Konserviertes Nazirecht und Stasikeule

Die Bundesrepublik macht einen großen Unterschied beim Umgang mit ihrer faschistischen Vergangenheit und dem Unrecht in der DDR. Ihre eigene Geschichte hat sie bis heute nicht aufgearbeitet. Umso konsequenter ist sie bei der Verurteilung der DDR. Entnazifizierung wurde in der DDR im Gegensatz zur BRD konsequent betrieben. Die antifaschistische Politik wurde von der bundesdeutschen Elite stattdessen immer als „verordneter“ Antifaschismus verunglimpft.
Jahrzehntelang wurde in der Bundesrepublik Schuld und Verantwortung im sog. „Nationalsozialismus“ ignoriert. Neuerdings überbieten sich Ministerien, Landtage und selbst Institutionen wie der BND geradezu mit Forschungen, die der eigenen Geschichte in der Nazizeit nachgehen. Die DDR hatte in ihrem Braunbuch schon Ende der 50er Jahre die Übernahme von hochrangigen Nazis in den Justizdienst der westdeutschen Behörden nachgewiesen. Tatsächlich lag die Gesamtzahl der „belasteten“ Richter noch weitaus höher, wie jetzt eine Studie z.B. in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit belegt. Auch der erste Präsident des Landessozialgerichts, Erich Roehrbein, wies eine belastete Vergangenheit auf. Als „belastet“ galten Richter, die „an NS-Unrecht in Justiz, Staat und Parteiorganisationen mitgewirkt haben, insbesondere an Handlungen, die Völkermord, Verfolgung politischer Gegner, Freiheitsentzug und schwere Repressionen gegen die ausländische Zivilbevölkerung umfassten“.
Der faschistische Verbrecherstaat hat politischen Gegnern, insbesondere Kommunisten, sowie emigrierten oder deportierten Juden die Renten gestrichen. Ganze Gruppen von Verfolgten wurden aus der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In der Bundesrepublik wurde keinem Nazi die Rente gestrichen oder gekürzt. Dabei unterscheidet die BRD zwischen Nazis und Nazi-Verbrecher. Bei der Bewertung von DDR-Unrecht werden dagegen aus politischen Gründen ohne Unterschied ganze Gruppen einer Sippenhaft unterzogen, unabhängig von Schuld und mit Strafrente belegt. Selbst Mitglieder der ehemaligen Waffen-SS haben Anspruch auf eine ungekürzte Rente. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Viele der Nazi-Verbrecher gingen straffrei aus. Sie oder deren Angehörige beziehen sogar Kriegsopferrente! Nach dem Krieg wurden so Milliarden aus Steuermitteln an Naziverbrecher gezahlt. Die Tradition des Rechtsstaates der BRD steht für Kontinuität der faschistischen Gesinnung im bundesdeutschen Rechtssystem. Die spannende und unbeantwortete Frage ist, inwieweit diese Gesinnung noch heute Auswirkung auf die Rechtsprechung hat.
Lettischen Angehörigen der Waffen-SS hat das BSG grundsätzlich Anspruch auf eine Kriegsopferrente zugebilligt. Deserteuren dagegen wurden Ansprüche lange verwehrt, weil sie als „Wehrkraftzersetzer“ diffamiert wurden. Der 1956 mit dem KPD-Verbot erfolgte Ausschluss von Kommunisten aus dem Bundesentschädigungsgesetz ist bis heute nicht aufgehoben.
Selbst die Witwe von Reinhard Heydrich, dem Planer des Holocaust, erhielt Opferrente in der BRD. Die Witwe von Roland Freisler, dem Präsidenten vom NS-Volksgerichtshof hatte neben ihrer Witwenpension nach dem Bundesversorgungsgesetz auch noch eine ordentliche Zusatzversorgung als „Schadensausgleichsrente“ bezogen. Der Nazirichter Freisler hatte zeitweise zehn Todesurteile pro Tag verhängt. Oder Dr. Willi Geiger, der als Sonderrichter zur NS- Zeit Todesurteile verhängte, wurde Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. In seiner Dissertation schrieb er 1940, dass Juden oder Marxisten „Schädlinge an Staat und Volk“ seien, die zu vernichten sind. 35 Jahre später unterzeichnete er mit dem so erworbenen „Dr.“-Titel das von ihm formulierte Verfassungsgerichtsurteil zum Berufsverbot für Kommunisten und andere politisch Verfolgte. Ihnen wurde unterstellt, dass sie „als verfassungsfeindliche Kräfte im öffentlichen Dienst“ nicht für „freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ stehen. Der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hermann Höpker-Aschoff, war als Chefjurist unmittelbar in die faschistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik einbezogen und wurde übrigens von seinem Freund, dem Bundespräsidenten Theodor Heuss, der 1933 die Hand für Hitler hob, nach Nazi-„Stallgeruch“ für die Stelle in Karlsruhe empfohlen. Als das BSG 1954 gegründet wurde, stand ihm mit Joseph Schneider als Präsident ein Richter vor, der während der Nazizeit hohe Ämter bekleidete.
