Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Obama erklärt den IS-Terrormilizen den Krieg. Die USA hat den Luft- Krieg im Irak begonnen und dehnt diesen auf Syrien aus, da der IS (Islamischer Staat) nicht nur im Irak sondern auch aus Syrien heraus agiert. Die USA hat den Krieg 2003 gegen den Irak völkerrechtswidrig begonnen. Unter Obama wurden die Bodentruppen erst kürzlich abgezogen.

Der IS will eine „barbarische Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert“ errichten und verfolgt alle, die aus der Sicht der IS der falschen Religion folgen. Dabei schrecken sie auch nicht vor Mord zurück. Der massenhafte Mord an Andersgläubige muss verhindert werden. Darin ist sich die friedliebende Welt einig. So weit so gut. Aber besteht die Einzige Alternative wieder mal nur darin Krieg zu führen ohne an die Ursachen der Misere zu erinnern?
So notwendig die „Verteidigung der Zivilisation gegen die Barbarei“ ist, so angemessen wäre es, zu fragen, was der religiöse Irrsinn mit den globalen ökonomischen Verhältnissen zu tun hat. Der gegenwärtige, religiöse Irrsinn ist mit der westlichen Zivilisation ebenso verflochten, wie es der Faschismus war, der trotz Aufklärung des Abendlandes in die bürokratisch verwaltete Vernichtungsindustrie von Auschwitz führte.

Bilder von Trümmern der durch Tomahawk-Raketen zerstörten Gebäude vor Aleppo zeigen jedenfalls keine toten Terroristen. In dem aus der Luft geführten Krieg werden nach 3 Jahren Stellvertreterkrieg auch weiterhin Zivilisten getötet, als „Kollateralschaden“ sozusagen. Weiterhin werden gezielt syrische Industrieanlagen zerstört, um die Geldquellen der Dschihadisten abzuschneiden. US-Geheimdienstquellen sprechen von 2 bis 3 Millionen Dollar pro Tag an Erlösen aus dem Ölverkauf ins Ausland.
Diese nicht verifizierbaren Quellen verraten natürlich nicht, über welche Grenzen in welches Ausland. Also spielen die Nato Partner, wie Türkei und USA, ein falsches Spiel, denn sonst wäre es einfach die Geldquellen auch ohne Bomben mittels Embargo abzuschneiden. Stattdessen zerstören sie die verbliebene Infrastruktur eines ohnehin durch Stellvertreterkrieg auch mit Beteiligung des Westens fast völlig zerstörten Landes. Wenn alles zerstört ist werden sie abziehen und nur ein Trümmerfeld hinterlassen. Den Menschen in Syrien könnte es dann egal sein, durch wen ihr Land zerstört wurde. In ihrem Leid und ihrer Trauer werden sie nicht fragen, ob ihre Familienmitglieder durch bestialische Dschihadisten oder westliche Bomben getötet wurden.
Vor der UNO stellt die USA überraschend die Khorosan-Gruppe, ein Ableger der Al-Nusra-Front in Syrien, die zu Al Qaida gehört, als die derzeit größte Bedrohung Amerikas dar, wie einst Al Qaida. Mit dem plötzlichen Auftauchen einer bisher völlig unbekannten Terrorgruppe konstruiert die USA das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta als völkerrechtliche Grundlage für die Luftangriffe. Angeblich versucht Khorosan im Unterschied zum IS seinen Herrschaftsbereich nicht „nur“ territorial auszuweiten. Artikel 51 setzt aber einen direkten Angriff voraus. Da es den nicht gab, bleiben die Luftangriffe völkerrechtswidrig. Um nicht zu vergessen: der Kampf gegen Al Qaida wurde mit nine eleven (9.11.2001) zu den Hauptzielen der USA erklärt.
Für den Friedensnobelpreisträger Obama bleibt das Ziel in Syrien militärisch einzugreifen eine offene Rechnung. Als Assad nach russischer Vermittlung anbot, die Chemiewaffen abzurüsten, war dem Westen wohl die Begründung zur direkten Invasion abhandengekommen. So wie nie zweifelsfrei aufgeklärt wurde, wer Giftgas in Syrien angewendet hat, wurde auch bis heute nicht aufgeklärt, wer das zivile Flugzeug über der Ukraine abgeschossen hat. Trotzdem war für den Westen die Schuldfrage keine Frage, sondern Teil der psychologischen Kriegsführung. Dabei übernimmt diesmal der Westen selbst die Rolle des Verschwörungstheoretikers. Das von Assad kontrollierte Syrien ist in erster Linie Feind, gegen den IS zugleich aber auch „Verbündeter“. Da Assads Staat nach westlicher Logik aber keinerlei Anspruch auf Legitimität eingeräumt werden darf, kooperiert die USA nicht mit Syrien, zumindest nicht offiziell. Die Zurückhaltung der USA gegenüber einem direkten Angriff gegen Assad ergibt sich aus der Befürchtung, dass nach dem Sturz Assads in Syrien die Herrschaft eines radikal sunnitischen Islam folgt, wie dem IS.
Die USA sind zynisch und unglaubwürdig, solange sie Verbündete des IS zu ihren Verbündeten zählen. Über Ankara wurde der IS mit Waffen beliefert, bezahlt wurden sie von Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate. Das Feindbild der sunnitischen Monarchien richtet sich gegen schiitische bzw. säkulare Regierungsformen, wie die von Assad, oder wie in den syrischen Gebieten der kurdische Selbstverwaltung. Das ließ sie zu IS-Sponsoren werden. Wenn sich diese Monarchien am Luftkrieg der USA beteiligen und sich auch noch als Speerspitze gegen das „Kalifat“ darstellen, so ist das mehr als unglaubwürdig.
Die Türkei ist Teil des Problems. Der Iran lehnt eine kurdische Eigenstaatlichkeit ebenso ab, wie ein Angriff gegen Assad.
Deutschland will rechte Kurden-Milizen mit Waffen versorgen, hält sich aber ansonsten außenpolitisch aus dem Konflikt um Kobane heraus. Dass der IS die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist für Deutschland kein Grund sich einzumischen. Deutsche Islamisten wurden von deutschen und türkischen Behörden nicht daran gehindert, nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschließen. Die deutschen Behörden führen nach eigenen Angaben etwa 6.000 aktive militante Glaubenskämpfer in ihren Unterlagen. Solange die IS-Milizen „nur“ gegen Assad gekämpft haben, wurden sie vom Westen unterstützt. Erst als die als Islamisten verkleideten IS-Milizen außer Kontrolle gerieten, wurden sie im Westen als Gefahr erkannt und sollen in Deutschland verboten werden.

