Wachsende Armut in Deutschland

Kürzlich titelte allen Ernstes eine rechte Mainstream- Zeitung im Dienste des Establishments, dass „von wachsender Armut in Deutschland keine Rede sein kann“. Diese Behauptung wurde aus der leicht sinkenden Zahl der Hartz IV-Bezieher seit Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG-II) vor 12 Jahren abgeleitet. Lt. Statistik sind 16,2 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Fast 6 Millionen (dav. 1,6 Mio Nicht-Erwerbsfähige, vor allem Kinder) sind von Hartz IV abhängig, weil sie nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt, sowie eine warme Wohnung zu bezahlen. In diesem Zusammenhang steht auch die Tatsache, dass 6,8 Millionen Menschen in Deutschland ihre Schulden nicht abzahlen können (lt. Kreditreform 6,1% der Bevölkerung). Ursache für Überschuldung sind vor allem niedrige Einkommen, Arbeitslosigkeit, sowie Unfälle und Krankheit. Als arm gilt, wer über weniger als 980 € monatlich verfügt (Singles mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens). Der Hartz IV- Regelsatz (Existenzminimum) betrug  2015 399,- €, zuzüglich 364,- € für eine warme Wohnung und liegt demnach unter der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko ist nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern hoch, sondern auch in westdeutschen. Dass die Armutsgefährdung in Deutschland geringer als in den übrigen EU-Ländern ist, ist für die Betroffenen auch nur ein schwacher Trost, zumal Deutschland über eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte verfügt. Der Armuts- und Reichtums-Bericht 2016 stellt fest, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit dem Vermögen steigt. Die Regierung streicht diese Aussage aus dem Bericht.
Die staatliche Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) wird nach Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Die Zahl der „Hartz-IV“-Empfänger, denen Geldzahlungen wegen „Pflichtverletzungen“ gekürzt werden (z.B. wegen: ungeeigneten, oder unterbezahlten Job nicht angenommen, oder einen Termin unentschuldigt versäumt), oder denen sämtliche Leistungen gestrichen wurden, geht in die Hunderttausende. Die Sanktionen der Jobcenter gehen soweit, dass auch Schwangere bestraft werden sollen, wenn sie z.B. den Namen des Erzeugers nicht nennen wollen. Die Strafen sind willkürlich, weil die Jobcenter wegen der andauernden Arbeitslosigkeit so gut wie keine Jobs vermitteln können. Und wenn dann höchstens atypische. Die Sanktionen sind auch politisch gewollt, um Leistungsbezieher in Arbeitsverhältnisse zu zwingen, die unterqualifiziert und/oder unterbezahlt sind.  Die Jobcenter verfügen über spezielle Ermittler, die bei Betrugsverdacht weitgehend die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten haben. In deren Ermessen liegt es andere Behörden einzubeziehen, wie das Grundbuch-, Gewerbe- und Einwohnermelde-Amt, das Amtsgericht, das Handelsregister, und nicht zuletzt auch Banken. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist legitim gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berechtigt aber nicht dazu pauschal alle Antragsteller oder Leistungsbezieher unter Generalverdacht zu stellen, Betrüger oder Sozialschmarotzer zu sein, die nur versuchen, sich Leistungen zu erschleichen oder Vermögen zu unterschlagen. Um weitere Missverständnisse auszuschließen: Die Grundsicherung ist nur relativ sozial, weil sie nicht bedingungslos Existenzen sichert und Menschen in Armut belässt und erniedrigt.
Der Spielfilm „Ich, Daniel Blake“ von Ken Loach (ausgezeichnet mit der »Goldenen Palme«) zeigt den Irrsinn eines Systems, das den Menschen zum Kostenfaktor degradiert. Er zeigt aus der Sicht eines Betroffenen, wie die Sozialstaatsbürokratie Sozialhilfe verweigert. Er zeigt auch die Erbarmungslosigkeit, mit der die herrschende Politik hilfsbedürftige Menschen psychisch erniedrigt und materiell zerstört. Als schonungsloser Dokumentarfilm wäre das Thema wohl nie ins Kino gelangt und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen als propagandistisch abgelehnt worden. Über die subversive Kraft der Phantasie sagt das Sozialdrama jedoch so viel mehr über Würde, Mitgefühl und Kapitalismus aus, als das es zehn Regalmeter akademischer Abhandlungen jemals könnten. Der Film ist eine bittere Anklage nicht nur gegen den britischen sondern auch gegen den deutschen Sozialstaat. Auch wenn er sich denen zuwendet, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sollten auch die den Film gesehen haben, die dem Sozialstaat noch nie ausgeliefert waren, um die institutionalisierte Barbarei des kapitalistischen Sozialhilfesystems zu verstehen.