Im Gegensatz dazu die konsequente Haltung der BRD-Siegerjustiz gegenüber Unrecht in der DDR. Mal abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der DDR über den Begriff Unrechtsstaat den faschistischen Völkermord auf unerträglich und unzulässige Weise verharmlost, wurde ungeachtet dessen allen sog. „Staatstragenden“ der DDR pauschal die Rente unter Sozialhilfeniveau gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich erst dieser Tage geweigert, eine Verfassungsbeschwerde von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Sachen Rente auch nur entgegenzunehmen. Die Mitarbeiter beanspruchen Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS, die ihnen eine eigenständige Alterssicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in der DDR gewährleisten sollte. Die in das Sonderversorgungssystem eingezahlten Beiträge, die dem eines bundesdeutscher Beamten ähneln, wurden erbarmungslos gekürzt und enteignet. Von der Rentenkürzung sind pauschal alle „Staatsnahen“ und „Stasi“-Mitarbeiter betroffen. Dieser Missbrauch des Sozialrechts als Strafrecht wurde in der deutschen Geschichte bis dahin nur von den Nazis praktiziert. Auch das nach der Vereinigung beschlossene Entschädigungsrentengesetz, das die Zahlung von Pensionen für Nazi-Verfolgte der DDR regelt, hat SED-Funktionäre ausgeschlossen. Unter den gegenwärtig bestehenden Machtverhältnissen stehen Rechtsfragen, wie rentenrechtliche Entscheidungen, hinter politischen Machtfragen. Sozialrichter in der BRD haben wie im vereinten Deutschland ein Mandat der sog. „großen Volksparteien“ und folgen deren politischen Intensionen.
Auch Dieter Skiba war „Stasi“- Mitarbeiter und einer der Nazijäger in der DDR. Er brachte jetzt das Buch heraus: „Im Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher“. Da Spionage, Sabotage, Brandstiftungen, Waffendelikte und andere subversive Handlungen im kalten Krieg gegen die DDR vielfach von ehemaligen Nazis begangen wurden, war das MfS frühzeitig auch mit der Verfolgung von Naziverbrechen betraut. Dafür hat Skiba nicht das Bundesverdienstkreuz wie Beate Klarsfeld erwartet, aber auch keine „Strafrente“. Die erhält er, obwohl oder gerade weil er Mitarbeiter der Hauptabteilung IX/11 des Ministeriums für Staatssicherheit war, die sich allein mit der Aufklärung und Ahndung faschistischer Untaten befasste. Stasikeule bedeutet aber aus der Sicht der BRD-Eliten, dass schon der mit Schuld verstrickt ist, wer nur „staatsnah“ ober „Stasi“-Mitarbeiter war. Dieser verordnete Automatismus ist aber keineswegs rechtsstaatlich, wie z.B. im Fall Holm oder bei Skiba.
Wenn man die öffentlich zelebrierte Hysterie um Andrej Holm vergleicht, der als Staatssekretär für die Linke in Berlin antreten sollte, wird schnell klar, dass die Tendenz zur Relativierung der Naziverbrechen einerseits, und Liquidierung von Linken mit der Stasikeule andererseits, bis heute anhält. Weil Holm seine Vergangenheit verschwiegen haben soll, wurde er vom Senat, als auch von seinem Arbeitgeber, der Humboldtuniversität, geschasst. Auch hier lohnt ein Vergleich im Umgang der BRD mit Naziverbrechern und Stasi-Belasteten. Z.B. ein Herr Wilhelm Krelle wurde von der Humboldt-Uni 1991 als Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät eingesetzt. Mit den Worten „über die Schwelle dieses Hauses … kommt mir kein Marxist“, hatte er als Westimport politisch ungewollte Wissenschaftler aus dem Osten entlassen. In seinem Lebenslauf hatte er geflissentlich verschwiegen, dass er als SS-Sturmbannführer bis in die letzten Kriegstage fanatische Durchhaltebefehle anwies. Von der Humboldt-Uni wurde der Herr Professor wahrscheinlich nicht mit einem Formblatt belästigt und konnte so auch kein Kreuz an der falschen Stelle machen. Stattdessen wurde ihm 1987 das Bundesverdienstkreuz überreicht und 1994 wurde er u.a. von der Humboldt-Uni zum Ehrendoktor ernannt. Als seine Vergangenheit herauskam beschwerte er sich, dass man sein Leben zerstören wolle und dass doch über die Nazizeit alles gesagt sei. Dass er Mitglied der Waffen-SS war, stritt er ab. Verglichen mit dem Umgang mit Holm ist das ist ein Skandal. Nazi-Verbrecher dürfen Generationen von Studenten prägen und erhalten dafür höchste Auszeichnungen, während Stasi-Belastete auch ohne Schuld stigmatisiert und abserviert werden. So kann die Frage nach Schuld und Verstrickung nicht beantwortet werden.
Das Messen mit zweierlei Maß in der Politik ist „normal“ in dieser Republik. Nicht erst das Trump-Team ist Meister im Umgang mit „alternativen Fakten“. Zwischen der faschistischen Vergangenheit Deutschlands und dem rechten Terror der Neonazis besteht ein direkter Zusammenhang. Die sog. „Nationalsozialisten“ erhoben  Rechtsterrorismus zur staatlichen Politik. In der Bundesrepublik existiert rechter Terror seit ihrer Gründung (Bund Deutscher- und Heimattreuer Jugend, Münchner Oktoberfest 1980, NSU usw.). Es gehört auch zum Thema der „alternativen Fakten“, wenn uns im bundesdeutschen Mainstream weiß gemacht werden soll, dass der Terror der Neonazis aus Ostdeutschland kommt.
