Politischer Reiseblog

Stasikeule statt politische Auseinandersetzung

Auch nach fast drei Jahrzehnten geeintem Deutschland wird wieder mal eine „Stasi“-Affäre genutzt, um sie gegen die rot-rot-grüne Regierung in Berlin in Szene zu setzen. Seit der Wende gehört es zur Staatsräson der BRD die DDR zu „deligitimieren“. Seitdem wird die Stasikeule gegen Andersdenkende politisch instrumentalisiert, wie im Mittelalter die Keule der Inquisition. Gegen andersdenkende Linke zieht das Establishment alle Register. Wie schon gegen Gregor Gysi, natürlich immer „rein zufällig“ vor Wahlen. Diesmal soll die gewählte rot-rot-grüne Koalition über die Klinge springen, indem die „Stasi“- Vergangenheit des parteilosen Holm vorgeschoben wird, der für die Linke als Staatssekretär berufen wurde. In Wahrheit geht es bei der öffentlich zelebrierten Hysterie nicht um „Stasi“, sondern um Gentrifizierung und die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft.
Statt über politische Inhalte zu reden, verfallen Politik und Medienöffentlichkeit („Establishment und Lügenpresse“) in das sattsam bekannte Ritual, Politiker wegen vermeintlichem Fehlverhalten zu eliminieren. Bei diesem unseriösen Politikstil geht es immer um vorgeschobene „Fehler der Anderen“, wie: Fehlerhafte Steuererklärung, falsch abgerechnete Dienstwagennutzung, unkorrekte Angaben in der Vita, radikale politische „Jugendsünden“, Alkohol am Steuer, Bonusmeilen usw.. Holm wird mit der Stasikeule zur Strecke gebracht. Oder noch einfacher: Mit dem „falschen“ Kreuz im Fragebogen. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er die Reißleine zieht, um den Sturz der neu gewählten Regierung zu verhindern, nachdem der regierende Bürgermeister entsprechend seinem Politikstil seinen Partnern gezeigt hat, dass er nicht mit ihnen auf gleicher Augenhöhe regieren will.
Mit Holms Rausschmiss wurde ein gesellschaftspolitischer Richtungsstreit in der Stadt-, Bau- und Wohnungspolitik beendet, bevor er überhaupt beginnen konnte. Zudem wurde wieder einmal eine Gelegenheit zur differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema Stasi verpasst, die bisher noch nicht stattgefunden hat in diesem Land. Diesen Vorwurf muss sich auch die Linke machen lassen. Sie hat sich innerhalb ihrer Koalition nicht durchsetzen können, und es ist zu befürchten, dass sie gleich am Anfang der Legislatur gegenüber der Interessenlobby der Immobilienwirtschaft und ihrer gesamten Branche eingebrochen ist. Holm hat viele Unterstützer, aber gegen Holm ist auch eine breite Mittelschicht in dieser Stadt, der das „Gerede von Gentrifizierung“ Unbehagen bereitet, weil sie sich und ihre Nachbarschaft in ihrer Lebensweise angegriffen fühlt, meint auch Michael Nelken, Wohnungspolitischer Sprecher der Linken Fraktion in Berlin.
Bei der generellen „Stasi“- Überprüfung in Institutionen, Behörden und politischen Gremien wurde eine Stasi-Mitarbeit zum weitgehend undifferenzierten Eignungskriterium für Menschen mit differenzierten Lebensgeschichten. Bei den „Stasi“- Debatten“ standen nur „Schuld“, „Belastung“ und „moralische Integrität“  im Vordergrund. Durch die politische Instrumentalisierung des „Stasi“- Themas wurde und wird eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Einzelnen und eine systematische Aufarbeitung des Wirkens eines Geheimdienstes als Instrument von Herrschaftsausübung (aller Herrschenden im Allgemeinen und der SED im Besonderen) blockiert.
Selbst Sachverständige mussten einen Fragebogen ausfüllen, wenn sie aus dem „Beitrittsgebiet“ kamen und in ihrem Fachgebiet eine „öffentliche Bestellung und Vereidigung“ anstrebten, obwohl das Institut der öffentlichen Bestellung nichts mit einem öffentlichen Amt zu tun hat. Auch wer diesen Fragebogen nicht ausfüllte, war zumindest verdächtig und ihm wurde die Integrität abgesprochen, als „öffentlich bestellter Sachverständiger“ zu arbeiten. Dabei führte pauschal nicht nur eine hauptamtliche Stasitätigkeit zum Ausschluss, sondern „jede Tätigkeit in irgendeiner Form“ bei der Staatssicherheit. Nach einer Pauschalverurteilung waren alle „Staatsnahen“ aus der DDR „persönlich ungeeignet“. Die gesamte Elite der DDR wurde ausgetauscht, Ausnahmen bestätigen die Regel.  Das alles erinnert an die bekannte Berufsverbotspraxis in der BRD, die nach der territorialen Wiedervereinigung wieder auflebte.
Ein Kreuz an der „richtigen Stelle“ im Fragebogen bei der Frage nach hauptamtlicher Stasitätigkeit bei der üblichen Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst hätte für Holm bedeutet, dass man ihm nicht nur die Stelle als Lehrbeauftragter an der Humboldt-Uni verweigert hätte, sondern eine wissenschaftliche Laufbahn an jeder deutschen Universität. Ein Kreuz an der „falschen Stelle“ führt zum gleichen Ergebnis. Berücksichtigt man seine Lebensgeschichte differenziert, hat Holm das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht. Denn 4 Monate Wachregiment waren keine „hauptamtliche“ Tätigkeit, denn Soldaten des Wachregiments erhielten eine militärische und keine geheimdienstliche Ausbildung. Und der eine Monat in der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit zählt nicht, weil der Geheimdienst schon Stasi genannt wurde, d.h. sich schon in Auflösung befand.
Bleibt die moralische „Verfehlung“ Holms, an der sich seine politischen Gegner hochspielen. Aber ein 18-jähriger konnte sich nicht bewusst gewesen sein, dass er „Teil eines Repressionsapparates“ war und dafür „strukturelle Verantwortung“ trug, wie Holm jetzt klein beigibt. Nicht nachdem er ein paar Monate in einem Geheimdienst Wache geschoben hat, und nicht wenn er zu der großen Mehrheit gehörte, die nicht in Konflikt mit der Staatsmacht geriet und aus der Sicht der Stasi kein „Staatsfeind“ war. Selbst einem „Hauptamtlichen“ muss nicht bewusst gewesen sein, dass er „Teil eines Repressionsapparates“ war. Denn auch die Repression war geheim, wie alles in diesem Geheimdienst. Wie übrigens in jedem Geheimdienst der Welt noch heute. Viele Hauptamtliche glaubten, dass sie für ein neues Deutschland arbeiteten und erfuhren erst spät, dass nicht alle Staatsfeinde auch welche waren. Der Arzt im Stasi-Krankenhaus, oder der Bauingenieur in der Bauabteilung, oder der Koch in der Stasi-Küche waren nicht direkt mit Repression konfrontiert. Ungeachtet dessen folgt an dieser Stelle regelmäßig von Rechts der plumpe und unzulässige Vergleich mit dem Naziregime. Einerseits geht es um millionenfachen Mord, andererseits um Millionen Akten. Nazi-Verbrechen wurden in der BRD lange nicht konsequent geahndet, Staatsnahe aus der DDR werden ungeachtet ihrer Biografie und auch ohne Schuld konsequent stigmatisiert. Von einer Aufarbeitung der DDR-Geschichte ohne das vorgekaute Geschrei „Kalter-Krieger“ ist dieses vereinte Deutschland noch weit entfernt.

Weitere Beiträge zu diesem Thema, z.B.:
– DDR ein Unrechtsstaat?
– NSA, BND, Stasi
– Die unheimliche Macht der Geheimdienste

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Wachsende Armut in Deutschland

Kürzlich titelte allen Ernstes eine rechte Mainstream- Zeitung im Dienste des Establishments, dass „von wachsender Armut in Deutschland keine Rede sein kann“. Diese Behauptung wurde aus der leicht sinkenden Zahl der Hartz IV-Bezieher seit Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG-II) vor 12 Jahren abgeleitet. Lt. Statistik sind 16,2 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Fast 6 Millionen (dav. 1,6 Mio Nicht-Erwerbsfähige, vor allem Kinder) sind von Hartz IV abhängig, weil sie nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt, sowie eine warme Wohnung zu bezahlen. In diesem Zusammenhang steht auch die Tatsache, dass 6,8 Millionen Menschen in Deutschland ihre Schulden nicht abzahlen können (lt. Kreditreform 6,1% der Bevölkerung). Ursache für Überschuldung sind vor allem niedrige Einkommen, Arbeitslosigkeit, sowie Unfälle und Krankheit. Als arm gilt, wer über weniger als 980 € monatlich verfügt (Singles mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens). Der Hartz IV- Regelsatz (Existenzminimum) betrug  2015 399,- €, zuzüglich 364,- € für eine warme Wohnung und liegt demnach unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko ist nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern hoch, sondern auch in westdeutschen. Dass die Armutsgefährdung in Deutschland geringer als in den übrigen EU-Ländern ist, ist für die Betroffenen auch nur ein schwacher Trost, zumal Deutschland über eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte verfügt. Der Armuts- und Reichtums-Bericht 2016 stellt fest, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit dem Vermögen steigt. Die Regierung streicht diese Aussage aus dem Bericht.
Die staatliche Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) wird nach Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Die Zahl der „Hartz-IV“-Empfänger, denen Geldzahlungen wegen „Pflichtverletzungen“ gekürzt werden (z.B. wegen: ungeeigneten, oder unterbezahlten Job nicht angenommen, oder einen Termin unentschuldigt versäumt), oder denen sämtliche Leistungen gestrichen wurden, geht in die Hunderttausende. Die Sanktionen der Jobcenter gehen soweit, dass auch Schwangere bestraft werden sollen, wenn sie z.B. den Namen des Erzeugers nicht nennen wollen. Die Strafen sind willkürlich, weil die Jobcenter wegen der andauernden Arbeitslosigkeit so gut wie keine Jobs vermitteln können. Und wenn dann höchstens atypische. Die Sanktionen sind auch politisch gewollt, um Leistungsbezieher in Arbeitsverhältnisse zu zwingen, die unterqualifiziert und/oder unterbezahlt sind.  Die Jobcenter verfügen über spezielle Ermittler, die bei Betrugsverdacht weitgehend die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten haben. In deren Ermessen liegt es andere Behörden einzubeziehen, wie das Grundbuch-, Gewerbe- und Einwohnermelde-Amt, das Amtsgericht, das Handelsregister, und nicht zuletzt auch Banken. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist legitim gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berechtigt aber nicht dazu pauschal alle Antragsteller oder Leistungsbezieher unter Generalverdacht zu stellen, Betrüger oder Sozialschmarotzer zu sein, die nur versuchen, sich Leistungen zu erschleichen oder Vermögen zu unterschlagen. Um weitere Missverständnisse auszuschließen: Die Grundsicherung ist nur relativ sozial, weil sie nicht bedingungslos Existenzen sichert und Menschen in Armut belässt und erniedrigt.
Der Spielfilm „Ich, Daniel Blake“ von Ken Loach (ausgezeichnet mit der »Goldenen Palme«) zeigt den Irrsinn eines Systems, das den Menschen zum Kostenfaktor degradiert. Er zeigt aus der Sicht eines Betroffenen, wie die Sozialstaatsbürokratie Sozialhilfe verweigert. Er zeigt auch die Erbarmungslosigkeit, mit der die herrschende Politik hilfsbedürftige Menschen psychisch erniedrigt und materiell zerstört. Als schonungsloser Dokumentarfilm wäre das Thema wohl nie ins Kino gelangt und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen als propagandistisch abgelehnt worden. Über die subversive Kraft der Phantasie sagt das Sozialdrama jedoch so viel mehr über Würde, Mitgefühl und Kapitalismus aus, als das es zehn Regalmeter akademischer Abhandlungen jemals könnten. Der Film ist eine bittere Anklage nicht nur gegen den britischen sondern auch gegen den deutschen Sozialstaat. Auch wenn er sich denen zuwendet, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sollten auch die den Film gesehen haben, die dem Sozialstaat noch nie ausgeliefert waren, um die institutionalisierte Barbarei des kapitalistischen Sozialhilfesystems zu verstehen.
Selbst Arbeit schützt vor Armut nicht. 1,3 Millionen Beschäftigte erhalten Hartz-IV-Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Atypische, prekäre Beschäftigungsformen, wie Niedriglöhne, unfreiwillige Teilzeit- oder Leiharbeit, sowie Soloselbstständigkeit, machen es immer mehr Beschäftigten unmöglich, von ihrem Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich müsste ein Vollzeitjob nicht nur das Einkommen, sondern auch das Auskommen sichern. Denn ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität einer Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung. Auch ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde ist viel zu niedrig, um Armut zu verhindern. Erst ein Mindestlohn ab etwa 12,- € könnte vor einer Armutsfalle schützen. Viele Unternehmen stellen immer mehr Teilzeitbeschäftigte ein, um Lohnkosten zu reduzieren. Mehr als ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in atypischen Beschäftigungsformen, also in Verhältnissen, die sich durch Unsicherheit, Unterbrechungen sowie durch ein erhöhtes Risiko der Erwerbslosigkeit auszeichnen. Dabei stellt die hohe Zahl Abgehängter, insbesondere Jugendlicher, die unter der wachsenden Perspektivlosigkeit leiden, eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und spielt den erstarkenden populistischen Bewegungen in die Hände. Immer mehr, vor allem Jugendliche, die komplett außerhalb von Job und Ausbildung leben, ziehen sich enttäuscht und frustriert aus der Gesellschaft zurück.
Auch die gesetzliche Rente schützt weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Armut verkürzt die Lebenserwartung um etwa 10 Jahre. Die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung im Alter (nach SGB XII) beziehen, hat sich seit 2003 auf 536.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Insbesondere wegen der geringen, nach unten nicht gedeckelten Renten. Diese an die Hartz-IV-Regelsätze gekoppelte Leistung ist nicht bedarfsgerecht und damit auch nicht armutsfest. Anders als ALG II-Bezieher haben die Empfänger der Alterssicherung auch keine Aussicht auf Verbesserung ihres Einkommens, und alle ihre Ersparnisse werden auf die Grundsicherung angerechnet. In Österreich dagegen erhält jeder Beitragszahler nach 30 Versicherungsjahren eine Alterssicherung von mindestens 1.260,-€.
Um eine weitere Absenkung des deutschen Rentenniveaus zu verhindern, wären staatliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe erforderlich. In Zeiten des demografischen Wandels, in der die Republik schrumpft und altert, sei die steigende „Versorgungslast“ unbezahlbar, behaupten die Arbeitgeberverbände. Immer weniger beitragszahlende Beschäftigte müssen künftig immer mehr Rentner versorgen. Die Zahl der Erwerbsfähigen ist seit 1950 stark fallend. Dazu trägt auch die anhaltende Arbeitslosigkeit bei. Die Renten stiegen trotzdem, dank steigender Arbeitsproduktivität. Diese sichert eine höhere Rendite (Profit), hat aber auch den Nachteil, dass sie unter kapitalistischen Verhältnissen statistisch nur wächst, wenn in deren Folge Arbeitskräfte entlassen werden. Da sich die Rentenkassen über Beiträge auf die Arbeitseinkommen finanzieren, müssten die Reallöhne im gleichen Maße steigen. Damit ist die Rentenfrage auch eine Verteilungsfrage zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgebern.
Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Bundesregierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt, meint der ausgewiesene Experte für soziale Probleme und Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei Christoph Butterwegge. So wie Armut sind auch Reichtum und Vermögen soziale Fremdwörter für die Etablierten. Statt auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, setzt das Establishment lediglich auf das „freiwillige Engagement Vermögender“. Die Regierungsparteien tun zu wenig gegen wachsende Armut, aber alles um den Reichtum der Superreichen zu fördern. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie selbst auch nur die Interessen der wirtschaftlich und politisch Etablierten vertreten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsste durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität verringert, und die Stigmatisierung aller Abgehängten als „Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer“ beendet werden. Das kann erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer höheren Körperschaftsteuer, einer gerechteren Erbschaftsteuer, ein progressiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer. So wäre ein Kurswechsel in der Sozialpolitik zwar teuer, aber bezahlbar. Aber solange die rechte Regierung, nicht nur in Deutschland, die heilige Kuh (Besteuerung des Reichtums der Superreichen) nicht schlachten will, wird sich auch nichts ändern an der Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Das Vermögen der Superreichen (Oligarchen) ist der eigentliche Skandal.  1 % der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als der Rest der Welt zusammen! Aber die Zweiklassengesellschaft wird vom Mainstream nicht thematisiert. Wie lange lassen sich die 99 % diese asozialen Eigentumsverhältnisse noch gefallen? Sie sind die Ursache z.B. dafür, dass Millionen auf der Flucht vor Krieg und Elend sind. Wer seine Wut gegen die Flüchtlinge richtet, verwechselt Ursache und Wirkung und ist Populisten auf dem Leim gegangen.
Statistische Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viele nicht in der Statistik erscheinen, weil sie es vorziehen auf die „Sozialleistung“ zu verzichten, um sich nicht erniedrigen und demütigen zu lassen. Die Statistik sagt auch nichts darüber, wie viele Anträge auf Grundsicherung von sog. Jobcentern, Sozialämtern und Sozialgerichten trotz Widerspruch abgelehnt werden. Auch diese Zahlen gehen sicher in die Hunderttausende. Daher soll hier im nächsten Blog-Beitrag („Armes Deutschland und die dritte Gewalt“) von einem Gerichtsurteil eines Antragstellers auf Grundsicherung für Arbeitslose und im Alter berichtet werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
Wohnungsnot und Schweinezyklus 11/15
Zweiklassengesellschaft 2/15
Armes oder reiches Deutschland? 3/11