Selbst Arbeit schützt vor Armut nicht. 1,3 Millionen Beschäftigte erhalten Hartz-IV-Leistungen, weil sie von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Atypische, prekäre Beschäftigungsformen, wie Niedriglöhne, unfreiwillige Teilzeit- oder Leiharbeit, sowie Soloselbstständigkeit, machen es immer mehr Beschäftigten unmöglich, von ihrem Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eigentlich müsste ein Vollzeitjob nicht nur das Einkommen, sondern auch das Auskommen sichern. Denn ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität einer Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung. Auch ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde ist viel zu niedrig, um Armut zu verhindern. Erst ein Mindestlohn ab etwa 12,- € könnte vor einer Armutsfalle schützen. Viele Unternehmen stellen immer mehr Teilzeitbeschäftigte ein, um Lohnkosten zu reduzieren. Mehr als ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in atypischen Beschäftigungsformen, also in Verhältnissen, die sich durch Unsicherheit, Unterbrechungen sowie durch ein erhöhtes Risiko der Erwerbslosigkeit auszeichnen. Dabei stellt die hohe Zahl Abgehängter, insbesondere Jugendlicher, die unter der wachsenden Perspektivlosigkeit leiden, eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar und spielt den erstarkenden populistischen Bewegungen in die Hände. Immer mehr, vor allem Jugendliche, die komplett außerhalb von Job und Ausbildung leben, ziehen sich enttäuscht und frustriert aus der Gesellschaft zurück.
Auch die gesetzliche Rente schützt weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard. Armut verkürzt die Lebenserwartung um etwa 10 Jahre. Die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung im Alter (nach SGB XII) beziehen, hat sich seit 2003 auf 536.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Insbesondere wegen der geringen, nach unten nicht gedeckelten Renten. Diese an die Hartz-IV-Regelsätze gekoppelte Leistung ist nicht bedarfsgerecht und damit auch nicht armutsfest. Anders als ALG II-Bezieher haben die Empfänger der Alterssicherung auch keine Aussicht auf Verbesserung ihres Einkommens, und alle ihre Ersparnisse werden auf die Grundsicherung angerechnet. In Österreich dagegen erhält jeder Beitragszahler nach 30 Versicherungsjahren eine Alterssicherung von mindestens 1.260,-€.
Um eine weitere Absenkung des deutschen Rentenniveaus zu verhindern, wären staatliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe erforderlich. In Zeiten des demografischen Wandels, in der die Republik schrumpft und altert, sei die steigende „Versorgungslast“ unbezahlbar, behaupten die Arbeitgeberverbände. Immer weniger beitragszahlende Beschäftigte müssen künftig immer mehr Rentner versorgen. Die Zahl der Erwerbsfähigen ist seit 1950 stark fallend. Dazu trägt auch die anhaltende Arbeitslosigkeit bei. Die Renten stiegen trotzdem, dank steigender Arbeitsproduktivität. Diese sichert eine höhere Rendite (Profit), hat aber auch den Nachteil, dass sie unter kapitalistischen Verhältnissen statistisch nur wächst, wenn in deren Folge Arbeitskräfte entlassen werden. Da sich die Rentenkassen über Beiträge auf die Arbeitseinkommen finanzieren, müssten die Reallöhne im gleichen Maße steigen. Damit ist die Rentenfrage auch eine Verteilungsfrage zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgebern.
Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Bundesregierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt, meint der ausgewiesene Experte für soziale Probleme und Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei Christoph Butterwegge. So wie Armut sind auch Reichtum und Vermögen soziale Fremdwörter für die Etablierten. Statt auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, setzt das Establishment lediglich auf das „freiwillige Engagement Vermögender“. Die Regierungsparteien tun zu wenig gegen wachsende Armut, aber alles um den Reichtum der Superreichen zu fördern. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie selbst auch nur die Interessen der wirtschaftlich und politisch Etablierten vertreten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsste durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität verringert, und die Stigmatisierung aller Abgehängten als „Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer“ beendet werden. Das kann erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer, einer höheren Körperschaftsteuer, einer gerechteren Erbschaftsteuer, ein progressiverer Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz und eine auf dem persönlichen Steuersatz basierende Kapitalertragsteuer. So wäre ein Kurswechsel in der Sozialpolitik zwar teuer, aber bezahlbar. Aber solange die rechte Regierung, nicht nur in Deutschland, die heilige Kuh (Besteuerung des Reichtums der Superreichen) nicht schlachten will, wird sich auch nichts ändern an der Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Das Vermögen der Superreichen (Oligarchen) ist der eigentliche Skandal.  1 % der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als der Rest der Welt zusammen! Aber die Zweiklassengesellschaft wird vom Mainstream nicht thematisiert. Wie lange lassen sich die 99 % diese asozialen Eigentumsverhältnisse noch gefallen? Sie sind die Ursache z.B. dafür, dass Millionen auf der Flucht vor Krieg und Elend sind. Wer seine Wut gegen die Flüchtlinge richtet, verwechselt Ursache und Wirkung und ist Populisten auf dem Leim gegangen.
Statistische Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viele nicht in der Statistik erscheinen, weil sie es vorziehen auf die „Sozialleistung“ zu verzichten, um sich nicht erniedrigen und demütigen zu lassen. Die Statistik sagt auch nichts darüber, wie viele Anträge auf Grundsicherung von sog. Jobcentern, Sozialämtern und Sozialgerichten trotz Widerspruch abgelehnt werden. Auch diese Zahlen gehen sicher in die Hunderttausende. Daher soll hier im nächsten Blog-Beitrag („Armes Deutschland und die dritte Gewalt“) von einem Gerichtsurteil eines Antragstellers auf Grundsicherung für Arbeitslose und im Alter berichtet werden.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
Wohnungsnot und Schweinezyklus 11/15
Zweiklassengesellschaft 2/15
Armes oder reiches Deutschland? 3/11

Zweiklassengesellschaft

Da keine Steuern erhoben werden, kann auch der Reichtum der Superreichen nur geschätzt werden. Nach einer Qualifizierung der Schätzung des DIW hat sich jetzt herausgestellt, dass der perverse Reichtum noch viel perverser ist. Das Gesamtvermögen deutscher Haushalte beträgt demnach 9,3 Billionen €. Davon nennen die Superreichen allein 34% ihr Eigen. Das ist 3mal so viel wie bisher angenommen. Das reichste Tausendstel der Bevölkerung besitzt noch 15% des gesamten Reichtums. Zum Vergleich: 2014 betrug Deutschlands Wirtschaftsleistung 3, 2 Billionen €.
Die wohl teuerste Wohnung der Welt mit 140 Millionen Pfund (ca. 176 Millionen €) befand sich im Mai 2014 in London One Hyde Park. Die Ausstattung soll weitere 72 Mio € gekostet haben. Bei dem namentlich nicht genannten Käufer aus Osteuropa soll es sich um Achmetow handeln, dem mit geschätzt 12 Milliarden € reichsten Ukrainer. Derartige Penthouse-Appartements stehen oftmals leer, da es meist nur Anlageobjekte sind. Statt zum Wohnen dienen sie mehr als Tresor (Kapitalanlage). Nicht anders als beim Oligarchen Abramowitsch, dem Eigentümer des FC Chelsea. Nur ist der dort nicht so willkommen, da er Finanzier im System Putin ist. Wie teuer das Apartment des russischen Oligarchen Alisher Usmanow ist, ist unbekannt. Sein Vermögen fiel auf 10,6 Milliarden Pfund, und er ist „nur“ Miteigentümer des Fußballclubs FC Arsenal. Aber vor westlichen und russischen Oligarchen, sowie katarischen Scheichen wird die Top-Tausend-Liste der in Britannien gelisteten Milliardäre von den indischen Brüdern Hinduja mit 11,9 Milliarden Pfund angeführt. Besonderheiten des Steuersystems machen die britische Insel zum Eiland der Seligen für Superreiche, die so gut wie keine Steuern zahlen müssen. London ist mit 72 Milliardären zur beliebtesten Metropole der Geldgötter geworden. Sie leben in Luxusyachten oder ihren sonstigen gut geschützten Raumstationen und meiden jeden Kontakt mit der Außenwelt.
