Völker ohne Staat, Separatisten aller Länder …..

Die Bundesregierung will Waffen an die irakischen Kurden (Peschmerga- Kämpfer im Nordirak) für den Kampf gegen den „Islamischer Staat„ (IS) liefern, vorausgesetzt, die irakische Regierung in Bagdad stimmt dem zu. Diese Waffenlieferungen sollen erstmals ganz legal, d.h. regierungsoffiziell erfolgen (s. 4.Beitrag weiter unten). Der Türkei schmeckt das gar nicht. Deutschland schließt Waffenlieferungen an die syrischen Kurden aus, weil ihr die zu demokratisch und mit der PKK (türkische Kurden) verbündet sind. Die syrischen und türkischen Kurden stehen für demokratische Rechte, Minderheitenschutz und Autonomie innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. Die Bundesregierung liefert Waffen lieber an die erzkonservative Kurdenpartei KDP unter Masud Barzani in Nordirak, der die staatliche Unabhängigkeit will. Die irakischen Kurden aber unterstützen die syrischen Kurden gegen den IS. Im Kampf gegen den gemeinsamen Feind des IS sind sich die Bruderparteien einig. Die Nato-Partner Türkei und Deutschland schauen lieber zu, wie der „Islamische Staat“ Krieg gegen das kurdische Volk in Syrien führt. Die Bundesrepublik weiß nun nicht mehr, wie sie die Büchse der Pandora wieder schließen kann, die sie mit den Waffenlieferungen an die irakischen Kurden geöffnet hat. Der Luftkrieg der USA hat den Kurden noch nicht wirklich geholfen.
Der „Islamische Staat“, vom Westen im Kampf gegen Assad mit schweren Waffen ausgerüstet, will ein Kalifat (islamischer Gottesstaat) entlang des Euphrat errichten. Er hat sich 2004 nach der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak durch die westliche „Koalition der Willigen“ gebildet. Inzwischen ist es die reichste Terrorgruppe der Welt, die sich durch Bank-Raub Ölverkauf und Plünderungen bis hin zur zynischen „Almosensteuer“ finanziert. Zu Beginn ihres Kampfes gegen das Assad-Regime wurde die Terrormiliz vor allem von Kuwait, Katar und Saudi-Arabien gesponsert. Die USA haben Islamisten, die sich später dem IS anschlossen, 2012 auf einem geheimen Militärstützpunkt in Jordanien ausgebildet. Kalif und Oberkommandierender des IS soll ein Iraker sein, der früher im Auftrag der CIA und des saudischen Geheimdienstes in Afghanistan in den Reihen von Al Qaida kämpfte. Ihm unterstehen mittlerweile jeweils 12 Gouverneure in Irak und Syrien.
Andersdenkende werden nicht nur mit Waffengewalt vertrieben, sondern vernichtet, wie z.B. die Yeziden. Der „Islamische Staat“, der vielleicht schon einer ist, vertreibt und vernichtet Andersdenkende mit Waffengewalt seit etwa 3 Jahren. Er ist faschistisch, motiviert durch eine religiöse Ideologie und kann sich bei seiner Aggresion nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Seine gut ausgebildete Miliz folgt einem fehlgeleiteten, instrumentalisierten Glauben an einen sunnitischen Islam. Rekrutiert werden seine Kämpfer aus zerschlagenen Staaten wie Syrien und Irak, Glaubenskrieger aus arabischen Ländern wie Saudi-Arabien (aus dem auch Osama bin Laden kam), sowie Konvertierte aus westlichen Ländern. Dschihadisten (militante Strömung des Islamismus), die mit Waffengewalt und Terror völkerrechtswidrig einen islamischen Staat errichten wollen, und für die das Völkerrecht, wie Integrität eines Staates, ein Fremdwort ist. Die Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen den IS ist ein gerechter Krieg, denn es geht um den Schutz des Lebens und von Minderheiten, um Menschenwürde, aber auch um Religionsfreiheit. Ist damit die Grenze erreicht, bei der auch ein Pazifist, bzw. ein Antimilitarist einen gerechten Krieg unterstützen kann?