Im Zusammenhang mit dem IS kommt man nicht umhin daran zu erinnern, dass das Problem erst entstand, nachdem der Westen alle gegen Assad gerichteten Parteien direkt unterstützt hat. In Syrien wurde ein Stellvertreterkrieg geführt, in dem alle unterstützt und ausgerüstet wurden, die gegen den Staat Syrien Krieg führten. Dazu zählten auch Islamisten aller Schattierungen und aus vielen Ländern, die bereits Kampferfahrungen in Afghanistan und Irak gesammelt haben und gegen die die USA völkerrechtswidrig Krieg geführt hat. Nur zur Erinnerung: Auch Osama Bin Laden war einst „Verbündeter“ der USA im Afghanistan-Krieg. Der IS hat Syrien nicht nur als sicheren Rückzugsraum genutzt, wie es die USA jetzt versuchen darzustellen, sondern die Milizen des IS sind in Syrien erst durch die Unterstützung des Westens groß geworden.
Man bekommt den Eindruck, dass die USA überhaupt nicht überblicken, was sie mit „ihren“ Kriegen bewirken. Kann man ihnen zubilligen, dass sie jede Büchse der Pandora öffnen, nur weil sie die Technik des Öffnens beherrschen? Sie zerstören zur Durchsetzung der Interessen ihrer Eliten vorhandene Strukturen in anderen Ländern und beherrschen in keinster Weise die Folgen ihres Tuns. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern im höchsten Maße auch gefährlich. Entsprechend ihrer nach dem 11.September 2001 angepassten Außenpolitik (weil sich der Gegner aus dem Kalten Krieg aufgelöst hat, oder besiegt wurde) stürzt sie mit ihren westlichen Verbündeten nicht nur Irak, sondern auch Afghanistan und Libyen ins Chaos. Frei nach dem Motto: Teile und herrsche. Dabei werden unbequeme „Schurken“ ausgeschaltet, Märkte neu verteilt und geostrategische Punkte besetzt. Die Rüstungsindustrie verdient daran.
Oder ist die Politik der USA doch eher kalte, über Leichen gehende Taktik? Einerseits beanspruchen sie nach dem Ende des Kalten Krieges die alleinige Weltmacht und gebaren sich auch als solche. Andererseits steht die USA neben den aufkommenden neuen Weltmächten China und Russland unter enormen Druck, die dem amerikanischen Unilateralismus im Wege stehen. Unilaterismus heißt uneingeschränkte, alleinige Weltmacht. D.h. die USA halten eine Legitimierung ihres Handelns durch den Sicherheitsrat mehr nicht für nötig. Da dieser kein Mandat für eine militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus gegeben hat, und Syrien im Gegensatz zu Irak um keine militärische Unterstützung gebeten hat, ist auch dieser Krieg (Luftangriff) völkerrechtswidrig. Genauso verfährt die USA auch in Pakistan, das sich gegen ungebetenen „Beistand“ durch Drohnenangriffe nicht wehren kann.
Putin gehört wohl jetzt zu den „Schurken“, wie einst Libyens Gaddafi und Iraks Hussein, oder wie immer noch Syriens Assad. Gestern Verbündete, heute Feinde. Hier der „einzig friedliebende“ Westen, dort „Terroristen“. Der Unterscheid zu den anderen „Schurken“ ist nur, dass ein Krieg gegen Russland ein 3. Weltkrieg bedeuten würde, den der Westens bei seinem eigenen Untergang nicht riskieren kann. Ungeachtet dessen bringt sich die Nato weiter in Richtung Osten in Stellung. Wenn sie offen sagen würden, sie brauchen Krieg zur Durchsetzung ihrer Interessen, wäre das nicht minder bitter aber verständlich. Stattdessen lügen sie, dass sich die Balken biegen. Sie brauchen für ihre Politik die Zustimmung des Volkes, oder besser des Wählers. Bei der Vorbereitung und Begründung ihrer Kriege folgen die USA immer dem gleichen Muster.
Interessant in diesem Zusammenhang, dass 7 ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an Merkel auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt warnen. „Die Vorwürfe einer großen russischen Invasion in der Ukraine scheinen nicht von vertrauenswürdigen Geheimdienstinformationen gestützt zu werden“. Sie vergleichen die Vorwürfe des Westens gegen Russland mit der Argumentation der USA vor dem Irak-Krieg 2003. Alle „Argumente“ waren erfunden und konstruiert, wie sich hinterher herausstellte.

