Keine Alternative zum Krieg?

Wie entstand die chaotische Situation in Syrien?
Der Krieg arabischer Länder im Nahen Osten, in dem sich geostrategische und regionale Machtinteressen mit einem Modernisierungskonflikt in der islamischen Welt kreuzen und in einer politischen und gesellschaftlichen Neuordnung der Region entladen. Dort wird weniger ein Religionskrieg, als vielmehr Macht- und Interessenkämpfe unter Instrumentalisierung des sunnitisch-schiitischen Religionsgegensatzes ausgetragen. Das IS-Kalifat ist eine machtpolitische Staatsgründung, die nur in einem entstehenden Vakuum von sich vielfältig überlagernden Stellvertreterkonflikten möglich war.
Die Katastrophe in Syrien wurde durch den „jämmerlichen Arabische Frühling“ heraufbeschworen, der mit seinen chaotischen Auswirkungen nach Tunesien, Libyen, Ägypten und Libanon auch auf die Republik von Damaskus übergegriffen hatte. Damit löste sich eine staatliche Ordnung auf, die sich noch auf die Grenzziehung aus dem Ersten Weltkrieg stützte. In dem entstandenen Vakuum entfaltete sich ein Flächenbrand. Es sammelten sich skrupellose Dschihadisten, die ihr mörderisches Handwerk in Afghanistan und Bosnien, in Kaschmir und Algerien, in Pakistan und im Niger erlernt hatten und nun für einen „Gottesstaat«“ kämpfen. In Syrien war Hafez al- Assad (Vater des heutigen Präsidenten) in Zeiten des Kalten Krieges noch unersetzlich. Der sozialistische Laizismus seiner Baath-Partei, sowie seine Frontstellung gegen die Baath- Partei von Saddam Hussein in Irak, war eine für West wie Ost vorteilhafte Garantie gegen arabische Spaltung und Ohnmacht.
Es hätte nicht zum Krieg kommen müssen, wenn nicht im südsyrischen Daraa im Frühjahr 2011 die syrischen Sicherheitsorgane mit hemmungsloser Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wären. Wir hatten Daara gerade in Richtung Jordanien verlassen (s. Blog www.asien.blogger.de/topics/Reise+Nahost%2C+Nordafrika/ ), als in der an der Grenze zu Jordanien gelegenen Stadt übermütige Jungen an die Wände ihrer Schule Parolen wider Bashar al-Assad gepinselt hatten. Verhaftung und Folter der Kinder trieben deren Mütter auf die Straße. Aber kaum war in Syrien der Konflikt entbrannt, hatten westliche Dienste in Komplizenschaft mit saudischen Wahabiten, jordanischen Salafisten und anderen sunnitischen Eiferern gegen die als Häretiker gebrandmarkten Alawiten, die die Elite Syriens stellen, das Feuer geschürt und den Stellvertreterkrieg Saudi- Arabiens und der Golfstaaten unterstützt. Der Westen hatte nichts gelernt aus Afghanistan und Irak. Die blinde Zerschlagung aller Strukturen in Irak und das Verjagen aller Beamten Saddams Husseins, bescherte den Dschihadisten Massenzulauf und das Land wurde eben nicht befriedet. Genau das droht sich jetzt in Syrien zu wiederholen.

Ist der Krieg in Syrien verhältnismäßig?
Die deutschen Volksvertreter haben Kriegshandlungen im Syrienkonflikt mit 445 gegen 145 Stimmen der Linken und der Grünen im Eilverfahren zugestimmt. 3000 Menschen haben allein in Berlin am Vorabend der Abstimmung im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien demonstriert. Dieselben Volksvertreter von CDU, CSU und SPD, die für den Kriegseinsatz stimmten, stimmen zugleich dafür, die Grenzen dicht zu machen, um Flüchtlinge vor dem Krieg daran zu hindern, in das noch sichere Europa zu flüchten. Sie nennen sich Abgeordnete des Volkes. Dasselbe Volk, das diese Abgeordneten wählt, wird nicht gefragt, ob es den Krieg will. Wenn es um Olympiade geht, wird die Bevölkerung Hamburgs gefragt. Geht es um einen Krieg, wird kein Volk gefragt. Nicht nur Deutschland ist noch weit entfernt von einer wirklichen Demokratie. Über das Geld für den Krieg sprechen die Abgeordneten nicht, man hat es. Über das Geld für Flüchtlinge feilscht man.
Solidarität mit vom Terror betroffenen Ländern ist wichtig, Deshalb muss Deutschland aber noch lange nicht in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen, nur weil Obama oder Hollande darum bitten. Krieg ist nur die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Sind die Mittel noch verhältnismäßig, wenn der Krieg weit mehr Opfer an Zivilisten nach sich ziehen wird, als nach dem Terroranschlag zu beklagen sind?
Warum das deutsche Interesse am Krieg? „Volksvertreter“ Röttgen (CSU) lässt die Katze aus dem Sack: Man dürfe „die Region nicht Assad, Putin und dem IS überlassen“. Gegen Syrien in den Krieg zu ziehen hält er für „legitim und legal“. Für solche Vertreter ist es vielleicht ein Abwasch bei der Gelegenheit auch noch den unbequemen Putin zu beseitigen. Ach ja, und dann ist da ja auch noch der selbst hochgezüchtete IS. Aber Zynismus beiseite: Für diesen Krieg gibt es weder eine Legitimation, noch einen klar benannten Feind, kein umrissenes Operationsgebiet oder einen Oberbefehlshaber. Es gibt auch keine Strategie wie es nach dem Bomben, was Jahre dauern kann, weitergeht. Deutschland hat auch keinen Einblick in die militärisch-strategische Konzeption der sich formierenden Militärallianz. Spielt keine Rolle, Hauptsache Dabeisein? Was ist das für eine Politik! Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Syrien-Verhandlungen der UNO unterstützen. Hat sie sich dem Druck Frankreichs nach dem Anschlag in Paris nicht mehr entziehen können, nachdem sie allzu oft den EU-Verbündeten ihren Willen aufgezwungen hat? Oder fällt das mehr in den Rahmen des Strategiepapiers der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wonach Deutschland mehr Verantwortung für das instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien übernehmen soll, damit sich die USA mehr um Rivalitäten in der Region um China kümmern kann. Vielleicht trifft die Bundeswehr in Mali auf den IS, nachdem dieser sein Hauptquartier dorthin verlegen musste. Dann wird Deutschland zum Hauptziel, und es wird wohl endgültig mit der lokalen Ruhe und relativen Sicherheit in Deutschland vorbei sein.
Krieg ist und bleibt staatlicher Terror. Auch wenn es ein Unterschied ist, ob Terroristen Menschen gezielt töten, oder ob im Kampf gegen diese Terroristen Zivilisten getötet werden. Für die toten Zivilisten ist es letztlich egal, ob sie als Kolateralschaden von Amerikanern (usw.), Russen oder von Assad abgetan werden. Obwohl zwischen Letzteren auch zu differenzieren ist. „Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terrorismus der Reichen“ (Peter Ustinov).