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Die Plünderung Afrikas

Afrika verfügt über ein Drittel aller Kohlenstoff- und Mineralressourcen der Welt. Ein Reichtum, der für die Bevölkerung Afrikas unter den derzeitigen politischen und ökonomischen Bedingungen ein Fluch ist und kein Segen, weil nur andere davon profitieren („Ressourcen-Fluch“). Ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Die direkten Folgen sind ausufernde Korruption, Gewalt und Unterdrückung. Die gibt es aber auch in Ländern mit geringen Bodenschätzen, wie Kenia. In Norwegen z.B. sind die Ressourcen dagegen eher ein Segen.
In den rohstoffreichen Ländern Afrikas strömen Dollars zum Kauf von Rohstoffen ins Land, während der Rest der Wirtschaft deformiert wird. Diese Staaten tun nichts weiter, als ausländischen Unternehmen die Lizenz zur Förderung von Öl oder dem Schürfen nach Erzen zu geben. In rohstofffinanzierten Regimes dient das Nationaleinkommen nur denen, die die Kontrolle über den Staat ausüben. Das sind Kleptokratien, in denen Regieren und Diebstahl ein und dasselbe sind. Die Bildungsausgaben sinken, während die Militärbudgets immer größer werden. Wer einmal an der Macht ist, gibt sie nicht wieder ab: Die vier am längsten an der Macht befindlichen Staatschefs der Welt sind Teodoro Obiang Nguema in Äquatorialguinea, José Eduardo dos Santos in Angola, Robert Mugabe in Simbabwe und Paul Biya in Kamerun. Sie alle sind machtbesessen und haben viel zu verlieren. Der Präsident der demokratischen Republik Kongo in Kinshasa, Joseph Kabila, will auch nach seiner 2. Amtszeit nicht abtreten. Kabila kam dem Westen 2001 gelegen, weil er den Bergbau des rohstoffreichsten Landes in Afrika privatisierte und den Bergbaumultis 30 Jahre Steuerfreiheit einräumte. Inzwischen hat er sich Hunderte Millionen unter den Nagel gerissen. Seiner Familie hat er Schürfrechte für Gold-, Diamanten-, Kupfer- und Kobalt-Minen gesichert.
Afrika hat 13 % der Weltbevölkerung, generiert aber nur 2 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Hier lagern schätzungsweise 15 % der Rohölvorräte, 40 % des Goldes und 80 % des Platins dieses Planeten. Die reichhaltigsten Diamanten-Minen befinden sich in Afrika, außerdem bedeutende Vorräte an Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit.
Außenstehende sehen in Afrika den Kontinent, der unaufhörlich Hilfe schluckt, selbst aber wenig zur Weltwirtschaft beiträgt. Doch bei näherer Betrachtung sieht die Beziehung zwischen Afrika und dem Rest der Welt ganz anders aus. Im Jahr 2010 betrug der Wert der Brennstoff- und Mineralexporte aus Afrika 333 Milliarden Dollar, mehr als das Siebenfache der Wirtschaftshilfe, die in den Kontinent floss. Nicht eingerechnet sind dabei die riesigen Summen, die durch Korruption und Steuertricks aus Afrika geschmuggelt werden.  Industrieländer, die Ressourcen aus Afrika konsumieren leben im Reichtum, die meisten Afrikaner haben dagegen kaum genug zum Leben. D.h. vom Gewinn des Öl- und Minengeschäfts sehen sie nichts. Die durchschnittliche Lebenserwartung Finnlands oder Südkoreas mit den beiden größten Handyherstellern der Welt beträgt 80 Jahre. Die Lebenserwartung in der Demokratischen Republik Kongo, mit den größten Mineralvorkommen der Welt, die unentbehrlich für die Herstellung von Handybatterien sind, beträgt nicht mehr als 50 Jahre. Die afrikanischen Öl- und Erz-Exporte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa und in wachsendem Maße nach China.
Afrika ist nicht nur außerordentlich reich an natürlichen Ressourcen, sondern auch außerordentlich abhängig von ihnen. Ein rohstoffreiches Land wird leicht zum Opfer des Ressourcenfluchs, wenn die Exporte zu mehr als einem Viertel aus Rohstoffen bestehen. In diese Kategorie fallen mindestens zwanzig afrikanische Länder. In Europa beträgt der Anteil der Rohstoffe 11 % am Export, in Nordamerika 15, in Lateinamerika 42 und in Afrika sind es 66 % – etwas mehr als in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und etwas weniger als im Nahen Osten. In Nigeria und in Angola beträgt der Anteil der Rohstoffexporte fast 100 %! Die Abhängigkeit der Rohstoffstaaten Afrikas wird besonders dann dramatisch, wenn die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt fallen. Der Ressourcenfluch ist nicht einfach irgendein bedauerliches wirtschaftliches Phänomen in den afrikanischen Rohstoffstaaten, sondern eine systematische Plünderung, meint Tom Burgis, investigativer Journalist, in seinem Buch „Der Fluch des Reichtums“ über „die Plünderung Afrikas“. Die Plünderung Afrikas begann im 19. Jahrhundert, als Expeditionen von Siedlern, imperialen Gesandten, Rohstoffjägern, Kaufleuten und Söldnern vordrangen. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts begann der Öl-Boom in Nigeria. Während die europäischen Kolonialisten abzogen und die afrikanischen Staaten ihre Unabhängigkeit gewannen, verblieben die Konzerne der Rohstoffindustrie und verfolgten weiter ihre Interessen. Mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts basiert auf Rohstoffen. D.h. der Wohlstand insbesondere in den westlichen Industrieländern ist sehr stark abhängig vom Rohstoffreichtum Afrikas und dessen Plünderung. Wenn auch nicht alle Unternehmen und afrikanische Staatsmänner plündern, so wurde doch letztendlich die Plünderungsmaschine modernisiert. Wo einst gewaltsam aufgezwungene Verträge Afrikaner um ihr Land, ihr Gold und ihre Diamanten brachten, zwingen heute Heerscharen von Anwälten der Öl- und Bergbaugesellschaften mit Hunderten von Milliarden Dollar Jahresumsatz afrikanischen Regierungen ihre Bedingungen auf und nutzen Steuerlöcher, um die rohstoffabhängigen Länder um ihre Einnahmen zu betrügen. An die Stelle der kolonialen Imperien sind verborgene Netze von multinationalen Unternehmen, Zwischenhändlern und afrikanischen Potentaten getreten.