Dass fast alle westlichen Medien (Mainstream) im Krieg gleichgeschaltet werden und nur der psychologischen Kriegsführung dienen, zeigt auch „Die Anstalt“ aus ihrer satirischen Sicht (ZDF 23.09.14 http://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4&feature=youtu.be ). Leider wird im Mainstream das sehr ernste Thema (Ausschalten wichtiger Fakten wie z.B. im Ukraine Konflikt) ausschließlich nur aus der satirischen Sicht behandelt. Wie im privaten Leben gibt es auch in der Politik immer zwei Darstellungen ein und desselben Konfliktes. In der Ehe heißt das Rosenkrieg. Wenn aber in der Politik wesentliche Fakten einfach ausgeblendet werden, ist das psychologische Kriegsführung in einer gleichgeschalteten Gesellschaft. In der DDR konnte man noch zwischen „Ost- und Westsender“ wählen. Heute gibt es (Fortschritt sei Dank) das Internet. Die Masse aber „hängt am Tropf“ (im Sinne von Herrschaftswissen, das der Masse vorenthalten wird, oder das sich dieser nicht erschließt, weil sie unwissend nur dem folgt, der wider besseren Wissen halbe „Wahrheiten“ verbreitet).
Die öffentlich rechtlichen Fernsehsender wehren sich gegen Vorwürfe nicht nur aus den eigenen Reihen, dass sie einseitig und parteilich von Krisen berichten, wie im Ukrainekrieg. Wenn sie ihre „ neutrale Berichterstattung“ rechtfertigen, zeigt das nur, dass sie nervös werden und verwundert sind, dass es auch eine andere öffentliche Meinung gibt. Nichts fürchten sie mehr als Ausschaltquoten. Das lässt hoffen.

 

 

 

 

 

 