Im Gegensatz dazu wollen die syrischen Kurden einen Staat nach demokratischen Grundsätzen errichten. Frauen werden die gleichen Rechte wie Männern zugesichert. Das ist ein Affront gegen die Gesetze der Dschihadisten des IS, die Frauen extrem diskriminieren. Das Ziel auf dem Territorium ihren Staat zu errichten, auf dem sie schon lange leben, verfolgen die Kurden seit sie verstreut in 5 Ländern ohne eigenen Staat leben. Die syrischen Kurden haben dazu in Kobane ihre Selbstverwaltung aufgebaut. Diese Möglichkeit ergab sich, nachdem im syrischen Bürgerkrieg und dem vom Westen unterstützten Kampf gegen Assad, der syrische Staat so gut wie zerfallen ist. Ebenso konnte der IS in Syrien „sein“ Territorium durch Krieg erweitern. Wie auch im Irak, nachdem der irakische Staat durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA auch so gut wie zerfallen ist. So hangelt sich der Terrorismus von einem Krieg zum anderen. Auslöser ist jeweils das Vormachtstreben des Westens, allen voran die USA. Erst werden Terroristen gezüchtet um ihnen dann den Krieg zu erklären.
Nach dem Ende des Osmanischen Reiches wurde Kurdistan zerstückelt. Engländer und Franzosen haben den Kurden erst einen eigenen Staat zugesichert, später dann eine Staatsgründung verhindert. Damit haben sie einen Konflikt im Nahen Osten hinterlassen, der bis heute anhält. Noch im 1.Weltkrieg wurde im Osmanischen Reich, aus dem die Türkei hervorging, der Genozid gegen die Armenier begangen. Die Türkei hat nach ihrer Gründung 1923 die Kurden nicht als ethnische Minderheit anerkannt.
Die Kurden sind nicht das einzige Volk ohne eigenen Staat. Nach dem 2. Weltkrieg beschloss die UNO die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Israel nahm das Recht für sich in Anspruch und verwehrt es den Palästinensern seitdem durch völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas. Die Separatistenbewegung der Schotten, die als Volk schon einmal ein eigenes Land hatten, hat keine Mehrheit gefunden. Die Separatistenbewegung der Katalanen wurde durch die spanische Zentralregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Basken kämpfen für ein sozialistisches, unabhängiges und vereintes Baskenland, das unter Spanien und Frankreich aufgeteilt ist. Statt eine demokratische Lösung zu fördern, setzen beide Staaten weiter auf Repression. Die ETA, die ihren bewaffneten Kampf gegen die Franco-Diktatur in Spanien begann und 2011 einseitig beendet hat, wird weiter als terroristische Organisation eingestuft. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs haben kein Interesse daran etwas ändern, um demokratische Kräfte weiter verfolgen zu können. Die ETA teilt insofern das Schicksal der kurdischen PKK.
Die Separatisten der Ukraine, die von ca. 80% der russisch sprechenden Bevölkerung im Osten unterstützt wird, werden von „ihrer“ eigenen Zentralregierung, die mit einem Staatsstreich und westlicher Unterstützung gebildet wurde, beschossen. Warum sollen die Ost-Ukrainer nicht wie die Schotten über ihre Selbstbestimmung abstimmen dürfen? Warum schießt nicht auch die spanische Zentralregierung auf ihr eigenes Volk? Hat die ukrainische Zentralregierung noch nicht den westlichen Standard einer Demokratie erreicht? Warum stellt man solche Fragen nicht auch im Westfernsehen?
Was sagt das Völkerrecht zur Separatistenbewegung der Kurden (türkische, syrische, irakische, iranische und armenische Kurden)? Einseitige Sezessionen sind völkerrechtswidrig, wie z.B. die pro-Westliche in Kosovo oder die pro-Russische auf der Krim. Sie zerstören die territoriale Integrität eines Staates. Eine Sezession ist nur in Abstimmung mit der Regierung des Zentralstaates zulässig. D.h. der gesamte Staat muss darüber entscheiden. Der Westen verletzt das Völkerrecht, wenn es um eigene Interessen geht, und verurteilt andere Staaten, wenn diese das Völkerrecht für ihre Interessen verletzen. Wenn es um seine Interessen geht, misst der Westen ständig mit zweierlei Maß.
