Beiträge mit dem Schlagwort: territoriale Integrität

Völker ohne Staat, Separatisten aller Länder …..

Die Bundesregierung will Waffen an die irakischen Kurden (Peschmerga- Kämpfer im Nordirak) für den Kampf gegen den „Islamischer Staat„ (IS) liefern, vorausgesetzt, die irakische Regierung in Bagdad stimmt dem zu. Diese Waffenlieferungen sollen erstmals ganz legal, d.h. regierungsoffiziell erfolgen (s. 4.Beitrag weiter unten). Der Türkei schmeckt das gar nicht. Deutschland schließt Waffenlieferungen an die syrischen Kurden aus, weil ihr die zu demokratisch und mit der PKK (türkische Kurden) verbündet sind. Die syrischen und türkischen Kurden stehen für demokratische Rechte, Minderheitenschutz und Autonomie innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. Die Bundesregierung liefert Waffen lieber an die erzkonservative Kurdenpartei KDP unter Masud Barzani in Nordirak, der die staatliche Unabhängigkeit will. Die irakischen Kurden aber unterstützen die syrischen Kurden gegen den IS. Im Kampf gegen den gemeinsamen Feind des IS sind sich die Bruderparteien einig. Die Nato-Partner Türkei und Deutschland schauen lieber zu, wie der „Islamische Staat“ Krieg gegen das kurdische Volk in Syrien führt. Die Bundesrepublik weiß nun nicht mehr, wie sie die Büchse der Pandora wieder schließen kann, die sie mit den Waffenlieferungen an die irakischen Kurden geöffnet hat. Der Luftkrieg der USA hat den Kurden noch nicht wirklich geholfen.
DIS Territoriumer „Islamische Staat“, vom Westen im Kampf gegen Assad mit schweren Waffen ausgerüstet, will ein Kalifat (islamischer Gottesstaat) entlang des Euphrat errichten. Er hat sich 2004 nach der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak durch die westliche „Koalition der Willigen“ gebildet. Inzwischen ist es die reichste Terrorgruppe der Welt, die sich durch Bank-Raub Ölverkauf und Plünderungen bis hin zur zynischen „Almosensteuer“ finanziert. Zu Beginn ihres Kampfes gegen das Assad-Regime wurde die Terrormiliz vor allem von Kuwait, Katar und Saudi-Arabien gesponsert. Die USA haben Islamisten, die sich später dem IS anschlossen, 2012 auf einem geheimen Militärstützpunkt in Jordanien ausgebildet. Kalif und Oberkommandierender des IS soll ein Iraker sein, der früher im Auftrag der CIA und des saudischen Geheimdienstes in Afghanistan in den Reihen von Al Qaida kämpfte. Ihm unterstehen mittlerweile jeweils 12 Gouverneure in Irak und Syrien.
Andersdenkende werden nicht nur mit Waffengewalt vertrieben, sondern vernichtet, wie z.B. die Yeziden. Der „Islamische Staat“, der vielleicht schon einer ist, vertreibt und vernichtet Andersdenkende mit Waffengewalt seit etwa 3 Jahren. Er ist faschistisch, motiviert durch eine religiöse Ideologie und kann sich bei seiner Aggresion nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Seine gut ausgebildete Miliz folgt einem fehlgeleiteten, instrumentalisierten Glauben an einen sunnitischen Islam. Rekrutiert werden seine Kämpfer aus zerschlagenen Staaten wie Syrien und Irak, Glaubenskrieger aus arabischen Ländern wie Saudi-Arabien (aus dem auch Osama bin Laden kam), sowie Konvertierte aus westlichen Ländern. Dschihadisten (militante Strömung des Islamismus), die mit Waffengewalt und Terror völkerrechtswidrig einen islamischen Staat errichten wollen, und für die das Völkerrecht, wie Integrität eines Staates, ein Fremdwort ist. Die Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen den IS ist ein gerechter Krieg, denn es geht um den Schutz des Lebens und von Minderheiten, um Menschenwürde, aber auch um Religionsfreiheit. Ist damit die Grenze erreicht, bei der auch ein Pazifist, bzw. ein Antimilitarist einen gerechten Krieg unterstützen kann?
Im Gegensatz dazu wollen die syrischen Kurden einen Staat nach demokratischen Grundsätzen errichten. Frauen werden die gleichen Rechte wie Männern zugesichert. Das ist ein Affront gegen die Gesetze der Dschihadisten des IS, die Frauen extrem diskriminieren. Das Ziel auf dem Territorium ihren Staat zu errichten, auf dem sie schon lange leben, verfolgen die Kurden seit sie verstreut in 5 Ländern ohne eigenen Staat leben. Die syrischen Kurden haben dazu in Kobane ihre Selbstverwaltung aufgebaut. Diese Möglichkeit ergab sich, nachdem im syrischen Bürgerkrieg und dem vom Westen unterstützten Kampf gegen Assad, der syrische Staat so gut wie zerfallen ist. Ebenso konnte der IS in Syrien „sein“ Territorium durch Krieg erweitern. Wie auch im Irak, nachdem der irakische Staat durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA auch so gut wie zerfallen ist. So hangelt sich der Terrorismus von einem Krieg zum anderen. Auslöser ist jeweils das Vormachtstreben des Westens, allen voran die USA. Erst werden Terroristen gezüchtet um ihnen dann den Krieg zu erklären.