Ukraine zwischen den Weltmächten

Die neue, pro-europäische Macht in Kiew kam unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, und dem Bruch von internationalen Vereinbarungen gewaltsam an die Macht. Sie schießt auf die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes und will ihnen ihre Muttersprache nehmen. Jeder Oligarch und jede rechtsextreme Partei oder Strömung unterhält bewaffnete Formationen. Damit werden alle Werte Lügen gestraft, für die der Westen angeblich steht. Da die Politik dieser Ukraine aber gegen Russland gerichtet ist, trägt sie der Westen mit.
Die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew sind schon längst hinter geopolitischen Interessen zurückgeblieben. Eine anfangs sympathische Protestbewegung wurde von reaktionärer (ukrainischer und westlicher) Seite geschürt, um die amtierende Regierung zu ersetzen. So wie Gaddaffi und Hussein den westlichen Vormachtbestrebungen im Weg standen, stand auch Janukowitsch im Weg. Der Einzige, der den Umtrieben des Westens in Richtung Osten noch im Weg steht, ist Putin. Daher ist die Ukraine für die westliche Welt wichtig, weil sich hier vor allem eine weitere Möglichkeit für die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union ergibt. Janukowitsch war gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, im Gegensatz zu Juschtschenko, Saakaschwili, und Timoschenko. Anfangs sprach er sich noch für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Aber die Fakten, die sich aus der Abhängigkeit von Russland und aus der eigenen wirtschaftlichen Schwäche ergaben, ließen ihn wohl zum Realisten werden, als er von den Verhandlungen mit Europa wieder abrückte. Aus der wirtschaftlichen Schwäche resultierte gleichzeitig die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen, die sie auf den Maidan trieb. Gleichzeitig warfen sie Janukowitsch vor, sich bereichert zu haben. Nur scheint es, dass sie mit den neuen Machthabern vom Regen in die Traufe gekommen sind. Oligarchen, die sich die Bodenschätze und das „Volkseigentum“ ihres Landes skrupellos unter den Nagel gerissen haben, nachdem der reale Sozialismus implodierte und Russland unter Jelzin am Boden lag, bestimmen nach wie vor die Geschicke der Ukraine, nicht anders als in Russland oder im Westen (USA, NATO, EU). Eigentlich wollte die ursprüngliche Bewegung auf dem Maidan die Oligarchen vertreiben. Aber wenn es eine Bewegung auf dem Maidan gab, die für eine bessere, sozial gerechtere Gesellschaft stand, spielt sie schon lange keine Rolle mehr. Wie schon in Syrien oder in Ägypten, soweit man diese Bewegungen vergleichen kann.
Die Ukrainer, die gegen Janukowitsch und die schlechte soziale Situation auf die Straße gingen, haben den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Der Ukraine droht aus Europa das, womit Griechenland bereits Erfahrungen hat: Sparprogramme und Massenverelendung. Die Bedingungen, die das IWF stellt, führten in der Ukraine schon einmal zu einem drastischen Einbruch der Wirtschaft. Von 1992 bis 1995 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 60 % zurück. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt gerade einmal 295 €. Damit wäre die Ukraine das Schlusslicht in Europa, noch hinter Bulgarien. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht. Im Oktober 2010 wurden seitens des IWF die Finanzhilfen ausgesetzt, weil das Parlament unter Janukowitsch ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erhöhung von Sozialausgaben vorsah. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht.
Janukowitsch wollte noch, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Russland und Europa bleibt. Die ist jetzt abgerissen. War das den Kämpfern auf dem Maidan bewusst? Oder haben sie die Konfrontation, das Aufleben des Kalten Krieges billigend in Kauf genommen? Jetzt wachen proeuropäische radikale Kräfte über die „Nationale Sicherheit“ der Ukraine. Wer die Todesschützen auf dem Maidan-Platz waren, bleibt indes rätselhaft.
„Hier ist Taksim, hier ist Widerstand“, hieß es in der Türkei. „Krieg dem Krieg der Bosse“, skandierte man in Athen. „Ruhm der Ukraine“, und „Ruhm der Nation“ hieß es auf dem Maidan. Die Fahnen gehören zu den prowestlichen, neoliberalen Parteien wie Vitali Klitschkos UDAR oder Julia Timoschenkos Batkivshchyna, oder zu den zahlreichen ultranationalistischen, neonazistischen Gruppierungen. Die Bilder der faschistischen Banden in Kiew, die von ihrer „ethnischen Überlegenheit“ überzeugt sind, stoßen nicht nur in Russland auf Ablehnung.
Was hat die Übergangsregierung in Kiew erreicht? Steht „das ukrainische Volk“ hinter ihr? In den Schlüsselpositionen überwiegen Vertraute der Oligarchin Julia Timoschenko, die als weiblicher Janukowitsch gelten kann, wenn es um Umverteilung nach oben geht. Petro Poroschenko, der ukrainische Berlusconi, der Medienzar, der Oligarch und wichtige Finanzier des Maidan, hat seine Freunde gut platziert. Der Rest besteht aus Technokraten und Neofaschisten, deren ideologischen Vorbilder schon auf der Seite der Faschisten gegen die Sowjetunion gekämpft haben, als Kiew noch die Mutter aller russischen Städte genannt wurde. Heute sitzen sie wieder in wichtigen Schlüsselpositionen. Die Führer der rechtsradikalen Militanten, Andriy Parubiy von „Swoboda“ und Dimitrij Jarosh vom „Rechten Sektor“ bestimmen die „Nationale Sicherheit“. Von Anfang an war der Maidan-Protest nationalistisch geprägt. Damit stand er mit seinen Ausbeutern, den Timoschenkos und Poroschenkos, auf derselben Seite der Barrikade. Sie haben sich selbst um das Resultat ihres Kampfes betrogen.
Nach der ersten Euphorie im Westen kann man im Internet auch kritische Meinungen hören, die den westlichen Meinungs-Mainstream hinterfragen. Egon Bahr meint: In der Politik geht es nicht um Menschenrechte, es geht immer um Interessen von Staaten. Peter Scholl-Latur meint, dass die hiesigen Medien im großen Stil Desinformation betreiben, wenn sie über die Ereignisse in der Ukraine berichten. Europa übernimmt sich in dem Maße, wie sich die Ukraine zu viel von Europa erhofft. Unter Vorgabe falscher Gründe will die Europäische Union nach Rumänien und Bulgarien nun auch noch die Ukraine in die EU holen, während die Türkei schon Jahre hingehalten wird. Europa hat bei der gefährlichen Ausweitung nach Osten ausschließlich politische Gründe. Wirtschaftliche Nachteile und das Paktieren mit nationalistischen und rechtsextremen Kräften werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Deutschen haben jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren, wenn sie bis auf 300 km an jenes Schlachtfeld vorrücken, das unter den Namen Stalingrad bekannt wurde. Dirk Müller, der nicht nur den fallenden Aktienkurs mit Sorge verfolgt, bringt es mit seiner erfrischenden Art auf den Punkt: Der Westen betreibt Gehirnwäsche.
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen/