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Säuberung des Staates und Austausch der Eliten

Der über Nacht gescheiterte Putschversuch des türkischen Militärs hat nur Erdogan genutzt. Er nutzt ihn weiter zu einer groß angelegten Säuberungsaktion und eliminiert nicht nur die am Putsch Beteiligten, sondern weit darüber hinaus alle politischen Gegner. Bis jetzt sind etwa 19.000 Personen verhaftet, weitere 80.000 um ihre berufliche Existenz gebracht worden. Jetzt meint er, der Westen hat sich auf die Seite der „Putschisten“ gestellt. Als Begründung für sein hartes Durchgreifen, das einem diktatorischen Regime entspricht, verweist er u.a. auf die Säuberungsaktion in der DDR nach der Wende durch die BRD. Wenn sich bundesdeutsche Eliten über Erdogan´s Vorgehen echauffieren, müssten sie sich auch über den kompletten Austausch der Eliten in der DDR nach der Wiedervereinigung echauffieren. Was sie nicht tun, weil immer mit zweierlei Maß gemessen wird, je nach Interessenlage. Wohin die Verfolgung politischer Gegner in der Türkei führt, muss man sehen.
Wohin der komplette Elitenaustausch, der einer politischen Säuberung entspricht, im Osten Deutschlands geführt hat, ist bekannt. Der Elitenaustausch schuf in den neuen Bundesländern ein Problem zwischen Außenseitern (Mehrheit) und Etablierten (Minderheit). Er machte Tausende Funktionsträger der DDR zu Rentnern, Vorrentnern und Arbeitslosen. Lebensläufe, Lebensentwürfe, Qualifizierungen, Leistungen, Berufs- und Bildungsabschlüsse, individuelle und gesellschaftliche Wertorientierungen galten nur noch als Erblasten. Viele Ostdeutsche empfanden diese Art der Herstellung der deutschen Einheit als Kränkung. Die negativen Spätfolgen dieses innerdeutschen Vorgangs sind noch nicht vollständig absehbar, spiegeln sich aber in solchen Erscheinungen wie Pegida, AfD und Rechtsradikalismus bis hin zu NSU.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR sind Ostdeutsche in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert. Einer Studie der Uni Leipzig zufolge geht ihr Anteil sogar wieder zurück. Selbst bei den ostdeutschen Unternehmen ist der Anteil ostdeutscher Führungskräfte auf 33 % gesunken. In Elitepositionen kommt nur, wer bestimmte Laufbahnen beschritten hat. Die  Anerkennung vieler Qualifikationen der Ostdeutschen war politisch nicht gewollt. Ostdeutsche verfügten nicht über das notwendige Kapital, um in eine Existenz zu investieren, oder um Vorstandschef zu werden. Mit der Verteilung des Volksvermögens über die Treuhand gerieten 85 % des ostdeutschen Volksvermögens in westdeutsche Hände. Noch heute verfügen Ostdeutsche gegenüber Westdeutsche im Schnitt nur über 40 % des Vermögens. Schon daher waren sie von Elitepositionen ausgeschlossen und konnten z.B. kein Großunternehmen aufbauen. Unter den 500 reichsten Familien in der Bundesrepublik findet sich keine einzige Ostdeutsche.
Aber auch die Ostdeutschen, die zur Wendezeit 15 oder 16 Jahre waren und heute im besten Alter sind, besitzen keine Führungspositionen. Das betrifft auch westdeutsche Kinder aus den unteren Mittelschichten, die durch Bildungserwerb eigentlich die Chance hätten. Aber Reichtum und Macht bleiben quasi in der Familie (Besitzeliten). Auch bei den Ernennungs-Eliten in Verwaltung und Militär sind keine Ostdeutschen vertreten, weil es bei Eliten ein grundsätzliches Muster gibt, welches nichts mit Ost und West zu tun hat, sondern in der Natur von Eliten-Bildung und Eliten-Reproduktion liegt. Eliten reproduzieren sich in hohem Maße selbst, weil bestimmte Bildungswege, Bildungsniveaus oder sprachliche Ausdrucksfähigkeiten und Selbstbewusstsein in den Familien und Milieus weitergegeben werden (kultureller Sozialisationsprozess). D.h. Bewerber, die aus einem unbekannten Milieu kommen, einen fremden Dialekt sprechen (z.B. sächsisch) und eine andere Freizeitorientierung haben (als z.B. Golf oder Segeln), also nicht den richtigen Stallgeruch mitbringen, werden schnell wegen kultureller Differenzen ausgesondert, meint Soziologe Raj Kollmorgen. Neben ein breites bildungsbürgerliches Wissen sind Kenntnisse von den Verhaltensweisen der „besseren“ Kreise Voraussetzung, die einem die nötige Souveränität für den Aufstieg in die Elite verleiht. Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Selbst der Soziologe Michael Hartmann meint, wenn es um Spitzenposten in der Wirtschaft geht, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft. Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Selbst bei der Auswahl zwischen Männer und Frauen, oder zwischen „eingeborenen“ Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund entscheiden westdeutsche Eliten (Netzwerke der Macht) nach dem Stallgeruch, damit sie unter sich bleiben können.
An diesen Verhältnissen wird sich nur sehr langsam etwas ändern, auch wenn es eine steigende Anzahl von jüngeren Menschen gibt, die keinen Unterschied mehr zwischen Ossis und Wessis sehen. Dem widersprechen Indikatoren, an denen man die alte „innerdeutsche“ Grenze immer noch nachvollziehen kann, wie z.B. beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, bei Arbeitsproduktivität, wirtschaftlichen Forschungskapazitäten, sowie bei Einkommen und Vermögensverteilung. Ostdeutschland hängt nach der treuhänderischen Deindustriealisierung im Wesentlichen immer noch am Tropf Westdeutschlands. Die Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West trifft zumindest nicht auf die gesellschaftlichen Eliten zu. In den fünf ostdeutschen Landesregierungen sitzen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004. Merkel und Gauck bilden in der Politik die berühmte und zugleich traurige Ausnahme, die nur die Regel bestätigt. Sie sind von politischen Eliten aus politischen Erwägungen heraus in diese Position gewählt worden.

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Terror hausgemacht (Teil 2)

Inzwischen (Stand Juli 2016) hat die Terrorwelle auch Deutschland erreicht. In 3 von 4 Anschlägen in München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach waren die Terroristen von der islamistischen Staatsreligion des IS infiziert. Der vierte war ein Amokläufer und litt unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Alle Attentäter hatten einen Migrationshintergrund, waren aber keine Flüchtlinge. Der IS sucht im Kriegsgebiet wie auch in Europa gezielt nach psychisch geschwächten Persönlichkeiten, die sich als Gotteskrieger oder als Märtyrer eignen. Alle Attentäter hatten aber auch eine Gemeinsamkeit. Sie waren geprägt von Unsicherheit und zwar sowohl sozialer wie auch psychologischer Art: Massenarbeitslosigkeit bei Jugendlichen, schlechte Bildungschancen, Zurücksetzung, weil man ausländischer Herkunft ist und das an der Hautfarbe oder am Namen deutlich wird, die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen usw. (Prekarisierte: Gruppierung, die aufgrund ihrer Lebensumstände sozial abgestiegen sind bzw. von einem sozialen Abstieg bedroht sind). D.h. die Ursachen haben ihren Ursprung nicht nur im vom Westen mit verursachten Chaos im Nahen Osten, sondern auch in den Zuständen innerhalb Europas.
In Frankreich haben sich regelrechte Ghettos gebildet, in denen die Unterprivilegierten leben. Frankreich ist es nicht gelungen, Einwanderer aus den ehemaligen französischen Kolonien, etwa im Nordwesten Afrikas, zu integrieren. Die zweite bzw. dritte Generation dieser in den Banlieus lebenden Menschen reagiert und antwortet auf ihre Weise auf das, was man ihr zumutet. Vorboten dieser Reaktion waren schon die massenhaften Jugendunruhen in den Banlieus 2005. Jungen Menschen, die keinen Einstieg ins Leben finden, sich weder nützlich machen können, noch Anerkennnung finden, sind anfällig für Idole wie Hitler und faschistische Ideologien wie Nationalsozialismus und Islamischer Staat. Vorausgegangen ist in allen Terrorfällen eine grundsätzliche Verabschiedung von „westlichen Werten“. Demokratie oder Freiheit sind in den Kreisen der Prekarisierten keine Ideale. Die deutschen Zustände sind nicht immer mit denen in Frankreich gleichzusetzen, aber in den Ansätzen ähnlich. Auch in Deutschland gibt es Prekarisierte und Einwanderer, die noch nicht integriert sind, wie z.B. türkische Migranten, die in Deutschland für Erdogan demonstrieren, d.h. einerseits Militärdiktatur ablehnen, sich aber für eine AKP-Diktatur instrumentalisieren lassen.
In der Debatte um Ursachen und Hintergründe der Terroranschläge übergeht man elementare Fakten oft. So hat es seit 2012 in Frankreich ein Dutzend Attentate mit etwa 250 Todesopfern gegeben. Dabei waren nur acht Täter Ausländer oder binational, 16 hingegen Franzosen. Das Problem ist also eher hausgemacht.