Der boomende Wolkenkratzer-„Wohnungsbau“ zielt allein auf das Klientel der Geldelite. Aber die Wolkenkratzer mindern nicht die Wohnungsnot, sondern schaffen eine neue Hierarchie der Werte. Um von den konservativen Stadtplanern den Zuschlag zu erhalten, konzipieren Investoren in den Wolkenkratzern zwei Eingänge. Einen elitären auf der besseren Seite und den hinteren Dienstboteneingang („Poor Doors“, Armentüren) für Sozialwohnungsmieter. So wird das Zweiklassensystem auch optisch sichtbar. Die „klassenlose Gesellschaft“, als die sich Britannien in den vergangenen Jahrzehnten gerühmt hat, ist ein alter Zopf. Der Immobilienmarkt drängt immer mehr Menschen, die in ein Dach über dem Kopf und in den Aufbau eines Gemeinwesens investieren wollen, an den Rand. Selbst die relativ gut verdienende Mittelschicht kann nicht mehr mithalten und erlebt die relative Verelendung. Nach der Qualität vieler Alltagsangebote, vom Nahverkehr über die Gesundheitsversorgung bis zum Zustand der Parks befragt, steht London auf dem Zufriedenheitsindex an letzter Stelle. Die Metropole mit den höchsten Büromieten und den teuersten Wohnungen ist London, jetzt noch vor Honkong.

Angola

Vom Befreiungskampf zum Bürgerkrieg
Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches. Der Befreiungskampf Angolas gegen die Kolonialmacht Portugal wandelte sich in einen Konflikt um die Macht zwischen der einst marxistischen Partei MPLA einerseits, und den prowestlichen UNITA und FNLA andererseits. Der Prozess zur Unabhängigkeit führte in Angola zum Bürgerkrieg. Sowohl MPLA als auch UNITA ernannten eigene Regierungen. Im Kalten Krieg weitete sich der Bürgerkrieg zum Stellvertreterkrieg aus und zeichnete das Land bis heute schwer. Panzer die mitunter noch herumstehen, sind dabei das geringste Problem.
FNLA und UNITA wurde von den USA, Südafrika und China unterstützt und drangen tief in das Gebiet der MPLA ein. Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, rief 1975 Kuba um Hilfe, da die Sowjetunion anfangs auf Grund von ideologischen Differenzen keine Militärhilfe leistete.

Kubas Hilfe
In Europa kaum bekannt, ist die internationalistische, militärische Hilfe Kubas in Afrika Legende. Im Januar 1976 besiegten kubanische Truppen die südafrikanische Armee in Angola und brachen damit deren Nimbus der Unbesiegbarkeit. Die Kubaner benannten ihre Operation Carlotta nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte. Für Nelson Mandela war die Niederlage der Apartheid-Armee Inspiration für den eigenen Befreiungskampf. Zum 1. Mal hat ein ausländisches Land ein afrikanisches Land nicht unterdrückt, sondern verteidigt. Westliche Medienvertreter und Politiker wunderten sich, wieso ausgerechnet jene kleine Karibikinsel eine zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde. Das Engagement im südlichen Afrika erhöhte Kubas Einfluss in den Entwicklungsländern gegen Rassismus und Einmischung der US und seiner Alliierten und führte zur Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten.
Somalia wollte 1977/78 das heutige äthiopische Ogaden besetzen. Äthiopien unter Mengistu wurde von der Sowjetunion unterstützt, worauf sich Somalia an die Seite der USA schlug. In diesem Zusammenhang wurden kubanische Soldaten aus Angola nach Äthiopien verlegt. Daran erinnert das Friendship Memorial in Addis Abeba (Äthiopien). In Angola erinnert ein Denkmal in der Stadt Luena (an der Grenze zu Sambia und Kongo, am Ende der Welt) an Kubas Hilfe. Das Ziel der Hilfe bestand aus der Sicht Kubas darin, den US-Imperialismus, das südafrikanische Rassistenregime und die Apartheid zu überwinden. Der anvisierte Aufbau einer modernen sozialistischen Gesellschaft in Angola blieb jedoch aus.

Der Aufsteiger Afrikas
Nach dem Tod Netos 1979 wurde Santos, der heutige Präsident, sein Nachfolger. 1992 ging aus den 1. Wahlen die MPLA siegreich hervor. Der UNITA-Chef akzeptierte seine Niederlage nicht und setzte den bewaffneten Kampf fort. Erst dessen Tod ermöglichte die Rückkehr zum Friedensprozess.