Jeder fünfte Ukrainer starb in der Zeit der faschistischen Okkupation. Für sie war der Große Vaterländische Krieg ein Krieg zur Befreiung vom Faschismus. Die Anhänger Banderas, dessen Bilder auf dem Maidan heute wieder hochgehalten werden, sahen in diesem Krieg nur einen zwischen Stalin und Hitler. Der Nationalist und Partisanenführer Banderas kämpfte während des Zweiten Weltkrieges in der Region Lviv (Lemberg) mehr gegen die sowjetische Besatzung, Juden, Polen und Kommunisten, als gegen die deutsche Besatzung. Heute reißen Banderas-Anhänger Lenin Denkmale ab. Im Osten der Ukraine stoßen sie dabei aber auf massiven Widerstand. Die Banderas-Leute wurden von der lokalen Verwaltung Lemberg militärisch organisiert und bilden heute den harten Kern der Revolte Kiews. Die Swoboda-Partei, der vom Westen ein Heiligenschein ausgestellt wird, beruft sich offen auf die Ansichten Banderas. Die Menschen in der Ostukraine werden dessen Ansichten niemals teilen. Der Großteil der Menschen im Osten tritt jetzt für eine Föderalisierung der Ukraine ein. Die Krim gehörte lange zu Russland, bzw. zur Sowjetunion, war somit ein Sonderfall. Somit kann man Putin glauben, dass er kein Interesse an der Spaltung der Ukraine hat. Darauf läuft es aber hinaus, weil die Übergangsregierung in Kiew wahrscheinlich nur eine Minderheit der Ukrainer vertritt. Vor einer demokratischen Wahl will die provisorische Regierung der Ukraine Tatsachen schaffen, mit Unterstützung des Westens. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und separatistische Bewegungen im Osten der Ukraine laufen ihnen zuwider.
Politiker des Westens akzeptieren Neonazismus in der Ukraine zugunsten ihrer Ideologie und geostrategischer Interessen. Im Kampf gegen Russland ist man sich einig. Wer mehr unter wirtschaftliche Nachteile im Rahmen von Sanktionen leidet, wird sich noch herausstellen, wenn sie denn gegen Russland verhängt werden sollten. Aus der deutschen Wirtschaft jedenfalls meldet sich Widerspruch.
Die am ukrainischen Konflikt Beteiligten strapazieren sehr stark das Völkerrecht. Das ist aber mit dem Niedergang der Vereinten Nationen bis zur Unkenntlichkeit erodiert und hat sich in ein taktisches Instrument verwandelt, das nach Belieben als Hammer gegen den politischen Gegner benutzt oder rücksichtslos übergangen wird. Hier sei nur an einige Beispiel der letzten Jahre erinnert, wie die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten noch vor der Auflösung der Sowjetunion, oder die Invasionen (militärische Intervention) des Westens wie z.B. in Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen usw.. Auch Russland gehört mit dem georgischen Krieg 2008 und der folgenden Besetzung Südossetiens und Abchasiens zu den Interventionisten, allerdings nicht als kriegstreibende Macht. Unter diesen, vor allem vom Westen geschaffenen Bedingungen sollte man weniger von Völkerrecht sprechen, als vielmehr vom Gewaltmonopol, das die Staaten in über die in ihren Grenzen lebenden Völker oder Minderheiten ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen oder zu schützen.
Die Übergangsregierung in Kiew kann nicht für die ganze Ukraine sprechen, solange sie nicht durch eine allgemeine Wahl legitimiert ist. Insofern kann sie der Bevölkerung der Krim auch nicht versagen ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland abzuhalten. Auch eine Intervention Russlands in der Ukraine ist völkerrechtswidrig (Intervention im Sinne von politischer Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates). Auf der Krim wurde jedoch noch kein Blut vergossen, im Gegensatz zu den o.g. Invasionen des Westens. Allerdings kann man wohl kaum von einer Intervention Russlands sprechen, wenn sich etwa 80% aller Wahlberechtigten der Krim in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland aussprechen. Zudem kann die Situation nur beurteilen, wer berücksichtigt, dass EU und USA vorher monatelang destruktiv und unverhohlen in der Ukraine interveniert, und damit die Ereignisse erst ins Rollen gebracht haben. Die deutsche Wiedervereinigung wurde erst möglich, weil die Sowjetunion Verständnis dafür zeigte. Das erwartet Russland heute von Deutschland.
Es entspricht nicht dem derzeitigen Völkerrecht, wenn sich ein Territorium einseitig für unabhängig erklärt, um sich anschließend einem anderen Staat anzuschließen. Offensichtlich gibt es in der Verfassung der Ukraine auch keinen Passus, der eine einseitige Sezession (Autonomiebestrebung, bzw. Abspaltung von der Zentralregierung,) eines Landesteils erlauben würde. Das findet man wohl in keiner Verfassung. Tschechien und die Slowakei haben sich friedlich getrennt. Auch Sudan hat aufgrund eines international unterstützten Abkommens zugestimmt, dass Südsudan nach einem Referendum selbstständig wird.
Andererseits gibt es den völkerrechtlich gedeckten Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf Unabhängigkeit, das von der UNO während der Dekolonisation anerkannt wurde. Heute hat die territoriale Integrität Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht. Insbesondere das Gewaltverbot, d.h. Sezession darf nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht für Minderheiten reduziert sich völkerrechtlich darauf, innerhalb der Grenzen des Staates Autonomie, Selbstverwaltung, föderale Strukturen zu bekommen.