Lässt sich eine Terrororganisation wie der Islamische Staat nur militärisch besiegen?
Der Krieg ist nur zu stoppen, wenn sich alle involvierten Global- und Regionalmächte auf eine Lösung einigen. Die Entflechtung aller Stellvertreterkriege, die die Staatsgründung des IS überhaupt erst militärisch, ökonomisch und ideologisch ermöglichten, wäre die Voraussetzung. Krieg ist die Schlechteste aller möglichen Alternativen. Der eigentliche Feind ist der Krieg selbst.
Die Überzeugung, dass im Notfall nur Gewalt hilft, ist ein Grundmuster im menschlichen Denken. Nicht der gewaltfreie Weg ist unrealistisch, sondern die Behauptung, nur durch Krieg könnte den sog. Islamischen Staat (IS) besiegt und dieser schwierige und verflochtene Konflikt in Syrien gelöst werden. Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen sollten das eigentlich belegt haben.
Schon im Krieg gegen Jugoslawien wurde keines der Nato-Ziele erreicht. Im Gegenteil, das Elend der Flüchtlinge in diesem Bürgerkrieg war auch eine Folge der Nato- Bombardierung. Die humanitäre Katastrophe, die als Kriegslüge auch für die Beteiligung Deutschlands herhalten musste, gab es bis zum Eingriff der Nato nicht (s. Doku „Es begann mit einer Lüge“ https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og).
Aber die Entscheidungsträger von heute haben offensichtlich nichts daraus gelernt und stürzen sich ohne weitere Skrupel und ohne Bedenkzeit in das nächste Abenteuer, welches das ganze Desaster nur potenziell verschlimmern wird. Das ist mehr als einfach nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Das ist fantasielos und erweckt den Eindruck, es gäbe keine Alternativen.
Selbst der kurdische Widerstand um Kobane war nur begrenzt erfolgreich, weil der IS kurz darauf zwei neue Städte eingenommen hat. Aber die Kurden haben keinen eigenen Staat und kämpfen in diesem Gebiet um ihre legitimen Rechte gegen den IS. Es sind keine Aggressoren, die völkerrechtswidrig über ein anderes Land von außen herfallen. Der IS wird durch Krieg nicht besiegt. Er kann sich aus dem Bombenterror z.B. nach Libyen zurückziehen. Der Terror wird weitergehen und sich durch Krieg vervielfältigen. Wenn Deutschland jetzt mit in den Krieg zieht, wird es auch verstärkt zum Ziel des Terrors werden. Es ist legitim, wenn die, die heute den Krieg ablehnen, morgen daran erinnern, dass die falschen Schlüsse aus dem z.T. selbst verschuldeten Terror gezogen wurden.
Russlands militärisches Eingreifen steht einer friedlichen Lösung genauso kontraproduktiv gegenüber, wie das des Westens. Aber Russland steht zumindest dafür, dass niemand „dem syrischem Volk von außen eine Regierung aufzwingt“ und damit für die Einhaltung des Völkerrechts.