Nach dem Ende des 27-jährigen Bürgerkriegs 4/02 hat sich Angola mit einer Steigerung des Bruttosozialprodukts von etwa 12 % allein 2012 zu einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften Afrikas entwickelt. Das Wachstum resultiert zu 90 % aus dem Öl-Export, d.h. Landwirtschaft und Industrie ist wenig entwickelt. Angola ist nach Nigeria der zweitgrößte Ölproduzent des Kontinents. Wie überall in Afrika kommt davon jedoch der geringste Teil der Bevölkerung zugute. Etwa 2/3 der etwa 19 Mio Einwohner lebt mit weniger als 1,50 € pro Tag in tiefer Armut. Sie schlagen sich in den großen Städten als Straßenverkäufer oder Gelegenheitsarbeiter durch. 220 von 1000 Kindern unter 5 Jahren sterben. Koloniales Erbe ist ebenso daran schuld wie miserable sanitäre Verhältnisse. Eine Krankenhausbehandlung ist oftmals nur gegen Schmiergeld zu bekommen. An den Wohnbedingungen wird die soziale Kluft am deutlichsten. In den beiden größten Städten Luanda und Lobito lebt ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes in den Slums (Musseques). Dort zahlt ein kleiner Staatsbediensteter umgerechnet 30 Dollar im Monat für ein Zimmer ohne Strom und fließendes Wasser. Ein Angehöriger der oberen Zehntausend im Süden Luandas eine Monatsmiete im fünfstelligen Dollarbereich.
Trotz Wirtschaftsboom sind 30% der Erwerbstätigen ohne Beschäftigung. China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner. Das größte „soziale“ Wohnungsbauprojekt Afrikas, finanziert von den Chinesen, wurde erst kürzlich in Luanda eröffnet. Luanda mit 3,5 Mio Einwohner zählt heute zu den teuersten Städten der Welt.
Die Opposition beklagt die absolute Macht und politische Willkür der heute sozialdemokratischen MPLA. Von der persönlichen Bereicherung einer kleinen Elite und Korruption auch in diesem Land zeugt z.B. ein Manko von 32 Milliarden Dollar im Staatshaushalt, für das die Regierung keine Erklärung bietet. Die größte Oppositionspartei UNITA meint, der Präsident verfügt über öffentliche Gelder, wie über sein Privatkonto. Die Elite Angolas gilt heute als eine der korruptesten der Welt. Viele Angolaner fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft in Stich gelassen, für die wirtschaftliche Interessen höher stehen, als z.B. demokratische Grundsätze und Menschenrechte. Jose Eduardo dos Santos ist seit 1979 im Amt und damit Afrikas Dienstältester Präsident. Der Führer der stärksten Partei wird per Verfassung automatisch Staats-Präsident. D.h. Santos blieb auch nach der Wahl Ende August 2012 Präsident.
Die ehemalige Kolonialmacht Portugal musste erst kürzlich vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Jetzt soll Portugal von seiner ehemaligen Kolonie, die erst 1975 unabhängig wurde, gerettet werden. Viermal so viele Portugiesen lassen sich in Angola nieder, wie Angolaner in Portugal. Der wirtschaftliche Nachholbedarf Angolas ist enorm. Portugiesisch sprachige Fachkräfte sind gesucht. Ein Ingenieur verdient in Angola 3 Mal so viel, wie sein Kollege in Portugal. Trotzdem drängt die angolanische Regierung Konzerne dazu, mit einheimischem Personal zu arbeiten. Entsprechend sind auch die Visabestimmungen ausgelegt. Die Defizite im Bildungswesen sind nach dem Bürgerkrieg gravierend. Weniger als 2/3 der Kinder im schulpflichtigen Alter gehen zur Schule.

Die erste Milliardärin in Afrika
Isabel dos Santos ist die Präsidententochter in Angola und wohl zugleich die erste Milliardärin in Afrika. Frei nach Jewtuschenkos „Der Hase im Rausch“, stellt sich hier die Frage, „Mit welchen Mitteln gelang es ihr, sich derart zu bereichern? Die Präsidentenfamilie leistet sich ein feudales Leben, während die Mehrheit in Armut lebt. Symptomatisch für Afrika. Mittelalter im 21. Jahrhundert. Ohne der Tochter des Präsidenten ihre unternehmerischen Fähigkeiten absprechen zu wollen, aber einen derartigen Reichtum anzureichern, war ohne das politische Amt des Präsidentenvaters nicht machbar. Das ist Amtsmissbrauch.
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen! Das ist asozial! Alleine die afrikanischen Staaten kostet es jährlich rund 14 Milliarden US-Dollar, dass reiche Einzelpersonen ihr Vermögen in Steueroasen verschieben. Mit dem Geld (nicht bezahlte Steuern!) ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde