Kriegstreiber oder Schwerter zu Pflugscharen

Deutschland ist jetzt Dritter beim Rüstungsexport und Siebenter bei den Rüstungsausgaben. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen entsprechend der NATO-Zielmarge auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Frei nach dem alten amerikanischen Motto: Totrüsten ohne Tote. Die NATO-Zielmarge erfüllen außer den USA bisher nur Großbritannien, Griechenland (!) und Estland. Da die Bundeswehr in die NATO integriert ist, gibt es 2 Möglichkeiten die Milliarden zu verpulvern: Entweder für die alte NATO (früher gegen den Warschauer Pakt, heute gegen Russland), oder für die neue NATO (schnell verlegbare Truppen für Interventionen in Afrika und Asien).
Für eine neue NATO müsste das Grundgesetz um die Aufgabe der Auslandseinsätze ergänzt werden. Laut der vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) vorgelegten „Tiefenagenda 2020“ können durch eine Grundgesetzänderung „die Bürger sicherheitspolitisch leichter mitgenommen werden“. Bei einer Orientierung der NATO hin zu Auslandseinsätze wäre aber die russische Gefahr nicht so groß, wie sie gerade an die Wand gemalt wird. Egal, das deutsche Volk wird es wohl wieder mal schlucken ohne zu mucken. Für die demokratisch gewählte Koalition wäre eine Grundgesetzänderung kein Problem, während die Kriegsministerin die friedliebende Bevölkerung weiter mit Losungen wie „Kinderkrippen in den Kasernen“ ablenkt. Indes lagern auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel auch nach der Wende, die keine friedlichere Welt brachte, immer noch US-Atomwaffen. Diese sollen modernisiert statt vernichtet werden. Deutschland ist daran im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt, wie auch Belgien, Niederlande, Italien und Türkei.
Um gegenüber dem deutschen Volk die Mehrausgaben für das Militär zu begründen, kommt auch der deutschen Regierung die Ukraine-Krise wie gerufen. In der Kriegsberichterstattung der gleichgeschalteten Medien wimmelt es deshalb auch nur so von Falschinformationen. Nach dem Motto: „haltet den Dieb“ zeigt der Westen dabei auf Russland, um von den eigenen kriegstreibenden Aktionen abzulenken.
Die Bundeswehr ist derzeit in 13 Ländern bzw. Regionen an internationalen „Einsätzen“ mit rund 5000 deutschen Soldaten beteiligt. Zumindest einer dieser Einsätze wurde von einem geschassten Kriegsminister auch als Krieg bezeichnet. Aber geschasst wurde er natürlich nicht dafür. Dem Bundespräsident sind diese „Einsätze“ zu wenig um „unsere“ Interessen zu schützen. Die Medien loben ihn dafür. Wer ihn dafür kritisiert kann wegen Majestätsbeleidigung nach Gummiparagrafen zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. In seinem Edelmut verzichtet Majestät auf eine Anklage, weil er sich auf keine Diskussion einlassen will, ob an der Beleidigung des Bundespräsidenten als „widerlichen Kriegstreiber“ nun Subjektiv oder Adjektiv zu bestrafen wäre.
Der DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer hat Bundespräsident Gauck wegen dessen Plädoyer für Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schweigen aufgefordert. In einem Protestschreiben werfen ostdeutsche Pfarrer dem Bundespräsidenten vor, sich von den Idealen der christlichen DDR-Friedensbewegung abzuwenden. Zudem beklagen sie die von Gauck geforderte Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Enttäuschend die Haltung der meisten ehemaligen Bürgerrechtler, zu denen sich auch Pfarrer Gauck zählt. Vergessen die Zeit, als sie noch die Losung „Schwerter zu Pflugscharen“ hochhielten. „Kein Volk wird wider das andere das Schwert erheben“ (Bibelspruch Micha 4,3).  Das abgebildete Denkmal wurde von der Sowjetunion gestiftet und steht vor dem Hauptgebäude der UNO in New York und wurde Symbol der DDR-Friedensbewegung.
Dass ehemaligen Bürgerrechtler nur die Schwerter des Warschauer Vertrages meinten, zeigte sich nach der Wende, als sie die Pflugscharen aus ihrer Losung strichen, nicht aber die Schwerter, die heute ihren Interessen dienen, d.h. westlichen Interessen. Nur darum geht es. Ihre Kriege sind jetzt „gerechte“ Kriege, ihre Waffen sind jetzt die „besseren“ Waffen. Ihre Freiheit ist eine Freiheit ohne Frieden; eine ziemlich zweischneidige Weltanschauung.