(Teil 1 s. Archiv 11/15)

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Antike, Islam, Aufklärung

In Deutschland wird schon länger die Frage diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört? (s. auch: https://asien.blogger.de/ von 3/11 + 7/11). Der damalige Bundespräsident Christian Wulff beantwortete die Frage mit Ja, Gauck mit nein. Der amtierende Bundespräsident begründet sein nein damit, dass der Islam Europa nicht geprägt habe, weder die Aufklärung oder gar eine Reformation miterlebt hätte. Tatsache ist jedoch, dass die arabische und die europäische Kultur sich beeinflusst haben. Aber vielmehr ist wohl die Frage entscheidend, ob „Deutschland eine weltoffene Nation ist?“, denn der Islam gehört unstrittig zur Welt. In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob die die christlich-abendländische Kultur eine Leitkultur in Europa ist?
Im Westen herrscht die Meinung vor, Toleranz, Demokratie, geistige Freiheit und Rechtssicherheit seien Errungenschaften des Abendlandes. Nicht nur Konservative meinen, Europa verdanke diese Errungenschaften hauptsächlich dem Christentum. Auch wenn das Christentum in der europäischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, bedeutet das noch nicht, dass die europäische Gesellschaft ausschließlich christliche Wurzeln hat. Europa, und damit die abendländische Kultur, hat seinen Ursprung im antiken Athen. Von den alten Griechen stammt die Idee der Demokratie, die Alphabet-Schrift, sowie der rationale Dialog. In der Antike trennte sich die Philosophie von der Religion, entfaltete sich das freie, nicht an Autoritäten gebundene Denken und damit der Geist der Kritik. So der Historiker Rolf Bergmeier in seinem Buch „Christlich-abendländische Kultur. Eine Legende“. Obwohl das antike Rom Griechenland unterwarf und beide Sklavenhaltergesellschaften Kriege führten und despotisch regiert wurden, entwickelte sich Kultur und Zivilisation im Sinne des Abendlandes. Als Kaiser Theodosius I das Christentum zur Staatsreligion erhob, nahte das Ende der religiösen Toleranz. Die katholische Kirche entwickelte sich streng hierarchisch und die urchristliche Ethik verkam, genauso wie Philosophie und Wissenschaft der antiken Kultur. Schulen wurden geschlossen ebenso wie Bibliotheken und Akademien. Nur die gelehrten Mönche in den Klöstern fühlten sich der Bewahrung des antiken Erbes verpflichtet.
Zur gleichen Zeit blühte die islamische Kultur. Im Ergebnis waren die Wissenschaften, sowie Mathematik, Astronomie und Medizin dem Abendland weit voraus. Das von der katholischen Kirche für nutzlos befundene antike Wissen wurde in der muslimischen Welt bewahrt. Was die alten Griechen, aber auch die Perser und Inder an Erkenntnissen hinterlassen hatten, wurde von Muslimen hinterfragt und weiterentwickelt. Im 11. Jahrhundert verlor die islamische Kultur jedoch wieder an Dynamik. Auf dem Weg zum religiösen Heil galten weltliche Erkenntnisse fortan als eher hinderlich. In Europa indes führte die Auseinandersetzung mit dem jetzt aus dem islamischen Kulturraum importierten Wissen letztlich zu einer neuen Zeitenwende. Der Geist des Bürgertums erwachte. Wirtschaft und Handel gaben der Gesellschaft neuen Schwung. Der Frühkapitalismus förderte nicht nur den Warenaustausch, sondern auch den Austausch von Ideen. Gleichunwohl war die Freiheit des Denkens noch immer eingeschränkt. Nach wie vor wütete die Inquisition, wurden Hexen verbrannt und Bücher per Dekret verboten. Erst die historische Bewegung der Aufklärung gelang es die Macht und Deutungshoheit der Kirche erfolgreich zu erschüttern. Sie leitete die dritte Geburt Europas ein. Nach der Französische Revolution bildeten die Prinzipien der Aufklärung das moralische Gerüst Europas und nicht, wie immer noch behauptet wird, die religiös geprägten Zehn Gebote der Bibel. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren …“. Mit diesen Worten begann eine neue Epoche, in der nicht die Hoffnung auf Erlösung, sondern der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit die Welt nachhaltig verändert hat.
Heute ist der Islam verbunden mit Demokratie und mit einem friedlichen Zusammenleben mit Angehörigen anderer Religionen. Alle arabischen Staaten sind zwar islamisch geprägt, aber die meisten Muslime leben nicht in arabischen Staaten. Staaten mit einem großen Bevölkerungsanteil von Muslimen sind Pakistan, Indonesien, Indien, sowie Bangladesch und Nigeria. Und Islam ist nicht gleich Islam. Es gibt verschiedene Konfessionen und verschiedene Interpretationen des Koran. Lt. einer groß angelegten Meinungsumfrage unter arabischen Flüchtlingen sympathisiert eine absolute Mehrheit nicht mit dem Islamischen Staat (IS) und meint, dass deren Gewaltakte nicht mit dem Islam vereinbar sind.
Hier ergibt sich die dritte Frage: Ist der Islam mit Terrorismus gleichzusetzen? Der Pabst meint, man kann nicht pauschal urteilen, der Islam sei terroristisch. So wie es eine kleine gewalttätige Minderheit unter den Moslems gibt und gab, gibt es diese auch unter den Christen. Die IS-Ideologie ist eine islamistische Staatsreligion, die im Krieg der USA gegen den Irak entstanden ist. Seitdem erhebt der sog. Islamische Staat den Anspruch, politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime zu sein. Der allergrößte Teil der Muslime jedoch verurteilt den Terrorismus des IS.

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Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Ist die Europäische Union am Ende?