Es gibt Sezessionen, die werden vom Westen unterstützt, und andere werden als Unrecht dargestellt, je nach Interessenlage. Wenn es gegen Russland geht, ist sich der Westen einig, mehr oder weniger.
Die Unabhängigkeitserklärung der Krim war durch das Referendum als demokratische Willensäußerung gedeckt. Aber wenn es um die Autonomie oder Abspaltung der Krim von der Ukraine geht, tut der Westen so, als wenn es um sein Territorium geht.
Die Session Kosovos von Serbien wurde vom Westen mit Unterstützung der NATO-Luftwaffe durchgesetzt. Da ging es um geostrategische Interessen des Westens im Kaukasus. Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig, weil er ohne Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begonnen wurde. Die Sezession des Kosovo von Serbien wurde 2008 einseitig vom Westen ohne Legitimation weder von Serbien noch von der UNO mit Gewalt völkerrechtswidrig betrieben. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem der Westen eine Sezessionsspirale eröffnet hat. Auf die Kritik aus Russland hat der Westen gepfiffen. Die Abspaltung Tibets vom „kommunistischen“ China wird ebenfalls vom Westen unterstützt.
Keine Unterstützung aus dem Westen erhalten die Kurden für ihre Autonomiebestrebungen. Sie haben in der Türkei jahrzehntelang einen unabhängigen Staat gefordert, sind davon aber schon 1995 abgerückt, weil sie diese Forderung auch nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen konnten. Sie wurden nicht vom Westen unterstützt. Die Katalanen und die Basken kämpfen ebenfalls schon Jahre um ihr Selbstbestimmungsrecht, das ihnen von der spanischen Regierung verwehrt wird. Von der EU erhalten sie natürlich auch keine Unterstützung. London hat nichts gegen ein Referendum, will aber eine Sezession Schottlands vom Königreich vermeiden. Also, es geht auch friedlich.
Die proeuropäische Übergangsregierung in Kiew wurde nicht gewählt, sie hat sich selbst ernannt mit westlicher Unterstützung. Die Regierung der autonomen Teilrepublik Krim wurde dagegen vom Volk gewählt. Eine von diesem Volk gewünschte, demokratische Abstimmung über den autonomen Verbleib in der Ukraine, oder einer Wiedervereinigung mit Russland, wird vom Westen als illegitim und von Russland gesteuert verunglimpft. Die sich selbst ernannte Regierung in Kiew, und vor allem der Westen hat alles versucht, um die Sezession der Krim zu verhindern.
Putin wird als der Böse hingestellt, aber es war auch der Westen, der den Putsch in der Ukraine vorangetrieben hat. Der Westen diffamiert den Kremlchef auf eine unwürdige Weise derart, dass man von Dämonisierung sprechen muss. Hitler-Vergleiche, wie von hochrangigen USA-Politikern gegen Putin vorgebracht, sowie sonstige Lügen dienen in der Regel der Einstimmung auf einen Kriegsgang. Die USA verlegen derzeit Kampfjets nach Polen, sowie ins benachbarte Litauen. USA- Flugzeugträger und Zerstörer werden ins schwarze Meer entsandt. Das sei lediglich die Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine“, meint der Westen im Stile eines Welt- Sheriffs. Zugleich wird ein USA-Raketenabwehrschirm in Polen und in Tschechin, der unter der Bushs Regie ausgeheckt wurde, und von Obama aus Rücksicht auf berechtigte Sicherheitsbefürchtungen Russlands gestoppt wurde, von Hardlinern in den USA wieder ins Gespräch gebracht. Für die ist der USA-Präsident „die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“. Säbelrasseln auf höchstem Level, aber nicht aus Russland.
Russland schützt seine durch Verträge gesicherten Rechte vor seiner eigenen Haustür. Welche Rechte schützt die USA von der anderen Seite der Halbkugel in der Ukraine? Menschenrechte? Lachhaft, wenn es nicht so gefährlich wäre. Außerdem tanzt Europa wieder nach der Pfeife der USA. Deutschland bezieht 35% seines Gases aus Russland und will Russland den Gashahn abdrehen. Wir (der Westen) „sind so blöd, dass uns die Schweine beißen“, meint Dirk Müller. Faschisten in der Ukraine, die die NPD wie Kinder im Sandkasten aussehen lässt, werden vom Westen genauso hofiert, wie z.B. Oligarchen wie Timoschenko (die Milliardärin und Gasprinzessin), oder Chodorkowski, der sich als Oppositionsheld auf dem Maidan feiern lässt. Der Zweck heiligt wieder mal jedes Mittel westlicher Strategen.
Gorbatschow stand in der Sowjetunion für Frieden und Abrüstung, bevor ihm die Perestroika völlig aus den Händen glitt. Als er seine Truppen zurückzog, die Deutschland vom Faschismus befreit hatten, versprach ihm der Westen noch scheinheilig, dass die NATO nicht nach Osten expandiert. Der Kalte Krieg wurde von der NATO 1991 für beendet erklärt, und der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Auflösung der NATO dagegen wurde vom Westen nie zur Disposition gestellt. Russland verschwand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein tiefes Loch strategischer Bedeutungslosigkeit, aus dem es sich bis heute noch nicht richtig erhoben hat. Die USA dagegen haben ihre Atomwaffen bis heute nicht aus Deutschland abgezogen und rücken immer näher an die Grenzen Russlands vor. Russland fühlt sich bedroht, was gut nachvollziehen kann, wer die mit aller Macht vorangetriebene Osterweiterung der NATO kritisch hinterfragt.