Weitere Beiträge zu diesem Thema hier im Blog:
– „Stasikeule statt politische Auseinandersetzung“

Ukrainekrise und Faschismus

Geschichts-Revision und -Vergessenheit

40 Jahre mussten in der alten Bundesrepublik vergehen, bevor ein (west)-deutscher Präsident Befreiung vom Faschismus auch beim Namen nannte. Bis dahin, und für ewig Gestrige noch bis heute, war es ein verlorener Krieg. Während Weizsäcker 1985 noch von der „Beendigung des Krieges und der NS-Gewaltherrschaft„ sprach, war es für den Präsidenten der DDR seit ihrer Gründung 1949 eine Befreiung vom Faschismus. Der Begriff Nationalsozialismus ist eine Verherrlichung, zumindest aber eine Verniedlichung einer im Grunde tief menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen und antikommunistischen Ideologie, welche zur größten Katastrophe im 20.Jahrhundert geführt hat. Eine rechtsextreme Diktatur, die Industrielle Methoden organisierte, um Millionen Menschen aus politischen und rassistischen Gründen systematisch zu vernichten. Auch der Begriff Holocaust macht das Unvorstellbare noch nicht vorstellbar. Wie, warum und durch wen war dieses verbrecherische System möglich geworden? Diese Fragen und vor allem deren Beantwortung sollte nie in Vergessenheit geraten. Die, die meinen den Krieg verloren zu haben, wollen, dass Gras darüber wächst. Die, die vom Faschismus befreit wurden, müssen an das Unvorstellbare erinnern, um es nie wieder zuzulassen.
Aus dieser Sicht ist es unvorstellbar, dass neuerdings in Lettlands Hauptstadt Riga alljährlich am 16. März der „Helden“ der Waffen-SS am „Tag der Legionäre“ gedacht wird. Für die baltischen Staaten, wie auch für die Ukraine sind Faschisten „Kämpfer für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit“.

Eisernes Kreuz für Angehörige der lettischen Waffen-SS.

Russland hat deshalb eine UNO-Resolution zur »Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus“ eingebracht. Die Bundesrepublik und die EU-Staaten haben sich im Dezember 2014 mit Rücksicht auf die baltischen EU-Partner und die Ukraine der Abstimmung enthalten. Begründung nach einer kleinen Anfrage der Linken: Man dürfe den „nationalen Unabhängigkeitsbewegungen“, die „unter nationalsozialistischem Kommando gegen die Rote Armee gekämpft haben“, nicht „pauschal eine Beteiligung an antisemitischen Pogromen und Mordaktionen unterstellen“. Tatsache ist dagegen, dass die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die im und nach dem Zweiten Weltkrieg für einen unabhängigen Staat kämpfte, nicht nur gegen Juden und Kommunisten vorging, sondern auch Massaker an der polnischen Bevölkerung verübte. In Kiew sitzen inzwischen Rechtsradikale in der Regierung, die sich explizit auf die „Freiheitshelden“ aus dem Zweiten Weltkrieg berufen, wie z.B. auf Bandera.
Warum begeht die Bundesrepublik diesen „geschichtspolitischen Tabubruch“? Weil der Westen mit der pro europäischen Bewegung in Osteuropa als Verbündeten den „letzten Störenfried“ in Europa beseitigen will. Man setzt auf Russophobie und nimmt dabei auch schon mal „ein paar Rechtsradikale“ in Kauf. Daher kann jeder vernunftbegabte Mensch nur hoffen, dass nicht die Hardliner die Oberhand gewinnen, die „im Namen westlicher Werte“ auch schon mal einen 3. Weltkrieg in Kauf nehmen, wenn es denn sein muss.
Um sich an das Unvorstellbare zu erinnern, lohnt ein Besuch der Villa am Wannsee in Berlin. Nachdem die politische Opposition, vor allem Kommunisten und auch Sozialdemokraten, in deutschen Konzentrationslagern bereits ermordet wurde, und der Holocaust schon im vollen Gange war, ging es am 20.1.1942 in der Wannseekonferenz darum, eine „Endlösung“ für die Vernichtung aller Juden zu organisieren. Danach bauten die Faschisten keine Konzentrationslager mehr, sondern Todeslager. D.h. man ferchte Millionen Menschen vor allem aus Polen und der Sowjetunion aus dem okkupierten Gebieten der Nazis im Osten Europas zusammen, um sie direkt aus den Waggons heraus in Gaskammern zu vernichten. Nach der faschistischen Ideologie bestand das Ziel nicht nur darin, die Juden zu vernichten, sondern darüber hinaus auch die „bolschewistischen Juden“. D.h. Antisemitismus und Antikommunismus war für die Faschisten „ein Abwasch“. „Bolschewismus“ war für die Nazis ein Kampfbegriff, der sich gegen alle kommunistischen Parteien Europas richtete. Diese alte Ideologie scheint noch tief in der Gesellschaft verwurzelt zu sein. Schaut man sich nur an, wie die Teilnehmer der Wannseekonferenz behandelt wurden, bekommt man zudem eine Ahnung, wie die Nazi-Vergangenheit in der BRD „bewältigt“ wurde. Bei der Verurteilung der DDR war man tausend mal schneller und konsequenter.
Was die Frage der Bewertung der Antihitlerkoalition und des Holocaust betrifft, hat sich die Bundesrepublik bewegt, nicht zuletzt auch durch die Bewegung der 68ér. Zumindest offiziell herrscht Konsens in der Verurteilung des „Nationalsozialismus“.