Nach dem Ende des Osmanischen Reiches wurde Kurdistan zerstückelt. Engländer und Franzosen haben den Kurden erst einen eigenen Staat zugesichert, später dann eine Staatsgründung verhindert. Damit haben sie einen Konflikt im Nahen Osten hinterlassen, der bis heute anhält. Noch im 1.Weltkrieg wurde im Osmanischen Reich, aus dem die Türkei hervorging, der Genozid gegen die Armenier begangen. Die Türkei hat nach ihrer Gründung 1923 die Kurden nicht als ethnische Minderheit anerkannt.
Die Kurden sind nicht das einzige Volk ohne eigenen Staat. Nach dem 2. Weltkrieg beschloss die UNO die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Israel nahm das Recht für sich in Anspruch und verwehrt es den Palästinensern seitdem durch völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas. Die Separatistenbewegung der Schotten, die als Volk schon einmal ein eigenes Land hatten, hat keine Mehrheit gefunden. Die Separatistenbewegung der Katalanen wurde durch die spanische Zentralregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Basken kämpfen für ein sozialistisches, unabhängiges und vereintes Baskenland, das unter Spanien und Frankreich aufgeteilt ist. Statt eine demokratische Lösung zu fördern, setzen beide Staaten weiter auf Repression. Die ETA, die ihren bewaffneten Kampf gegen die Franco-Diktatur in Spanien begann und 2011 einseitig beendet hat, wird weiter als terroristische Organisation eingestuft. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs haben kein Interesse daran etwas ändern, um demokratische Kräfte weiter verfolgen zu können. Die ETA teilt insofern das Schicksal der kurdischen PKK.
Die Separatisten der Ukraine, die von ca. 80% der russisch sprechenden Bevölkerung im Osten unterstützt wird, werden von „ihrer“ eigenen Zentralregierung, die mit einem Staatsstreich und westlicher Unterstützung gebildet wurde, beschossen. Warum sollen die Ost-Ukrainer nicht wie die Schotten über ihre Selbstbestimmung abstimmen dürfen? Warum schießt nicht auch die spanische Zentralregierung auf ihr eigenes Volk? Hat die ukrainische Zentralregierung noch nicht den westlichen Standard einer Demokratie erreicht? Warum stellt man solche Fragen nicht auch im Westfernsehen?
Was sagt das Völkerrecht zur Separatistenbewegung der Kurden (türkische, syrische, irakische, iranische und armenische Kurden)? Einseitige Sezessionen sind völkerrechtswidrig, wie z.B. die pro-Westliche in Kosovo oder die pro-Russische auf der Krim. Sie zerstören die territoriale Integrität eines Staates. Eine Sezession ist nur in Abstimmung mit der Regierung des Zentralstaates zulässig. D.h. der gesamte Staat muss darüber entscheiden. Der Westen verletzt das Völkerrecht, wenn es um eigene Interessen geht, und verurteilt andere Staaten, wenn diese das Völkerrecht für ihre Interessen verletzen. Wenn es um seine Interessen geht, misst der Westen ständig mit zweierlei Maß.
Die Kurden berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn es um die Bildung ihres eigenen Staates geht. Dieses zentrale Recht hat jedes Volk, jedoch gilt es nur innerhalb staatlicher Grenzen. Auf dieses Prinzip hat sich die Völkergemeinschaft der UNO nach dem 2. Weltkrieg infolge der antikolonialen Befreiungskriege geeinigt. Die Kurden haben es durch die Zerstückelung ihres Siedlungsgebietes schwer ihren eigenen Staat unter Einhaltung des Völkerrechts zu bilden. Es bedarf einer Völkergemeinschaft, die Verständnis für die Probleme der Kurden mitbringt. Die gibt es noch nicht. In diesem Fall ist das Völkerrecht (Session bei Zustimmung mehrerer Staaten oder Selbstbestimmung innerhalb eines Landes) hinderlich bei der Lösung des Problems für ein Volk ohne Land. Hinzu kommt, dass sich die Kurden selbst untereinander auch nicht immer einig sind. Und natürlich geht es auch oft um Bodenschätze in Territorien, auf die eine Zentralregierung nicht verzichten will. Und nicht zuletzt geht es um Interessen der Staaten, die sich das Recht des Stärkeren nehmen und die meinen, Krieg sei ein zulässiges Mittel der Politik.