  

Heute steht die NATO kurz vor Moskau. Wieder, könnte man meinen, nur dass die faschistische Armee nicht mit der der NATO gleichgesetzt werden kann. Aus der Sicht Russlands stellt es sich aber so dar, mit dem drohenden Beitritt der Ukraine wird eine rote Linie überschritten. Der Westen hat die Sicherheitsinteressen Russlands, die er für sich selbst in Anspruch nimmt, immer wieder in den Wind geschlagen. Der Westen spielt mit dem Feuer, aber in unserem Wald. Die Ukraine liegt nicht irgendwo, sondern mitten in Europa. Wenn es um die Interessen des Westens gehrt, zieht er sofort den Colt. Die Ukraine kann sich auch zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges entwickeln, wie in Syrien. Nicht nur Russland fühlt sich vom Vormachtstreben der USA und des Westens bedroht. Die Chinesen haben auf die Erklärung der USA, Süd- und Ostasien als ihr vorrangiges Interessengebiet zu betrachten, ihr Militärbudget erhöht. Und wie selbstverständlich werden sie vom Westen für ein neues Wettrüsten verantwortlich gemacht. Mit welchem Recht? Mit dem Recht der Arroganz? Mit dem Recht des Stärkeren wie im wilden Westen?
Russland gehört zu Europa, mehr noch als die Türkei. Europäische Sicherheit kann nicht gegen Russland geschaffen werden. Putin ist ein unbequemer Partner, ähnlich wie Assad, Gaddafi oder Hussein, die auch nicht dem Westen nicht nach der Pfeife tanzten. Beharrt der Westen weiter auf seine einseitigen Interessen, wird es diese Sicherheit nicht geben.
Was von der selbsternannten Zentralregierung der Ukraine und vom Westen kaum beachtet wurde, ist die Tatsache, dass insbesondere im Osten der Ukraine ein großer Anteil der ukrainischen Bevölkerung russisch spricht.