Aber warum spaltet die Ukrainekriese offensichtlich nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern zieht auch weltweit einen tiefen Riss? Es zeigt sich offensichtlich, dass sich in der Frage des nach Osten expandierenden Antikommunismus (oder im faschistischen Jargon: Bolschewismus), der sich heute in Form von Russophobie entlädt, während und nach dem kalten Krieg nicht viel bewegt hat. Schaut man sich die Texte am Wannsee näher an, erinnern aktuelle Ereignisse an Teile der faschistischen Ideologie.
Russland ist zwar alles andere als kommunistisch, aber die alten Feindbilder im Westen haben immer noch die gleiche Ausrichtung. Hier hinein passt auch, dass die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz immer noch seit 70 Jahren Atomwaffen lagern. Anstatt sich dafür einzusetzen, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, bemüht sich die BRD wegen des Ukraine-Konfliktes nicht um Abrüstung, sondern mehr um Aufrüstung ihrer Nato-Armee. So ist es auch nicht verwunderlich, sondern nur noch peinlich, dass der Westen Russland brüskiert und nicht an den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags des „Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg“ in Moskau teilnehmen will und auch nicht zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen hat.
Die Sanktionen gegen Russland in der Ukrine Krise waren auch eine Retourkutsche des Westens für Syrien, vor allem der USA-Regierung, Putin und sein Außenminister Lawrow haben vor zwei Jahren den US-Neokonservativen ihren Krieg gegen Assad vereitelt. Zur Vorbereitung des Krieges wurde die Lüge verbreitet, Damaskus hätte die Giftgasangriffe befohlen. Damit wollte man Obama in den Krieg drängen. Russland hat das verhindert, indem es den Vorschlag machte, die chemischen Waffen zu vernichten. Wie in der Ukraine Krise drohte auch in Syrien ein 3. Weltkrieg. Die Scharfmacher sitzen in den USA, nicht in Russland.

 

Ukraine zwischen den Weltmächten

Die neue, pro-europäische Macht in Kiew kam unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, und dem Bruch von internationalen Vereinbarungen gewaltsam an die Macht. Sie schießt auf die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes und will ihnen ihre Muttersprache nehmen. Jeder Oligarch und jede rechtsextreme Partei oder Strömung unterhält bewaffnete Formationen. Damit werden alle Werte Lügen gestraft, für die der Westen angeblich steht. Da die Politik dieser Ukraine aber gegen Russland gerichtet ist, trägt sie der Westen mit.
Die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew sind schon längst hinter geopolitischen Interessen zurückgeblieben. Eine anfangs sympathische Protestbewegung wurde von reaktionärer (ukrainischer und westlicher) Seite geschürt, um die amtierende Regierung zu ersetzen. So wie Gaddaffi und Hussein den westlichen Vormachtbestrebungen im Weg standen, stand auch Janukowitsch im Weg. Der Einzige, der den Umtrieben des Westens in Richtung Osten noch im Weg steht, ist Putin. Daher ist die Ukraine für die westliche Welt wichtig, weil sich hier vor allem eine weitere Möglichkeit für die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union ergibt. Janukowitsch war gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, im Gegensatz zu Juschtschenko, Saakaschwili, und Timoschenko. Anfangs sprach er sich noch für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Aber die Fakten, die sich aus der Abhängigkeit von Russland und aus der eigenen wirtschaftlichen Schwäche ergaben, ließen ihn wohl zum Realisten werden, als er von den Verhandlungen mit Europa wieder abrückte. Aus der wirtschaftlichen Schwäche resultierte gleichzeitig die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen, die sie auf den Maidan trieb. Gleichzeitig warfen sie Janukowitsch vor, sich bereichert zu haben. Nur scheint es, dass sie mit den neuen Machthabern vom Regen in die Traufe gekommen sind. Oligarchen, die sich die Bodenschätze und das „Volkseigentum“ ihres Landes skrupellos unter den Nagel gerissen haben, nachdem der reale Sozialismus implodierte und Russland unter Jelzin am Boden lag, bestimmen nach wie vor die Geschicke der Ukraine, nicht anders als in Russland oder im Westen (USA, NATO, EU). Eigentlich wollte die ursprüngliche Bewegung auf dem Maidan die Oligarchen vertreiben. Aber wenn es eine Bewegung auf dem Maidan gab, die für eine bessere, sozial gerechtere Gesellschaft stand, spielt sie schon lange keine Rolle mehr. Wie schon in Syrien oder in Ägypten, soweit man diese Bewegungen vergleichen kann.
Die Ukrainer, die gegen Janukowitsch und die schlechte soziale Situation auf die Straße gingen, haben den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Der Ukraine droht aus Europa das, womit Griechenland bereits Erfahrungen hat: Sparprogramme und Massenverelendung. Die Bedingungen, die das IWF stellt, führten in der Ukraine schon einmal zu einem drastischen Einbruch der Wirtschaft. Von 1992 bis 1995 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 60 % zurück. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt gerade einmal 295 €. Damit wäre die Ukraine das Schlusslicht in Europa, noch hinter Bulgarien. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht. Im Oktober 2010 wurden seitens des IWF die Finanzhilfen ausgesetzt, weil das Parlament unter Janukowitsch ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erhöhung von Sozialausgaben vorsah. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht.
Janukowitsch wollte noch, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Russland und Europa bleibt. Die ist jetzt abgerissen. War das den Kämpfern auf dem Maidan bewusst? Oder haben sie die Konfrontation, das Aufleben des Kalten Krieges billigend in Kauf genommen? Jetzt wachen proeuropäische radikale Kräfte über die „Nationale Sicherheit“ der Ukraine. Wer die Todesschützen auf dem Maidan-Platz waren, bleibt indes rätselhaft.