Landesgrenzen sind in der Regel das Ergebnis von Kriegen, in denen keine Rücksicht auf Interessen von Ethnien (Volksgruppe mit eigener Identität wie Sprache, Kultur usw.) genommen wurde und wird. Infolge der Expansion durch Krieg versuchen die Eliten eines Landes, bzw. die Machthabenden, die meist durch ethnische Mehrheiten gestellt werden, ethnische Minderheiten zu vertreiben. Die schlimmste Folge ist Völkermord, d.h. die ethnische Säuberungen durch Vernichtung bestimmter Ethnien in einem Land. Ethnische Säuberung kann auch „nur“ das Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord sein. Oder „nur“ die ethnische Entmischung durch einen geplanten und organisierten Bevölkerungsaustausch. Selbst die Gentrifizierung eines Wohngebietes wirkt wie eine ethnische Säuberung, wobei hier nicht Ethnien, sondern „nur“ einkommens-schwache gegen –starke ausgetauscht werden. Nicht durch Gewalt, sondern über antisoziale Marktwirtschaft.
Beispiele ethnischer Säuberungen und Völkermorde gibt es viele in der Geschichte. In der Neuzeit begann mit der Entdeckung Amerikas die Ausrottung mehrerer Indianerstämme durch die Europäer. Das 20. Jahrhundert gilt als das Zeitalter des Genozids schlechthin. Es gibt aber auch viele Beispiele, wo unterschiedliche Völker (Ethnien), Kulturen und Religionsgemeinschaften in einem Land friedlich miteinander leben. Voraussetzung war immer eine funktionierende Staatsgewalt und/oder Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Völkern. Völker haben ein Bedürfnis nach eigener Identität sowie den Wunsch, ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen, wenn sie diese in einem Staat nicht bekommen und wie eine Minderheit behandelt werden.
Heute leben in Deutschland z.B. Katholiken, Lutheraner, Reformierte und Atheisten oder Preußen und Bayern friedlich miteinander. Ethnische Konflikte z.B. zwischen Sachsen und Preußen sind unvorstellbar, und haben in einem demokratischen Staat auch keine Grundlage mehr. Zumindest solange das Zusammenleben nicht in Frage gestellt wird. Deutschland trägt aber auch die Verantwortung für Völkermorde. Als Kolonialmacht im annektierten Namibia gegenüber den Herero und das faschistische Deutschland aus rassistischen und politischen Gründen gegenüber Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und nicht zuletzt Kommunisten. Man kann auch nicht unerwähnt lassen, dass Kolonialismus wie auch Faschismus ihren Ursprung im Kapitalismus hatten.
In den Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien sind ethnische Konflikte erst wieder aufgebrochen, als die Staaten infolge des Kalten Krieges implodierten. Erst ab dann wurden schwelende ethnische Konflikte gezielt von innen und von außen geschürt und instrumentalisiert. Ab da ging es um Neuverteilung, Sicherung von Macht, Territorien und Bodenschätzen. Und immer hatte der Westen nach allen Kräften mitgemischt. In Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien hat der Westen durch Völkerrecht nicht legitimierte Kriege selbst direkt eingegriffen, mit dem Ziel unbequeme Staatsführer („Schurken“) auszuschalten. Kampf gegen Terrorismus und Menschenrechte waren nur vorgeschobene Gründe. Hinterlassen hat der Westen Chaos, in dem auch wieder ethnische Konflikte geschürt und für Interessen westlicher Eliten instrumentalisiert wurden.

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Ukraine zwischen den Weltmächten

Die neue, pro-europäische Macht in Kiew kam unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung, und dem Bruch von internationalen Vereinbarungen gewaltsam an die Macht. Sie schießt auf die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes und will ihnen ihre Muttersprache nehmen. Jeder Oligarch und jede rechtsextreme Partei oder Strömung unterhält bewaffnete Formationen. Damit werden alle Werte Lügen gestraft, für die der Westen angeblich steht. Da die Politik dieser Ukraine aber gegen Russland gerichtet ist, trägt sie der Westen mit.