Auf der Krim stellen die ethnischen Russen mit etwa 60 % die Bevölkerungsmehrheit. Ungeachtet dessen werden russenfeindliche Stimmungen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den anderen, ehemals sowjetischen Teil-Republiken, durch antirussische Kräfte in diesen Ländern, wie auch von antirussischen Pressekampagnen im Westen angeheizt.
In den Territorien, in denen der Anteil der russisch sprechenden Bevölkerung bis 50% und darüber beträgt, ist zugleich auch die russische Kultur und Tradition tief verwurzelt. Die geostrategische Bedeutung der Ukraine für Russland wächst mit dem Näherrücken der NATO. Insbesondere die Krim-Stadt Sewastopol ist für Russland ein historischer Ort. Ab 1853 tobte der Krimkrieg zwischen Russland auf der einen, Frankreich, Großbritannien, dem Osmanischen Reich und dem Königreich Sardinien auf der anderen Seite. Von 1941 bis 1942 verteidigte die sowjetische Armee die Stadt gegen die deutschen Aggressoren. Chruschtschow, selbst Ukrainer, übergab die Krim 1954 an die Ukrainische SSR, Sewastopol blieb aber als Hauptstützpunkt der Marine unter Vertrag. Der Hafen ist für Russland von großer militärstrategischer Bedeutung. In der unabhängigen Ukraine hat die Krim laut Verfassung von 1992 zunächst weitgehende Autonomie genossen, wurde aber zunehmend eingeschränkt.
Laut russisch-ukrainischem Vertrag soll Sewastopol bis 2043 Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte bleiben. Der Vorschlag Putins über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok findet im Westen keine Zustimmung. Stattdessen soll eine „wahrhaft unabhängige Ukraine“ EU-Mitglied werden und den Anschluss eines „transformierten“ Russlands an den Westen fördern. Das erklärte Ziel der USA heißt die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Offensichtlich hat sich damit der Westen und erst recht die provisorische Regierung der Ukraine überhoben. Zudem kann es nicht wundern, dass damit der „russische Bär“ provoziert wird. Das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachteten, wird vom Westen in arroganter, verantwortungsloser Weise ignoriert. Das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde in einer Zeit russischer Schwäche verhandelt. Es wird wohl hinfällig sein, sollten sich beide Seiten nicht am Verhandlungstisch auf gleicher Augenhöhe einigen.
Die Ukraine zeigt, wie schnell Faschismus zu einem tatsächlich relevanten Faktor werden kann, wenn die Umstände gegeben sind. Nicht auszudenken, wenn sich derartige Umstände z.B. in Deutschland ergeben würden. Wenn sich der Präsident der Bundesrepublik heute in Griechenland für die Gräueltaten deutscher Faschisten entschuldigt, ist das wichtig und notwendig, wenn auch viel zu spät. Nicht nur der Entschuldigung wegen, sondern vor allem, um immer wieder den Anfängen zu wehren.
An der Ukraine kann man auch sehen, wie offensiv der erstarkte deutsche Drang auf die Weltbühne geworden ist, dabei aber zu eng in Bündnisverpflichtungen gepresst ist, um selbständig agieren zu können.
An der Ukraine zeigt sich auch, dass wenn es um die Interessen des westlichen Abendlandes geht, die Mainstream- Medien sofort gleichgeschaltet werden. Früher konnte man wenigstens noch den Kanal wechseln, heute bekommt man schnell den Kanal voll, von so viel offensichtlicher Verdummung. Jakob Augstein, selbst Verleger einer Wochenzeitung, meint: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das auch mal selbst. Aber Umfragen belegen inzwischen: Die meisten Leute glauben nicht an die Mär von der russischen Alleinschuld an der Eskalation in der Ukraine. Der Westen biegt sein Recht immer nach dem Wind und begründet damit ausschließlich seine Interessen, ohne Rücksicht auf Verluste. Man mag Putin das Gleiche unterstellen, aber wer Frieden wirklich will, muss verhandeln und darf nicht provozieren.
An der Ukraine zeigt sich wieder, dass die Kategorien des Kalten Krieges weiter gelten. Auch die 500 Jahre alte Russenfeindlichkeit lebt weiter. Vor allem im Westen und jetzt wieder in den gewendeten Sattelitenstaaten der Sowjetunion. Russophobie, gepaart mit Nationalismus und Neo-Faschismus wird vor allem aus altem Antikommunismus gespeist. Der Westen, schürt Angst vor einer Belebung der Tyrannei eines russischen Zaren,  oder vor einem Russland, welches mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird. In den ehemaligen Sattelitenstaaten lebt diese Angst wieder auf.
Im Unterschied z.B. zu Antisemitismus wird Antikommunismus im Kapitalismus staatlich gefördert. Dabei erfüllt Russophobie ihren Zweck. Zugleich ist Antikommunismus, wie auch Rechtsextremismus und Antisemitismus, Teil der europäischen Geschichte und Gesellschaft. Um die Kirche im Dorf zu lassen: vorgenannte Ismen sind zur Zeit nicht mehrheitsfähig, aber wie schnell können sich Zeiten ändern?
Vor allem aber zeigt die Ukraine, wie gefährlich eine kritiklose Identifikation mit einer der Seiten in einem Konflikt zwischen zwei imperialen Mächten ist. Die einen sehen die Bewegung auf dem Maidan als Aufbruch der „Zivilgesellschaft“, als „basisdemokratische Bewegung gegen einen blutrünstigen Diktator“ und schließen sich damit doch nur der westlichen Propaganda an. Andere machen sich was vor, wenn sie hinter einem starken Putin vielleicht ein sozial geprägtes Russland ohne Oligarchie und mit einer antifaschistisch ausgerichteten russischen Armee sehen.