Die Losung der DDR-Friedensbewegung hat an Aktualität nicht verloren. Zu sehen war sie auch vor dem Brandenburger Tor zur Montagsdemo, bei der auch Linke präsent waren. Hier Dieter Dehm als Liedermacher mit seinem Song Bella Ciao. Friedensbewegungen welcher Art auch immer und so kontrovers man sie auch bewertet, sollten nicht Kriegstreibern und Rechten überlassen werden.
Der letzte Präsident, den man noch nach Belieben beleidigen konnte, trat 9 Tage später zurück, nachdem er die Interessen, für die er militärische Einsätze für gerechtfertigt hält, beim Namen nannte: „zum Schutz der Außenhandels-Orientierung und – Abhängigkeit sowie z.B. freier Handelswege, und z.B. zur Verhinderung regionaler Instabilitäten“. Aber natürlich nicht deshalb trat er zurück. Dagegen klingen des Feldpredigers Worte über Menschenrechts-Girlanden recht blumig. „Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder genannt werden“, heißt es im Matthäus-Evangelium. Zu ihnen gehört Gauck, der zum Präsidenten erhobene Pfarrer offensichtlich nicht.
Der Westen (USA, Europa, NATO) begründet die meisten der „Einsätze“ mit dem Schutz vor Terrorismus, der Stabilisierung fragiler Regime und humanitärer Hilfe.
2013 war mit 20 als Krieg eingestuften Konflikten das kriegerischste Jahr seit 1945. Außer den Kriegen in Afghanistan und Syrien zählen dazu auch die Konflikte im Irak, in Mali sowie in der Zentralafrikanischen Republik. In den meisten Konflikten hatte der Westen (USA, NATO, Westeuropa) indirekt und/oder direkt die Finger im Spiel, oder richtiger am Abzug. Infolgedessen waren 2013 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und das obwohl sich der Warschauer Vertrag in Luft aufgelöst hat.
Nach der Implosion des Warschauer Vertrages war die USA die einzig verbleibende Supermacht, die eine unipolare Weltordnung schaffen will. Dem liegt die Illusion zugrunde, dass sich alles nur durch Gewalt lösen lässt. Russland hofft dagegen, akute Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln. Die militärtechnische Überlegenheit der USA muss außer von den Verbündeten als Bedrohung aufgefasst werden.

Aufrüstung – Wer bedroht hier wen?

2013 wurden nach dem Bericht des Stockholmer SIPRI- Instituts weltweit 1.747 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Für Entwicklungshilfe gaben die Industrienationen dagegen „nur“ rd. 135 Milliarden Dollar aus. Um die drängendsten Probleme dieser Welt zu lösen, müsste das Verhältnis umgekehrt sein. Die Verhinderung der Klimakatastrophe „kostet nicht die Welt“, die Rüstungsausgaben tun es. Die aus dem Klimawandel resultierenden Gefahren sind nicht geringer, als die, die aus den Rüstungsausgaben erwachsen, eher umgekehrt. Der Anteil der Rüstungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt beträgt z.B. in den USA „nur“ 3,8%. Der Mainstream an Nachrichten im Westen stellt dieses „nur“ in den Vordergrund und damit die Tatsachen auf den Kopf. Die USA drängt die Nato die Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen. Das Nato-Bündnis steckt 14 mal mehr in die Rüstung als Russland und China. Die Argumentation über den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist also ein Taschenspielertrick.
Die Symbolik in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen steht auf Abrüstung. In Wirklichkeit ist das Staatenbündnis ein Aufrüstungsbündnis. Der Westen und die Nato versuchen den Eindruck zu vermitteln, sie würden ihre Rüstungsausgaben senken. Absolut geben allein die USA mit 640 Milliarden US-Dollar beim Wettrüsten aber immer noch den Ton an.

  

Rüstungsausgaben in Mrd. Dollar (top ten)