Die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew sind schon längst hinter geopolitischen Interessen zurückgeblieben. Eine anfangs sympathische Protestbewegung wurde von reaktionärer (ukrainischer und westlicher) Seite geschürt, um die amtierende Regierung zu ersetzen. So wie Gaddaffi und Hussein den westlichen Vormachtbestrebungen im Weg standen, stand auch Janukowitsch im Weg. Der Einzige, der den Umtrieben des Westens in Richtung Osten noch im Weg steht, ist Putin. Daher ist die Ukraine für die westliche Welt wichtig, weil sich hier vor allem eine weitere Möglichkeit für die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union ergibt. Janukowitsch war gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, im Gegensatz zu Juschtschenko, Saakaschwili, und Timoschenko. Anfangs sprach er sich noch für den EU-Beitritt der Ukraine aus. Aber die Fakten, die sich aus der Abhängigkeit von Russland und aus der eigenen wirtschaftlichen Schwäche ergaben, ließen ihn wohl zum Realisten werden, als er von den Verhandlungen mit Europa wieder abrückte. Aus der wirtschaftlichen Schwäche resultierte gleichzeitig die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen, die sie auf den Maidan trieb. Gleichzeitig warfen sie Janukowitsch vor, sich bereichert zu haben. Nur scheint es, dass sie mit den neuen Machthabern vom Regen in die Traufe gekommen sind. Oligarchen, die sich die Bodenschätze und das „Volkseigentum“ ihres Landes skrupellos unter den Nagel gerissen haben, nachdem der reale Sozialismus implodierte und Russland unter Jelzin am Boden lag, bestimmen nach wie vor die Geschicke der Ukraine, nicht anders als in Russland oder im Westen (USA, NATO, EU). Eigentlich wollte die ursprüngliche Bewegung auf dem Maidan die Oligarchen vertreiben. Aber wenn es eine Bewegung auf dem Maidan gab, die für eine bessere, sozial gerechtere Gesellschaft stand, spielt sie schon lange keine Rolle mehr. Wie schon in Syrien oder in Ägypten, soweit man diese Bewegungen vergleichen kann.
Die Ukrainer, die gegen Janukowitsch und die schlechte soziale Situation auf die Straße gingen, haben den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Der Ukraine droht aus Europa das, womit Griechenland bereits Erfahrungen hat: Sparprogramme und Massenverelendung. Die Bedingungen, die das IWF stellt, führten in der Ukraine schon einmal zu einem drastischen Einbruch der Wirtschaft. Von 1992 bis 1995 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 60 % zurück. Der durchschnittliche Bruttolohn beträgt gerade einmal 295 €. Damit wäre die Ukraine das Schlusslicht in Europa, noch hinter Bulgarien. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht. Im Oktober 2010 wurden seitens des IWF die Finanzhilfen ausgesetzt, weil das Parlament unter Janukowitsch ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erhöhung von Sozialausgaben vorsah. Das Produktionsniveau von 1991 wurde in der Ukraine noch nicht wieder erreicht.
Janukowitsch wollte noch, dass die Ukraine eine Brücke zwischen Russland und Europa bleibt. Die ist jetzt abgerissen. War das den Kämpfern auf dem Maidan bewusst? Oder haben sie die Konfrontation, das Aufleben des Kalten Krieges billigend in Kauf genommen? Jetzt wachen proeuropäische radikale Kräfte über die „Nationale Sicherheit“ der Ukraine. Wer die Todesschützen auf dem Maidan-Platz waren, bleibt indes rätselhaft.
„Hier ist Taksim, hier ist Widerstand“, hieß es in der Türkei. „Krieg dem Krieg der Bosse“, skandierte man in Athen. „Ruhm der Ukraine“, und „Ruhm der Nation“ hieß es auf dem Maidan. Die Fahnen gehören zu den prowestlichen, neoliberalen Parteien wie Vitali Klitschkos UDAR oder Julia Timoschenkos Batkivshchyna, oder zu den zahlreichen ultranationalistischen, neonazistischen Gruppierungen. Die Bilder der faschistischen Banden in Kiew, die von ihrer „ethnischen Überlegenheit“ überzeugt sind, stoßen nicht nur in Russland auf Ablehnung.
Was hat die Übergangsregierung in Kiew erreicht? Steht „das ukrainische Volk“ hinter ihr? In den Schlüsselpositionen überwiegen Vertraute der Oligarchin Julia Timoschenko, die als weiblicher Janukowitsch gelten kann, wenn es um Umverteilung nach oben geht. Petro Poroschenko, der ukrainische Berlusconi, der Medienzar, der Oligarch und wichtige Finanzier des Maidan, hat seine Freunde gut platziert. Der Rest besteht aus Technokraten und Neofaschisten, deren ideologischen Vorbilder schon auf der Seite der Faschisten gegen die Sowjetunion gekämpft haben, als Kiew noch die Mutter aller russischen Städte genannt wurde. Heute sitzen sie wieder in wichtigen Schlüsselpositionen. Die Führer der rechtsradikalen Militanten, Andriy Parubiy von „Swoboda“ und Dimitrij Jarosh vom „Rechten Sektor“ bestimmen die „Nationale Sicherheit“. Von Anfang an war der Maidan-Protest nationalistisch geprägt. Damit stand er mit seinen Ausbeutern, den Timoschenkos und Poroschenkos, auf derselben Seite der Barrikade. Sie haben sich selbst um das Resultat ihres Kampfes betrogen.
