine millitante extremistische Strömung des Islam) zu einer globalen Bewegung. Die Sowjetunion wollte die begonnene säkulare, auf gesellschaftliche Umgestaltung und Modernisierung orientierte Saurrevolution, die zur Bodenreform, Alphabetisierung, Frauenemanzipation und Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistan führte, vor den islamischen Extremisten retten. Daraufhin haben die USA im Kalten Krieg eine Koalition mit Saudi-Arabien und Pakistan gegen die Sowjetunion geschmiedet und einen Osama Bin Laden gezüchtet. Damals wurde das Übel geboren, wie das Terror-Netzwerk Al-Qaida (meist sunnitisch, islamische Dschihad-Basis, in Irak die Vorläuferorganisation des IS), das heute auf Europa überschwappt. Dann kamen der Bürgerkrieg und die Taliban (islamische Miliz in Afghanistan). Die westliche Welt sieht Fortschritte in Afghanistan erst ab der NATO-Intervention und vergisst, dass es die vom Westen unterstützten Mudschaheddin waren, die in den 80´er Jahren gegen den Fortschritt als heilige Kämpfer des Dschihad in den Krieg gezogen sind. Zwischenzeitlich hat die USA mit ihren militärischen „Abenteuern“ nach Nine/Eleven weiter Öl ins Feuer gegossen und dem Terror den Krieg angesagt, ohne Rücksicht auf dessen Ursachen. Wer Terror mit Krieg bekämpft, erntet Terror, wie sich schon in Afghanistan gezeigt hat.
Die Zahl der Franzosen, die in Netzwerken des Dschihad aktiv sind, ist in den vergangenen Monaten explodiert. Warum? Der Masse der muslimischen Bevölkerung in den Pariser Vorstädten wurden Aufstiegschancen und wirkliche Integration in die französische Gesellschaft vorenthalten. Aus ihnen rekrutiert sich im Wesentlichen auch der starke Zulauf zum rechtsextremen, rassistischen Front National von Marine Le Pen. In den ausgegrenzten Gruppen formiert sich aus unterschiedlichen Perspektiven, aber aus denselben gesellschaftlichen Ursachen, ein massiver und gefährlicher Antisemitismus. Ein Rassismus nährt den anderen.
In den Terroranschlägen vom Freitag den 13. (Nov. 2015) in Paris hat sich die islamistische Radikalisierung junger Muslime entladen. Bei den sieben getöteten Attentätern handelt es sich um Franzosen, drei von ihnen kämpften in Syrien. Durch das militärische Engagement Frankreichs gegen den Islamischen Staat IS wurde der Prozess der Radikalisierung beschleunigt. Zugleich wuchsen das Misstrauen und die Ablehnung gegenüber dem Islam und den Muslimen unter der Mehrheit der Franzosen. Das wiederum wurde von den jugendlichen Muslimen besonders in den Vorstädten von Paris, wie Saint-Denis, als Missachtung empfunden und mit der Blasphemie z.B. von Charlie Hebdo noch befördert. Da sich diese Jugendlichen chancenlos und ausgegrenzt fühlen, keine Schul- oder Berufsausbildung erhalten und damit auch keine Arbeit, und vor allem keine Perspektive sehen, lassen sie sich von Islamisten indoktrinieren. Im schlimmsten Fall bieten ihnen Dschihdisten des sog. IS ihre Religion als radikalen Ausweg. Da ihnen Misstrauen und Missachtung der Gesellschaft entgegen tritt, fühlen sie sich als Opfer eines Systems und sehen sich legitimiert zu Gegenwehr, bis hin zu Attentaten. Über Drogendealer-Geschäfte z.B. finanzieren sie sich. Man sollte sie weder ignorieren noch überbewerten. Es handelt sich um keine Untergrundarmee, sondern eher um kleine Gruppen, die aber untereinander und mit dem Islamischen Staat vernetzt sind. Die Gruppen in Paris waren schwer bewaffnet und vor allem deshalb gefährlich, weil ein Selbstmordattentäter leicht hunderte Menschen töten kann. Saint-Denis hat die höchste Kriminalitätsrate Frankreichs. Der Staat mit seinen Institutionen hat sich weitgehend zurückgezogen. In der Konzentration von Sozialwohnungen in diesem Departement fehlt eine soziale Durchmischung der Bevölkerung. In Saint-Denis leben relativ arme Familien, vor allem Afrikaner und Araber. Weiße Franzosen sind dort die Minderheit. Aus Armut, Abwesenheit des Staates und Kriminalität entsteht ein explosives Gemisch.