Sie gaben trotz einer leichten Kürzung (u.a. durch Abzug ihrer Invasionstruppen aus Afghanistan) mehr als siebenmal soviel wie Russland für ihr Militär aus. Und das nun schon über Jahrzehnte. Die USA geben so viel für Aufrüstung aus, wie die folgenden 9 Länder in der top-ten-Liste zusammen!
Die Nato ist mit seinen übermächtigen Truppen bis an die Grenzen Russlands vorgerückt und steht wieder kurz vor Petersburg und Wolgograd (im 2.Weltkrieg noch Lenin- und Stalin-grad). Russland sieht dagegen entsprechend seiner Wirtschaftskraft eher wie ein Zwerg aus und muss sich daher bedroht fühlen. Der Westen, der Russland als Bedrohung darstellt, fordert von sogenannten Schurkenstaaten, wie Nordkorea oder Iran, Atomwaffen zu vernichten, bzw. nicht erst zu entwickeln. Mit welchem Recht? Mit dem des Stärkeren? Sind die Atomwaffen der USA, Pakistans oder Israels weniger bedrohlich? Müssen nur die Chemiewaffen Syriens vernichtet werden? Müsste nicht das Abendland, bzw. der Westen mit seinen Werten mit gutem Beispiel vorangehen?
Die USA bleiben auch größter Exporteur für konventionelle Waffen und waren zwischen 2008 und 2012 für 30 % der weltweit gehandelten Kriegsgeräte verantwortlich. Die Aufrüstung dient weniger der Verteidigung als vielmehr dem Angriffskrieg (Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen usw.). Nur die Begründung hat sich in der westlichen Welt „weiterentwickelt“. In den 1. Weltkrieg zog man noch mit Hurra- Patriotismus. Heute leben wir in einer Demokratie, in der sich die Eliten sorgen müssen, dass ihre Politiker wiedergewählt werden, und in der die angebliche „Verteidigung der Menschenrechte“ nur der Begründung von Krieg und ständiger Aufrüstung dient. Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 (nine eleven) musste der „Kampf gegen den Terror“ herhalten. Danach hat die USA einen beispiellosen staatlichen Überwachungsapparat ausgebaut, auch zur Sicherung der Aufrüstung. Verurteilt werden nicht die dafür Verantwortlichen, sondern die, die das Herrschaftswissen im Detail veröffentlichen. Entsprechend seiner Werte (Demokratie, Freiheit, Menschenrechte), die der Westen für sich in Anspruch nimmt, bzw. vorgibt, müsste er eigentlich für Abrüstung stehen. Die Pflicht und die Fähigkeit des Westens entsprechend seines Bruttoinlandsproduktes zur Abrüstung beizutragen, ist um ein Vielfaches höher, als im Rest der Welt. Stattdessen bestimmt er das Wettrüsten und sichert so seine Vormachtstellung in der Welt.
Deutschland ist jetzt Dritter beim Rüstungsexport und Siebenter bei den Rüstungsausgaben. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen entsprechend der NATO-Zielmarge auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Frei nach dem alten amerikanischen Motto: Totrüsten ohne Tote. Da die Bundeswehr in die NATO integriert ist, gibt es 2 Möglichkeiten die Milliarden einzusetzen: Entweder für die alte NATO (früher gegen den Warschauer Pakt, heute gegen Russland), oder für die neue NATO (schnell verlegbare Truppen für Interventionen in Afrika und Asien).
Für eine neue NATO müsste das Grundgesetz um die Aufgabe der Auslandseinsätze ergänzt werden. In der vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) vorgelegten „Tiefenagenda 2020“ liest sich das so: „Die Bürger können sicherheitspolitisch leichter mitgenommen werden“. Dann wäre aber die russische Gefahr nicht so groß, wie sie gerade an die Wand gemalt wird. Egal, das deutsche Volk wird es wohl wieder mal schlucken ohne zu mucken. Für die demokratisch gewählte Koalition wäre eine Grundgesetzänderung kein Problem, während die Kriegsministerin die friedliebende Bevölkerung weiter mit solchen Losungen wie „Kinderkrippen in den Kasernen“ ablenkt. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern seit der Wende immer noch US-Atomwaffen. Diese sollen modernisiert statt vernichtet werden. Deutschland ist daran im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt, wie auch Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Um gegenüber dem deutschen Volk die Mehrausgaben für das Militär zu begründen, kommt auch der deutschen Regierung die Ukraine-Krise wie gerufen. In der Kriegsberichterstattung wimmelt es auch deshalb nur so von Falschinformationen. Nach dem Motto: „haltet den Dieb“ zeigt der Westen dabei auf Russland, um von den eigenen kriegstreibenden Aktionen abzulenken.

 

 