Die Kurden berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn es um die Bildung ihres eigenen Staates geht. Dieses zentrale Recht hat jedes Volk, jedoch gilt es nur innerhalb staatlicher Grenzen. Auf dieses Prinzip hat sich die Völkergemeinschaft der UNO nach dem 2. Weltkrieg infolge der antikolonialen Befreiungskriege geeinigt. Die Kurden haben es durch die Zerstückelung ihres Siedlungsgebietes schwer ihren eigenen Staat unter Einhaltung des Völkerrechts zu bilden. Es bedarf einer Völkergemeinschaft, die Verständnis für die Probleme der Kurden mitbringt. Die gibt es noch nicht. In diesem Fall ist das Völkerrecht (Session bei Zustimmung mehrerer Staaten oder Selbstbestimmung innerhalb eines Landes) hinderlich bei der Lösung des Problems für ein Volk ohne Land. Hinzu kommt, dass sich die Kurden selbst untereinander auch nicht immer einig sind. Und natürlich geht es auch oft um Bodenschätze in Territorien, auf die eine Zentralregierung nicht verzichten will. Und nicht zuletzt geht es um Interessen der Staaten, die sich das Recht des Stärkeren nehmen und die meinen, Krieg sei ein zulässiges Mittel der Politik.
Landesgrenzen sind in der Regel das Ergebnis von Kriegen, in denen keine Rücksicht auf Interessen von Ethnien (Volksgruppe mit eigener Identität wie Sprache, Kultur usw.) genommen wurde und wird. Infolge der Expansion durch Krieg versuchen die Eliten eines Landes, bzw. die Machthabenden, die meist durch ethnische Mehrheiten gestellt werden, ethnische Minderheiten zu vertreiben. Die schlimmste Folge ist Völkermord, d.h. die ethnische Säuberungen durch Vernichtung bestimmter Ethnien in einem Land. Ethnische Säuberung kann auch „nur“ das Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord sein. Oder „nur“ die ethnische Entmischung durch einen geplanten und organisierten Bevölkerungsaustausch. Selbst die Gentrifizierung eines Wohngebietes wirkt wie eine ethnische Säuberung, wobei hier nicht Ethnien, sondern „nur“ einkommens-schwache gegen –starke ausgetauscht werden. Nicht durch Gewalt, sondern über antisoziale Marktwirtschaft.
Beispiele ethnischer Säuberungen und Völkermorde gibt es viele in der Geschichte. In der Neuzeit begann mit der Entdeckung Amerikas die Ausrottung mehrerer Indianerstämme durch die Europäer. Das 20. Jahrhundert gilt als das Zeitalter des Genozids schlechthin. Es gibt aber auch viele Beispiele, wo unterschiedliche Völker (Ethnien), Kulturen und Religionsgemeinschaften in einem Land friedlich miteinander leben. Voraussetzung war immer eine funktionierende Staatsgewalt und/oder Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Völkern. Völker haben ein Bedürfnis nach eigener Identität sowie den Wunsch, ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen, wenn sie diese in einem Staat nicht bekommen und wie eine Minderheit behandelt werden.
Heute leben in Deutschland z.B. Katholiken, Lutheraner, Reformierte und Atheisten oder Preußen und Bayern friedlich miteinander. Ethnische Konflikte z.B. zwischen Sachsen und Preußen sind unvorstellbar, und haben in einem demokratischen Staat auch keine Grundlage mehr. Zumindest solange das Zusammenleben nicht in Frage gestellt wird. Deutschland trägt aber auch die Verantwortung für Völkermorde. Als Kolonialmacht im annektierten Namibia gegenüber den Herero und das faschistische Deutschland aus rassistischen und politischen Gründen gegenüber Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und nicht zuletzt Kommunisten. Man kann auch nicht unerwähnt lassen, dass Kolonialismus wie auch Faschismus ihren Ursprung im Kapitalismus hatten.
In den Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien sind ethnische Konflikte erst wieder aufgebrochen, als die Staaten infolge des Kalten Krieges implodierten. Erst ab dann wurden schwelende ethnische Konflikte gezielt von innen und von außen geschürt und instrumentalisiert. Ab da ging es um Neuverteilung, Sicherung von Macht, Territorien und Bodenschätzen. Und immer hatte der Westen nach allen Kräften mitgemischt. In Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien hat der Westen durch Völkerrecht nicht legitimierte Kriege selbst direkt eingegriffen, mit dem Ziel unbequeme Staatsführer („Schurken“) auszuschalten. Kampf gegen Terrorismus und Menschenrechte waren nur vorgeschobene Gründe. Hinterlassen hat der Westen Chaos, in dem auch wieder ethnische Konflikte geschürt und für Interessen westlicher Eliten instrumentalisiert wurden.