Welche Alternativen zum Krieg gibt es?
Den IS und deren Terror würde es ohne den Krieg gegen den Irak gar nicht geben. So simpel wie diese Erkenntnis ist, haben sie die am Krieg Beteiligten noch nicht begriffen. Sie wollen oder können daraus keine Schlussfolgerungen ziehen. Vier Jahre lang hat der Westen versäumt, zur Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien beizutragen. Inzwischen hat sich der IS auch in Syrien ausgebreitet. Der IS wäre bedeutungslos, wenn er nicht von außen unterstützt werden würde. Er terrorisiert nicht mit eigenen Waffen, sondern ausschließlich mit Waffen, die entweder erbeutet oder direkt geliefert wurden. Einer der weltweit wichtigsten Waffenexporteure ist Deutschland, das Waffen wenn nicht direkt, doch zumindest indirekt liefert. Finanziert wird der IS auch von außen, z.B. über arabische Ölmonarchien und die Golfstaaten. Nicht unerheblich finanziert sich der IS auch selbst z.B. durch den Verkauf von erbeutetem Öl. Der Westen toleriert es, solange er nicht selbst verstrickt war und ist. Es wäre ein Einfaches, dem IS im wahrsten Sinne des Wortes den Ölhahn abzudrehen.
Gegen Russland war man sich einig bei der Durchsetzung von Sanktionen hat aber die direkte Konfrontation gemieden. Nicht weil die NATO so friedliebend ist, sondern weil der Westen seine militärischen Grenzen kennt, ohne selbstmörderisch zu sein. In der Ukraine hat man diese Grenzen schnell erkannt und ist auf den Verhandlungsweg eingeschwenkt. Im Kalten Krieg hat das Gleichgewicht der Kräfte die Welt 55 Jahre vor einem heißen Krieg verschont. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus fehlt dieses Gleichgewicht und der Westen fühlt sich ermuntert seine Interessen auch durch Krieg durchzusetzen.
Der Türkei verspricht man Milliarden €, wenn es für Europa die Grenzen gegen Kriegsflüchtlinge, z.B. aus Syrien dicht machen soll. Den wichtigsten Nachschub-Weg des IS über die Türkei lässt man dagegen offen. Der Westen unterschlägt diesen Fakt und macht sich unglaubwürdig, gegen den Terror in den Krieg ziehen zu wollen. Zynisch werden die wirklichen Interessen wieder einmal verschwiegen. Fakt ist, dass das erbeutete Öl des IS über die türkische Grenze exportiert wird, soweit es nicht selbst verbraucht wird. Erdogan will zurücktreten, wenn bewiesen wird, dass er von Terroristen Öl gekauft hat. Hauptsache er hält sein Versprechen, auch wenn er nicht persönlich das Geschäft abgewickelt hat. Wer muss dann noch aus Koalition der Kriegswilligen zurücktreten?
Gegen den IS erfolgreich zu sein, heißt auch, gegen dessen ideologischen Grundlagen vorzugehen. Schon deswegen, um den Nachschub an Terroristen einzudämmen, die beim IS einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Rechtsgerichtete Kampagnen im Abendland des Westens gegen den Islam sind nicht nur kontraproduktiv, sondern geistig minderbemittelt. Der IS ist kein Kalifat im Sinne des Islam. Die allerwenigsten Muslime sind auch Islamisten oder gar Dschihadisten. Nachschub an Terroristen erhält der IS auch aus dem Westen, wo Menschen nicht nur mit Migrationshintergrund infolge einer unsozialen Politik ausgegrenzt werden und ohne Perspektive leben.

Wer soll die Alternativen zum Krieg organisieren?
Eigentlich wäre es Aufgabe der Völkergemeinschaft sich für eine friedliche Lösung der Konflikte einzusetzen. Wenn eine Streitmacht notwendig wäre, die deeskalierend wirkt, dann nur unter der Schirmherrschaft der UNO. Aber es gibt keine Völkergemeinschaft, nur Länder mit verschiedenen Interessen, die in der UNO zu keiner gemeinsamen Lösung kommen. Fakt ist, dass weder Deutschland, noch die EU, schon gar nicht die NATO, wie der Westen insgesamt, im Sinne der Verständigung wirkt, oder mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt zu wenige Ausnahmen, z.B. im Bürgerkriegsgebiet wie den Philippinen war man sich einig.
Wenn Länder militärisch in Syrien eingreifen, direkt oder indirekt durch Unterstützung, dann dient es nicht der Lösung des Konfliktes, der z.B. in Syrien 4 Jahre anhält. Im Gegenteil. Es besteht u.a. die Gefahr, dass sich Länder in die Quere kommen, die einen Stellvertreterkrieg auf dem Kriegsfeld Syrien führen, nur um ihre eigenen Interesse zu verfolgen. Ein Flugzeugabschuss reicht, einen dritten Weltkrieg auszulösen. Das wäre z.B. der Fall gewesen, wenn die Türkei als NATO-Land und einer der wichtigen Akteure in diesem Konflikt um NATO-Beistand gebeten hätte, weil Russland angeblich deren Grenze verletzt hat. Um ein paar strittige Meter wäre es passiert. Wie viel solcher heiklen Situationen soll die Welt noch überstehen?
Syrien hat Russland um Unterstützung gebeten. Iran hält den Kriegseinsatz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und nun auch Deutschlands, für nicht legitim, sondern für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Die USA und die westlichen Länder werfen Russland vor, nicht den IS, sondern die Freie Syrische Armee zu bombardieren und Assad zu unterstützen. Syrien, Iran und Russland werfen den westlichen Ländern vor die reguläre Syrische Armee und nicht den IS zu bombardieren. Zugleich schlagen sie vor, Assad in die Konfliktlösung mit einzubeziehen. Assad schlägt schon seit Jahren vor, freie Wahlen abzuhalten und das syrische Volk über seinen weiteren Weg abstimmen zu lassen. Genau das wird durch die jahrelange äußere Einmischung durch einen Stellvertreterkrieg verhindert. Russland, selbst ein vom Terror betroffenes Land, hält den Einsatz der westlichen Länder gegen den IS für richtig und wichtig, spricht sich aber für ein koordiniertes Vorgehen der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terror aus.

-Peter Scholl-Latour, aus seinem vorletzten Buch „Fluch der bösen Tat“.