Ukraine zwischen den Weltmächten

Die neue, pro-europäische Macht in Kiew kam unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, und dem Bruch von internationalen Vereinbarungen gewaltsam an die Macht. Sie schießt auf die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes und will ihnen ihre Muttersprache nehmen. Jeder Oligarch und jede rechtsextreme Partei oder Strömung unterhält bewaffnete Formationen. Damit werden alle Werte Lügen gestraft, für die der Westen angeblich steht. Da die Politik dieser Ukraine aber gegen Russland gerichtet ist, trägt sie der Westen mit.
Die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew sind schon längst hinter geopolitischen Interessen zurückgeblieben. Eine anfangs sympathische Protestbewegung wurde von reaktionärer (ukrainischer und westlicher) Seite geschürt, um die amtierende Regierung zu ersetzen. So wie Gaddaffi und Hussein den westlichen Vormachtbestrebungen im Weg standen, stand auch Janukowitsch im Weg. Der Einzige, der den Umtrieben des Westens in Richtung Osten noch im Weg steht, ist Putin. Daher ist die Ukraine für die westliche Welt wichtig, weil sich hier vor allem eine weitere Möglichkeit für die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union ergibt. Janukowitsch war gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, im Gegensatz zu Juschtschenko, Saakaschwili, und Timoschenko. Anfangs sprach er sich noch für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Aber die Fakten, die sich aus der Abhängigkeit von Russland und aus der eigenen wirtschaftlichen Schwäche ergaben, ließen ihn wohl zum Realisten werden, als er von den Verhandlungen mit Europa wieder abrückte. Aus der wirtschaftlichen Schwäche resultierte gleichzeitig die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen, die sie auf den Maidan trieb. Gleichzeitig warfen sie Janukowitsch vor, sich bereichert zu haben. Nur scheint es, dass sie mit den neuen Machthabern vom Regen in die Traufe gekommen sind. Oligarchen, die sich die Bodenschätze und das „Volkseigentum“ ihres Landes skrupellos unter den Nagel gerissen haben, nachdem der reale Sozialismus implodierte und Russland unter Jelzin am Boden lag, bestimmen nach wie vor die Geschicke der Ukraine, nicht anders als in Russland oder im Westen (USA, NATO, EU). Eigentlich wollte die ursprüngliche Bewegung auf dem Maidan die Oligarchen vertreiben. Aber wenn es eine Bewegung auf dem Maidan gab, die für eine bessere, sozial gerechtere Gesellschaft stand, spielt sie schon lange keine Rolle mehr. Wie schon in Syrien oder in Ägypten, soweit man diese Bewegungen vergleichen kann.
Die Ukrainer, die gegen Janukowitsch und die schlechte soziale Situation auf die Straße gingen, haben den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Der Ukraine droht aus Europa das, womit Griechenland bereits Erfahrungen hat: Sparprogramme und Massenverelendung. Die Bedingungen, die das IWF stellt, führten in der Ukraine schon einmal zu einem drastischen Einbruch der Wirtschaft. Von 1992 bis 1995 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 60 % zurück. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt gerade einmal 295 €. Damit wäre die Ukraine das Schlusslicht in Europa, noch hinter Bulgarien. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht. Im Oktober 2010 wurden seitens des IWF die Finanzhilfen ausgesetzt, weil das Parlament unter Janukowitsch ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erhöhung von Sozialausgaben vorsah. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht.
Janukowitsch wollte noch, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Russland und Europa bleibt. Die ist jetzt abgerissen. War das den Kämpfern auf dem Maidan bewusst? Oder haben sie die Konfrontation, das Aufleben des Kalten Krieges billigend in Kauf genommen? Jetzt wachen proeuropäische radikale Kräfte über die „Nationale Sicherheit“ der Ukraine. Wer die Todesschützen auf dem Maidan-Platz waren, bleibt indes rätselhaft.
„Hier ist Taksim, hier ist Widerstand“, hieß es in der Türkei. „Krieg dem Krieg der Bosse“, skandierte man in Athen. „Ruhm der Ukraine“, und „Ruhm der Nation“ hieß es auf dem Maidan. Die Fahnen gehören zu den prowestlichen, neoliberalen Parteien wie Vitali Klitschkos UDAR oder Julia Timoschenkos Batkivshchyna, oder zu den zahlreichen ultranationalistischen, neonazistischen Gruppierungen. Die Bilder der faschistischen Banden in Kiew, die von ihrer „ethnischen Überlegenheit“ überzeugt sind, stoßen nicht nur in Russland auf Ablehnung.
Was hat die Übergangsregierung in Kiew erreicht? Steht „das ukrainische Volk“ hinter ihr? In den Schlüsselpositionen überwiegen Vertraute der Oligarchin Julia Timoschenko, die als weiblicher Janukowitsch gelten kann, wenn es um Umverteilung nach oben geht. Petro Poroschenko, der ukrainische Berlusconi, der Medienzar, der Oligarch und wichtige Finanzier des Maidan, hat seine Freunde gut platziert. Der Rest besteht aus Technokraten und Neofaschisten, deren ideologischen Vorbilder schon auf der Seite der Faschisten gegen die Sowjetunion gekämpft haben, als Kiew noch die Mutter aller russischen Städte genannt wurde. Heute sitzen sie wieder in wichtigen Schlüsselpositionen. Die Führer der rechtsradikalen Militanten, Andriy Parubiy von „Swoboda“ und Dimitrij Jarosh vom „Rechten Sektor“ bestimmen die „Nationale Sicherheit“. Von Anfang an war der Maidan-Protest nationalistisch geprägt. Damit stand er mit seinen Ausbeutern, den Timoschenkos und Poroschenkos, auf derselben Seite der Barrikade. Sie haben sich selbst um das Resultat ihres Kampfes betrogen.
Nach der ersten Euphorie im Westen kann man im Internet auch kritische Meinungen hören, die den westlichen Meinungs-Mainstream hinterfragen. Egon Bahr meint: In der Politik geht es nicht um Menschenrechte, es geht immer um Interessen von Staaten. Peter Scholl-Latur meint, dass die hiesigen Medien im großen Stil Desinformation betreiben, wenn sie über die Ereignisse in der Ukraine berichten. Europa übernimmt sich in dem Maße, wie sich die Ukraine zu viel von Europa erhofft. Unter Vorgabe falscher Gründe will die Europäische Union nach Rumänien und Bulgarien nun auch noch die Ukraine in die EU holen, während die Türkei schon Jahre hingehalten wird. Europa hat bei der gefährlichen Ausweitung nach Osten ausschließlich politische Gründe. Wirtschaftliche Nachteile und das Paktieren mit nationalistischen und rechtsextremen Kräften werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Deutschen haben jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren, wenn sie bis auf 300 km an jenes Schlachtfeld vorrücken, das unter den Namen Stalingrad bekannt wurde. Dirk Müller, der nicht nur den fallenden Aktienkurs mit Sorge verfolgt, bringt es mit seiner erfrischenden Art auf den Punkt: Der Westen betreibt Gehirnwäsche.
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen/