Nach den wochenlangen gewalttätigen Unruhen von Jugendlichen in Frankreichs Vorstädten 2005, die auch aus schreiender sozialer Ungleichheit resultierten, hat die Regierung Milliarden in diese Viertel investiert, leider am Kern des Problems vorbei. Für die, die zwischenzeitlich in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben und jetzt nach Frankreich zurückkommen, kommt jede Hilfe zu spät.
Aber rassistische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung erklären das Phänomen nicht allein, sich einer terroristischen Organ anzuschließen. Hinzu kommt, dass desillusionierte junge Menschen nach einer Gehirnwäsche ihre Chance sehen, für ein angeblich höheres Ziel mit einem großen Knall und einer apokalyptische Botschaft abzutreten und dabei viele verhasste Mitmenschen mitzunehmen. Kein westlicher Arbeitgeber bietet Ihnen die bezahlte Möglichkeit, als heiliger Krieger morden, foltern und vergewaltigen zu dürfen.
Die jüngsten Terroranschläge waren wohl erst ein Anfang, da Frankreich wie auch Europa und der Westen insgesamt nicht in der Lage ist, die Ursachen zu erkennen oder gar zu beseitigen. Nach den Ursachen zu suchen heißt nicht nur auf die Terrororganisation IS zu zeigen, sondern auch zu fragen, wo diese ihren Ursprung hat, und warum sich so viele Europäer vom IS als Terroristen rekrutieren lassen. Die Terroristen in Paris waren meist französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. D.h. der Terror ist auch ein hausgemachtes, innenpolitisches Problem Frankreichs.
Der Anschlag galt nicht speziell Frankreich, sondern ist eine europäische Bedrohung. Daher ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsam gegen den IS vorzugehen, am besten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Europa definiert sich im Kern über die Absage an barbarische Akte der Gewalt, der Intoleranz und des Terrors. Daher kann die Antwort nicht nur eine militärische sein.

Quellen:
1) Aus dem Buch von Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, „Die neuen Dschihadisten. IS Europa und die nächste Welle des Terrorismus“.
2) Aus dem Buch von Buch von Emmanuel Todd, prominenter französischer Soziologe, „Wer ist Charlie? Die Anschläge von Paris und die Verlogenheit des Westens“.
3) Djamel Guessoum, Generaldirektor der Vereinigung Arsej im Interview mit nd.
4.) Jörn Schulz, Redakteur Jungle World, „Der „Islamische Staat“ ist eine apokalyptische Bewegung … “.
Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wohnungsnot und Schweinezyklus

In Deutschland fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt. Der Leerstand geht gegen Null. In diesem Zusammenhang wächst das Interesse an großen Wohnsiedlungen in den Innenstädten der Ballungsgebiete, in denen 8 Millionen Menschen in 4 Millionen Wohnungen leben. In den letzten Jahrzehnten stand der Mietwohnungsbau des 20. Jahrhunderts kaum im politischen Interesse. An dem (z.T. unberechtigten) schlechten Image großer Plattenbausiedlungen haben die Politik, Medien, aber auch Sachverständigenverbände beigetragen, in dem diese ständig mit sozialen Brennpunkten, besonders im Osten Deutschlands, in Verbindung gebracht wurden. Nunmehr soll lt. Bau- und Wohnungswirtschaft das große Potential verstärkt erneuert und weiterentwickelt werden, weil es für die soziale Wohnraumversorgung unverzichtbar ist.
Allein die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus europäischen Staaten, aus den USA oder China beträgt von 2012 bis Ende 2015 voraussichtlich 2 Mio. Menschen. Die aktuelle Flüchtlingswelle verschärft das Problem nur. Schon vor drei Jahren ermittelte das Pestel-Institut, dass vier Millionen „Sozialwohnungen“ im Land fehlen. 2015 sollen 260.000 Wohnungen im Geschosswohnungsbau hergestellt werden. Der Bedarf beträgt dagegen 400.000 Mietwohnungen und kann nur gedeckt werden, wenn diese in den nächsten acht bis zehn Jahren jährlich produziert werden. Bis jetzt ist finanziell ungeklärt, wie man Bedürftige mit bezahlbarem Wohnraum versorgen will. Entsprechend dem Schweinezyklus, nachdem ein Mangel erst beseitigt wird, wenn Nachfrage und Preise auf dem Gipfel sind, reagiert zuerst die Wohnungsbauindustrie. Die Politik reagiert erst, wenn das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist. Bis dahin spielt man Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das Gegenteil von Schweinezyklus wäre übrigens Planwirtschaft im Sinne von staatlichem Einlenken oder Gegensteuern, aber schon der Begriff löst bei den Konservativen Panik aus. Dass der Markt für Wohnungsbau nach demselben kapitalistischen Prinzip funktioniert, wie der für Schweinefleisch, ist jedoch alles andere als sozial.