Die EU ist ein Binnenmarkt ohne regulierenden Staat, eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik, es herrscht Ungleichheit bei Wahlrecht und Steuern. Populisten predigen den Rückzug ins Nationale. Nationale Interessen dienen den wirtschaftlichen Eliten und nicht den Bürgern. Die Ursprünge der europäischen Integration waren geprägt von der Idee, die Nationalstaaten zu überwinden. Momentan ist diese Idee in der Krise und es gibt Bestrebungen zur Rückkehr in die nationalistische Vergangenheit. Eine Alternative für eine progressive Zukunftsvision für Europa könnte eine Europäische Republik sein. Die Republik ist weder ethnisch noch national, sondern ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der kein „Volk“ und keine „Nation“ braucht, sondern Bürger.
Die Krise in Griechenland, wie auch die mit den Flüchtlingen zeigt, dass die EU nicht fähig ist, als solidarische Gemeinschaft zu funktionieren. In Spanien gibt es starke separatistische Bewegungen. Der Rechtspopulismus hat in Europa Hochkonjunktur. Das Referendum in Großbritannien ist zwar eine demokratische Mehrheitsentscheidung, der Austritt zeigt aber, dass sich dieser Prozess beschleunigt. Die europäische Integration ist in ihren Grundfesten erschüttert.
In Großbritannien trifft Nordirland ein Brexit wirtschaftlich am Härtesten, denn etwa 35 % der nordirischen Exporte gehen an den südlichen Nachbarn. Die Vorteile offener Grenzen und Freizügigkeit spürt man entlang der inneririschen Grenze deutlich. Ein Brexit kann zur Wiedereinführung von Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zur Republik Irland führen und der Friedensprozess in Nordirland ist gefährdet.
Sinn Féin ist die zweitstärkste Partei Nordirlands und eine linke Partei in der Republik Irland wie auch in Nordirland. Jetzt der politische Arm der aufgelösten, einst militanten IRA. Sie ist wie Syriza in Griechenland gegen Austerität, für eine faire Erholung der Wirtschaft, für eine nationale Vereinigung sowie für die Unabhängigkeit Irlands. Sie glaubt an ein demokratisches, an ein soziales Europa und eines, das sich für internationalen Frieden einsetzt. Das ist nicht das Europa, das existiert. Sinn Féin bezog Stellung gegen den Brexit, noch vor dem britischen Premier David Cameron. Sie geht davon aus, dass es besser ist, innerhalb der EU für diese Vision zu kämpfen, als dies von außerhalb zu tun. Im Lichte der andauernden Wirtschaftsprobleme im Süden wie im Norden ist Sinn Féin die Vereinigung Irlands Voraussetzung für einen sozialen Wandel hin zu einer modernen sozialistischen Gesellschaft auf der irischen Insel. Der EU-Austritt würde die Teilung zwischen Norden und Süden verstärken. Während Schottland, Nordirland oder Wales für einen Verbleib in der EU ist, kann die große Zahl der Wähler in Südwestengland und London dafür sorgen, dass es knapp zu einem Brexit kommt. Das ist eine Folge der ideologischen Spannungen und Auseinandersetzungen innerhalb der britischen Konservativen und des englischen Nationalismus. Ein Brexit würde die gesamte politische Landschaft in Großbritannien verändern. Die Scottish National Party würde in Nordirland ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum anstrengen und Sinn Féin würde sich für eine „Border Poll“ einsetzen, also ein Referendum, wie es in Nordirland 1973 schon einmal abgehalten wurde: zur Loslösung von Großbritannien und zur Vereinigung mit der Republik Irland. Sinn Féin ist proeuropäisch im Sinne von „Die Stärke liegt in der Einheit“ und in internationaler Solidarität.
Schottland ist der europafreundlichte Teil des Königreiches, nur etwa 30% der Schotten wollen raus aus der EU. Sollten sie von den Engländern aus der EU gedrängt werden, würden sie, genauso wie Nordirland, wieder über die Hintertür in die EU kommen wollen. Nach einem Brexit wäre ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum Schottland´s wahrscheinlich. Ob sich Schottland nach einem Referendum vom Königreich abschottet, ist allerdings nicht sicher. Denn die schottische Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist weniger auf eine Europafreundlichkeit zurückzuführen, als auf wirtschaftliche Interessen. Die Ölindustrie in der Nordsee ist zwar ein wichtiger Wirtschaftssektor für Schottland, aber mit dem Fall der Ölpreise ist das Interesse an Unabhängigkeit gesunken. Ein Referendum wäre also stark abhängig davon, ob sich die Schotten wirtschaftlich sicherer in Kontinentaleuropa fühlen, oder ob sie meinen, als unabhängiger Staat besser zu fahren.
Großbritannien hatte schon von Anfang an wenig Rücksicht auf die Europäische Union genommen. Sie sind ausgeschert mit ihrem Falkland-Krieg oder als Anhängsel der US-Amerikaner im Nahostkrieg, Ihre Erpressung für britische Vorteile im Rahmen des drohenden Brexit war kontraproduktiv dem europäischen Gedanken insgesamt gegenüber. Die britische Politik war dagegen wenn es um die Durchsetzung sozialer Standards, oder die Umsetzung von Regulierungen an den Finanzmärkten ging usw.. Jetzt ist das Land politisch gespalten, weil der britische Neoliberalismus eine breite gesellschaftliche Schicht der Verlierer hat entstehen lassen, die in Ausländern und der EU die Verursacher sieht. Großbritannien ist nach Deutschland und Frankreich das wirtschaftlich drittgrößte Land in der Union. Dennoch wäre der Austritt ökonomisch für die EU verkraftbar.
Die Briten haben sich mehrheitlich entschieden aus der Europäischen Union auszutreten. Letztendlich hat die ökonomische Vernunft nicht gesiegt. Immerhin verlieren sie einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, der Exporte und Importe ohne Handelsbarrieren möglich macht. Zu erwarten ist, dass das wirtschaftliche, auf die Finanzindustrie fokussierte, Wachstum zurückgehen und das britische Pfund auch langfristig an Wert und die Londoner City als weltweites Finanzzentrum an Bedeutung verlieren wird. Daher warnte der Finanzsektor auch vor einem Austritt. Die wirtschaftliche Entlastung ist nicht so hoch, wie das Brexit-Befürworter immer behauptet haben, denn pro Kopf hat Großbritannien weniger in die EU eingezahlt, als z.B. die Niederlande oder Deutschland.
In London wurde die lange Zeit im Vorlauf des Entscheids genutzt, um sich akribisch vorzubereiten. Es wurden Experten und führende Wissenschaftler beauftragt und gemeinsam einen Fahrplan für den Brexit ausgetüftelt, der jetzt minutiös umgesetzt wird. Er besagt: Kommt Zeit, kommt Rat. Premierminister David Cameron wird bis Oktober irgendwie weiterwurschteln, danach wird man sehen. Cameron ist ein wenig wie Gorbatschow, der wusste auch nicht, wohin die Fahrt geht. Schon einmal hat Großbritannien ohne Konzept und ohne UN-Mandat einen Krieg mit einer dicken Lüge über Massenvernichtungswaffen, die Saddam Husseins haben soll, legitimiert und damit die Welt für die Nachkriegszeit destabilisiert.
Lange war nicht klar, ob Großbritannien wirklich aus der EU austritt. Denn sie wussten nicht, was sie tun (vor allem die Rechten). Jetzt wissen sie nicht, wie sie aus der Nummer am besten wieder raus kommen (die Regierenden). Einerseits können die Regierenden den Wählerwillen nicht so einfach ignorieren, andererseits waren und sind sie aber auch nicht daran gebunden. Ohne Rückhalt in Europa verliert Großbritannien an Wert für die USA, wie auch ür die ehemaligen Kolonien in Asien, wie Indien. Afrikanische Länder fürchten Einbußen bei der Entwicklungshilfe.

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Politik und erneuerbare Energien

Windräder kämpfen wie Don Quijote gegen Kohlekraftwerke. Deutschland ist noch nicht imstande, sich vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, meint die Statistik wie auch die Lobbyisten der großen Lieferanten für Strom aus Stein- und Braunkohle-,  und Kernenergie. Sie haben recht, nur hat die Politik alles Erforderliche getan für die Energiewende, welche sich aus der drohenden Klimakatastrophe ergibt? Die anhaltend hohe Produktion von Kohlestrom blockiert das vorhandene Stromnetz. Würde man Kohlekapazitäten drosseln, wäre der Weg frei für mehr erneuerbare Energien. Ein Ausstieg z.B. aus der Kohleverstromung sei ohne Engpässe bei der Stromversorgung möglich, aber nur schrittweise, meint die Bundesregierung. Daher kommt der Netzausbau nicht voran, auch wegen vieler Widerstände in der Bevölkerung. Die Entwicklung der Speichertechnologien steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Auf den gesamten Energieverbrauch Deutschlands bezogen, haben die Erneuerbaren derzeit nur einen Anteil von über 25 %, davon mehr als die Hälfte aus Wind und Sonne. Seit 25 Jahren werden erneuerbare Energien über das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz staatlich gefördert.
Anteil StrommixDie dritte Säule neben der Wasserkraft bildet die Biomassenutzung mit derzeit etwa 8% der Stromerzeugung. Damit ist es zwar „nur“ eine Nischentechnologie, aber Teil der Lösung bei der Energieumstellung. Der Ausbau Energie aus Biomasse ist zwar wegen der begrenzten Anbaufläche endlich (zumindest in Deutschland), hat aber einen großen Vorteil gegenüber der Energie aus Wind und Sonne: Sie lässt sich speichern – und abrufen, wenn sie benötigt wird. D.h. sie ist grundlastfähig und kann auch Strom liefern, wenn es bei Nacht mal windstill ist. Bioenergie der zweiten Generation nennt man Biomasse, die nicht aus essbaren Pflanzen gewonnen wird, also nicht in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion steht. Dazu gehören zum Beispiel Rest- und Abfallstoffe wie Stroh, die Blätter von Rüben und Möhren oder Nussschalen. Ein weiterer Vorteil der Biomasse besteht in der Kraft-Wärme-Kopplung, der mit einem wesentlich höheren Wirkungsgrad verbunden ist. Noch heute sind Kraftwerke  aus  den  1960er  Jahren  mit  einem Wirkungsgrad  von knapp über 30 % im Einsatz.
Neben den bereits etablierten Technologien der Stromerzeugung aus Biogasanlagen und Holzheizkraftwerke werden alternative Technologien entwickelt. Die z.Z. fallenden Öl- und Kohlepreise werden den Siegeszug der erneuerbaren Energien nicht aufhalten, höchstens verlangsamen. Der Nachteil an den Erneuerbaren ist jedoch, dass in der Dunkelflaute (windstille Nächte) weder Photovoltaik-Zellen noch Windräder Strom erzeugen. Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, die nach dem Prinzip des Holzvergasers Strom und Wärme produzieren, können kombiniert mit Batterien das Problem der Dunkelflauten entschärfen.
erneuerbareEnergienAb 2013 ist der Ausbau der Erneuerbaren augenscheinlich gebremst.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) bezeichnet die Bundesregierung die Erneuerbaren erstmals als etablierte Technologien. Damit ist die Förderung des Ausbaus der Biomasse (350 Megawatt in den nächsten 6 Jahren) gesichert. Strom aus Biomasse ist vor allem in Bayern verbreitet. Zugleich werden aber die Vergütungssätze gesenkt, damit der Ausbau der Energiewende nicht zu schnell geht. Für erneuerbare Wärme aus KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) gibt es trotz positiver Veränderungen weder politische Vorgaben noch eine Einspeisevergütung. Z.B. für erneuerbare Wärme aus KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) gibt es trotz positiver Veränderungen weder politische Vorgaben noch eine Einspeisevergütung.
Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort wurde die Einspeisevergütung für erneuerbare Wärme erst Anfang 2016 verlängert.