Der Nato-Partner Türkei ist Teil des Problems

Die USA hat ein neues Problem, den „Islamischen Staat“ (IS), der erst einer werden will und damit den globalen Eliten ins Handwerk pfuscht. Die Büchse der Pandora wurde in Syrien durch den Westen geöffnet, der auf Teufel komm raus den IS erst gezüchtet hat, wie schon Osama bin Laden in Afghanistan. Aber nicht nur die USA haben ein Problem, sondern auch wir, denn der Krieg des IS findet vor unserer Haustür statt. Der Westen erwartet vom türkischen Nato-Partner, dass er an seinen Grenzen wieder Ordnung schafft. Mit Panzern natürlich, man redet schon vom Nato-Bündnisfall. Dabei leben wir seit 13 Jahren immer noch in dem, der 2 Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center zum ersten und einzigen Mal ausgerufen wurde. Grundlage waren Beweise, die einen angeblich bewaffneten Angriff der Taliban oder Al Qaidas auf die USA belegen. Von einem neuen 30-jährigen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ ist nun die Rede.
Die Türkei heuchelt, wenn sie den Strom von Flüchtlingen beklagt, den sie zum Teil selbst verursacht hat. Sie sieht keine Gefahr, die von dem IS ausgeht. Sie verfolgt ihre eigenen Interessen und wird damit Teil des Problems. Für Ankara hat die Gefahr Priorität, die von den Kurden ausgeht. Ankara will unbedingt verhindern, dass die Kurden ihren eigenen Staat errichten. Die kurdische Minderheit in Nordostsyrien hatte die Schwäche des syrischen Staates genutzt, um eigenständige Strukturen aufzubauen.
Dann soll Assad aus Damaskus vertrieben werden, womit die Nato-Partner USA und Türkei auch ein gemeinsames imperiales Ziel haben. Erdogan hatte bereits 2012 als Ministerpräsident einen Regimewechsel in Damaskus zum Staatsziel erklärt. Erst dann will Ankara gegen den IS in Westkurdistan (Rojava, Nordsyrien) vorgehen. Solange der IS gegen die Kurden und Assad vorgeht, sind die Dschihadisten Bündnispartner für die Türkei, natürlich nicht offiziell. An der nordsyrischen Grenze vor Kobane, schaut die Welt derweil aus türkischen Nato-Panzern zu, wie die Kurden vom IS mit westlichen Waffen abgeschlachtet werden. Da es sich um fortschrittlich demokratische Kurden handelt, lässt man sie ausbluten. Zudem droht ein Massaker an tausenden noch in Kobane verbliebenen Zivilisten, sollte die Stadt den Dschihadisten in die Hände fallen.

Der Kampf um Kobane steht symbolisch für Dutzend andere Schauplätzen im derzeitigen nahöstlichen Kriegsgeschehen. Die NATO, bzw. der Westen unterstützt Kurden nur in eigenem Interesse. D.h. Unterstützung bekommt nur der konservative Teil der Kurden, also die KDP (Kurdisch demokratische Partei, bzw. deren Miliz Peschmerga). Die progressiven, basisdemokratisch gewählten Kurden der PYD (Partei der Demokratischen Union) in den nordsyrischen Selbstverwaltungsgebieten erhalten dagegen keine Unterstützung. Sie wollen multi-ethnische und -religiöse Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava aufbauen, die ein Modell für ein humanistisches Zusammenleben aller Menschen im Mittleren Osten sein könnten. Die Selbstverteidigungskräfte YPG der syrisch-kurdische Bewegung PYD schützen das Leben in der Region, sowie Demokratie und Freiheit. Dieses Gesellschaftsmodell unterscheidet sich grundsätzlich von dem des „Islamischen Staates“ und wird daher vom IS auch so verbissen bekämpft. Die YPG verteidigt sich schon seit mehreren Jahren erfolgreich gegen die Angriffe der Dschihadisten und ist verbündet mit der türkisch-kurdischen PKK, gegen die die Türkei seit Jahrzehnten Krieg führt. In der Türkei, wie auch in Deutschland, wird die PKK als terroristische Organisation verfolgt. Die Terroristen aber sind Erdogan und der IS. Erdogan nannte es „Krieg gegen das eigene Volk“, als er scheinheilig auf Assad zeigte. Er selbst führt schon seit Jahren Krieg gegen sein eigenes Volk: gegen die türkischen Kurden. Ankara setzt Kampfflugzeuge ein und bricht den Friedensprozess ab. D.h. der Kampf der Kurden in der Türkei (etwa 15 Millionen, mit 18 % der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit) um mehr Selbstbestimmung lebt wieder auf. Ein Teil wird um ihre Rechte auch mit Waffen kämpfen. Ankara wie der Westen, wird die Separatisten der PKK dann prokurdische Terroristen nennen und man wird sich an die vom Westen und den prowestlichen Ukrainern vorgegebene Rollenverteilung in der Ukraine erinnern. Um Kobane findet auch eine System-Auseinandersetzung (rechts gegen links, konservativ gegen progressiv, aber auch Religion gegen Staat) statt, die doch nach dem Kalten Krieg für beendet erklärt wurde.