Nach der ersten Euphorie im Westen kann man im Internet auch kritische Meinungen hören, die den westlichen Meinungs-Mainstream hinterfragen. Egon Bahr meint: In der Politik geht es nicht um Menschenrechte, es geht immer um Interessen von Staaten. Peter Scholl-Latur meint, dass die hiesigen Medien im großen Stil Desinformation betreiben, wenn sie über die Ereignisse in der Ukraine berichten. Europa übernimmt sich in dem Maße, wie sich die Ukraine zu viel von Europa erhofft. Unter Vorgabe falscher Gründe will die Europäische Union nach Rumänien und Bulgarien nun auch noch die Ukraine in die EU holen, während die Türkei schon Jahre hingehalten wird. Europa hat bei der gefährlichen Ausweitung nach Osten ausschließlich politische Gründe. Wirtschaftliche Nachteile und das Paktieren mit nationalistischen und rechtsextremen Kräften werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Deutschen haben jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren, wenn sie bis auf 300 km an jenes Schlachtfeld vorrücken, das unter den Namen Stalingrad bekannt wurde. Dirk Müller, der nicht nur den fallenden Aktienkurs mit Sorge verfolgt, bringt es mit seiner erfrischenden Art auf den Punkt: Der Westen betreibt Gehirnwäsche.
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen/

Jeder fünfte Ukrainer starb in der Zeit der faschistischen Okkupation. Für sie war der Große Vaterländische Krieg ein Krieg zur Befreiung vom Faschismus. Die Anhänger Banderas, dessen Bilder auf dem Maidan heute wieder hochgehalten werden, sahen in diesem Krieg nur einen zwischen Stalin und Hitler. Der Nationalist und Partisanenführer Banderas kämpfte während des Zweiten Weltkrieges in der Region Lviv (Lemberg) mehr gegen die sowjetische Besatzung, Juden, Polen und Kommunisten, als gegen die deutsche Besatzung. Heute reißen Banderas-Anhänger Lenin Denkmale ab. Im Osten der Ukraine stoßen sie dabei aber auf massiven Widerstand. Die Banderas-Leute wurden von der lokalen Verwaltung Lemberg militärisch organisiert und bilden heute den harten Kern der Revolte Kiews. Die Swoboda-Partei, der vom Westen ein Heiligenschein ausgestellt wird, beruft sich offen auf die Ansichten Banderas. Die Menschen in der Ostukraine werden dessen Ansichten niemals teilen. Der Großteil der Menschen im Osten tritt jetzt für eine Föderalisierung der Ukraine ein. Die Krim gehörte lange zu Russland, bzw. zur Sowjetunion, war somit ein Sonderfall. Somit kann man Putin glauben, dass er kein Interesse an der Spaltung der Ukraine hat. Darauf läuft es aber hinaus, weil die Übergangsregierung in Kiew wahrscheinlich nur eine Minderheit der Ukrainer vertritt. Vor einer demokratischen Wahl will die provisorische Regierung der Ukraine Tatsachen schaffen, mit Unterstützung des Westens. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und separatistische Bewegungen im Osten der Ukraine laufen ihnen zuwider.
Politiker des Westens akzeptieren Neonazismus in der Ukraine zugunsten ihrer Ideologie und geostrategischer Interessen. Im Kampf gegen Russland ist man sich einig. Wer mehr unter wirtschaftliche Nachteile im Rahmen von Sanktionen leidet, wird sich noch herausstellen, wenn sie denn gegen Russland verhängt werden sollten. Aus der deutschen Wirtschaft jedenfalls meldet sich Widerspruch.
Die am ukrainischen Konflikt Beteiligten strapazieren sehr stark das Völkerrecht. Das ist aber mit dem Niedergang der Vereinten Nationen bis zur Unkenntlichkeit erodiert und hat sich in ein taktisches Instrument verwandelt, das nach Belieben als Hammer gegen den politischen Gegner benutzt oder rücksichtslos übergangen wird. Hier sei nur an einige Beispiel der letzten Jahre erinnert, wie die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten noch vor der Auflösung der Sowjetunion, oder die Invasionen (militärische Intervention) des Westens wie z.B. in Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen usw.. Auch Russland gehört mit dem georgischen Krieg 2008 und der folgenden Besetzung Südossetiens und Abchasiens zu den Interventionisten, allerdings nicht als kriegstreibende Macht. Unter diesen, vor allem vom Westen geschaffenen Bedingungen sollte man weniger von Völkerrecht sprechen, als vielmehr vom Gewaltmonopol, das die Staaten in über die in ihren Grenzen lebenden Völker oder Minderheiten ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen oder zu schützen.
Die Übergangsregierung in Kiew kann nicht für die ganze Ukraine sprechen, solange sie nicht durch eine allgemeine Wahl legitimiert ist. Insofern kann sie der Bevölkerung der Krim auch nicht versagen ein Referendum über eine Zugehörigkeit zu Russland abzuhalten. Auch eine Intervention Russlands in der Ukraine ist völkerrechtswidrig (Intervention im Sinne von politischer Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates). Auf der Krim wurde jedoch noch kein Blut vergossen, im Gegensatz zu den o.g. Invasionen des Westens. Allerdings kann man wohl kaum von einer Intervention Russlands sprechen, wenn sich etwa 80% aller Wahlberechtigten der Krim in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland aussprechen. Zudem kann die Situation nur beurteilen, wer berücksichtigt, dass EU und USA vorher monatelang destruktiv und unverhohlen in der Ukraine interveniert, und damit die Ereignisse erst ins Rollen gebracht haben. Die deutsche Wiedervereinigung wurde erst möglich, weil die Sowjetunion Verständnis dafür zeigte. Das erwartet Russland heute von Deutschland.
