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Rechtsruck oder Wechselstimmung?

Wer genauer hinschaut, dem wird immer noch schwarz vor Augen. Viel hat sich nicht geändert gegenüber der letzten Wahl. Nur dass die Farben Schwarz (CDU) und Hellblau (CSU) schon recht verblasst sind. Das neue Blau in Sachsen (AfD) ist aber dem Hellblau zum verwechseln ähnlich, d.h. es ist auch nur ein verblasstes Schwarz. Neu und bedauerlich ist, dass eine knappe Mehrheit für Rot/Rot/Grün verloren gegangen ist, die es 2013 rechnerisch noch gab. Aber da hieß es trotz der weitgehenden programmatischen Übereinstimmung, dass es in Deutschland keine Zustimmung für Rot/Rot/Grün gebe. So gesehen dürfte es auch keine Jamaika-Koalition geben. Lediglich 9,3 % der Wähler können sich eine Koalition aus Union, FDP und Grüne vorstellen. Nicht mal eine Mehrheit in diesen Parteien selbst will Jamaika (Schwarz/Gelb/Grün). Die Chance für einen Politikwechsel haben die SPD wie auch die Grünen vermasselt, weil sie nicht bereit waren, auch nur einen Schritt auf die Linke zuzugehen, z.B. in der Frage, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Die SPD glaubt aber immer noch, sie könne die nächste Wahl allein gewinnen. Verbaut wurde die Chance erst jetzt mit dem Wechsel der unzufriedenen Wähler zur AfD, weil die die Hoffnung auf einen Politikwechsel mit den „etablierten“ Parteien verloren haben. Bezieht man die Stimmenanteile auf alle Wahlberechtigten, entfallen auf das Konservative Lager (Union, FDP und AfD lediglich 36,6%. Ein Drittel (!) aller Wahlberechtigten haben nicht, ungültig oder unter 5% gewählt. Politikwechsel hat wieder eine Chance, wenn nur etwa 2 Millionen der Wechsel- und Nichtwähler wieder zu Rot/Rot/Grün zurück wechseln.
WahlLager
Die großen Wahlverlierer sind die Regierungsparteien Union und SPD. CDU/CSU verliert gegenüber 1990 zehn Prozentpunkte, feiert sich aber als Wahlsieger. Der Stimmenanteil der SPD hat sich seit 1989 halbiert. Obwohl lt. Infratest dimap 84% der Wähler glauben, Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, sind nur 51% der Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung und der CDU zufrieden. Die Unzufriedenen haben lediglich die Seite gewechselt, nicht aber ihre politische Einstellung. Allein 1,3 Millionen Wähler haben statt CDU/CSU jetzt wieder FDP und fast eine Mio AfD gewählt. Gauland wäre als ehemaliges CDU-Mitglied und jetziger AfD-Vize ein typischer Vertreter der Unzufriedenen, wenn er nicht rechtsradikal wäre. Er will sich jetzt nicht nur „sein Volk“, sondern auch seine CDU zurückholen. So gesehen erlebt Deutschland keinen Rechtsruck, es bleibt rechts. Mit dem Wählerwechsel in Richtung AfD bleiben „nur“ die rechten Politikfelder weiter besetzt, die die Union unter Merkel verlassen hat. Die CSU will jetzt „die offene Flanke schließen“, sprich nach rechts rücken. Sie kalkuliert, dass je weiter sie sich nach rechts bewegt, werden die Unzufriedenen wieder zurück zum Original wechseln. Geboren aus Unzufriedenheit entstand eine Wechselstimmung. Viele Wechselwähler sind Protestwähler und umgekehrt, ihnen fehlt politische Aufklärung. Insofern ist die Wechselrichtung nicht nachhaltig. Denn je mehr sich die AfD als Partei „völkischer Nationalisten“ entblößt, werden auch die fast 1 Mio Wechselwähler aus SPD, Grüne und Linke nicht noch mal extrem rechts wählen. Vertagt hat sich auch wieder das Problem, wohin die 25 % der Nichtwähler (Zweitstärkste Kraft in Deutschland), wechseln, wenn sie sich denn bewegen.