Die Wohnungsunternehmen fordern jetzt die Musterbauordnung zu überarbeiten, um in Deutschland Typenbauweise zuzulassen, wie man es aus anderen europäischen Ländern kennt. Z.B. baut man in Schweden seriell mit vorgefertigten Teilen, um Zeit und Kosten zu sparen. In der DDR hat man schon seit den 60ér Jahren große Plattenbausiedlungen gebaut, um ein soziales Wohnungsproblem zu lösen *. Heute will man nur keine Massensiedlungen am Stadtrand mehr, sondern individualisierte Wohnbausiedlungen in architektonisch, anspruchsvoller Bauweise. Dazu soll auch die Baunutzungsverordnung überarbeitet werden, um eine größere Nachverdichtung zuzulassen. Denn Wohnbauland ist so teuer, dass bezahlbarer Wohnraum darauf nicht realisierbar ist. D.h. anspruchsvollere Architektur geht dann zu Lasten der vorhandenen Wohnqualität, weil eine dichtere Bebauung offensichtlich nur auf Kosten der Grün- und Parkflächen geht, wie man es aus Wohnbausiedlungen der Gründerzeit kennt. Mit dem Unterschied, in der Gründerzeit hatte noch nicht fast jede Familie ein Auto. Darüber hinaus wollen die Wohnungsunternehmen, dass die Bauleitplanung zur Schaffung von Wohnbauland beschleunigt, sowie die Energiesparverordnung überarbeitet wird, um den Neubau nicht weiter zu verteuern. Letzteres geht dann allerdings zu Lasten der Umwelt.
Binnen- und Zuwanderungen erhöhen den Druck auf den Wohnungsmarkt. Aber die herrschende Politik in Deutschland ist nur damit beschäftigt, die Abschiebung der von Krieg und Armut gebeutelten Flüchtlinge zu organisieren. Die konservative Regierung kann sich Migration nicht als Chance vorstellen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten z.B. beträgt der Anteil der Migranten an der Bevölkerung über 70 %, ohne die der wirtschaftliche Aufschwung dort nicht realisierbar gewesen wäre. Auch die USA galt als das Einwanderungsland schlechthin. Hierzulande müssten nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen werden, wozu sich die Konservativen nicht in der Lage sehen. Auch die Finanzierung wäre kein Problem, wenn die Konservativen bereit wären heilige Kühe zu schlachten, um z.B. den unermesslichen Reichtum in Deutschland zu besteuern. Was Deutschland braucht, sind nicht nur neue Gesetze und Verordnungen, sondern zuerst eine neue Politik.
Inzwischen treibt die Wohnungsknappheit die Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Vor allem bei Neuvermietung wird voll zugeschlagen, da hilft auch keine Mietbremse. In Berlin stiegen die Nettokaltmieten zwischen 2004 und 2014 um fast 57%, während das Einkommen um gerade mal 17% stieg. Dass in Berlin die Mieten noch relativ moderat seien ist nicht korrekt, wenn man diese mit dem Einkommen ins Verhältnis setzt. Aus dieser Sicht ist in Berlin die Mietbelastung etwa genauso hoch wie in München, weil das durchschnittliche Einkommen in Berlin wesentlich niedriger als in München ist. In Berlin müssen durchschnittlich 21 % des Einkommens für die Miete aufgebracht werden.
Das Niveau der Immobilienpreise liegt in Deutschland mehr als 10 % über dem langfristigen Durchschnitt. Seit 2010 steigen die Immobilienpreise schneller als die Mieten. Das Platzen der Immobilienblase hat in den USA die letzte große Weltwirtschaftskrise 2007 eingeleitet. Auch da lag das Niveau der Immobilienpreise an der Obergrenze von 10%.

Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bloggen auf WordPress.com.