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DDR ein Unrechtsstaat?

Die „ehemalige“ DDR ist heute für den Mainstream nur noch ein Unrechtsstaat. Ehemalig steht übrigens für jene, die fürchten, sie könnte evtl. wieder auferstehen, quasi aus blühenden Landschaften, wie einst aus Ruinen. Ehemalig im Zusammenhang mit DDR ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern auch eine Tautologie, also doppelt gemoppelt, so wie „tote Leiche“.
Für meine Generation war die Zeit in der DDR zuallererst ihr Leben und nicht zuletzt auch die erste Hälfte ihres Berufslebens. Die, die im Gründungsjahr der DDR geboren wurden, waren in der ersten Hälfte ihres Lebens immer so alt wie ihre Republik. In der zweiten Hälfte war es nicht mehr „ihre“ Republik, weil die neuen Eliten nicht mehr ihre Interessen vertreten, sondern nur noch ihre eigenen. Für die Meisten der im neuen Deutschland geborenen war es kein Unrechtsstaat, sondern ein Staat, in dem es auch Unrecht gab, soweit sie es erfahren haben. Welches Ausmaß das Unrecht schon angenommen hatte, wurde ihnen erst im Nachhinein bewusst. Ein Schlüsselerlebnis für sie war die Demo am 4.11.1989 auf dem Berliner Alex. Sie öffnete ihnen die Augen, dass viele der sog. „Staatsfeinde“ eigentlich keine waren. Ein Staat mit Defiziten an Demokratie war es für sie schon zu DDR-Zeiten. Deshalb sind sie aber nicht zum Widerstandskämpfer geworden, wie die meisten Wendehälse heute von sich behaupten, sondern haben die Defizite bemängelt und standen für deren Beseitigung. Doch ändern konnte keiner von ihnen etwas, damals so wenig wie heute. Trotzdem ist es wichtig, eine eigene Meinung zu haben und kein Mitläufer zu sein. Viele halten sich auch heute für unpolitisch, sind es aber nicht, weil sie wie die Meisten nur das wiederkäuen, was Ihnen täglich im gleichgeschalteten Fernsehen der heutigen Eliten vorgekäut wird. Vor 80 Jahren war die Masse der Unpolitischen sehr politisch, weil sie es den Faschisten ermöglichte, an die Macht zu kommen. Heute ermöglicht es die Masse der Unpolitischen (Nichtwähler), dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht.
Was viele Linke auch aus der DDR heute noch treibt ist der Trotz derer, die eine große Hoffnung nicht aufgeben. Die Reformer auf der einen und die kritisch Disziplinierten auf der anderen Seite innerhalb der SED, einte doch eine Zielrichtung: die Erneuerung der DDR, in der Sozialismus noch nicht verwirklicht war. Die Ereignisse haben sie überrollt, ohne dass sie eine Chance gehabt hätten, daran etwas zu ändern, die Gestaltenden wie die Überrollten. Die DDR wird es nicht wieder geben. Der übrig gebliebene Kapitalismus ist am Ende (z.B. Jeremy Rifkin in „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“). Was danach kommt, wird vielleicht nicht Sozialismus heißen, aber sein.
Die Meisten haben mit der Implosion des realen Sozialismus offensichtlich auch alle Visionen auf eine bessere Welt verloren. Sie sehen zum realen Kapitalismus keine Alternative und ignorieren, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht aufzuhalten ist, und der reale Kapitalismus nicht die letzte Antwort auf die zunehmenden, weltweiten Probleme in Natur und Gesellschaft sein kann. Sie setzen in unzulässiger Weise den realen Kapitalismus mit Marktwirtschaft und Demokratie gleich und verkennen, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit nicht wirklich Freiheit sein kann.
Etwa 30% der „ehemaligen“ DDR-Bürger waren Anhänger ihres Staates. Die Zahl der Angepassten (der klassische Mitläufer), betrug etwa 50 %. Sie fanden „nicht alles schlecht“ in der DDR. Das ergab eine Studie, die vom Bundesministerium für „innerdeutsche“ Beziehungen beauftragt wurde, und durch die Bundesregierung lange geheim gehalten wurde. Sicher deshalb, weil sie die tatsächlichen Verhältnisse offen legt. Demnach waren höchstens 20% keine Anhänger oder Mitläufer. Unter dieser Minderheit waren viele, die einfach nur „raus“ wollten. Diese Quote wird wohl heute in der BRD genauso hoch sein, mit dem Unterschied, dass sie legal „rüber“ können, wohin auch immer. Die