Es entspricht nicht dem derzeitigen Völkerrecht, wenn sich ein Territorium einseitig für unabhängig erklärt, um sich anschließend einem anderen Staat anzuschließen. Offensichtlich gibt es in der Verfassung der Ukraine auch keinen Passus, der eine einseitige Sezession (Autonomiebestrebung, bzw. Abspaltung von der Zentralregierung,) eines Landesteils erlauben würde. Das findet man wohl in keiner Verfassung. Tschechien und die Slowakei haben sich friedlich getrennt. Auch Sudan hat aufgrund eines international unterstützten Abkommens zugestimmt, dass Südsudan nach einem Referendum selbstständig wird.
Andererseits gibt es den völkerrechtlich gedeckten Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf Unabhängigkeit, das von der UNO während der Dekolonisation anerkannt wurde. Heute hat die territoriale Integrität Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht. Insbesondere das Gewaltverbot, d.h. Sezession darf nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Selbstbestimmungsrecht für Minderheiten reduziert sich völkerrechtlich darauf, innerhalb der Grenzen des Staates Autonomie, Selbstverwaltung, föderale Strukturen zu bekommen.
Es gibt Sezessionen, die werden vom Westen unterstützt, und andere werden als Unrecht dargestellt, je nach Interessenlage. Wenn es gegen Russland geht, ist sich der Westen einig, mehr oder weniger.
Die Unabhängigkeitserklärung der Krim war durch das Referendum als demokratische Willensäußerung gedeckt. Aber wenn es um die Autonomie oder Abspaltung der Krim von der Ukraine geht, tut der Westen so, als wenn es um sein Territorium geht.
Die Session Kosovos von Serbien wurde vom Westen mit Unterstützung der NATO-Luftwaffe durchgesetzt. Da ging es um geostrategische Interessen des Westens im Kaukasus. Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig, weil er ohne Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begonnen wurde. Die Sezession des Kosovo von Serbien wurde 2008 einseitig vom Westen ohne Legitimation weder von Serbien noch von der UNO mit Gewalt völkerrechtswidrig betrieben. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem der Westen eine Sezessionsspirale eröffnet hat. Auf die Kritik aus Russland hat der Westen gepfiffen. Die Abspaltung Tibets vom „kommunistischen“ China wird ebenfalls vom Westen unterstützt.
Keine Unterstützung aus dem Westen erhalten die Kurden für ihre Autonomiebestrebungen. Sie haben in der Türkei jahrzehntelang einen unabhängigen Staat gefordert, sind davon aber schon 1995 abgerückt, weil sie diese Forderung auch nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen konnten. Sie wurden nicht vom Westen unterstützt. Die Katalanen und die Basken kämpfen ebenfalls schon Jahre um ihr Selbstbestimmungsrecht, das ihnen von der spanischen Regierung verwehrt wird. Von der EU erhalten sie natürlich auch keine Unterstützung. London hat nichts gegen ein Referendum, will aber eine Sezession Schottlands vom Königreich vermeiden. Also, es geht auch friedlich.
Die proeuropäische Übergangsregierung in Kiew wurde nicht gewählt, sie hat sich selbst ernannt mit westlicher Unterstützung. Die Regierung der autonomen Teilrepublik Krim wurde dagegen vom Volk gewählt. Eine von diesem Volk gewünschte, demokratische Abstimmung über den autonomen Verbleib in der Ukraine, oder einer Wiedervereinigung mit Russland, wird vom Westen als illegitim und von Russland gesteuert verunglimpft. Die sich selbst ernannte Regierung in Kiew, und vor allem der Westen hat alles versucht, um die Sezession der Krim zu verhindern.
Putin wird als der Böse hingestellt, aber es war auch der Westen, der den Putsch in der Ukraine vorangetrieben hat. Der Westen diffamiert den Kremlchef auf eine unwürdige Weise derart, dass man von Dämonisierung sprechen muss. Hitler-Vergleiche, wie von hochrangigen USA-Politikern gegen Putin vorgebracht, sowie sonstige Lügen dienen in der Regel der Einstimmung auf einen Kriegsgang. Die USA verlegen derzeit Kampfjets nach Polen, sowie ins benachbarte Litauen. USA- Flugzeugträger und Zerstörer werden ins schwarze Meer entsandt. Das sei lediglich die Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine“, meint der Westen im Stile eines Welt- Sheriffs. Zugleich wird ein USA-Raketenabwehrschirm in Polen und in Tschechin, der unter der Bushs Regie ausgeheckt wurde, und von Obama aus Rücksicht auf berechtigte Sicherheitsbefürchtungen Russlands gestoppt wurde, von Hardlinern in den USA wieder ins Gespräch gebracht. Für die ist der USA-Präsident „die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“. Säbelrasseln auf höchstem Level, aber nicht aus Russland.
