Beiträge mit dem Schlagwort: Rüstungsausgaben

Politikwechsel: Deutsche Waffen in Krisen- und Kriegs-Gebiete, jetzt regierungsoffiziell

Schon im Kalten Krieg lieferte die Bundesrepublik als einer der Waffenexportweltmeister Waffen in Krisengebiete, gewissen- und verantwortungslos, vorbei an eigene erst 2000 erlassene Rüstungsexportrichtlinien. Vorbei auch an der Mehrheit der Bevölkerung, die Waffenexporte ablehnt. Eine Mehrheit ergibt sich nur aus der großen Koalition im Bundestag, der in dieser Frage nicht einmal mitentscheiden kann.
Da Waffenlieferungen nicht regierungsoffiziell abgewickelt werden konnten und sollten, musste anfangs der BND (Bundesnachrichtendienst) die Rolle des Exporteurs übernehmen. So wie die Stasi (Ministerium für Staatssicherheit) heikle Angelegenheiten übernehmen musste, die es im Auftrag der regierenden Partei der DDR zu vertuschen galt und die eigentlich gar nicht in das Aufgabenprofil eines Geheimdienstes passt. 1965 beauftragte die BRD auch private Firmen mit der Abwicklung der illegalen Waffengeschäfte. So z.B. die Hamburger Hausfirma Dobbertin und später die Werkzeug-Außenhandel GmbH, in deren Vorstand der Adjutant Hitlers und Agent Gehlens Gerhard Engel saß. So wurden Waffen nicht regierungsoffiziell an die Atommacht Pakistan im Krieg gegen Indien geliefert. Auch Nigeria, wo im sogenannten Biafra-Krieg zwei Millionen Menschen umgebracht wurden, war Empfängerland. Ebenso der international geächtete Apartheidstaat Südafrika, sowie Rhodesien oder die Militärjunta in Griechenland. Die Bundesregierung unterstützte Kroatien im Balkankrieg, sowie lt. Rüstungsexportbericht der Regierung wie selbstverständlich das atomar bewaffnete Israel. Auch Südkorea ist Empfängerland. Beide Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.
So wäre es nicht neu, wenn auch die Kurden mit deutschen Waffen ausgerüstet werden. Die Lieferscheine werden nach Bagdad geschickt, weil die Bundesregierung nur an Staaten liefern darf. Die Waffen sollen dann im Kurdengebiet entladen werden. Neu ist, dass der Deal regierungsoffiziell abgewickelt werden soll. Die Regierung legitimiert den Handel damit, dass Waffen „den kurdischen Peschmerga- Kämpfern im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, die sich dem IS (Islamischer Staat) entgegenstellen“.
Die IS-Terrormiliz geht extrem brutal gegen Kurden und Jesiden vor und verfolgt sie als „Ungläubige“. Seit dem der Westen dem Islam nach dem 11. September 2001 den Krieg erklärt hat, hat der militante Teil des Islam auch zunehmend Zulauf aus den westlichen Ländern. Die Bundesregierung will einerseits die Kurden mit Waffen beliefern, andererseits unterstützt sie keinen unabhängigen Kurdenstaat, schon weil sie ihren NATO-Verbündeten Türkei nicht brüskieren will. Für den Westen stellen die IS-Milizen eine Bedrohung dar und die Kurden sollen die Kohlen aus dem Feuer holen. Neben den kurdischen Sunniten gibt es auch kurdische Juden, Christen, Alewiten und Jesiden. Ein kurdischer Staat wäre der Gegenentwurf zum radikalen Islam, den die IS-Miliz schaffen will.
Kurden WaffenDie Bundeswehr öffnet zwecks Waffenlieferungen ihre Lager.  Die kurdischen Kämpfer können vor allem mit Waffen sowjetischen Typs umgehen. Die finden sich aber nicht mehr in den Bundeswehrarsenalen, weil man nach Auflösung der DDR Waffen und Gerät der NVA (Nationale Volksarmee) im Wert von 1,5 Milliarden Mark an den NATO-Partner Türkei verschenkt (!) hat. Ankara setzte diese Geschenke im Kampf gegen die Kurden, insbesondere gegen die PKK ein. Plötzlich ist die PKK temporär „Verbündeter“, weil auch sie gegen die IS-Terroristen kämpft. Tausende Jesiden verdanken der PKK ihr Überleben. Diffizil nur, dass die PKK als angeblich terroristische Vereinigung weiter auf der Verbotsliste des Bundesinnenministeriums steht und Mitglieder der kurdischen PKK in deutschen Gefängnissen sitzen. Da die Kurden genauso wie die Palästinenser schon Jahre für ihren eigenen Staat kämpfen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis kurdische „Milan“- Raketen (Made in Germany) gegen türkischen „Leopard“-Panzer (Made in Germany) eingesetzt werden. Da es kein einheitliches Kommando der Kurden gibt, ist es auch möglich, dass diese Waffen in einem kurdischen „Bruderkrieg“ eingesetzt, oder sonst wo und an sonst wen verscherbelt werden.
Wie zu allem gibt es zu Waffenlieferungen auch Alternativen. Zuerst müsste der Nachschub an Waffen an den IS gestoppt werden. Wenn es der Regierung der BRD ernst wäre, den IS-Milizen Einhalt zu gebieten, müsste sie diesbezüglich auf ihre Verbündeten, z.B. Türkei einwirken, die den IS unterstützt, weil diese gegen die Kurden vorgehen.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker im Bundestag und Oberst der Bundeswehr, stellt zu Recht fest, dass deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen problematische Waffenlieferungen zulassen, und dass Waffenlieferungen allein kein politisches Gesamtkonzept sind. Liefern und wegschauen geht nicht, meint er. Sicher ist es nicht einfach zu entscheiden, wie man sich dem IS entgegenstellt, der eine „barbarische Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert“ errichten will und alle verfolgt, die aus der Sicht der IS-Terroristen der falschen Religion folgen. Aber ein Bundeswehreinsatz nach den Vorstellungen des CDU-Mannes, wäre auch die ganz falsche Lösung. Denn die BRD will doch nur zur Durchsetzung der Interessen ihrer Eliten endlich die weltpolitische Rolle spielen, von der der Bundespräsident immer predigt. So passt aus der Sicht der Hardliner der Bürgerkrieg in Irak und Syrien (angeblich ein Kampf der Kulturen) ins Konzept, um konsequent bisherige Gesetzesübertretungen zur Durchführung von Waffengeschäften künftig zu legitimieren. Das wäre ein Politikwechsel. Deutsche Waffenlieferungen regierungsoffiziell in Kriegsgebiete sollen künftig kein Tabu mehr sein. Dabei setzt Deutschland Maßstäbe: 35,2 Milliarden € für Rüstung, davon 10,8 Milliarden Euro für Rüstungsexport. Gegen Ebola hat die gesamte EU dagegen gerade einmal 0,14 Milliarden € übrig!
Nach den Aktivitäten der jetzigen Regierung und den Worten des Bundespräsidenten, ist es nur eine Frage der Zeit, dass Deutschland zunehmend auch die Bundeswehr zu kriegerischen Zwecken im Ausland ohne Tabu einsetzt.
Lt. den militärstrategischen Leitlinien von 1992 hat die Bundeswehr den Auftrag: „Aufrechterhaltung … des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Das ist kein Auftrag für eine Verteidigungsarmee, sondern imperialistische Politik, am Grundgesetz vorbei, meint einer der wenigen kritischen Journalisten Eckhard Spoo ( www.weltnetz.tv/video/581 ). Auch in der Friedensbewegung wird die Entscheidung der Bundesregierung heftig kritisiert. Der Journalist und Kurdistan-Experte Dr. Nick Brauns vermittelt in Radio LORA einige interessante Details zu den Waffenlieferungen:
http://www.radiomuenchen.net/themen%C3%BCbersicht/politik/332-waffenlieferungen-oder-alternativen.html .