-Interview Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, Hamburger Friedensarbeiterin.

-Tageszeitung „neues deutschland“.

Auf der Flucht

Die Überschrift suggeriert ein Krimi. Es geht aber um ein Drama, ein Flüchtlingsdrama. Aus aktuellem Anlass war im Fernsehen der britische Film „Der Marsch“ von 1990 zu sehen (unangekündigt, zur Unzeit und auf den hintersten Sendeplatz). Vor 25 Jahren ein Film mit einer Vision: Der lange Marsch Tausender Afrikaner gen Norden, die vor Hungersnot in das reiche Europa flüchten. Sie waren der Meinung, dass sie arm sind, weil Europa reich ist. tatsächlich ist Afrikas Rolle innerhalb der Weltwirtschaftsordnung als reiner Rohstofflieferant festgeschrieben. Es hat damit seit der Kolonialisierung keine Chance, sich aus der Unterentwicklung zu befreien. Der Marsch nach Norden erreicht im Film zwar sein Ziel, aber Europa machte die Schotten mit militärischer Gewalt dicht gegen Flüchtlinge.
Von allen Fluchtursachen wie Krieg, Vertreibung, Verfolgung und Klimawandel thematisiert der Film „nur“ die der Armut. Zusammenhänge zwischen globalen Kapitalismus und Weltwirtschaftsordnung, die den Süden extrem benachteiligen, sowie zwischen Neoliberalismus und Anhäufung des Reichtums einerseits und der Abwicklung der Sozialsysteme andererseits, bleiben unterbelichtet. Allein die letzte, seit 2008 noch anhaltende Weltwirtschaftskrise hat weltweit 50 Mio Arbeitsplätze vernichtet. Was der Film auch nicht vorausgesehen konnte, ist, dass das aktuelle Flüchtlingsdrama vor allem durch Krieg verursacht ist.  Frieden wäre die Lösung aber schwer machbar, weil Frieden weit mehr als nur die Abwesenheit von Krieg ist.
Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA nach dem 11. September 2001 entfacht haben, stürzte ganze Regionen ins Chaos. Die Folge: die Fluchtbewegungen, die derzeit Europa erreichen. Das Ziel, Terrorismus zu bekämpfen, wurde nicht nur verfehlt, sondern konterkariert. Die Militärintervention brachte den Terrorismus erst in den Irak und dann nach Syrien. Der „Islamische Staat“ ist eine der Fehlgeburten. Der „Krieg gegen den Terror“ hat bereits Millionen Menschen das Leben gekostet. Der Zusammenhang von Kriegsstrategie des Westens und der anschwellenden Massenflucht aus den betroffenen Ländern wird im Westen weitgehend ausgeblendet. Laut UNHCR gab es Ende 2014 38,2 Millionen Binnenvertriebene, 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende. Weltweit sind etwa 60 Millionenen Menschen auf der Flucht, so viel wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Dagegen war der Kalte Krieg noch friedlich. Es wird Zeit, dass politisch Verantwortliche darüber, wie auch über die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskatastrophe nachdenken.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, alles Länder die vom Westen bombardiert wurden, direkt oder über Waffenlieferungen. Rund die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, über vier Millionen Menschen mussten ins Ausland flüchten, wo sie schon seit Jahren in sog. Flüchtlingscamps unter katastrophalen Bedingungen „leben“. Etwa 70 % der Flüchtlinge sollen vor dem Assad Regime geflüchtet sein, 30% vor dem IS-Terror. Die Auffanglager für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und dem Libanon sind überfüllt, die sanitären Verhältnisse katastrophal. Im 5. Jahr des Stellvertreterkrieges in Syrien haben die Menschen die Hoffnung verloren, dass sie wieder zurück in ihr Land und in ihre Heimat können. Unter den größten Aufnahmeländern von Flüchtlingen befindet sich keines aus Europa. Allein das kleine Land Jordanien hat 630.000 syrische Kriegs-Flüchtlinge aufgenommen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl müsste die Europäische Union danach 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Aber Europa streitet sich über Aufteilung oder Abschiebung von ein paar Zehntausend. Die 120.000 Flüchtlinge, die in Europa aufgeteilt werden sollen, entsprechen 0,02% der gesamten europäischen Bevölkerung. Ob das reiche Europa das schafft ist noch fraglich. Auf der einen Seite „Willkommenskultur„ auf der anderen Seite Stacheldraht und Wasserwerfer. Vor allem Pegida und Konsorten sollten die Kirche im Dorf lassen und gelegentlich mal über die Ursachen der Flüchtlingskrise nachdenken. Stattdessen üben sie Schulterschluss mit den Konservativen und Rechten in der Politik, und umgekehrt. Die Gefahr, dass die fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung kippt und selbst zur Gefahr wird, ist groß.
Dass Russland jetzt auch noch in den Krieg direkt eingreift macht die Situation nicht besser. Aber es erhöht die Chance auf eine friedliche Lösung, da Russland mit Syrien daran interessiert ist, was man von den anderen seit 4 Jahren am Stellvertreterkrieg Beteiligten nicht sagen kann. Denen ging es von Anfang an nur um die Beseitigung Assad`s um jeden Preis. Dabei schießt die sog. „Freie syrische Armee“ (Vertreter der Opposition, die es nicht mehr gibt), ebenfalls gegen das eigene Volk. Deshalb hat der Westen nicht das moralische Recht, sich über das Eingreifen Russlands zu echauffieren. Im Unterschied zum Westen hat Russland zudem eine völkerrechtliche Legitimation, weil es von Syrien aufgefordert wurde zu helfen. Die Bombenangriffe der USA und Frankreichs sind dagegen nicht von der UNO sanktioniert. Die USA gibt vor, den Islamischen Terroristenstaat (IS) bekämpfen zu wollen, bekämpft aber gleichzeitig Assad. Jetzt stehen sich USA und Russland direkt als Kriegsgegner gegenüber, Russland auf der Seite der syrischen Regierung, die USA auf der Seite der Regierungsgegner. Russland betont, dass eine Beilegung der Syrien-Krise nur durch politische Reformen und einen innersyrischen Dialog aller »gesunden Kräfte« des Landes möglich sei, wozu Assad schon lange bereit ist. Ohne Assad ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht. Ein sofortiger Rücktritt Assads würde die Situation nur verschlimmern. Assad trägt zwar eine hohe Schuld, weil er die Proteste im Land während des arabischen Frühlings brutal niedergeschlagen hat. Aber er wird immer noch von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt, sonst wäre er nicht mehr an der Macht. Ihn zu ignorieren oder mit Krieg zu stürzen ist keine Lösung. Diese Politik des Westens und vor allem der USA ist kläglich gescheitert, wie Afghanistan, Irak, Libyen und bisher auch Syrien gezeigt haben. Assad allein verantwortlich zu machen für die Misere in Syrien geht weit an der Wirklichkeit vorbei. Schon lange ist es zu einem Stellvertreterkrieg geworden, in dem die syrische „Opposition“ (wie z.B. die Nusra-Front, den Al-Qaida-Ableger in Syrien) von Monarchien arabischer Ölscheichs, der Türkei und nicht zuletzt vom Westens unterstützt wird. Auf der anderen Seite wird Syrien von Iran und Russland unterstützt.