Russland schützt seine durch Verträge gesicherten Rechte vor seiner eigenen Haustür. Welche Rechte schützt die USA von der anderen Seite der Halbkugel in der Ukraine? Menschenrechte? Lachhaft, wenn es nicht so gefährlich wäre. Außerdem tanzt Europa wieder nach der Pfeife der USA. Deutschland bezieht 35% seines Gases aus Russland und will Russland den Gashahn abdrehen. Wir (der Westen) „sind so blöd, dass uns die Schweine beißen“, meint Dirk Müller. Faschisten in der Ukraine, die die NPD wie Kinder im Sandkasten aussehen lässt, werden vom Westen genauso hofiert, wie z.B. Oligarchen wie Timoschenko (die Milliardärin und Gasprinzessin), oder Chodorkowski, der sich als Oppositionsheld auf dem Maidan feiern lässt. Der Zweck heiligt wieder mal jedes Mittel westlicher Strategen.
Gorbatschow stand in der Sowjetunion für Frieden und Abrüstung, bevor ihm die Perestroika völlig aus den Händen glitt. Als er seine Truppen zurückzog, die Deutschland vom Faschismus befreit hatten, versprach ihm der Westen noch scheinheilig, dass die NATO nicht nach Osten expandiert. Der Kalte Krieg wurde von der NATO 1991 für beendet erklärt, und der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Auflösung der NATO dagegen wurde vom Westen nie zur Disposition gestellt. Russland verschwand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein tiefes Loch strategischer Bedeutungslosigkeit, aus dem es sich bis heute noch nicht richtig erhoben hat. Die USA dagegen haben ihre Atomwaffen bis heute nicht aus Deutschland abgezogen und rücken immer näher an die Grenzen Russlands vor. Russland fühlt sich bedroht, was gut nachvollziehen kann, wer die mit aller Macht vorangetriebene Osterweiterung der NATO kritisch hinterfragt.

Nato2    Nato2

Heute steht die NATO kurz vor Moskau. Wieder, könnte man meinen, nur dass die faschistische Armee nicht mit der der NATO gleichgesetzt werden kann. Aus der Sicht Russlands stellt es sich aber so dar, mit dem drohenden Beitritt der Ukraine wird eine rote Linie überschritten. Der Westen hat die Sicherheitsinteressen Russlands, die er für sich selbst in Anspruch nimmt, immer wieder in den Wind geschlagen. Der Westen spielt mit dem Feuer, aber in unserem Wald. Die Ukraine liegt nicht irgendwo, sondern mitten in Europa. Wenn es um die Interessen des Westens gehrt, zieht er sofort den Colt. Die Ukraine kann sich auch zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges entwickeln, wie in Syrien. Nicht nur Russland fühlt sich vom Vormachtstreben der USA und des Westens bedroht. Die Chinesen haben auf die Erklärung der USA, Süd- und Ostasien als ihr vorrangiges Interessengebiet zu betrachten, ihr Militärbudget erhöht. Und wie selbstverständlich werden sie vom Westen für ein neues Wettrüsten verantwortlich gemacht. Mit welchem Recht? Mit dem Recht der Arroganz? Mit dem Recht des Stärkeren wie im wilden Westen?
Russland gehört zu Europa, mehr noch als die Türkei. Europäische Sicherheit kann nicht gegen Russland geschaffen werden. Putin ist ein unbequemer Partner, ähnlich wie Assad, Gaddafi oder Hussein, die auch nicht dem Westen nicht nach der Pfeife tanzten. Beharrt der Westen weiter auf seine einseitigen Interessen, wird es diese Sicherheit nicht geben.
Was von der selbsternannten Zentralregierung der Ukraine und vom Westen kaum beachtet wurde, ist die Tatsache, dass insbesondere im Osten der Ukraine ein großer Anteil der ukrainischen Bevölkerung russisch spricht.

Ukraine russischAuf der Krim stellen die ethnischen Russen mit etwa 60 % die Bevölkerungsmehrheit. Ungeachtet dessen werden russenfeindliche Stimmungen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den anderen, ehemals sowjetischen Teil-Republiken, durch antirussische Kräfte in diesen Ländern, wie auch von antirussischen Pressekampagnen im Westen angeheizt.