Politikwechsel: Deutsche Waffen in Krisen- und Kriegs-Gebiete, jetzt regierungsoffiziell

Schon im Kalten Krieg lieferte die Bundesrepublik als einer der Waffenexportweltmeister Waffen in Krisengebiete, gewissen- und verantwortungslos, vorbei an eigene erst 2000 erlassene Rüstungsexportrichtlinien. Vorbei auch an der Mehrheit der Bevölkerung, die Waffenexporte ablehnt. Eine Mehrheit ergibt sich nur aus der großen Koalition im Bundestag, der in dieser Frage nicht einmal mitentscheiden kann.
Da Waffenlieferungen nicht regierungsoffiziell abgewickelt werden konnten und sollten, musste anfangs der BND (Bundesnachrichtendienst) die Rolle des Exporteurs übernehmen. So wie die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) heikle Angelegenheiten übernehmen musste, die es im Auftrag der regierenden Partei der DDR zu vertuschen galt und die eigentlich gar nicht in das Aufgabenprofil eines Geheimdienstes passt. 1965 beauftragte die BRD auch private Firmen mit der Abwicklung der illegalen Waffengeschäfte. So z.B. die Hamburger Hausfirma Dobbertin und später die Werkzeug-Außenhandel GmbH, in deren Vorstand der Adjutant Hitlers und Agent Gehlens Gerhard Engel saß. So wurden Waffen nicht regierungsoffiziell an die Atommacht Pakistan im Krieg gegen Indien geliefert. Auch Nigeria, wo im sogenannten Biafra-Krieg zwei Millionen Menschen umgebracht wurden, war Empfängerland. Ebenso der international geächtete Apartheidstaat Südafrika, sowie Rhodesien oder die Militärjunta in Griechenland. Die Bundesregierung unterstützte Kroatien im Balkankrieg, sowie lt. Rüstungsexportbericht der Regierung wie selbstverständlich das atomar bewaffnete Israel. Auch Südkorea ist Empfängerland. Beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.
So wäre es nicht neu, wenn auch die Kurden mit deutschen Waffen ausgerüstet werden. Die Lieferscheine werden nach Bagdad geschickt, weil die Bundesregierung nur an Staaten liefern darf. Die Waffen sollen dann im Kurdengebiet entladen werden. Neu ist, dass der Deal regierungsoffiziell abgewickelt werden soll. Die Regierung legitimiert den Handel damit, dass Waffen „den kurdischen Peschmerga- Kämpfern im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, die sich dem IS (Islamischer Staat) entgegenstellen“.
Die IS-Terrormiliz geht extrem brutal gegen Kurden und Jesiden vor und verfolgt sie als „Ungläubige“. Seit dem der Westen dem Islam nach dem 11. September 2001 den Krieg erklärt hat, hat der militante Teil des Islam auch zunehmend Zulauf aus den westlichen Ländern. Die Bundesregierung will einerseits die Kurden mit Waffen beliefern, andererseits unterstützt sie keinen unabhängigen Kurdenstaat, schon weil sie ihren NATO-Verbündeten Türkei nicht brüskieren will. Für den Westen stellen die IS-Milizen eine Bedrohung dar und die Kurden sollen die Kohlen aus dem Feuer holen. Neben den kurdischen Sunniten gibt es auch kurdische Juden, Christen, Alewiten und Jesiden. Ein kurdischer Staat wäre der Gegenentwurf zum radikalen Islam, den die IS-Miliz schaffen will.