Nicht zuletzt wird Assad vom sog. islamischen Staat (IS) bekämpft. Ursache für deren Stärke war der von den USA, wieder auf der Grundlage einer Lüge, angezettelte Krieg gegen Irak. Massenvernichtungswaffen wurden dort nie gefunden, aber Saddam Hussein war beseitigt. Operation gelungen, Patient tot. An seine Stelle setzte der Aggressor USA einen schiitischen Statthalter, der seinen Hass gegen die Sunniten Saddam Husseins auslebte, und damit einen Bürgerkrieg provozierte. Der Bürgerkrieg wird uns jetzt als ethnische Auseinandersetzung verkauft, obwohl es im Hintergrund der Strippenzieher doch nur ums schnöde Geld geht, hier um das der Öl- Oligarchen. In das von den USA hinterlassene Chaos und Machtvakuum im Irak stieß der IS, welcher sich neben den Sunniten vor allem aus der Al-Qaida rekrutierte. Die wiederum haben sich schon im afghanischen Chaos organisiert, das die USA hinterlassenen haben.
Auch die eigentlichen Kriegsgründe in Syrien werden in den westlichen Mainstream-Medien ständig unterschlagen. Ohne zu wissen, was im Hintergrund zum Thema Erdgas läuft, kann man den Konflikt nicht verstehen, ist z.B. im „US-Armed Forces Journal“ zu lesen. Dem Rest der Welt dagegen wird nahe gelegt, dass es sich bei dem Konflikt in Syrien um einen Bürgerkrieg handelt, in dem das alawitische (schiitische) Bashar al Assad-Regime sich gegen sunnitische Rebellengruppen verteidigt, wobei beide Seiten auch Gräueltaten begehen. Das stimmt, verschweigt aber die wirkliche Erklärung. Es geht wieder nur ums schnöde Geld, welches hier mit Erdgas verdient werden kann. 2009 hat Katar vorgeschlagen, eine Erdgaspipeline durch Syrien und die Türkei nach Europa zu bauen. Stattdessen hat Assad mit Iran und Irak einen Vertrag unterzeichnet, so dass den von Schiiten dominierten Ländern der Zugang zum europäischen Erdgasmarkt ermöglicht würde, während er Saudi-Arabien und Katar abblitzen ließ. Seitdem steht Assad auf der Abschussliste. Die von den USA unterstützten Golfstaaten wollen Syrien kontrollieren und ihre eigene Pipeline durch die Türkei nach Europa führen. Damit würde man auch Russland empfindlich treffen, welches Europa mit Erdgas versorgt. Entscheidend ist nicht, wessen Erdgas- Oligarchie nun das Rennen macht, die der Saudis, der Amis oder die der Russen. Entscheidend für den Rest der Welt ist, dass Konflikte friedlich gelöst werden und nicht die Hardliner und Scharfmacher ihre Interessen auf dem Rücken der Bevölkerung durch Krieg austragen. Geradezu widerlich wird es, wenn dem Rest der Welt die Sorge des Westens um Syrien über die Mainstream-Medien als humanitäre und demokratische Sorge verkauft wird, während die eigentlichen Fakten verschwiegen werden.
Das Gleiche in Libyen, Afrikas ölreichstem Land. Der IS hat im Machtvakuum, das der Westen mit der libyschen Opposition im Krieg gegen Gaddafi geschaffen hat, Fuß gefasst. Nicht anders, als in Syrien. Der libysche Bürgerkrieg geht weiter und produziert Flüchtlinge, die sich von der 2000 km langen libyschen Küste aus auf den Weg übers Mittelmeer machen.
Die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise waren übrigens auch eine Retourkutsche des Westens für Syrien, vor allem der USA-Regierung. Putin und sein Außenminister Lawrow haben 2013 den US-Neokonservativen ihren direkten Krieg gegen Syrien vereitelt. Zur Vorbereitung des Krieges wurde behauptet, Präsident Baschar al-Assad hätte die Giftgasangriffe befohlen. Damit wollte man Assad die Schuld in die Schuhe schieben und Obama in den Krieg drängen. Russland hat das verhindert, indem es den Vorschlag machte, die chemischen Waffen zu vernichten. Damit wurde auch die USA entwaffnet, ihr Kriegsgrund ging verloren. Wie in der Ukraine Krise drohte und droht auch in Syrien ein 3. Weltkrieg. Die Scharfmacher sitzen aber nicht nur in Russland, wie uns weiß gemacht werden soll, sondern auch im Westen und vor allem in den USA.
Der Hauptakteur USA schaut derweil aus der Ferne zu, wie sich das von ihnen zu verantwortende Flüchtlingsdrama entwickelt. Die USA-Regierung ist auch nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Und ausgerechnet die Osteuropäischen Staaten, welche vorgeben selbst einmal Flüchtlinge vor dem Kommunismus gewesen zu sein, sind heute die größten Ausländerfeinde, die das Menschenrecht auf Asyl verwehren und sich gegen Flüchtlinge abschotten. Einige westeuropäische Staaten, wie auch Deutschland, machten am Anfang den Eindruck, als würden sie die Flüchtlinge willkommen heißen. In Wirklichkeit haben sie sich nur völlig unvorbereitet von einer Flüchtlingswelle überrollen lassen und sind dabei die massenhafte Abschiebung vorzubereiten und ein Bollwerk gegen Flüchtlinge aufzubauen. Konservative sind nicht in der Lage Einwanderung als Chance zu begreifen, die andere Nationen in ihrer Entwicklung weiter gebracht haben.
Kürzlich geisterte ein Bild über ein Flüchtlingslager durchs Internet, welches von Flüchtlingen völlig verwüstet hinterlassen wurde. Bis sich herausstellte, dass es noch ein altes Foto war, welches in Ungarn aufgenommen wurde, nachdem DDR-Flüchtlinge von BRD Außenminister Genscher grünes Licht bekamen, ausreisen zu dürfen. Wie sich die Zeiten ändern und doch gleichen. Damals hat Ungarn kein Zaun gegen Flüchtlinge gebaut, sondern geöffnet. Vom Westen wurde den „politischen Flüchtlingen vor dem Kommunismus“ noch der rote Teppich ausgerollt. Dagegen waren damals etwa 85% der DDR-Flüchtlinge nach heutigem Sprachgebrauch auch nur „Wirtschaftsflüchtlinge“, aus „gesicherten Drittländern“, die nicht mehr als die D-Mark wollten.
Fluchtursachen sind neben Krieg vor allem Hunger, Elend und Rassismus, wie auch Gewalt und Perspektivlosigkeit. Auch Deutschland geht dagegen zu wenig vor. Im Gegenteil, Deutschland trägt als drittgrößter Waffenexporteur der Welt Verantwortung und Schuld an dieser Situation. Der Umgang mit Griechenland ist ein aktuelles Beispiel des egozentrisch auf deutsche Interessen orientierten Vorgehens in Europa und weltweit. Deutsche Interessen sind in erster Linie Interessen der deutschen Wirtschaft. Bis heute ist es Deutschland nicht gelungen, die internationale Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen.

Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Obama erklärt den IS-Terrormilizen den Krieg. Die USA hat den Luft- Krieg im Irak begonnen und dehnt diesen auf Syrien aus, da der IS (Islamischer Staat) nicht nur im Irak sondern auch aus Syrien heraus agiert. Die USA hat den Krieg 2003 gegen den Irak völkerrechtswidrig begonnen. Unter Obama wurden die Bodentruppen erst kürzlich abgezogen.

Der IS will eine „barbarische Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert“ errichten und verfolgt alle, die aus der Sicht der IS der falschen Religion folgen. Dabei schrecken sie auch nicht vor Mord zurück. Der massenhafte Mord an Andersgläubige muss verhindert werden. Darin ist sich die friedliebende Welt einig. So weit so gut. Aber besteht die Einzige Alternative wieder mal nur darin Krieg zu führen ohne an die Ursachen der Misere zu erinnern?
So notwendig die „Verteidigung der Zivilisation gegen die Barbarei“ ist, so angemessen wäre es, zu fragen, was der religiöse Irrsinn mit den globalen ökonomischen Verhältnissen zu tun hat. Der gegenwärtige, religiöse Irrsinn ist mit der westlichen Zivilisation ebenso verflochten, wie es der Faschismus war, der trotz Aufklärung des Abendlandes in die bürokratisch verwaltete Vernichtungsindustrie von Auschwitz führte.

Bilder von Trümmern der durch Tomahawk-Raketen zerstörten Gebäude vor Aleppo zeigen jedenfalls keine toten Terroristen. In dem aus der Luft geführten Krieg werden nach 3 Jahren Stellvertreterkrieg auch weiterhin Zivilisten getötet, als „Kollateralschaden“ sozusagen. Weiterhin werden gezielt syrische Industrieanlagen zerstört, um die Geldquellen der Dschihadisten abzuschneiden. US-Geheimdienstquellen sprechen von 2 bis 3 Millionen Dollar pro Tag an Erlösen aus dem Ölverkauf ins Ausland.
Diese nicht verifizierbaren Quellen verraten natürlich nicht, über welche Grenzen in welches Ausland. Also spielen die Nato Partner, wie Türkei und USA, ein falsches Spiel, denn sonst wäre es einfach die Geldquellen auch ohne Bomben mittels Embargo abzuschneiden. Stattdessen zerstören sie die verbliebene Infrastruktur eines ohnehin durch Stellvertreterkrieg auch mit Beteiligung des Westens fast völlig zerstörten Landes. Wenn alles zerstört ist werden sie abziehen und nur ein Trümmerfeld hinterlassen. Den Menschen in Syrien könnte es dann egal sein, durch wen ihr Land zerstört wurde. In ihrem Leid und ihrer Trauer werden sie nicht fragen, ob ihre Familienmitglieder durch bestialische Dschihadisten oder westliche Bomben getötet wurden.
Vor der UNO stellt die USA überraschend die Khorosan-Gruppe, ein Ableger der Al-Nusra-Front in Syrien, die zu Al Qaida gehört, als die derzeit größte Bedrohung Amerikas dar, wie einst Al Qaida. Mit dem plötzlichen Auftauchen einer bisher völlig unbekannten Terrorgruppe konstruiert die USA das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta als völkerrechtliche Grundlage für die Luftangriffe. Angeblich versucht Khorosan im Unterschied zum IS seinen Herrschaftsbereich nicht „nur“ territorial auszuweiten. Artikel 51 setzt aber einen direkten Angriff voraus. Da es den nicht gab, bleiben die Luftangriffe völkerrechtswidrig. Um nicht zu vergessen: der Kampf gegen Al Qaida wurde mit nine eleven (9.11.2001) zu den Hauptzielen der USA erklärt.
Für den Friedensnobelpreisträger Obama bleibt das Ziel in Syrien militärisch einzugreifen eine offene Rechnung. Als Assad nach russischer Vermittlung anbot, die Chemiewaffen abzurüsten, war dem Westen wohl die Begründung zur direkten Invasion abhandengekommen. So wie nie zweifelsfrei aufgeklärt wurde, wer Giftgas in Syrien angewendet hat, wurde auch bis heute nicht aufgeklärt, wer das zivile Flugzeug über der Ukraine abgeschossen hat. Trotzdem war für den Westen die Schuldfrage keine Frage, sondern Teil der psychologischen Kriegsführung. Dabei übernimmt diesmal der Westen selbst die Rolle des Verschwörungstheoretikers. Das von Assad kontrollierte Syrien ist in erster Linie Feind, gegen den IS zugleich aber auch „Verbündeter“. Da Assads Staat nach westlicher Logik aber keinerlei Anspruch auf Legitimität eingeräumt werden darf, kooperiert die USA nicht mit Syrien, zumindest nicht offiziell. Die Zurückhaltung der USA gegenüber einem direkten Angriff gegen Assad ergibt sich aus der Befürchtung, dass nach dem Sturz Assads in Syrien die Herrschaft eines radikal sunnitischen Islam folgt, wie dem IS.
Die USA sind zynisch und unglaubwürdig, solange sie Verbündete des IS zu ihren Verbündeten zählen. Über Ankara wurde der IS mit Waffen beliefert, bezahlt wurden sie von Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate. Das Feindbild der sunnitischen Monarchien richtet sich gegen schiitische bzw. säkulare Regierungsformen, wie die von Assad, oder wie in den syrischen Gebieten der kurdische Selbstverwaltung. Das ließ sie zu IS-Sponsoren werden. Wenn sich diese Monarchien am Luftkrieg der USA beteiligen und sich auch noch als Speerspitze gegen das „Kalifat“ darstellen, so ist das mehr als unglaubwürdig.
Die Türkei ist Teil des Problems. Der Iran lehnt eine kurdische Eigenstaatlichkeit ebenso ab, wie ein Angriff gegen Assad.
Deutschland will rechte Kurden-Milizen mit Waffen versorgen, hält sich aber ansonsten außenpolitisch aus dem Konflikt um Kobane heraus. Dass der IS die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist für Deutschland kein Grund sich einzumischen. Deutsche Islamisten wurden von deutschen und türkischen Behörden nicht daran gehindert, nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschließen. Die deutschen Behörden führen nach eigenen Angaben etwa 6.000 aktive militante Glaubenskämpfer in ihren Unterlagen. Solange die IS-Milizen „nur“ gegen Assad gekämpft haben, wurden sie vom Westen unterstützt. Erst als die als Islamisten verkleideten IS-Milizen außer Kontrolle gerieten, wurden sie im Westen als Gefahr erkannt und sollen in Deutschland verboten werden.