Für 57% aller Wähler ist das Programm einer Partei wahlentscheidend, weniger ihr Kandidat. Warum bekommen Kandidaten dann bei der Wahl die Erststimme? Wahlentscheidend waren auch weniger die Zuwanderung von Flüchtlingen als vielmehr z.B. die Schul- und Bildungspolitik. 70% aller Wähler machen sich berechtigte Sorgen, dass „die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet“. Vor allem deshalb sind die Regierenden abgestraft worden. 38% haben Angst, dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“. D.h. der große Teil aller Wähler ist für eine bessere Integration der Flüchtlinge, die nicht ohne Grund flüchten. Das hat die Elite in CDU/CSU, FDP und AfD noch nicht realisiert. 55% aller Wähler sind unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik, im Osten mehr als im Westen. Wobei sich die Unzufriedenheit der AfD-Wähler politisch von denen der Linkswähler diametral unterscheidet. AfD-Wähler haben die AfD nicht wegen ihres Programms gewählt, denn das ist für deren Macher nur sekundär. 60% der AfD-Wähler haben AfD aus Enttäuschung gewählt, nicht aus Überzeugung. Fast alle AfD-Wähler wählen die Partei, weil sie sich „nicht mehr sicher fühlen“, weil sie den „Einfluss des Islam verringern“ und den „Zuzug von Flüchtlingen begrenzen“ wollen. Dagegen meinen 86% aller Wähler, dass sich diese Partei „zu wenig von Rechtsextremen abgrenzt“. Aber die Masse der Unzufriedenen sind sind nicht die Rechtsextremen.
Die SPD hat für ihre Jahre als der kleinere Koalitionspartner mit den Konservativen die Quittung bekommen und lehnt jetzt den Verbleib in der große Koalition ab (die gar nicht mehr groß wäre). Koaliert sie ein weiteres mal mit der Union, wäre das Selbstmord. Die Konservativen drängen jetzt die SPD, die große Koalition weiterzuführen. Selbst die Kreide fressende FDP und Grünen appellieren an die demokratische Verantwortung der SPD (als Retter der Nation vor dem Rechtsruck), obwohl sie doch selbst an die Macht wollen. Aber das ist schon wieder neuer Wahlkampf, obwohl der jüngste gerade erst beendet ist.
Wenn die SPD wieder zu alten sozialdemokratischen Zielen finden will, müsste sie sich noch sehr viel bewegen. 53% der Wähler meinen, dass die Grünen zur Union passen, so wie sie sich entwickelt haben. Der Wahlgewinner (schwarz, konservativ) hat auch keine andere Option, als Jamaika, wenn die SPD konsequent bleibt. Eine knappe Mehrheit von 53% der SPD-Wähler ist immer noch für eine Koalition mit der Union, entgegen ihrer Führung. Bei FDP und Grünen steht eine satte Mehrheit ihrer Wähler für eine Koalition mit der Union. Gegen die Wählerstimmung wird die CDU eine Jamaika-Koalition versuchen. Sie hat es inzwischen mit 3 Partnern zu tun, weil die CSU gegen die Kanzlerin opponiert. FDP und Grüne wollen nur pokern. Mit der AfD will noch keiner, obwohl es inhaltlich große Übereinstimmungen mit dem konservativen Lager gibt.
69% aller Wähler meinen, dass sich „mit der Union die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat“, bzw. „der Wohlstand ungleich verteilt ist“. Die einzige Partei, die das lt. Ihrem Programm ändern will, und die die „Dinge beim Namen nennt“, ist die Linke, meinen 81% der Wähler. Dagegen ist der Stimmenanteil der Linken relativ gering, und damit auch ihre Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Nur 16% aller Wähler sprechen der Linken Kompetenz in sozialen Fragen zu. Ein Widerspruch! Wie lange noch? Zu lange wurde die Linke dämonisiert, mit politisch unlauteren Mitteln. Gerade mal 20% aller Wähler finden, dass die SPD zur sozialen Gerechtigkeit steht. Das entspricht ihrem Stimmenanteil. Dagegen sind sich 59% der SPD-Wähler unklar darüber, wofür die Partei eigentlich steht. Ihnen steht der Weg in die Linke offen, meinen 96% der Linke-Wähler, die wissen was sie wollen. 57% aller Wähler glauben an die wirtschaftliche Kompetenz der Union, zu Unrecht. Ihnen fehlt Aufklärung. Aber wer will sich schon aufklären lassen. Alle wissen es besser. Den Grünen wird nur nennenswerte Kompetenz in Umweltpolitik zugesprochen. Nicht nennenswerte Kompetenzen sehen Wähler bei der FDP (8% Steuerpolitik), und bei der AfD (8% Flüchtlingspolitik).
Bedauerlich ist, dass die Parteien schon wieder in ihrer Tagespolitik versunken sind, bevor sie realisiert haben, welche Botschaften diese Wahl überhaupt senden sollte.