„Hier ist Taksim, hier ist Widerstand“, hieß es in der Türkei. „Krieg dem Krieg der Bosse“, skandierte man in Athen. „Ruhm der Ukraine“, und „Ruhm der Nation“ hieß es auf dem Maidan. Die Fahnen gehören zu den prowestlichen, neoliberalen Parteien wie Vitali Klitschkos UDAR oder Julia Timoschenkos Batkivshchyna, oder zu den zahlreichen ultranationalistischen, neonazistischen Gruppierungen. Die Bilder der faschistischen Banden in Kiew, die von ihrer „ethnischen Überlegenheit“ überzeugt sind, stoßen nicht nur in Russland auf Ablehnung.
Was hat die Übergangsregierung in Kiew erreicht? Steht „das ukrainische Volk“ hinter ihr? In den Schlüsselpositionen überwiegen Vertraute der Oligarchin Julia Timoschenko, die als weiblicher Janukowitsch gelten kann, wenn es um Umverteilung nach oben geht. Petro Poroschenko, der ukrainische Berlusconi, der Medienzar, der Oligarch und wichtige Finanzier des Maidan, hat seine Freunde gut platziert. Der Rest besteht aus Technokraten und Neofaschisten, deren ideologischen Vorbilder schon auf der Seite der Faschisten gegen die Sowjetunion gekämpft haben, als Kiew noch die Mutter aller russischen Städte genannt wurde. Heute sitzen sie wieder in wichtigen Schlüsselpositionen. Die Führer der rechtsradikalen Militanten, Andriy Parubiy von „Swoboda“ und Dimitrij Jarosh vom „Rechten Sektor“ bestimmen die „Nationale Sicherheit“. Von Anfang an war der Maidan-Protest nationalistisch geprägt. Damit stand er mit seinen Ausbeutern, den Timoschenkos und Poroschenkos, auf derselben Seite der Barrikade. Sie haben sich selbst um das Resultat ihres Kampfes betrogen.
Nach der ersten Euphorie im Westen kann man im Internet auch kritische Meinungen hören, die den westlichen Meinungs-Mainstream hinterfragen. Egon Bahr meint: In der Politik geht es nicht um Menschenrechte, es geht immer um Interessen von Staaten. Peter Scholl-Latur meint, dass die hiesigen Medien im großen Stil Desinformation betreiben, wenn sie über die Ereignisse in der Ukraine berichten. Europa übernimmt sich in dem Maße, wie sich die Ukraine zu viel von Europa erhofft. Unter Vorgabe falscher Gründe will die Europäische Union nach Rumänien und Bulgarien nun auch noch die Ukraine in die EU holen, während die Türkei schon Jahre hingehalten wird. Europa hat bei der gefährlichen Ausweitung nach Osten ausschließlich politische Gründe. Wirtschaftliche Nachteile und das Paktieren mit nationalistischen und rechtsextremen Kräften werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Deutschen haben jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren, wenn sie bis auf 300 km an jenes Schlachtfeld vorrücken, das unter den Namen Stalingrad bekannt wurde. Dirk Müller, der nicht nur den fallenden Aktienkurs mit Sorge verfolgt, bringt es mit seiner erfrischenden Art auf den Punkt: Der Westen betreibt Gehirnwäsche.
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen/

Jeder fünfte Ukrainer starb in der Zeit der faschistischen Okkupation. Für sie war der Große Vaterländische Krieg ein Krieg zur Befreiung vom Faschismus. Die Anhänger Banderas, dessen Bilder auf dem Maidan heute wieder hochgehalten werden, sahen in diesem Krieg nur einen zwischen Stalin und Hitler. Der Nationalist und Partisanenführer Banderas kämpfte während des Zweiten Weltkrieges in der Region Lviv (Lemberg) mehr gegen die sowjetische Besatzung, Juden, Polen und Kommunisten, als gegen die deutsche Besatzung. Heute reißen Banderas-Anhänger Lenin Denkmale ab. Im Osten der Ukraine stoßen sie dabei aber auf massiven Widerstand. Die Banderas-Leute wurden von der lokalen Verwaltung Lemberg militärisch organisiert und bilden heute den harten Kern der Revolte Kiews. Die Swoboda-Partei, der vom Westen ein Heiligenschein ausgestellt wird, beruft sich offen auf die Ansichten Banderas. Die Menschen in der Ostukraine werden dessen Ansichten niemals teilen. Der Großteil der Menschen im Osten tritt jetzt für eine Föderalisierung der Ukraine ein. Die Krim gehörte lange zu Russland, bzw. zur Sowjetunion, war somit ein Sonderfall. Somit kann man Putin glauben, dass er kein Interesse an der Spaltung der Ukraine hat. Darauf läuft es aber hinaus, weil die Übergangsregierung in Kiew wahrscheinlich nur eine Minderheit der Ukrainer vertritt. Vor einer demokratischen Wahl will die provisorische Regierung der Ukraine Tatsachen schaffen, mit Unterstützung des Westens. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und separatistische Bewegungen im Osten der Ukraine laufen ihnen zuwider.
Politiker des Westens akzeptieren Neonazismus in der Ukraine zugunsten ihrer Ideologie und geostrategischer Interessen. Im Kampf gegen Russland ist man sich einig. Wer mehr unter wirtschaftliche Nachteile im Rahmen von Sanktionen leidet, wird sich noch herausstellen, wenn sie denn gegen Russland verhängt werden sollten. Aus der deutschen Wirtschaft jedenfalls meldet sich Widerspruch.