Im Zusammenhang mit dem IS kommt man nicht umhin daran zu erinnern, dass das Problem erst entstand, nachdem der Westen alle gegen Assad gerichteten Parteien direkt unterstützt hat. In Syrien wurde ein Stellvertreterkrieg geführt, in dem alle unterstützt und ausgerüstet wurden, die gegen den Staat Syrien Krieg führten. Dazu zählten auch Islamisten aller Schattierungen und aus vielen Ländern, die bereits Kampferfahrungen in Afghanistan und Irak gesammelt haben und gegen die die USA völkerrechtswidrig Krieg geführt hat. Nur zur Erinnerung: Auch Osama Bin Laden war einst „Verbündeter“ der USA im Afghanistan-Krieg. Der IS hat Syrien nicht nur als sicheren Rückzugsraum genutzt, wie es die USA jetzt versuchen darzustellen, sondern die Milizen des IS sind in Syrien erst durch die Unterstützung des Westens groß geworden.
Man bekommt den Eindruck, dass die USA überhaupt nicht überblicken, was sie mit „ihren“ Kriegen bewirken. Kann man ihnen zubilligen, dass sie jede Büchse der Pandora öffnen, nur weil sie die Technik des Öffnens beherrschen? Sie zerstören zur Durchsetzung der Interessen ihrer Eliten vorhandene Strukturen in anderen Ländern und beherrschen in keinster Weise die Folgen ihres Tuns. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern im höchsten Maße auch gefährlich. Entsprechend ihrer nach dem 11.September 2001 angepassten Außenpolitik (weil sich der Gegner aus dem Kalten Krieg aufgelöst hat, oder besiegt wurde) stürzt sie mit ihren westlichen Verbündeten nicht nur Irak, sondern auch Afghanistan und Libyen ins Chaos. Frei nach dem Motto: Teile und herrsche. Dabei werden unbequeme „Schurken“ ausgeschaltet, Märkte neu verteilt und geostrategische Punkte besetzt. Die Rüstungsindustrie verdient daran.
Oder ist die Politik der USA doch eher kalte, über Leichen gehende Taktik? Einerseits beanspruchen sie nach dem Ende des Kalten Krieges die alleinige Weltmacht und gebaren sich auch als solche. Andererseits steht die USA neben den aufkommenden neuen Weltmächten China und Russland unter enormen Druck, die dem amerikanischen Unilateralismus im Wege stehen. Unilaterismus heißt uneingeschränkte, alleinige Weltmacht. D.h. die USA halten eine Legitimierung ihres Handelns durch den Sicherheitsrat mehr nicht für nötig. Da dieser kein Mandat für eine militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus gegeben hat, und Syrien im Gegensatz zu Irak um keine militärische Unterstützung gebeten hat, ist auch dieser Krieg (Luftangriff) völkerrechtswidrig. Genauso verfährt die USA auch in Pakistan, das sich gegen ungebetenen „Beistand“ durch Drohnenangriffe nicht wehren kann.
Putin gehört wohl jetzt zu den „Schurken“, wie einst Libyens Gaddafi und Iraks Hussein, oder wie immer noch Syriens Assad. Gestern Verbündete, heute Feinde. Hier der „einzig friedliebende“ Westen, dort „Terroristen“. Der Unterscheid zu den anderen „Schurken“ ist nur, dass ein Krieg gegen Russland ein 3. Weltkrieg bedeuten würde, den der Westens bei seinem eigenen Untergang nicht riskieren kann. Ungeachtet dessen bringt sich die Nato weiter in Richtung Osten in Stellung. Wenn sie offen sagen würden, sie brauchen Krieg zur Durchsetzung ihrer Interessen, wäre das nicht minder bitter aber verständlich. Stattdessen lügen sie, dass sich die Balken biegen. Sie brauchen für ihre Politik die Zustimmung des Volkes, oder besser des Wählers. Bei der Vorbereitung und Begründung ihrer Kriege folgen die USA immer dem gleichen Muster.
Interessant in diesem Zusammenhang, dass 7 ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an Merkel auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt warnen. „Die Vorwürfe einer großen russischen Invasion in der Ukraine scheinen nicht von vertrauenswürdigen Geheimdienstinformationen gestützt zu werden“. Sie vergleichen die Vorwürfe des Westens gegen Russland mit der Argumentation der USA vor dem Irak-Krieg 2003. Alle „Argumente“ waren erfunden und konstruiert, wie sich hinterher herausstellte.

Dass fast alle westlichen Medien (Mainstream) im Krieg gleichgeschaltet werden und nur der psychologischen Kriegsführung dienen, zeigt auch „Die Anstalt“ aus ihrer satirischen Sicht (ZDF 23.09.14 http://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4&feature=youtu.be ). Leider wird im Mainstream das sehr ernste Thema (Ausschalten wichtiger Fakten wie z.B. im Ukraine Konflikt) ausschließlich nur aus der satirischen Sicht behandelt. Wie im privaten Leben gibt es auch in der Politik immer zwei Darstellungen ein und desselben Konfliktes. In der Ehe heißt das Rosenkrieg. Wenn aber in der Politik wesentliche Fakten einfach ausgeblendet werden, ist das psychologische Kriegsführung in einer gleichgeschalteten Gesellschaft. In der DDR konnte man noch zwischen „Ost- und Westsender“ wählen. Heute gibt es (Fortschritt sei Dank) das Internet. Die Masse aber „hängt am Tropf“ (im Sinne von Herrschaftswissen, das der Masse vorenthalten wird, oder das sich dieser nicht erschließt, weil sie unwissend nur dem folgt, der wider besseren Wissen halbe „Wahrheiten“ verbreitet).
Die öffentlich rechtlichen Fernsehsender wehren sich gegen Vorwürfe nicht nur aus den eigenen Reihen, dass sie einseitig und parteilich von Krisen berichten, wie im Ukrainekrieg. Wenn sie ihre „ neutrale Berichterstattung“ rechtfertigen, zeigt das nur, dass sie nervös werden und verwundert sind, dass es auch eine andere öffentliche Meinung gibt. Nichts fürchten sie mehr als Ausschaltquoten. Das lässt hoffen.