Die den deutschen Eliten dienende Regierung der BRD will endlich auch wieder militärisch im Weltgeschehen mitmischen und springt aufs Trittbrett der USA-Regierung.

 

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Aufrüstung – Wer bedroht hier wen?

2013 wurden nach dem Bericht des Stockholmer SIPRI- Instituts weltweit 1.747 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Für Entwicklungshilfe gaben die Industrienationen dagegen „nur“ rd. 135 Milliarden Dollar aus. Um die drängendsten Probleme dieser Welt zu lösen, müsste das Verhältnis umgekehrt sein. Die Verhinderung der Klimakatastrophe „kostet nicht die Welt“, die Rüstungsausgaben tun es. Die aus dem Klimawandel resultierenden Gefahren sind nicht geringer, als die, die aus den Rüstungsausgaben erwachsen, eher umgekehrt. Der Anteil der Rüstungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt beträgt z.B. in den USA „nur“ 3,8%. Der Mainstream an Nachrichten im Westen stellt dieses „nur“ in den Vordergrund und damit die Tatsachen auf den Kopf. Die USA drängt die Nato die Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen. Das Nato-Bündnis steckt 14 mal mehr in die Rüstung als Russland und China. Die Argumentation über den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist also ein Taschenspielertrick.
Die Symbolik in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen steht auf Abrüstung. In Wirklichkeit ist das Staatenbündnis ein Aufrüstungsbündnis. Der Westen und die Nato versuchen den Eindruck zu vermitteln, sie würden ihre Rüstungsausgaben senken. Absolut geben allein die USA mit 640 Milliarden US-Dollar beim Wettrüsten aber immer noch den Ton an.