Jeder fünfte Ukrainer starb in der Zeit der faschistischen Okkupation. Für sie war der Große Vaterländische Krieg ein Krieg zur Befreiung vom Faschismus. Die Anhänger Banderas, dessen Bilder auf dem Maidan heute wieder hochgehalten werden, sahen in diesem Krieg nur einen zwischen Stalin und Hitler. Der Nationalist und Partisanenführer Banderas kämpfte während des Zweiten Weltkrieges in der Region Lviv (Lemberg) mehr gegen die sowjetische Besatzung, Juden, Polen und Kommunisten, als gegen die deutsche Besatzung. Heute reißen Banderas-Anhänger Lenin Denkmale ab. Im Osten der Ukraine stoßen sie dabei aber auf massiven Widerstand. Die Banderas-Leute wurden von der lokalen Verwaltung Lemberg militärisch organisiert und bilden heute den harten Kern der Revolte Kiews. Die Swoboda-Partei, der vom Westen ein Heiligenschein ausgestellt wird, beruft sich offen auf die Ansichten Banderas. Die Menschen in der Ostukraine werden dessen Ansichten niemals teilen. Der Großteil der Menschen im Osten tritt jetzt für eine Föderalisierung der Ukraine ein. Die Krim gehörte lange zu Russland, bzw. zur Sowjetunion, war somit ein Sonderfall. Somit kann man Putin glauben, dass er kein Interesse an der Spaltung der Ukraine hat. Darauf läuft es aber hinaus, weil die Übergangsregierung in Kiew wahrscheinlich nur eine Minderheit der Ukrainer vertritt. Vor einer demokratischen Wahl will die provisorische Regierung der Ukraine Tatsachen schaffen, mit Unterstützung des Westens. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und separatistische Bewegungen im Osten der Ukraine laufen ihnen zuwider.
Politiker des Westens akzeptieren Neonazismus in der Ukraine zugunsten ihrer Ideologie und geostrategischer Interessen. Im Kampf gegen Russland ist man sich einig. Wer mehr unter wirtschaftliche Nachteile im Rahmen von Sanktionen leidet, wird sich noch herausstellen, wenn sie denn gegen Russland verhängt werden sollten. Aus der deutschen Wirtschaft jedenfalls meldet sich Widerspruch.
Die am ukrainischen Konflikt Beteiligten strapazieren sehr stark das Völkerrecht. Das ist aber mit dem Niedergang der Vereinten Nationen bis zur Unkenntlichkeit erodiert und hat sich in ein taktisches Instrument verwandelt, das nach Belieben als Hammer gegen den politischen Gegner benutzt oder rücksichtslos übergangen wird. Hier sei nur an einige Beispiel der letzten Jahre erinnert, wie die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten noch vor der Auflösung der Sowjetunion, oder die Invasionen (militärische Intervention) des Westens wie z.B. in Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen usw.. Auch Russland gehört mit dem georgischen Krieg 2008 und der folgenden Besetzung Südossetiens und Abchasiens zu den Interventionisten, allerdings nicht als kriegstreibende Macht. Unter diesen, vor allem vom Westen geschaffenen Bedingungen sollte man weniger von Völkerrecht sprechen, als vielmehr vom Gewaltmonopol, das die Staaten in über die in ihren Grenzen lebenden Völker oder Minderheiten ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen oder zu schützen.
Die Übergangsregierung in Kiew kann nicht für die ganze Ukraine sprechen, solange sie nicht durch eine allgemeine Wahl legitimiert ist. Insofern kann sie der Bevölkerung der Krim auch nicht versagen ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland abzuhalten. Auch eine Intervention Russlands in der Ukraine ist völkerrechtswidrig (Intervention im Sinne von politischer Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates). Auf der Krim wurde jedoch noch kein Blut vergossen, im Gegensatz zu den o.g. Invasionen des Westens. Allerdings kann man wohl kaum von einer Intervention Russlands sprechen, wenn sich etwa 80% aller Wahlberechtigten der Krim in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland aussprechen. Zudem kann die Situation nur beurteilen, wer berücksichtigt, dass EU und USA vorher monatelang destruktiv und unverhohlen in der Ukraine interveniert, und damit die Ereignisse erst ins Rollen gebracht haben. Die deutsche Wiedervereinigung wurde erst möglich, weil die Sowjetunion Verständnis dafür zeigte. Das erwartet Russland heute von Deutschland.
Es entspricht nicht dem derzeitigen Völkerrecht, wenn sich ein Territorium einseitig für unabhängig erklärt, um sich anschließend einem anderen Staat anzuschließen. Offensichtlich gibt es in der Verfassung der Ukraine auch keinen Passus, der eine einseitige Sezession (Autonomiebestrebung, bzw. Abspaltung von der Zentralregierung,) eines Landesteils erlauben würde. Das findet man wohl in keiner Verfassung. Tschechien und die Slowakei haben sich friedlich getrennt. Auch Sudan hat aufgrund eines international unterstützten Abkommens zugestimmt, dass Südsudan nach einem Referendum selbstständig wird.
Andererseits gibt es den völkerrechtlich gedeckten Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf Unabhängigkeit, das von der UNO während der Dekolonisation anerkannt wurde. Heute hat die territoriale Integrität Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht. Insbesondere das Gewaltverbot, d.h. Sezession darf nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht für Minderheiten reduziert sich völkerrechtlich darauf, innerhalb der Grenzen des Staates Autonomie, Selbstverwaltung, föderale Strukturen zu bekommen.
Es gibt Sezessionen, die werden vom Westen unterstützt, und andere werden als Unrecht dargestellt, je nach Interessenlage. Wenn es gegen Russland geht, ist sich der Westen einig, mehr oder weniger.
Die Unabhängigkeitserklärung der Krim war durch das Referendum als demokratische Willensäußerung gedeckt. Aber wenn es um die Autonomie oder Abspaltung der Krim von der Ukraine geht, tut der Westen so, als wenn es um sein Territorium geht.
Die Session Kosovos von Serbien wurde vom Westen mit Unterstützung der NATO-Luftwaffe durchgesetzt. Da ging es um geostrategische Interessen des Westens im Kaukasus. Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig, weil er ohne Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begonnen wurde. Die Sezession des Kosovo von Serbien wurde 2008 einseitig vom Westen ohne Legitimation weder von Serbien noch von der UNO mit Gewalt völkerrechtswidrig betrieben. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem der Westen eine Sezessionsspirale eröffnet hat. Auf die Kritik aus Russland hat der Westen gepfiffen. Die Abspaltung Tibets vom „kommunistischen“ China wird ebenfalls vom Westen unterstützt.
Keine Unterstützung aus dem Westen erhalten die Kurden für ihre Autonomiebestrebungen. Sie haben in der Türkei jahrzehntelang einen unabhängigen Staat gefordert, sind davon aber schon 1995 abgerückt, weil sie diese Forderung auch nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen konnten. Sie wurden nicht vom Westen unterstützt. Die Katalanen und die Basken kämpfen ebenfalls schon Jahre um ihr Selbstbestimmungsrecht, das ihnen von der spanischen Regierung verwehrt wird. Von der EU erhalten sie natürlich auch keine Unterstützung. London hat nichts gegen ein Referendum, will aber eine Sezession Schottlands vom Königreich vermeiden. Also, es geht auch friedlich.
Die proeuropäische Übergangsregierung in Kiew wurde nicht gewählt, sie hat sich selbst ernannt mit westlicher Unterstützung. Die Regierung der autonomen Teilrepublik Krim wurde dagegen vom Volk gewählt. Eine von diesem Volk gewünschte, demokratische Abstimmung über den autonomen Verbleib in der Ukraine, oder einer Wiedervereinigung mit Russland, wird vom Westen als illegitim und von Russland gesteuert verunglimpft. Die sich selbst ernannte Regierung in Kiew, und vor allem der Westen hat alles versucht, um die Sezession der Krim zu verhindern.
Putin wird als der Böse hingestellt, aber es war auch der Westen, der den Putsch in der Ukraine vorangetrieben hat. Der Westen diffamiert den Kremlchef auf eine unwürdige Weise derart, dass man von Dämonisierung sprechen muss. Hitler-Vergleiche, wie von hochrangigen USA-Politikern gegen Putin vorgebracht, sowie sonstige Lügen dienen in der Regel der Einstimmung auf einen Kriegsgang. Die USA verlegen derzeit Kampfjets nach Polen, sowie ins benachbarte Litauen. USA- Flugzeugträger und Zerstörer werden ins schwarze Meer entsandt. Das sei lediglich die Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine“, meint der Westen im Stile eines Welt- Sheriffs. Zugleich wird ein USA-Raketenabwehrschirm in Polen und in Tschechin, der unter der Bushs Regie ausgeheckt wurde, und von Obama aus Rücksicht auf berechtigte Sicherheitsbefürchtungen Russlands gestoppt wurde, von Hardlinern in den USA wieder ins Gespräch gebracht. Für die ist der USA-Präsident „die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“. Säbelrasseln auf höchstem Level, aber nicht aus Russland.
Russland schützt seine durch Verträge gesicherten Rechte vor seiner eigenen Haustür. Welche Rechte schützt die USA von der anderen Seite der Halbkugel in der Ukraine? Menschenrechte? Lachhaft, wenn es nicht so gefährlich wäre. Außerdem tanzt Europa wieder nach der Pfeife der USA. Deutschland bezieht 35% seines Gases aus Russland und will Russland den Gashahn abdrehen. Wir (der Westen) „sind so blöd, dass uns die Schweine beißen“, meint Dirk Müller. Faschisten in der Ukraine, die die NPD wie Kinder im Sandkasten aussehen lässt, werden vom Westen genauso hofiert, wie z.B. Oligarchen wie Timoschenko (die Milliardärin und Gasprinzessin), oder Chodorkowski, der sich als Oppositionsheld auf dem Maidan feiern lässt. Der Zweck heiligt wieder mal jedes Mittel westlicher Strategen.
Gorbatschow stand in der Sowjetunion für Frieden und Abrüstung, bevor ihm die Perestroika völlig aus den Händen glitt. Als er seine Truppen zurückzog, die Deutschland vom Faschismus befreit hatten, versprach ihm der Westen noch scheinheilig, dass die NATO nicht nach Osten expandiert. Der Kalte Krieg wurde von der NATO 1991 für beendet erklärt, und der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Auflösung der NATO dagegen wurde vom Westen nie zur Disposition gestellt. Russland verschwand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein tiefes Loch strategischer Bedeutungslosigkeit, aus dem es sich bis heute noch nicht richtig erhoben hat. Die USA dagegen haben ihre Atomwaffen bis heute nicht aus Deutschland abgezogen und rücken immer näher an die Grenzen Russlands vor. Russland fühlt sich bedroht, was gut nachvollziehen kann, wer die mit aller Macht vorangetriebene Osterweiterung der NATO kritisch hinterfragt.

  

Heute steht die NATO kurz vor Moskau. Wieder, könnte man meinen, nur dass die faschistische Armee nicht mit der der NATO gleichgesetzt werden kann. Aus der Sicht Russlands stellt es sich aber so dar, mit dem drohenden Beitritt der Ukraine wird eine rote Linie überschritten. Der Westen hat die Sicherheitsinteressen Russlands, die er für sich selbst in Anspruch nimmt, immer wieder in den Wind geschlagen. Der Westen spielt mit dem Feuer, aber in unserem Wald. Die Ukraine liegt nicht irgendwo, sondern mitten in Europa. Wenn es um die Interessen des Westens gehrt, zieht er sofort den Colt. Die Ukraine kann sich auch zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges entwickeln, wie in Syrien. Nicht nur Russland fühlt sich vom Vormachtstreben der USA und des Westens bedroht. Die Chinesen haben auf die Erklärung der USA, Süd- und Ostasien als ihr vorrangiges Interessengebiet zu betrachten, ihr Militärbudget erhöht. Und wie selbstverständlich werden sie vom Westen für ein neues Wettrüsten verantwortlich gemacht. Mit welchem Recht? Mit dem Recht der Arroganz? Mit dem Recht des Stärkeren wie im wilden Westen?
Russland gehört zu Europa, mehr noch als die Türkei. Europäische Sicherheit kann nicht gegen Russland geschaffen werden. Putin ist ein unbequemer Partner, ähnlich wie Assad, Gaddafi oder Hussein, die auch nicht dem Westen nicht nach der Pfeife tanzten. Beharrt der Westen weiter auf seine einseitigen Interessen, wird es diese Sicherheit nicht geben.
Was von der selbsternannten Zentralregierung der Ukraine und vom Westen kaum beachtet wurde, ist die Tatsache, dass insbesondere im Osten der Ukraine ein großer Anteil der ukrainischen Bevölkerung russisch spricht.

Auf der Krim stellen die ethnischen Russen mit etwa 60 % die Bevölkerungsmehrheit. Ungeachtet dessen werden russenfeindliche Stimmungen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den anderen, ehemals sowjetischen Teil-Republiken, durch antirussische Kräfte in diesen Ländern, wie auch von antirussischen Pressekampagnen im Westen angeheizt.
In den Territorien, in denen der Anteil der russisch sprechenden Bevölkerung bis 50% und darüber beträgt, ist zugleich auch die russische Kultur und Tradition tief verwurzelt. Die geostrategische Bedeutung der Ukraine für Russland wächst mit dem Näherrücken der NATO. Insbesondere die Krim-Stadt Sewastopol ist für Russland ein historischer Ort. Ab 1853 tobte der Krimkrieg zwischen Russland auf der einen, Frankreich, Großbritannien, dem Osmanischen Reich und dem Königreich Sardinien auf der anderen Seite. Von 1941 bis 1942 verteidigte die sowjetische Armee die Stadt gegen die deutschen Aggressoren. Chruschtschow, selbst Ukrainer, übergab die Krim 1954 an die Ukrainische SSR, Sewastopol blieb aber als Hauptstützpunkt der Marine unter Vertrag. Der Hafen ist für Russland von großer militärstrategischer Bedeutung. In der unabhängigen Ukraine hat die Krim laut Verfassung von 1992 zunächst weitgehende Autonomie genossen, wurde aber zunehmend eingeschränkt.
Laut russisch-ukrainischem Vertrag soll Sewastopol bis 2043 Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte bleiben. Der Vorschlag Putins über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok findet im Westen keine Zustimmung. Stattdessen soll eine „wahrhaft unabhängige Ukraine“ EU-Mitglied werden und den Anschluss eines „transformierten“ Russlands an den Westen fördern. Das erklärte Ziel der USA heißt die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Offensichtlich hat sich damit der Westen und erst recht die provisorische Regierung der Ukraine überhoben. Zudem kann es nicht wundern, dass damit der „russische Bär“ provoziert wird. Das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachteten, wird vom Westen in arroganter, verantwortungsloser Weise ignoriert. Das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde in einer Zeit russischer Schwäche verhandelt. Es wird wohl hinfällig sein, sollten sich beide Seiten nicht am Verhandlungstisch auf gleicher Augenhöhe einigen.
Die Ukraine zeigt, wie schnell Faschismus zu einem tatsächlich relevanten Faktor werden kann, wenn die Umstände gegeben sind. Nicht auszudenken, wenn sich derartige Umstände z.B. in Deutschland ergeben würden. Wenn sich der Präsident der Bundesrepublik heute in Griechenland für die Gräueltaten deutscher Faschisten entschuldigt, ist das wichtig und notwendig, wenn auch viel zu spät. Nicht nur der Entschuldigung wegen, sondern vor allem, um immer wieder den Anfängen zu wehren.
An der Ukraine kann man auch sehen, wie offensiv der erstarkte deutsche Drang auf die Weltbühne geworden ist, dabei aber zu eng in Bündnisverpflichtungen gepresst ist, um selbständig agieren zu können.
An der Ukraine zeigt sich auch, dass wenn es um die Interessen des westlichen Abendlandes geht, die Mainstream- Medien sofort gleichgeschaltet werden. Früher konnte man wenigstens noch den Kanal wechseln, heute bekommt man schnell den Kanal voll, von so viel offensichtlicher Verdummung. Jakob Augstein, selbst Verleger einer Wochenzeitung, meint: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das auch mal selbst. Aber Umfragen belegen inzwischen: Die meisten Leute glauben nicht an die Mär von der russischen Alleinschuld an der Eskalation in der Ukraine. Der Westen biegt sein Recht immer nach dem Wind und begründet damit ausschließlich seine Interessen, ohne Rücksicht auf Verluste. Man mag Putin das Gleiche unterstellen, aber wer Frieden wirklich will, muss verhandeln und darf nicht provozieren.
An der Ukraine zeigt sich wieder, dass die Kategorien des Kalten Krieges weiter gelten. Auch die 500 Jahre alte Russenfeindlichkeit lebt weiter. Vor allem im Westen und jetzt wieder in den gewendeten Sattelitenstaaten der Sowjetunion. Russophobie, gepaart mit Nationalismus und Neo-Faschismus wird vor allem aus altem Antikommunismus gespeist. Der Westen, schürt Angst vor einer Belebung der Tyrannei eines russischen Zaren,  oder vor einem Russland, welches mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird. In den ehemaligen Sattelitenstaaten lebt diese Angst wieder auf.
Im Unterschied z.B. zu Antisemitismus wird Antikommunismus im Kapitalismus staatlich gefördert. Dabei erfüllt Russophobie ihren Zweck. Zugleich ist Antikommunismus, wie auch Rechtsextremismus und Antisemitismus, Teil der europäischen Geschichte und Gesellschaft. Um die Kirche im Dorf zu lassen: vorgenannte Ismen sind zur Zeit nicht mehrheitsfähig, aber wie schnell können sich Zeiten ändern?
Vor allem aber zeigt die Ukraine, wie gefährlich eine kritiklose Identifikation mit einer der Seiten in einem Konflikt zwischen zwei imperialen Mächten ist. Die einen sehen die Bewegung auf dem Maidan als Aufbruch der „Zivilgesellschaft“, als „basisdemokratische Bewegung gegen einen blutrünstigen Diktator“ und schließen sich damit doch nur der westlichen Propaganda an. Andere machen sich was vor, wenn sie hinter einem starken Putin vielleicht ein sozial geprägtes Russland ohne Oligarchie und mit einer antifaschistisch ausgerichteten russischen Armee sehen.