Die Bundeswehr öffnet zwecks Waffenlieferungen ihre Lager.  Die kurdischen Kämpfer können vor allem mit Waffen sowjetischen Typs umgehen. Die finden sich aber nicht mehr in den Bundeswehrarsenalen, weil man nach Auflösung der DDR Waffen und Gerät der NVA (Nationale Volksarmee) im Wert von 1,5 Milliarden Mark an den NATO-Partner Türkei verschenkt (!) hat. Ankara setzte diese Geschenke im Kampf gegen die Kurden, insbesondere gegen die PKK ein. Plötzlich ist die PKK temporär „Verbündeter“, weil auch sie gegen die IS-Terroristen kämpft. Tausende Jesiden verdanken der PKK ihr Überleben. Diffizil nur, dass die PKK als angeblich terroristische Vereinigung weiter auf der Verbotsliste des Bundesinnenministeriums steht und Mitglieder der kurdischen PKK in deutschen Gefängnissen sitzen. Da die Kurden genauso wie die Palästinenser schon Jahre für ihren eigenen Staat kämpfen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis kurdische „Milan“- Raketen (Made in Germany) gegen türkischen „Leopard“-Panzer (Made in Germany) eingesetzt werden. Da es kein einheitliches Kommando der Kurden gibt, ist es auch möglich, dass diese Waffen in einem kurdischen „Bruderkrieg“ eingesetzt, oder sonst wo und an sonst wen verscherbelt werden.
Wie zu allem gibt es zu Waffenlieferungen auch Alternativen. Zuerst müsste der Nachschub an Waffen an den IS gestoppt werden. Wenn es der Regierung der BRD ernst wäre, den IS-Milizen Einhalt zu gebieten, müsste sie diesbezüglich auf ihre Verbündeten, z.B. Türkei einwirken, die den IS unterstützt, weil diese gegen die Kurden vorgehen.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker im Bundestag und Oberst der Bundeswehr, stellt zu Recht fest, dass deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen problematische Waffenlieferungen zulassen, und dass Waffenlieferungen allein kein politisches Gesamtkonzept sind. Liefern und wegschauen geht nicht, meint er. Sicher ist es nicht einfach zu entscheiden, wie man sich dem IS entgegenstellt, der eine „barbarische Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert“ errichten will und alle verfolgt, die aus der Sicht der IS-Terroristen der falschen Religion folgen. Aber ein Bundeswehreinsatz nach den Vorstellungen des CDU-Mannes, wäre auch die ganz falsche Lösung. Denn die BRD will doch nur zur Durchsetzung der Interessen ihrer Eliten endlich die weltpolitische Rolle spielen, von der der Bundespräsident immer predigt. So passt aus der Sicht der Hardliner der Bürgerkrieg in Irak und Syrien (angeblich ein Kampf der Kulturen) ins Konzept, um konsequent bisherige Gesetzesübertretungen zur Durchführung von Waffengeschäften künftig zu legitimieren. Das wäre ein Politikwechsel. Deutsche Waffenlieferungen regierungsoffiziell in Kriegsgebiete sollen künftig kein Tabu mehr sein. Dabei setzt Deutschland Maßstäbe: 35,2 Milliarden € für Rüstung, davon 10,8 Milliarden Euro für Rüstungsexport. Gegen Ebola hat die gesamte EU dagegen gerade einmal 0,14 Milliarden € übrig!
Nach den Aktivitäten der jetzigen Regierung und den Worten des Bundespräsidenten, ist es nur eine Frage der Zeit, dass Deutschland zunehmend auch die Bundeswehr zu kriegerischen Zwecken im Ausland ohne Tabu einsetzt.
Lt. den militärstrategischen Leitlinien von 1992 hat die Bundeswehr den Auftrag: „Aufrechterhaltung … des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Das ist kein Auftrag für eine Verteidigungsarmee, sondern imperialistische Politik, am Grundgesetz vorbei, meint einer der wenigen kritischen Journalisten Eckhard Spoo ( www.weltnetz.tv/video/581 ). Auch in der Friedensbewegung wird die Entscheidung der Bundesregierung heftig kritisiert. Der Journalist und Kurdistan-Experte Dr. Nick Brauns vermittelt in Radio LORA einige interessante Details zu den Waffenlieferungen:
http://www.radiomuenchen.net/themen%C3%BCbersicht/politik/332-waffenlieferungen-oder-alternativen.html .

Die den deutschen Eliten dienende Regierung der BRD will endlich auch wieder militärisch im Weltgeschehen mitmischen und springt aufs Trittbrett der USA-Regierung.