Die am ukrainischen Konflikt Beteiligten strapazieren sehr stark das Völkerrecht. Das ist aber mit dem Niedergang der Vereinten Nationen bis zur Unkenntlichkeit erodiert und hat sich in ein taktisches Instrument verwandelt, das nach Belieben als Hammer gegen den politischen Gegner benutzt oder rücksichtslos übergangen wird. Hier sei nur an einige Beispiel der letzten Jahre erinnert, wie die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten noch vor der Auflösung der Sowjetunion, oder die Invasionen (militärische Intervention) des Westens wie z.B. in Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen usw.. Auch Russland gehört mit dem georgischen Krieg 2008 und der folgenden Besetzung Südossetiens und Abchasiens zu den Interventionisten, allerdings nicht als kriegstreibende Macht. Unter diesen, vor allem vom Westen geschaffenen Bedingungen sollte man weniger von Völkerrecht sprechen, als vielmehr vom Gewaltmonopol, das die Staaten in über die in ihren Grenzen lebenden Völker oder Minderheiten ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen oder zu schützen.
Die Übergangsregierung in Kiew kann nicht für die ganze Ukraine sprechen, solange sie nicht durch eine allgemeine Wahl legitimiert ist. Insofern kann sie der Bevölkerung der Krim auch nicht versagen ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland abzuhalten. Auch eine Intervention Russlands in der Ukraine ist völkerrechtswidrig (Intervention im Sinne von politischer Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates). Auf der Krim wurde jedoch noch kein Blut vergossen, im Gegensatz zu den o.g. Invasionen des Westens. Allerdings kann man wohl kaum von einer Intervention Russlands sprechen, wenn sich etwa 80% aller Wahlberechtigten der Krim in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland aussprechen. Zudem kann die Situation nur beurteilen, wer berücksichtigt, dass EU und USA vorher monatelang destruktiv und unverhohlen in der Ukraine interveniert, und damit die Ereignisse erst ins Rollen gebracht haben. Die deutsche Wiedervereinigung wurde erst möglich, weil die Sowjetunion Verständnis dafür zeigte. Das erwartet Russland heute von Deutschland.
Es entspricht nicht dem derzeitigen Völkerrecht, wenn sich ein Territorium einseitig für unabhängig erklärt, um sich anschließend einem anderen Staat anzuschließen. Offensichtlich gibt es in der Verfassung der Ukraine auch keinen Passus, der eine einseitige Sezession (Autonomiebestrebung, bzw. Abspaltung von der Zentralregierung,) eines Landesteils erlauben würde. Das findet man wohl in keiner Verfassung. Tschechien und die Slowakei haben sich friedlich getrennt. Auch Sudan hat aufgrund eines international unterstützten Abkommens zugestimmt, dass Südsudan nach einem Referendum selbstständig wird.
Andererseits gibt es den völkerrechtlich gedeckten Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf Unabhängigkeit, das von der UNO während der Dekolonisation anerkannt wurde. Heute hat die territoriale Integrität Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht. Insbesondere das Gewaltverbot, d.h. Sezession darf nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht für Minderheiten reduziert sich völkerrechtlich darauf, innerhalb der Grenzen des Staates Autonomie, Selbstverwaltung, föderale Strukturen zu bekommen.
Es gibt Sezessionen, die werden vom Westen unterstützt, und andere werden als Unrecht dargestellt, je nach Interessenlage. Wenn es gegen Russland geht, ist sich der Westen einig, mehr oder weniger.
Die Unabhängigkeitserklärung der Krim war durch das Referendum als demokratische Willensäußerung gedeckt. Aber wenn es um die Autonomie oder Abspaltung der Krim von der Ukraine geht, tut der Westen so, als wenn es um sein Territorium geht.
Die Session Kosovos von Serbien wurde vom Westen mit Unterstützung der NATO-Luftwaffe durchgesetzt. Da ging es um geostrategische Interessen des Westens im Kaukasus. Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig, weil er ohne Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begonnen wurde. Die Sezession des Kosovo von Serbien wurde 2008 einseitig vom Westen ohne Legitimation weder von Serbien noch von der UNO mit Gewalt völkerrechtswidrig betrieben. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem der Westen eine Sezessionsspirale eröffnet hat. Auf die Kritik aus Russland hat der Westen gepfiffen. Die Abspaltung Tibets vom „kommunistischen“ China wird ebenfalls vom Westen unterstützt.
Keine Unterstützung aus dem Westen erhalten die Kurden für ihre Autonomiebestrebungen. Sie haben in der Türkei jahrzehntelang einen unabhängigen Staat gefordert, sind davon aber schon 1995 abgerückt, weil sie diese Forderung auch nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen konnten. Sie wurden nicht vom Westen unterstützt. Die Katalanen und die Basken kämpfen ebenfalls schon Jahre um ihr Selbstbestimmungsrecht, das ihnen von der spanischen Regierung verwehrt wird. Von der EU erhalten sie natürlich auch keine Unterstützung. London hat nichts gegen ein Referendum, will aber eine Sezession Schottlands vom Königreich vermeiden. Also, es geht auch friedlich.
Die proeuropäische Übergangsregierung in Kiew wurde nicht gewählt, sie hat sich selbst ernannt mit westlicher Unterstützung. Die Regierung der autonomen Teilrepublik Krim wurde dagegen vom Volk gewählt. Eine von diesem Volk gewünschte, demokratische Abstimmung über den autonomen Verbleib in der Ukraine, oder einer Wiedervereinigung mit Russland, wird vom Westen als illegitim und von Russland gesteuert verunglimpft. Die sich selbst ernannte Regierung in Kiew, und vor allem der Westen hat alles versucht, um die Sezession der Krim zu verhindern.
Putin wird als der Böse hingestellt, aber es war auch der Westen, der den Putsch in der Ukraine vorangetrieben hat. Der Westen diffamiert den Kremlchef auf eine unwürdige Weise derart, dass man von Dämonisierung sprechen muss. Hitler-Vergleiche, wie von hochrangigen USA-Politikern gegen Putin vorgebracht, sowie sonstige Lügen dienen in der Regel der Einstimmung auf einen Kriegsgang. Die USA verlegen derzeit Kampfjets nach Polen, sowie ins benachbarte Litauen. USA- Flugzeugträger und Zerstörer werden ins schwarze Meer entsandt. Das sei lediglich die Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine“, meint der Westen im Stile eines Welt- Sheriffs. Zugleich wird ein USA-Raketenabwehrschirm in Polen und in Tschechin, der unter der Bushs Regie ausgeheckt wurde, und von Obama aus Rücksicht auf berechtigte Sicherheitsbefürchtungen Russlands gestoppt wurde, von Hardlinern in den USA wieder ins Gespräch gebracht. Für die ist der USA-Präsident „die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“. Säbelrasseln auf höchstem Level, aber nicht aus Russland.
Russland schützt seine durch Verträge gesicherten Rechte vor seiner eigenen Haustür. Welche Rechte schützt die USA von der anderen Seite der Halbkugel in der Ukraine? Menschenrechte? Lachhaft, wenn es nicht so gefährlich wäre. Außerdem tanzt Europa wieder nach der Pfeife der USA. Deutschland bezieht 35% seines Gases aus Russland und will Russland den Gashahn abdrehen. Wir (der Westen) „sind so blöd, dass uns die Schweine beißen“, meint Dirk Müller. Faschisten in der Ukraine, die die NPD wie Kinder im Sandkasten aussehen lässt, werden vom Westen genauso hofiert, wie z.B. Oligarchen wie Timoschenko (die Milliardärin und Gasprinzessin), oder Chodorkowski, der sich als Oppositionsheld auf dem Maidan feiern lässt. Der Zweck heiligt wieder mal jedes Mittel westlicher Strategen.
Gorbatschow stand in der Sowjetunion für Frieden und Abrüstung, bevor ihm die Perestroika völlig aus den Händen glitt. Als er seine Truppen zurückzog, die Deutschland vom Faschismus befreit hatten, versprach ihm der Westen noch scheinheilig, dass die NATO nicht nach Osten expandiert. Der Kalte Krieg wurde von der NATO 1991 für beendet erklärt, und der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Auflösung der NATO dagegen wurde vom Westen nie zur Disposition gestellt. Russland verschwand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein tiefes Loch strategischer Bedeutungslosigkeit, aus dem es sich bis heute noch nicht richtig erhoben hat. Die USA dagegen haben ihre Atomwaffen bis heute nicht aus Deutschland abgezogen und rücken immer näher an die Grenzen Russlands vor. Russland fühlt sich bedroht, was gut nachvollziehen kann, wer die mit aller Macht vorangetriebene Osterweiterung der NATO kritisch hinterfragt.

  

Heute steht die NATO kurz vor Moskau. Wieder, könnte man meinen, nur dass die faschistische Armee nicht mit der der NATO gleichgesetzt werden kann. Aus der Sicht Russlands stellt es sich aber so dar, mit dem drohenden Beitritt der Ukraine wird eine rote Linie überschritten. Der Westen hat die Sicherheitsinteressen Russlands, die er für sich selbst in Anspruch nimmt, immer wieder in den Wind geschlagen. Der Westen spielt mit dem Feuer, aber in unserem Wald. Die Ukraine liegt nicht irgendwo, sondern mitten in Europa. Wenn es um die Interessen des Westens gehrt, zieht er sofort den Colt. Die Ukraine kann sich auch zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges entwickeln, wie in Syrien. Nicht nur Russland fühlt sich vom Vormachtstreben der USA und des Westens bedroht. Die Chinesen haben auf die Erklärung der USA, Süd- und Ostasien als ihr vorrangiges Interessengebiet zu betrachten, ihr Militärbudget erhöht. Und wie selbstverständlich werden sie vom Westen für ein neues Wettrüsten verantwortlich gemacht. Mit welchem Recht? Mit dem Recht der Arroganz? Mit dem Recht des Stärkeren wie im wilden Westen?
Russland gehört zu Europa, mehr noch als die Türkei. Europäische Sicherheit kann nicht gegen Russland geschaffen werden. Putin ist ein unbequemer Partner, ähnlich wie Assad, Gaddafi oder Hussein, die auch nicht dem Westen nicht nach der Pfeife tanzten. Beharrt der Westen weiter auf seine einseitigen Interessen, wird es diese Sicherheit nicht geben.
Was von der selbsternannten Zentralregierung der Ukraine und vom Westen kaum beachtet wurde, ist die Tatsache, dass insbesondere im Osten der Ukraine ein großer Anteil der ukrainischen Bevölkerung russisch spricht.

Auf der Krim stellen die ethnischen Russen mit etwa 60 % die Bevölkerungsmehrheit. Ungeachtet dessen werden russenfeindliche Stimmungen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den anderen, ehemals sowjetischen Teil-Republiken, durch antirussische Kräfte in diesen Ländern, wie auch von antirussischen Pressekampagnen im Westen angeheizt.
