Der Weltveränderer: Was Varoufakis wirklich will

Yanos Varoufakis, der von den Mainstream –Medien auf Äußerlichkeiten wie Ledermantel und Motorrad reduziert wird, wurde in der griechischen Diktatur sozialisiert. Sein Vater wurde von der Militärdiktatur zusammen mit Kommunisten ins Konzentrationslager gesperrt. Auch der Schweizer Fernsehmoderator der philosophischen Sendereihe von 3Sat, Stephan Klapproth, hat die üblichen Zerrbilder und Klischees wiederholt. Varoufakis verweist aber entschieden auf Inhalte, um die es geht. Weil Vernunft irrational wird, wenn man sie von der Ethik abspaltet, oder Wirtschaft den Wohlstand unterhöhlt, wenn sie von der Politik getrennt wird.
Kapitalismus verwischt den Unterschied zwischen Preis und Wert. Während der Preis alles entscheidet, wird der eigentliche Wert vernachlässigt. Varoufakis bezeichnet sich als libertären Marxisten, dem der Marxismus hilft den Kapitalismus zu verstehen. Der Kapitalismus hat die Menschheit vom Feudalismus befreit, ist aber jetzt dabei sich selbst abzuschaffen. Jetzt werden die Menschen versklavt, weil die Ökonomie die Politik und die sozialen Bereiche beherrscht und verformt. Lange Zeit war der Kapitalismus eine wichtige Kraft für den Fortschritt, jetzt aber verkommt die Innovationskraft des Menschen durch das Kapital. Im Unterschied zur Demokratie ist Kapitalismus kein natürliches System, zu dem es keine Alternative gibt. Linke sind bei dem Versuch eine Alternative zu schaffen vorerst gescheitert. Aber so wie sich Christen nicht laufend für die Inquisition entschuldigen müssen, müssen sich Linke (Sozialisten des 20.Jahrhunderts) auch nicht ständig für den Stalinismus entschuldigen. Wichtig ist nur das Mahnen und die ständige Erinnerung an Abscheulichkeiten. Ob nach Kapitalismus z.B. Utopia folgt ist ungewiss und hängt von der Demokratie ab, in der politische Entscheidungen getroffen werden.
Verallgemeinerungen über die Griechen, wie z.B. Sie würden keine Steuern zahlen, oder auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben, führen nicht nur zu Rassismus, sondern auch zur europäischen Desintegration. Die Griechen sind die Schwarzen Europas, meint Varoufakis. Ich würde hinzufügen: So wie die Ossis die Türken in Deutschland sind. Varoufakis wollte das griechische Steuersystem reformieren, wurde aber von der sog. Troika (IWF, europäische Zentralbank EZB und EU-Kommission) daran gehindert. Während er für die Senkung der Steuern warb, drängte die Troika auf Steuererhöhung, also auf ein Steuersystem, das zur katastrophalen Lage in Griechenland erst geführt hat. Die Troika zwang die Tsipras-Regierung z.B. zu einem Gesetz, wonach alle Unternehmen 2015 bereits Steuern für 2016 zu zahlen hätten. Die Tsipras-Regierung wollte auch keine Kredite. Varoufakis Schlussfolgerung: Die Troika war gar nicht daran interessiert, das Land zu reformieren, oder den Griechen zu helfen. Es ging nur darum eine sozialistische Regierung in die Knie zu zwingen, die es gewagt hatte nein zu sagen, zur Politik der Technokraten. Sie wollten, dass keine Signalwirkung für Länder vor den Wahlen, wie in Spanien oder Portugal entsteht. Es war reine Machtpolitik, die den solidarischen Zusammenhalt in Europa komplett in Frage stellt. Für die griechische Bevölkerung, die sich nicht aus der EU verabschieden wollte, waren die Technokraten der Troika eine Besatzungsmacht, die ihren gewählten Abgeordneten vorschrieb, was sie zu tun haben.
Als Ursachen der Desintegration nennt Varoufakis, dass in Europa entschieden zu wenig investiert wird. Kein Wunder in einer Welt, in der 62 Einzelpersonen so viel ihr Eigentum nennen, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine weitere Folge davon sind die hohen öffentlichen Schulden, und damit geringer Investitionen. Hinzu kommt die Banken Kriese, sowie die humanitäre Krise (das zunehmende Auseinanderdriften von Arm und Reich). Für Europa ergibt sich die Alternative entweder zu einer demokratischen Föderation zu werden, oder Europa bricht auseinander. Aus dem einseitigen Dialog der Tauben muss in Europa ein Dialog auf Augenhöhe entstehen. Varoufakis hat sich aus der Regierungsverantwortung verabschiedet, um sich mehr der Politik zuzuwenden. Eines seiner Ziele ist ein demokratisches Europa. Dazu hat er gerade in Berlin das proeuropäische Aktivisten-Netzwerk DiEM 25 gegründet.