Meisten derer, die einfach nur „raus“ aus der DDR wollten, warum auch immer, gingen legal über die Grenze. Nur relativ wenige riskierten ihr Leben und verließen ihre Familie, um illegal über die Grenze zu gehen. Trotzdem: Auch wenn es keinen Schießbefehl gab, jeder Tote war einer zu viel. Eine Minderheit der Minderheit waren tatsächlich Feinde des Staates der DDR. Sie bekamen es mit der Staatssicherheit zu tun. Das ist heute nicht anders, nur umgekehrt. Leider wurden in der DDR auch die wie Staatsfeinde behandelt, die eigentlich keine waren. Zu ihnen zählte z.B. Walter Janka. Er wurde in einem Prozess für seine politischen Überzeugungen (mehr Demokratie, kein Einparteiensystem, keine Diktatur des Proletariats, kein Stalinismus usw.) verurteilt. Da das Urteil in einem politischen Prozess schon vorher feststand, war es Unrecht. Die DDR-Führung war sich bewusst, dass die Masse nicht von einem neuen Deutschland überzeugt war. Sie wollte Reformbestrebungen nicht nachgeben wie in der Sowjetunion, wo diese dann auch gescheitert sind. Aber ohne die Sowjetunion hatte die DDR in dieser Systemkonstellation des Kalten Krieges auch keine Chance mehr auf Erneuerung. Der Westen war entschlossen, ihr diese auch nicht zu geben und hatte natürlich auch in diesem Prozess seine Finger im Spiel. Aus der Revolution von unten (Wir sind das Volk) wurde schnell eine Wiedervereinigung von oben (Wir sind ein Volk).
In der Geschichtsbetrachtung des Westens werden die tatsächlichen Verhältnisse in der DDR allerdings auf den Kopf gestellt. „Unrechtsstaat DDR“ ist ein Kampfbegriff, der politisch instrumentalisiert wird. Wer die Zeit nicht selbst erlebt hat, bekommt heute den Eindruck vermittelt, dass die Minderheit der Minderheit die Mehrheit gewesen sei. Tatsächlich kannte die überwiegende Mehrheit das Zivilgesetzbuch der DDR. Mit dem Strafgesetzbuch bekamen die Wenigsten zu tun. Nicht einmal der Staatsfeind Nr.1, Friedrich Schorlemmer. Er meint, die DDR war kein Rechtsstaat, sie aber generell zu einem Unrechtsstaat zu erklären, ist eine Absurdität. Sie war im Selbstverständnis derer, die sie begründet haben, ein Versuch, die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sollte beendet werden und Faschismus nie wieder zugelassen werden.
Regisseur Andreas Dresen meint, der preisgekrönte Film „Das Leben der Anderen“ habe mit der DDR so viel zu tun wie Hollywood mit Hoyerswerda, weil er eine sehr einseitige Bewertung der DDR als „Stasi-Land“ zeichnet. „Vier Millionen Akten sind nicht vier Millionen Tote“. Aber wer wie z.B. Prof. Jean Mortier dies zu bedenken gab und damit auf tatsächliche Verhältnisse aufmerksam macht, wird verdächtigt, das Unrecht in der DDR zu rechtfertigen.
Man sollte nicht ein Unrecht mit dem anderen aufrechnen, aber heute gibt es Rechtsstaaten, in denen mit Todesstrafe geurteilt und gefoltert wird, in anderen lässt man Flüchtlinge schon vor der Grenze ertrinken oder sie werden gedemütigt. In wieder anderen Ländern werden Sinti und Roma, Behinderte und Außenseiter behandelt wie Vieh. „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ sind das nur zwei Ansichten ein und derselben Sache. Unrechtsstaat DDR soll uns einreden, die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat. Es hat noch keinen gegeben, der diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Erst wenn Historiker gleichermaßen über Recht und Unrecht in der BRD und der DDR urteilen, werden die tatsächlichen Verhältnisse wieder hergestellt sein. Dazu muss auch das Unrecht der BRD benannt werden, wie z.B. Berufsverbote für Kommunisten und „Staatsnahe der ehemaligen DDR“, Rentenunrecht gegenüber Staatsnahe. Oder ist es Recht, wenn ein Richter mit 15.000,-€ Monatsgehalt in einem Bundesverfassungsgericht urteilt (so am 23. 7.2014), dass Hartz-IV-Leistungen mit monatlich 391,-€ „die Anforderungen des Grundgesetzes erfüllen und für eine menschenwürdige Existenz“ sorgen? Das ist soziales Unrecht in einem der reichsten Länder der Welt, in dem Richter doch nur die Aufgabe haben, das Eigentum der reichen Elite zu schützen (Grundgesetz Art.14).