Das kleinste Kraftwerk der Welt
Für Start-up-Firmen, die alternative Biomassegeneratoren entwickeln und herstellen, kann sich eine nachhaltige Auftragslage einstellen. Investoren, bzw. Anleger können in einen globalen Wachstumsmarkt investieren. Als Beispiel sei hier die Firma ENTRADE genannt, ein Dienstleister für dezentrale Energieversorgung. Die Firma hat sich zum Spezialisten für die Energieerzeugung aus Biomasse entwickelt und gehört zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen in Europa. Es ist das erste deutsche Unternehmen, welches am New Yorker NASDAQ Private Market an die Börse ging. Entrade Energiesysteme bietet seine Anlagen auf dem britischen Markt zu einem symbolischen Preis. Finanziert wird die Anlage über eine Service-Pauschale (Vergleichbar ein Smartphone mit einem Telefonvertrag). Entrade liefert mit einer E3-Doppelanlage 375.000 Kilowattstunden (kWh) Strom und 900.000 kWh Wärme pro Jahr bei garantierten 7.500 Volllaststunden, für 5.000,- Pfund monatlich. Das sind z.Z. rd. 6.290,-€ monatlich, können aber nach einem Brexid schnell weniger werden. Die Abnehmer profitieren von sauberer Energie und sparen zugleich 20 % ihrer Energiekosten.
E3 Entrade ProduktionDer vollautomatische E3-Mikro-Generator von Entrade liefert saubere, preiswerte und netzunabhängige Energie, die direkt vor Ort erzeugt wird. Entrade will 2016 mehr als 500 dieser E3-Anlagen herstellen und diese verkaufen oder wie in England betreiben. Das entspricht einem Umsatz von etwa 19 Mio € p.A. (aus dem Stand) bei Stromlieferung und etwa 35 Mio € bei Verkauf. Das 2 m² kleine Kleinkraftwerk passt auf 2 Palletten durch eine Kellertür und kann mit 25 kW bis zu 23 Wohnungen mit Strom versorgen, oder mit 60 kW Wärme oder Kälte erzeugen. Zehn dieser kleinen Kraftwerke erzeugen zusammen so viel Strom wie ein großes Windrad. Das E 3 arbeitet nicht nur äußerst effektiv (Wirkungsgrad 85%) sondern auch zuverlässig (94% Volllast). Im Reaktor des E3 wird durch Verbrennung der Biopellets Synthesegas erzeugt, welches über den Motor in Strom umgewandelt wird. Bei der Gassynthese fällt kaum Teerreduktion an, was einen stabilen Betrieb des Motors garantiert. Bis zu 8.000 Stunden pro Jahr kann Strom und Wärme erzeugt werden. Das ist weltweit konkurrenzlos. Bereits 16 E3-Maschinen sind derzeit in Schottland, England, Italien, der Schweiz, Deutschland und den USA in Betrieb.
Holz-Pellets
Den Hauptanteil an Bio-Pellets bilden noch Holzpellets. In den 1970er Jahren wurden diese in den USA aus Sägemehl und Holzspänen entwickelt. In Deutschland werden neben den USA und Kanada die meisten Holzpresslinge hergestellt. Die Kapazität der etwa 55 deutschen Pelletwerke beträgt inzwischen über 3 Millionen Tonnen. Der Verbrauch beträgt aber nur rd. 2 Mio Tonnen. Somit ist zwar einerseits der Verbrauch herkömmlicher Pelletheizungen (ca. 400.000 lt. DEPV) gesichert, andererseits wächst der Druck auf die Hersteller insbesondere dann, wenn der Ölpreis fällt, die Winter warm sind und die Politik inkonsequent bei der Umsetzung der Energiewende ist. Zwischen 1996 und 2008 stieg der Heizölpreis von 20 auf 100 € und fiel jetzt wieder auf das Niveau von 2005. D.h. die Heizkosten für Heizöl (6,11 ct/kWh) nähern sich den Heizkosten der Pellets an (4,66 ct/kWh).

Heizölpreis Pellets-Preis
Hinzu kommen mitunter Fehler im Management (z.B. Finanzierungmodelle, Renditeversprechungen für Anleger usw.). Die Folge: Momentan sind nicht nur Pellethersteller (German Pellets), sondern auch Ofenbauer (Kago) von Insolvenz betroffen. Die Anleihen von German Pellets haben seit Jahresbeginn mehr als 90 Prozent eingebüßt. Die 150 Mitarbeiter wie auch die etwa 12.000 Anleger stehen vor einer ungewissen Zukunft. Was Lehman für die Finanzkrise war, sei German Pellets für die Mittelstandsanleihen, heißt es aus dem Markt. Genussrechte als Form der Finanzierung auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ sind für Anleger mit erheblichen Risiken verbunden.
(Siehe auch „Strom aus Biomasse und Entwicklungshilfe“ (Afrika Themen 1/15), sowie „Lausitz der Vorreiter für den Kohleausstieg“ unter https://drahteseltrip.wordpress.com/).

 

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Panama Papers, Aufklärung? Wutbürger!

Die Aufklärung über das Weltwirtschaftssystem nur für die Superreichen ist richtig und wichtig. Die Art und Weise der ersten Veröffentlichung der Panama Papers ist aber wieder mal ein Lehrstück in Sachen bewusst gesteuerter, selektiver „Aufklärung“. Wer sich die Cui bono Frage stellt, bekommt bald zur Antwort, dass dies Teil des Informationskrieges ist und weniger mit investigativen Journalismus zu tun hat. Kein Wunder, denn das Internationale Konsortium investigativer Journalisten wird vom Center for Public Integrity in Washington betrieben. Financiers sind die traditionellen Gutmenschen des Kalten Krieges: die Stiftungen Carnegie, Ford und Rockefeller, sowie auch der Geldgeber der „bunten Revolutionen“ wie in der Ukraine, sowie der Spekulant George Soros. Die Panama-Aufregung dürfte somit auch ein Gegenschlag für die Kritik der vergangenen Jahre an US-Konzernen sein, die in Europa fast keine Steuern zahlen.
Es ist herrschaftskonformer Populismus, wenn Russlands Staatschef Putin ins Zentrum gerückt wird, der in den geleakten Daten gar nicht vorkommt. Mag sein, dass an den Unterstellungen etwas dran ist, denn der eigentliche Zweck der Briefkastenfirmen ist ja, die wahren Hintermänner zu verschleiern. Wie üblich werden bei der selektiven Aufklärung die wahren Verhältnisse verschleiert, wenn z.B. die 62 asozialen Superreichen in der Veröffentlichung der Panama Papers verschont werden, die mehr ihr Eigentum nennen, als die Hälfte der gesamten Menschheit.
SchattenfinanzindexDie Frage, wem das politisch gestützte System der legalen Steuervermeidung dient, muss gestellt werden. Die obszöne Reichtumsmehrung ist immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Deutschland ist laut dem Tax Justice Network (eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich für eine progressive Verteilung der Steuerlast und für Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten einsetzt) unter den Top Ten der für Schwarzgeldkonten und Steuerhinterziehung attraktiven Staaten. Fünf  Plätze vor Panama.
Vielleicht kann deshalb das eine Prozent der Superreichen gar nicht in den Panama Papers gefunden werden, denn viel von dem Schwarzgeld, das früher in die Schweiz oder auf die Bahamas floss, wird nicht nur in Panama versteckt. Die größten Steueroasen der Welt sind die Vereinigten Staaten (z.B. US-Bundesstaaten Delaware, Nevada oder Wyoming), Großbritannien, Deutschland usw.. Die Industriestaaten  machen es Steuerhinterziehern und Geldwäschern besonders einfach, eine Scheinfirma zu gründen. Sie haben es den dazugekommenen osteuropäischen, kapitalistischen Staaten erst vorgemacht. Firmen wie Google, Apple oder Facebook verlegen ihre Firmensitze dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Das ist legal. Aber was völlig legal ist, muss noch lange nicht legitim oder moralisch sauber sein. Briefkastenfirmen dienen insbesondere Reichen und Superreichen noch reicher zu werden, also Geld von unten nach oben zu pumpen. Kriminellen dienen sie, um Finanzströme aus dunklen Quellen zu verschleiern oder Rauschgifthändlern ihr schmutziges Geld reinzuwaschen usw.. Deshalb ist es zuerst notwendig die Steuergesetze zu ändern.
Relevant ist nicht, aus welchem Land der Steuerhinterzieher kommt, sondern dass es ihn mit staatlicher Rückendeckung überhaupt noch gibt. Weltweit. Dabei geht es auch nicht darum, ob der Finanzjongleur seiner Ehefrau die Mätresse verheimlichen will, oder ob der missratene Sohn um sein Pflichtteil gebracht werden soll, sondern letztendlich darum, ob sogenannte demokratische Staaten ihre verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht erfüllen können. Derzeit verliert allein Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Immer mehr Vermögende entziehen sich der Pflicht zur Finanzierung des Gemeinwesens, während die meisten abhängig Beschäftigten brav ihre Lohnsteuer zahlen. Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen Steuerflucht und Steuerbetrug unternommen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wer soll da nicht zum Wutbürger werden?
99 % der Weltbevölkerung hätte wirklich Grund aufzuschreien, wenn es von diesen die Welt zerstörenden Verhältnissen hört. Aber das passiert nicht. Stattdessen schreit der unwissende oder falsch informierte Wutbürger in Europa auf, wenn es um Flüchtlinge geht. Vielleicht gehört es ja zum Thema, denn diese nach unten tretenden Wutbürger gehören ja zum Teil der Weltbevölkerung, denen nur der kleinste Rest des Vermögens zugeteilt wird. Man könnte Verständnis für Sie aufbringen, wenn sie nicht unfähig wären zu erkennen, dass nicht Flüchtlinge die Ursache an ihrem Los sind, sondern die asoziale Ungleichverteilung in der Welt, an dessen Veränderung die Regierungen, die Etablierten, die Eliten, wie auch der Medien -Mainstream  nicht das geringste Interesse haben.
Die intransparenten Steueroasen zerstören das Vertrauen in die Marktwirtschaft. Nach einer Allensbach-Umfrage assoziieren Menschen mit dem Begriff Marktwirtschaft kaum mehr als mit einem staatlich organisierten Wirtschaftssystem. Der Anteil derer, die die Gesellschaft für ungerecht halten steigt, mittlerweile sind es 65%. Damit einher geht ein erhebliches Misstrauen gegenüber der freien Wirtschaft. Einerseits nimmt die Systemkritik zu, andererseits hält sich immer noch die Meinung, das Wirtschaftssystem sei leistungsfähig und effizient. Ist es auch, vernachlässigt man mal die Systemfehler, die das System selbst zerstören. 72% der West- und 77 % der Ostdeutschen sind der Meinung, dass die internationalen Finanzmärkte Schuld an der wachsenden sozialen Ungleichheit sind.
Keineswegs zwangsläufig geht aber die Vertrauenskrise mit einem Erstarken der Linken einher. In Zeiten von Flüchtlingskrise, Pegida, AfD und Anschlägen auf Asylunterkünfte nimmt Systemkritik auch von Rechten zu. Höchste Zeit also, dass die Geschäfte der Geldschieber gestoppt werden und der Kapitalismus, sorry, die Marktwirtschaft gerettet wird. Selbst die CSU kommt inzwischen daher wie Attac im Trachtenanzug und gewinnt damit noch Popularität. Frei nach dem Motto: Putin, dieser elende Schurke! Jetzt macht er uns auch noch unsere schöne Marktwirtschaft madig.
Aber die Auswertung von 2,6 Terabyte mit 11,5 Millionen Dokumenten und 214.000 Briefkastenfirmen braucht seine Zeit bis sich herausstellt: Nicht Putin, der Premier des kleinen Islands oder chinesische Funktionäre sind das Problem, sondern vor allem der Kapitalismus in Europa und den USA. Der globale Kapitalismus produziert extreme Ungleichheiten und ermöglicht es den Vermögenden ihr Geld systematisch über Briefkastenfirmen mithilfe des Staates, der Banken und Anwaltskanzleien vor dem Steuerzugriff zu schützen. Oder mit Worten Bernie Sanders zu sprechen: „Kinder sollten nicht hungern müssen, weil Milliardäre Steueroasen nutzen, um die Zahlung eines fairen Steueranteils zu vermeiden“.