Inhalt der Sternstunde 3sat:  https://www.youtube.com/watch?v=PNPaZycIC9I    54 Min.

Der 17. Juni und Griechenland

Im Herbst 1948, also etwa 5 Jahre vor dem 17.Juni 1953, kam es zum einzigen Generalstreik im Nachkriegs-Westdeutschland, an dem über 9 Millionen Menschen beteiligt waren. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen, Lohnsenkungen und Mangelwirtschaft. Die Anlässe und Ursachen der Proteste waren im Westen wie im Osten Deutschlands der Nachkriegsjahre sehr ähnlich. In beiden Fällen stellten die Arbeiter auch politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen. Der Arbeiteraufstand im Osten Deutschlands wurde (nach Sprachgebrauch im Westen) „von der Roten Armee blutig niedergeschlagen. Zu Recht wird an diese Ereignisse seit über 60 Jahren erinnert, in Westdeutschland war es ein Feiertag zum „Gedenken an den Volksaufstand“. Zu Unrecht wird jedoch einseitig nur an den Aufstand vom 17. Juni erinnert und der Aufstand von 1948 völlig ausgeblendet. Beide Aufstände 1948 und 1953 wurden mit Unterstützung der jeweiligen Besatzer durch Gewalt und Panzer niedergeschlagen. Der Schreck der Herrschenden in Westdeutschland saß so tief, dass Generalstreik verboten wurde (und bis heute verboten ist). Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Westdeutschland wurde erst durch einseitige Währungsreform und dann durch den Marshall-Plan gefördert. Zum einen wollte man die Marktwirtschaft sozial machen, zum Anderen wurde damit die Teilung Deutschlands vollzogen. 1953 haben die Westmächte die Schulden der BRD abgeschrieben. Nur so war die Bundesrepublik in der Lage sich von den Kriegsschäden zu erholen.
Die DDR dagegen musste weiterhin Reparationen an die Sowjetunion zahlen, welche die Hauptlast des 2.Weltkrieges zu tragen hatte und nicht in der Lage war Schulden zu erlassen, oder die DDR bei ihrem Wiederaufbau zu unterstützen. Im Osten hielt die Unzufriedenheit der Arbeiter an und mündete in den Protesten am 17.Juni 1953.
Einiges an diesen Teil deutscher Geschichte erinnert an die aktuell anhaltende Finanzkrise in Griechenland. Schulden der Deutschen an die Griechen aus dem 2.Weltkrieg sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern real. Westdeutschland, welches von einem Schuldenschnitt nach den Hungerjahren nach dem Krieg bestmöglich profitiert hat, blockiert alle Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland, obwohl er nicht zu verhindern ist. Offensichtlich hoffen die Herrschenden in Europa, dass vorher die „z.T. kommunistische Regierung“ in Griechenland scheitert. Wenn ausgerechnet eine linke Regierung in Griechenland, welche Verantwortung bei der Umsetzung der schändlichen Europa-Politik übernimmt, und am Ende wahrscheinlich dafür von den Wählern abgestraft wird, wäre das ein falsches Signal. Die Griechen dürfen den „deutschen Arbeitnehmern“ nicht in die Taschen greifen, so sinngemäß das Stammtisch-Deutsch eines SPD-Chefs. In Deutschland will man, wie auch in der EU, nichts von einem Marshallplan für Griechenland hören und oktroyiert den Griechen weiter eine Austeritätspolitik auf, die doch die Krise in Griechenland nur befördert hat. Hätten die Westmächte die BRD damals mit Austeritätspolitik konfrontiert, die Europa heute Griechenland aufoktroyiert, wäre die BRD in die Bedeutungslosigkeit versunken.