In den Territorien, in denen der Anteil der russisch sprechenden Bevölkerung bis 50% und darüber beträgt, ist zugleich auch die russische Kultur und Tradition tief verwurzelt. Die geostrategische Bedeutung der Ukraine für Russland wächst mit dem Näherrücken der NATO. Insbesondere die Krim-Stadt Sewastopol ist für Russland ein historischer Ort. Ab 1853 tobte der Krimkrieg zwischen Russland auf der einen, Frankreich, Großbritannien, dem Osmanischen Reich und dem Königreich Sardinien auf der anderen Seite. Von 1941 bis 1942 verteidigte die sowjetische Armee die Stadt gegen die deutschen Aggressoren. Chruschtschow, selbst Ukrainer, übergab die Krim 1954 an die Ukrainische SSR, Sewastopol blieb aber als Hauptstützpunkt der Marine unter Vertrag. Der Hafen ist für Russland von großer militärstrategischer Bedeutung. In der unabhängigen Ukraine hat die Krim laut Verfassung von 1992 zunächst weitgehende Autonomie genossen, wurde aber zunehmend eingeschränkt.
Laut russisch-ukrainischem Vertrag soll Sewastopol bis 2043 Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte bleiben. Der Vorschlag Putins über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok findet im Westen keine Zustimmung. Stattdessen soll eine „wahrhaft unabhängige Ukraine“ EU-Mitglied werden und den Anschluss eines „transformierten“ Russlands an den Westen fördern. Das erklärte Ziel der USA heißt die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Offensichtlich hat sich damit der Westen und erst recht die provisorische Regierung der Ukraine überhoben. Zudem kann es nicht wundern, dass damit der „russische Bär“ provoziert wird. Das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachteten, wird vom Westen in arroganter, verantwortungsloser Weise ignoriert. Das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde in einer Zeit russischer Schwäche verhandelt. Es wird wohl hinfällig sein, sollten sich beide Seiten nicht am Verhandlungstisch auf gleicher Augenhöhe einigen.
Die Ukraine zeigt, wie schnell Faschismus zu einem tatsächlich relevanten Faktor werden kann, wenn die Umstände gegeben sind. Nicht auszudenken, wenn sich derartige Umstände z.B. in Deutschland ergeben würden. Wenn sich der Präsident der Bundesrepublik heute in Griechenland für die Gräueltaten deutscher Faschisten entschuldigt, ist das wichtig und notwendig, wenn auch viel zu spät. Nicht nur der Entschuldigung wegen, sondern vor allem, um immer wieder den Anfängen zu wehren.
An der Ukraine kann man auch sehen, wie offensiv der erstarkte deutsche Drang auf die Weltbühne geworden ist, dabei aber zu eng in Bündnisverpflichtungen gepresst ist, um selbständig agieren zu können.
An der Ukraine zeigt sich auch, dass wenn es um die Interessen des westlichen Abendlandes geht, die Mainstream- Medien sofort gleichgeschaltet werden. Früher konnte man wenigstens noch den Kanal wechseln, heute bekommt man schnell den Kanal voll, von so viel offensichtlicher Verdummung. Jakob Augstein, selbst Verleger einer Wochenzeitung, meint: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das auch mal selbst. Aber Umfragen belegen inzwischen: Die meisten Leute glauben nicht an die Mär von der russischen Alleinschuld an der Eskalation in der Ukraine. Der Westen biegt sein Recht immer nach dem Wind und begründet damit ausschließlich seine Interessen, ohne Rücksicht auf Verluste. Man mag Putin das Gleiche unterstellen, aber wer Frieden wirklich will, muss verhandeln und darf nicht provozieren.
An der Ukraine zeigt sich wieder, dass die Kategorien des Kalten Krieges weiter gelten. Auch die 500 Jahre alte Russenfeindlichkeit lebt weiter. Vor allem im Westen und jetzt wieder in den gewendeten Sattelitenstaaten der Sowjetunion. Russophobie, gepaart mit Nationalismus und Neo-Faschismus wird vor allem aus altem Antikommunismus gespeist. Der Westen, schürt Angst vor einer Belebung der Tyrannei eines russischen Zaren,  oder vor einem Russland, welches mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird. In den ehemaligen Sattelitenstaaten lebt diese Angst wieder auf.
Im Unterschied z.B. zu Antisemitismus wird Antikommunismus im Kapitalismus staatlich gefördert. Dabei erfüllt Russophobie ihren Zweck. Zugleich ist Antikommunismus, wie auch Rechtsextremismus und Antisemitismus, Teil der europäischen Geschichte und Gesellschaft. Um die Kirche im Dorf zu lassen: vorgenannte Ismen sind zur Zeit nicht mehrheitsfähig, aber wie schnell können sich Zeiten ändern?
Vor allem aber zeigt die Ukraine, wie gefährlich eine kritiklose Identifikation mit einer der Seiten in einem Konflikt zwischen zwei imperialen Mächten ist. Die einen sehen die Bewegung auf dem Maidan als Aufbruch der „Zivilgesellschaft“, als „basisdemokratische Bewegung gegen einen blutrünstigen Diktator“ und schließen sich damit doch nur der westlichen Propaganda an. Andere machen sich was vor, wenn sie hinter einem starken Putin vielleicht ein sozial geprägtes Russland ohne Oligarchie und mit einer antifaschistisch ausgerichteten russischen Armee sehen.