Jugoslawien und die NATO

Bis zur Wende (Implosion des real existierenden Sozialismus) bestand zwischen Albanien und Ungarn nur ein Land: Jugoslawien, dass sich vor dem 2.Weltkrieg als Königreich bildete. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Monarchie abgeschafft und die „Sozialistische Föderative Republik“ Jugoslawien gebildet. Nach 1990 scherten aus dem Vielvölkerstaat zuerst Kroatien und Slowenien und dann Mazedonien und Bosnien- Herzegowina aus. Serbien und Kroatien z.B. beschuldigen sich noch heute gegenseitig vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes im Kroatienkrieg (1991 – 95). 90 % der Serben und 90% der Kroaten sind noch heute der Meinung, dass der jeweils Andere der Aggressor in diesem Krieg gewesen, und damit Schuld sei am Tod der vielen Tausend Genozid- Opfer. Aus den Autonomiebestrebungen, die nach der Wende einsetzten, und der Reaktion Jugoslawiens gegen die Sezession, hat sich der „Jugoslawienkrieg“ entwickelt. Mit dem Dayton-Vertrag wurde 1995 der Krieg in Kroatien und Bosnien beendet und die vom Westen unterstützte Sezession festgeschrieben. Als 1998 die terroristische UÇK begann den Kosovo aus Serbien abzuspalten, antworteten die Serben mit einer Offensive. In diesen Konflikt schaltete sich die NATO auch ohne UNO-Mandat unter Beteiligung der Bundeswehr mit einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen Restjugoslawien ein. Im Ergebnis wurde mit direkter Einmischung des Westens Kosovo aus dem Territorium Serbiens herausgelöst. Der völkerrechtliche Status des Landes ist bis heute umstritten. Der Westen, der vorgibt geostrategische Interessen auf dem Balkan zu haben, hatte sein Ziel erreicht: „Teile und herrsche“, aus 1 mach 6. Letzte Skrupel, Krieg als Mittel der Politik einzusetzen, wurden mit fadenscheinigen und erfundenen „Begründungen“ beseitigt. Der Nato-Krieg begann mit einer Lüge: siehe http://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og  (Video 40 Min. aus 11/2011). Keines der von der NATO vorgegebenen Kriegsziele wurde erreicht.
2006 erklärte auch Montenegro seine Unabhängigkeit von Serbien. Alle Staaten aus der jugoslawischen Gemeinschaft, die auch um den Preis eines Bürgerkrieges ihre nationale Eigenständigkeit erreichen wollten, streben heute danach, als Mitglied in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Sie sehen dabei nur die wirtschaftlichen Vorteile, soziale Aspekte werden ausgeblendet. Der Drang nach der starken, nicht mehr abwertungsverdächtigen Weltwährung ist die Triebkraft, die globalisierte Nationalisten in die Gemeinschaft treibt. Der Bevölkerung ist zu wünschen, dass sie dabei nicht „von der Traufe in den Regen“ kommt. In einem völlig zügellosen Markt nehmen die Ungleichgewichte zwischen Starken und Schwachen dramatisch zu. Die Schwachen sind in diesem System die Ersten, die ihre Eigenständigkeit wieder verlieren. Auch hier gibt es Alternativen, nur wer setzt sie durch?
Der Bundespräsident verglich in Israel die industrielle Ermordung der Juden durch die Faschisten unter anderem mit dem 1995 begangenen Massaker von Srebrenica unter dem Oberbegriff „schreckliche Verbrechen“. Zum einen vermittelt Gauck, ein Geschichtsbild, das die unvergleichlichen Verbrechen der Faschisten verniedlicht. Zum anderen stellt sich das Staatsoberhaupt in die Reihe des gesamten politischen Establishments, das überall dort ein militärisches Eingreifen verlangt, wo angeblich ein neues Auschwitz droht. Somit verkommt die Erinnerung an den Holocaust auch noch zur Rechtfertigung einer fragwürdigen Interventionspolitik.