Rüstungsausgaben   Abrüstung UNO

Rüstungsausgaben in Mrd. Dollar (top ten)

Sie gaben trotz einer leichten Kürzung (u.a. durch Abzug ihrer Invasionstruppen aus Afghanistan) mehr als siebenmal soviel wie Russland für ihr Militär aus. Und das nun schon über Jahrzehnte. Die USA geben so viel für Aufrüstung aus, wie die folgenden 9 Länder in der top-ten-Liste zusammen!
Die Nato ist mit seinen übermächtigen Truppen bis an die Grenzen Russlands vorgerückt und steht wieder kurz vor Petersburg und Wolgograd (im 2.Weltkrieg noch Lenin- und Stalin-grad). Russland sieht dagegen entsprechend seiner Wirtschaftskraft eher wie ein Zwerg aus und muss sich daher bedroht fühlen. Der Westen, der Russland als Bedrohung darstellt, fordert von sogenannten Schurkenstaaten, wie Nordkorea oder Iran, Atomwaffen zu vernichten, bzw. nicht erst zu entwickeln. Mit welchem Recht? Mit dem des Stärkeren? Sind die Atomwaffen der USA, Pakistans oder Israels weniger bedrohlich? Müssen nur die Chemiewaffen Syriens vernichtet werden? Müsste nicht das Abendland, bzw. der Westen mit seinen Werten mit gutem Beispiel vorangehen?
Die USA bleiben auch größter Exporteur für konventionelle Waffen und waren zwischen 2008 und 2012 für 30 % der weltweit gehandelten Kriegsgeräte verantwortlich. Die Aufrüstung dient weniger der Verteidigung als vielmehr dem Angriffskrieg (Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen usw.). Nur die Begründung hat sich in der westlichen Welt „weiterentwickelt“. In den 1. Weltkrieg zog man noch mit Hurra- Patriotismus. Heute leben wir in einer Demokratie, in der sich die Eliten sorgen müssen, dass ihre Politiker wiedergewählt werden, und in der die angebliche „Verteidigung der Menschenrechte“ nur der Begründung von Krieg und ständiger Aufrüstung dient. Nach den Anschlägen vom 11.September 2001 (nine eleven) musste der „Kampf gegen den Terror“ herhalten. Danach hat die USA einen beispiellosen staatlichen Überwachungsapparat ausgebaut, auch zur Sicherung der Aufrüstung. Verurteilt werden nicht die dafür Verantwortlichen, sondern die, die das Herrschaftswissen im Detail veröffentlichen. Entsprechend seiner Werte (Demokratie, Freiheit, Menschenrechte), die der Westen für sich in Anspruch nimmt, bzw. vorgibt, müsste er eigentlich für Abrüstung stehen. Die Pflicht und die Fähigkeit des Westens entsprechend seines Bruttoinlandsproduktes zur Abrüstung beizutragen, ist um ein Vielfaches höher, als im Rest der Welt. Stattdessen bestimmt er das Wettrüsten und sichert so seine Vormachtstellung in der Welt.
Deutschland ist jetzt Dritter beim Rüstungsexport und Siebenter bei den Rüstungsausgaben. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen entsprechend der NATO-Zielmarge auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Frei nach dem alten amerikanischen Motto: Totrüsten ohne Tote. Da die Bundeswehr in die NATO integriert ist, gibt es 2 Möglichkeiten die Milliarden einzusetzen: Entweder für die alte NATO (früher gegen den Warschauer Pakt, heute gegen Russland), oder für die neue NATO (schnell verlegbare Truppen für Interventionen in Afrika und Asien).
Für eine neue NATO müsste das Grundgesetz um die Aufgabe der Auslandseinsätze ergänzt werden. In der vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) vorgelegten „Tiefenagenda 2020“ liest sich das so: „Die Bürger können sicherheitspolitisch leichter mitgenommen werden“. Dann wäre aber die russische Gefahr nicht so groß, wie sie gerade an die Wand gemalt wird. Egal, das deutsche Volk wird es wohl wieder mal schlucken ohne zu mucken. Für die demokratisch gewählte Koalition wäre eine Grundgesetzänderung kein Problem, während die Kriegsministerin die friedliebende Bevölkerung weiter mit solchen Losungen wie „Kinderkrippen in den Kasernen“ ablenkt. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagern seit der Wende immer noch US-Atomwaffen. Diese sollen modernisiert statt vernichtet werden. Deutschland ist daran im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt, wie auch Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Um gegenüber dem deutschen Volk die Mehrausgaben für das Militär zu begründen, kommt auch der deutschen Regierung die Ukraine-Krise wie gerufen. In der Kriegsberichterstattung wimmelt es auch deshalb nur so von Falschinformationen. Nach dem Motto: „haltet den Dieb“ zeigt der Westen dabei auf Russland, um von den eigenen kriegstreibenden Aktionen abzulenken.

 

 

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