 

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Desaster oder Neuordnung?

Schaut man auf die Wahl-Karte, wird einem schwarz vor Augen. Aber der Schein trügt. Es ist Bewegung im politischen System der Bundesrepublik. Aber Fortschritt (Veränderung im positiven Sinne, verbunden mit Innovation) dauert, viele Wahlperioden. Viel zu viele, könnte man meinen.
Wahl2013Auch wenn es nach dieser Wahl noch nicht zu einem Politikwechsel kommt, ist er unvermeidlich. Vor 30 Jahren zog mit den Grünen eine Partei in den Bundestag, die aus der Friedensbewegung hervorging. Dann  zieht nach der Wiedervereinigung eine Partei ins Parlament, für die der demokratische Sozialismus Programm ist. Neben dem Ampelmännchen nicht das Einzige, was von einer Ehemaligen und Todgesagten verbleibt. Heute ist sie drittstärkste Kraft (im Osten die 2.). Eine dritte Partei, die zum Grundinventar der alten Bundesrepublik gehört, verschwindet von der Bildfläche.

BRD Parteien ab49 Der Rest schart sich um „Mama“. 1967 bis 83 waren für eine absolute Mehrheit fast 45% aller Wählerstimmen erforderlich. Jetzt sind es gerade mal 29,2% von 61,8 Millionen Wahlberechtigten, die für die einfache Mehrheit CDU gestimmt haben. Eine schwarze, sprich konservative, einfache Mehrheit kommt heute nur noch zusammen, wenn sich alle um „Mama“ scharen und Ballast, wie die FDP über Bord werfen. 2,1 Mio FDP-Wähler haben sich in das Boot der CDU gerettet. Trotzdem, oder deshalb haben es die Konservativen schwer, einen Partner für die Mehrheit, sprich für die Zukunft zu finden. Sie muss sie sich aus dem Lager links von der CDU holen. Lässt sich die halbrote SPD zu einer Koalition überreden, muss sie ihre Wahlversprechen brechen, genauso wie die CDU. So wird die „Urne“ zum Abfallbehälter für verblichene Wahlversprechen. Die Quittung bekommen sie bei der nächsten Wahl und verlieren weitere Millionen Stimmen. Lassen sich die Grünen überreden, spielen sie nach der nächsten Wahl auch keine Rolle mehr. 1998 war Rot-Grün mit 42,8% aller Wahlberechtigten vertreten. Sie hatten nach 16 Jahren Kohl für einen „Politikwechsel“ gestimmt. Rot-Grün blieb aber bei ihrer Abgrenzung nach links, stimmte für Kriegseinsätze und war mit der Agenda 2010 für soziale Verwerfungen verantwortlich. Von da an ging es bergab mit Rot- Grün (grau), aber auch mit dem schwarz/gelben Lager (schwarz).
LagerWahl37,1% aller Wahlberechtigten (farblos in der Grafik oben) lassen sich heute gar nicht mehr im Parlament vertreten. Davon werden 8,6%, die „Sonstige“ Parteien wählen, durch die 5%-Klausel aus dem Parlament ausgeschlossen. Von diesen Parteien hat aber auch keine das Programm, um langfristig mitzuregieren. Hier sind viele der Wechsel- und Protestwähler zu finden.