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Wächst zusammen, was zusammen gehört?

Aus offiziellen Kanälen ist nur von Erfolgen der Wiedervereinigung zu hören. Diese gibt es auf den Gebieten des Konsumgüterangebots und der Reisefreiheit. Hier haben sich die Erwartungen für die Meisten erfüllt. Infrastruktur und Gebäudebestand wurde modernisiert und die Stadtzentren erneuert. Umweltbelastende Industrie wich einer blühenden Landschaft. Als Kohl von blühenden Landschaften sprach, meinte doch wohl nur: Ihr werdet schon sehen was euch blüht.
Darüber hinaus sind jedoch zentrale wirtschaftliche Ziele, die 1990 für Ostdeutschland formuliert wurden, nicht erreicht worden. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle hinkt die ostdeutsche Wirtschaft der westdeutschen weiter deutlich hinterher. Von einem selbsttragenden Aufschwung ist der Osten heute weiter entfernt als 1990. Ein ehemals entwickeltes Industrieland wurde in ein vorindustrielles Stadium zurückgeworfen. Statt Aufbau oder Umbau dominiert in Ostdeutschland der Rückbau. Die Lohnangleichung stagniert, die Massenkaufkraft ist rückläufig. Statt Selbstbestimmung herrscht wirtschaftliche Fremdbestimmung. Die Abwanderung hält an und die Lebensqualität sinkt. Die Verschuldung kommunaler Haushalte im Osten steigt und ist um ein Vielfaches höher, als zu Zeiten der DDR. Statt Nahrungsmittel-Selbstversorgung gibt es Einfuhrzwang. Die West-Ost-Unterschiede sind größer als in jedem anderen Land Europas. Im Vergleich zu anderen ost- und südosteuropäischen Staaten ist der technologische Vorsprung, den die DDR hatte, stark gesunken. Und das obwohl mit 1,5 Billionen € nach der Wende mehr Geld in den Osten Deutschlands geflossen ist, als in alle diese Staaten zusammen. War das so gewollt oder hat es der liebe Gott, sprich der Markt, gerichtet? Wie auch immer, der Westen partizipiert letztendlich vom wirtschaftlichen Niedergang im Osten.
Zeitgenossen beurteilen ihre Epoche anders als die Nachwelt. Historiker der Nachwelt werden zu ganz anderen offiziellen Bewertungen kommen, als bestellte „Historiker“ der Gegenwart. Matthias Krauß, Publizist und Journalist, versucht frei nach Wilhelm Busch „auf das Ende zu sehen“. Aus seiner Sicht ist der Spruch „Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“, kläglich gescheitert.
Die vielen Bürger, die nach der Gründung DDR aus Angst vor dem „realen Sozialismus“ geflüchtet sind, haben ihr Hab und Gut nach der Wiedervereinigung zurückerhalten. Lt. Einigungsvertrag wurde es ihnen nach dem Prinzip „Rückerstattung vor Entschädigung“ zugesprochen. Die Bürger, die dieses Hab und Gut in 40 Jahren DDR erhalten und modernisiert haben, gingen leer aus. Auf dieser Basis konnte nichts zusammenwachsen. Friedliche Koexistenz fand nur im Fernsehen statt („Stilles Tal“, TV-Drama 2011), nach dem Motto: Friede, Freude, Eierkuchen. Das Hab und Gut des Staates wurde für ein Appel und ein Ei über die Treuhand an den Mann, sprich an den Wessi gebracht, um es auszuschlachten.

    ArmutsberichtArbeitslosigkeitStellt man z.B. die Anzahl der Kinder in Tageseinrichtungen oder die Arbeitslosigkeit in einer Grafik dar, bildet sich deutlich die ehemalige  Grenze zwischen BRD und DDR ab. Nicht Begriffe wie Ossi oder Wessi spalten heute, sondern die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen arm und reich, und zwischen oben und unten.
Bis heute wurden in der deindustrialisierten Zone Ostdeutschlands die Unterschiede zwischen West und Ost weiter fortgeschrieben. Für den Osten gilt: 20% geringerer Lohn, höhere Armut, mehr Hartz IV-Empfänger, geringere Rente und Rentenunrecht, viel kleineres Vermögen, geringere Wirtschaftskraft, höhere Arbeitslosigkeit, mehr Krippenplätze, bessere Bildungserfahrungen, höhere Wahlerfolge der Linken, mehr Orientierungslosigkeit besonders unter Jugendlichen der Wendezeit, sowie anscheinend mehr rechte Rattenfänger, höhere Geburtenrate, geringere Lebensqualität, höhere Abwanderung, weniger Web-Präsenz, schönere Ampelmännchen, mehr FKK-Plätze, usw. usw. (Liste komplett unvollständig). Die Zahl der Beschäftigten ist in 20 Jahren seit 1992 im Osten um 1,2 Millionen zurückgegangen und im Westen um 1,1 Millionen gestiegen!
Lt. Sozialreport 2014 des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums ist eine große Mehrheit der Ostdeutschen auch 25 Jahre nach der Wende skeptisch, was den Stand der Einheit betrifft. Bei der Mehrheit der Westdeutschen hat sich nicht viel geändert. Der Graben zwischen denen, die wirtschaftlich Erfolg haben, und denen, die abgehängt wurden, wird größer. Während die Zufriedenheit mit der persönlichen wirtschaftlichen Situation groß ist und sich vor allem für Ostdeutsche verbessert hat, ist die große Mehrheit der Bundesbürger unzufrieden mit der politischen Kultur und Demokratie im Land.

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