 

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Der Weltveränderer: Was Varoufakis wirklich will

Yanos Varoufakis, der von den Mainstream –Medien auf Äußerlichkeiten wie Ledermantel und Motorrad reduziert wird, wurde in der griechischen Diktatur sozialisiert. Sein Vater wurde von der Militärdiktatur zusammen mit Kommunisten ins Konzentrationslager gesperrt. Auch der Schweizer Fernsehmoderator der philosophischen Sendereihe von 3Sat, Stephan Klapproth, hat die üblichen Zerrbilder und Klischees wiederholt. Varoufakis verweist aber entschieden auf Inhalte, um die es geht. Weil Vernunft irrational wird, wenn man sie von der Ethik abspaltet, oder Wirtschaft den Wohlstand unterhöhlt, wenn sie von der Politik getrennt wird.
Kapitalismus verwischt den Unterschied zwischen Preis und Wert. Während der Preis alles entscheidet, wird der eigentliche Wert vernachlässigt. Varoufakis bezeichnet sich als libertären Marxisten, dem der Marxismus hilft den Kapitalismus zu verstehen. Der Kapitalismus hat die Menschheit vom Feudalismus befreit, ist aber jetzt dabei sich selbst abzuschaffen. Jetzt werden die Menschen versklavt, weil die Ökonomie die Politik und die sozialen Bereiche beherrscht und verformt. Lange Zeit war der Kapitalismus eine wichtige Kraft für den Fortschritt, jetzt aber verkommt die Innovationskraft des Menschen durch das Kapital. Im Unterschied zur Demokratie ist Kapitalismus kein natürliches System, zu dem es keine Alternative gibt. Linke sind bei dem Versuch eine Alternative zu schaffen vorerst gescheitert. Aber so wie sich Christen nicht laufend für die Inquisition entschuldigen müssen, müssen sich Linke (Sozialisten des 20.Jahrhunderts) auch nicht ständig für den Stalinismus entschuldigen. Wichtig ist nur das Mahnen und die ständige Erinnerung an Abscheulichkeiten. Ob nach Kapitalismus z.B. Utopia folgt ist ungewiss und hängt von der Demokratie ab, in der politische Entscheidungen getroffen werden.
Verallgemeinerungen über die Griechen, wie z.B. Sie würden keine Steuern zahlen, oder auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben, führen nicht nur zu Rassismus, sondern auch zur europäischen Desintegration. Die Griechen sind die Schwarzen Europas, meint Varoufakis. Ich würde hinzufügen: So wie die Ossis die Türken in Deutschland sind. Varoufakis wollte das griechische Steuersystem reformieren, wurde aber von der sog. Troika (IWF, europäische Zentralbank EZB und EU-Kommission) daran gehindert. Während er für die Senkung der Steuern warb, drängte die Troika auf Steuererhöhung, also auf ein Steuersystem, das zur katastrophalen Lage in Griechenland erst geführt hat. Die Troika zwang die Tsipras-Regierung z.B. zu einem Gesetz, wonach alle Unternehmen 2015 bereits Steuern für 2016 zu zahlen hätten. Die Tsipras-Regierung wollte auch keine Kredite. Varoufakis Schlussfolgerung: Die Troika war gar nicht daran interessiert, das Land zu reformieren, oder den Griechen zu helfen. Es ging nur darum eine sozialistische Regierung in die Knie zu zwingen, die es gewagt hatte nein zu sagen, zur Politik der Technokraten. Sie wollten, dass keine Signalwirkung für Länder vor den Wahlen, wie in Spanien oder Portugal entsteht. Es war reine Machtpolitik, die den solidarischen Zusammenhalt in Europa komplett in Frage stellt. Für die griechische Bevölkerung, die sich nicht aus der EU verabschieden wollte, waren die Technokraten der Troika eine Besatzungsmacht, die ihren gewählten Abgeordneten vorschrieb, was sie zu tun haben.
Als Ursachen der Desintegration nennt Varoufakis, dass in Europa entschieden zu wenig investiert wird. Kein Wunder in einer Welt, in der 62 Einzelpersonen so viel ihr Eigentum nennen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine weitere Folge davon sind die hohen öffentlichen Schulden, und damit geringer Investitionen. Hinzu kommt die Banken Kriese, sowie die humanitäre Krise (das zunehmende Auseinanderdriften von Arm und Reich). Für Europa ergibt sich die Alternative entweder zu einer demokratischen Föderation zu werden, oder Europa bricht auseinander. Aus dem einseitigen Dialog der Tauben muss in Europa ein Dialog auf Augenhöhe entstehen. Varoufakis hat sich aus der Regierungsverantwortung verabschiedet, um sich mehr der Politik zuzuwenden. Eines seiner Ziele ist ein demokratisches Europa. Dazu hat er gerade in Berlin das proeuropäische Aktivisten-Netzwerk DiEM 25 gegründet.

Inhalt der Sternstunde 3sat:  https://www.youtube.com/watch?v=PNPaZycIC9I    54 Min.

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