In den Territorien, in denen der Anteil der russisch sprechenden Bevölkerung bis 50% und darüber beträgt, ist zugleich auch die russische Kultur und Tradition tief verwurzelt. Die geostrategische Bedeutung der Ukraine für Russland wächst mit dem Näherrücken der NATO. Insbesondere die Krim-Stadt Sewastopol ist für Russland ein historischer Ort. Ab 1853 tobte der Krimkrieg zwischen Russland auf der einen, Frankreich, Großbritannien, dem Osmanischen Reich und dem Königreich Sardinien auf der anderen Seite. Von 1941 bis 1942 verteidigte die sowjetische Armee die Stadt gegen die deutschen Aggressoren. Chruschtschow, selbst Ukrainer, übergab die Krim 1954 an die Ukrainische SSR, Sewastopol blieb aber als Hauptstützpunkt der Marine unter Vertrag. Der Hafen ist für Russland von großer militärstrategischer Bedeutung. In der unabhängigen Ukraine hat die Krim laut Verfassung von 1992 zunächst weitgehende Autonomie genossen, wurde aber zunehmend eingeschränkt.
Laut russisch-ukrainischem Vertrag soll Sewastopol bis 2043 Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte bleiben. Der Vorschlag Putins über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok findet im Westen keine Zustimmung. Stattdessen soll eine „wahrhaft unabhängige Ukraine“ EU-Mitglied werden und den Anschluss eines „transformierten“ Russlands an den Westen fördern. Das erklärte Ziel der USA heißt die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Offensichtlich hat sich damit der Westen und erst recht die provisorische Regierung der Ukraine überhoben. Zudem kann es nicht wundern, dass damit der „russische Bär“ provoziert wird. Das, was die Russen als ihre nationalen Lebensinteressen betrachteten, wird vom Westen in arroganter, verantwortungsloser Weise ignoriert. Das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde in einer Zeit russischer Schwäche verhandelt. Es wird wohl hinfällig sein, sollten sich beide Seiten nicht am Verhandlungstisch auf gleicher Augenhöhe einigen.
Die Ukraine zeigt, wie schnell Faschismus zu einem tatsächlich relevanten Faktor werden kann, wenn die Umstände gegeben sind. Nicht auszudenken, wenn sich derartige Umstände z.B. in Deutschland ergeben würden. Wenn sich der Präsident der Bundesrepublik heute in Griechenland für die Gräueltaten deutscher Faschisten entschuldigt, ist das wichtig und notwendig, wenn auch viel zu spät. Nicht nur der Entschuldigung wegen, sondern vor allem, um immer wieder den Anfängen zu wehren.
An der Ukraine kann man auch sehen, wie offensiv der erstarkte deutsche Drang auf die Weltbühne geworden ist, dabei aber zu eng in Bündnisverpflichtungen gepresst ist, um selbständig agieren zu können.
An der Ukraine zeigt sich auch, dass wenn es um die Interessen des westlichen Abendlandes geht, die Mainstream- Medien sofort gleichgeschaltet werden. Früher konnte man wenigstens noch den Kanal wechseln, heute bekommt man schnell den Kanal voll, von so viel offensichtlicher Verdummung. Jakob Augstein, selbst Verleger einer Wochenzeitung, meint: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das auch mal selbst. Aber Umfragen belegen inzwischen: Die meisten Leute glauben nicht an die Mär von der russischen Alleinschuld an der Eskalation in der Ukraine. Der Westen biegt sein Recht immer nach dem Wind und begründet damit ausschließlich seine Interessen, ohne Rücksicht auf Verluste. Man mag Putin das Gleiche unterstellen, aber wer Frieden wirklich will, muss verhandeln und darf nicht provozieren.
An der Ukraine zeigt sich wieder, dass die Kategorien des Kalten Krieges weiter gelten. Auch die 500 Jahre alte Russenfeindlichkeit lebt weiter. Vor allem im Westen und jetzt wieder in den gewendeten Sattelitenstaaten der Sowjetunion. Russophobie, gepaart mit Nationalismus und Neo-Faschismus wird vor allem aus altem Antikommunismus gespeist. Der Westen, schürt Angst vor einer Belebung der Tyrannei eines russischen Zaren,  oder vor einem Russland, welches mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird. In den ehemaligen Sattelitenstaaten lebt diese Angst wieder auf.
Im Unterschied z.B. zu Antisemitismus wird Antikommunismus im Kapitalismus staatlich gefördert. Dabei erfüllt Russophobie ihren Zweck. Zugleich ist Antikommunismus, wie auch Rechtsextremismus und Antisemitismus, Teil der europäischen Geschichte und Gesellschaft. Um die Kirche im Dorf zu lassen: vorgenannte Ismen sind zur Zeit nicht mehrheitsfähig, aber wie schnell können sich Zeiten ändern?
Vor allem aber zeigt die Ukraine, wie gefährlich eine kritiklose Identifikation mit einer der Seiten in einem Konflikt zwischen zwei imperialen Mächten ist. Die einen sehen die Bewegung auf dem Maidan als Aufbruch der „Zivilgesellschaft“, als „basisdemokratische Bewegung gegen einen blutrünstigen Diktator“ und schließen sich damit doch nur der westlichen Propaganda an. Andere machen sich was vor, wenn sie hinter einem starken Putin vielleicht ein sozial geprägtes Russland ohne Oligarchie und mit einer antifaschistisch ausgerichteten russischen Armee sehen.

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