Nichtwähler mit 28,5% der Stimmen aller Wahlberechtigten interessieren sich durchaus für Politik und halten die Demokratie mehrheitlich (85%) für eine gute Idee. Aber sie erliegen der Politikverdrossenheit, die das schwarz/gelb/rot/grüne Lager mit seiner zur Beliebigkeit verkommenen Politik und dem ständigen Brechen seiner Wahlversprechungen zu verantworten hat. Etwa 16% von ihnen haben zuletzt SPD, 13% CDU und etwa 6% andere Parteien gewählt. 38% von ihnen sind Dauer-Nichtwähler oder Wahlverweigerer. Die Nichtwähler sind überdurchschnittlich zwischen 45 und 59 Jahre alt und eher Ostdeutsch oder/und weiblich, haben ein niedrigeres Einkommen und eine geringere Bildung. Beamte wählen öfter als Arbeiter. Der Nichtwähler schaut mehr private Fernsehsender, interessiert sich mehr für Prominente und weniger über Geschichte oder Außenpolitik, wie Umfragen zeigen. Die Nichtwähler könnten die nächste Wahl entscheiden und für einen Richtungswechsel in der Politik sorgen, wenn sie denn wählen würden. Sie überlegen noch und brauchen Nachhilfe, oder Aufklärung.
Die theoretischen Grafiken über Wählerwanderungen stimmen schon deshalb nicht, weil sie nur die Bewegung zwischen den Parteien und nicht die der Nichtwähler berücksichtigen. Ehemalige CDU-Wähler, die nicht mehr gewählt haben, weil sie vom „Linkdrall“ Merkels frustriert waren, sehen wohl eher in Parteien eine Alternative, die rechts von der CDU stehen. Das ändert aber nichts an der Tendenz, dass die CDU allein keine Mehrheit mehr bekommt und diese auch kaum noch in einer Koalition findet. Ausnahmen, wie eine „große Koalition“, bestätigen diese Tendenz. Da ohne Koalitionen aber keine Mehrheiten mehr zustande kommen, und die Unterschiede der Parteien in einer Koalition kaum noch sichtbar sind (zumindest aus der Sicht der Nichtwähler), nimmt die Politikverdrossenheit zu. Das betrifft alle Parteien, auch die Linke, die den Wunsch der Wähler mitzuregieren nur erfüllen kann, wenn sie sich auf Kompromisse, sprich Koalitionen einlässt. Daran wird sich nichts ändern, solange die Wähler, insbesondere die Nichtwähler, keine Alternativen sehen und kein klares Votum abgeben. Ein Teufelskreis.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren von den rund 61,9 Millionen Wahlberechtigten etwa die Hälfte zwischen 30 und 59 Jahre alt. Ein Drittel war über 60 und lediglich ein Sechstel jünger als 30. Mit steigendem Alter nahm die Wahlbeteiligung zu. Am höchsten war sie mit 79,8 % bei den 60- bis 69-Jährigen. Bei den 21- bis 24-Jährigen war die Wahlbeteiligung mit 60,3 % am geringsten. D.h., den Ausgang kommender Wahlen könnte bei steigender Wahlbeteiligung die zahlenmäßig stärkste Altersgruppe zwischen 30 und 59 maßgeblich beeinflussen. Die Alten, und vor allem die ganz Alten, wählen mehrheitlich konservativ, also CDU. Die LINKE ist mit 36,5 % am Meisten von der Altersgruppe der 45- bis 60-Jährige gewählt worden. Bei kommenden Wahlen ist es daher wahrscheinlich, dass sich insbesondere bei einer höheren Wahlbeteiligung eher eine Verschiebung nach links ergibt.
Ein Zurück zu alten Zeiten wird es nicht geben. Neue Werte dieses Abendlandes, wie mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, mehr Abrüstung, weniger Rüstungsexporte, bessere Umwelt, Datenschutz, ein besseres Europa usw. werden künftig wahlentscheidend sein, wenn es denn um Inhalte geht.
Die Parteibasis der SPD lehnt eine große Koalition ab, so war zu hören. Die offizielle meinungsbildende Minderheit behauptet, dass die Mehrheit der Wähler jetzt eine „große Koalition wünscht“, obwohl die eigentliche Mehrheit mit 319 von 630 Sitzen im Bundestag halbrot/rot/grün gewählt hat. Das wäre die Koalition, die die größte programmatische, also inhaltliche Übereinstimmung hat, in Fragen wie Bildung, Soziales und Ökologie. Weil die Linke z.B. Kriegseinsätze ablehnt, lassen Grüne und SPD eine Zusammenarbeit bisher platzen. Angeblich sei das „politisch“, bzw. lt. „Umfragen“ nicht gewollt!  So mutieren demokratische Mehrheiten zu oppositionellen Zwergen. Stimmen wurden abgegeben – an der Garderobe der Demokratie.

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