Zynische Beileidskultur

Terror soll Angst und Schrecken verbreiten und fordert immer wieder beklagenswerte Opfer von Gewalt. Die Opfer von sinnloser, terroristischer Gewalt verdienen unseren Respekt und unser Beileid. Bliebe unsere Solidarität aus, hätten Terroristen ihr Ziel erreicht, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung zu nötigen. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hat die USA dem Terror den Krieg erklärt, in dem wir uns immer noch befinden. Die Spirale der Gewalt durch Terror und Krieg scheint kein Ende zu nehmen. Terror richtet sich vor allem gegen die Industrieländer und macht auch vor Europa kein Halt. Wenn jedoch wie in diesen Tagen politische Unterschiede gemacht werden bei der Trauer um terroristische Opfer, ist das mehr als beschämend. Es ist zynisch, wenn russische Opfer in Petersburg nicht genauso beklagt werden, wie deutsche oder französische. Die Tränen um Opfer in Paris oder Berlin verkommen so zu Krokodilstränen.
In Syrien herrscht seit 2011 ein schrecklich verheerender Krieg mit unzähligen zivilen Opfern. Auch hier gibt es einen direkten Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2001. Es ist schon lange kein syrischer Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, und auch vom Westen befeuert wird. Terroristen heizen diesen Krieg erbarmungslos an, um ihren Islamistischen Staat zu errichten. Russland hat erst spät eingegriffen, um den IS militärisch zu bekämpfen, auf Bitten der syrischen Regierung. Beim Kampf der Koalition Syrien/Russland gegen den IS um Aleppo war in der Mainstreampresse kein Wort davon zu lesen, dass die syrische Opposition, genauso wie der IS, die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht. Es ging nur gegen den „Diktator Assad“ und gegen Russland, wenn zivile Opfer zu beklagen waren. Beim Kampf der Koalition Irak/USA um Mossul ist die Kriegspropaganda genau umgekehrt ausgerichtet (s. auch Video von Todenhöfer „Stoppt die Befreiungskriege im mittleren Osten“). Und auch um Mossul wieder zynische Beileidskultur. Die Presse, die das so verbreitet, nenne ich Lügenpresse. Schlimm nur, dass dieses Wort in Deutschland von den falschen, rechten Leuten in Pegida und AfD, für ihre konservative Propaganda missbraucht wird.

Keine Alternative zum Krieg?

Wie entstand die chaotische Situation in Syrien?
Der Krieg arabischer Länder im Nahen Osten, in dem sich geostrategische und regionale Machtinteressen mit einem Modernisierungskonflikt in der islamischen Welt kreuzen und in einer politischen und gesellschaftlichen Neuordnung der Region entladen. Dort wird weniger ein Religionskrieg, als vielmehr Macht- und Interessenkämpfe unter Instrumentalisierung des sunnitisch-schiitischen Religionsgegensatzes ausgetragen. Das IS-Kalifat ist eine machtpolitische Staatsgründung, die nur in einem entstehenden Vakuum von sich vielfältig überlagernden Stellvertreterkonflikten möglich war.
Die Katastrophe in Syrien wurde durch den „jämmerlichen Arabische Frühling“ heraufbeschworen, der mit seinen chaotischen Auswirkungen nach Tunesien, Libyen, Ägypten und Libanon auch auf die Republik von Damaskus übergegriffen hatte. Damit löste sich eine staatliche Ordnung auf, die sich noch auf die Grenzziehung aus dem Ersten Weltkrieg stützte. In dem entstandenen Vakuum entfaltete sich ein Flächenbrand. Es sammelten sich skrupellose Dschihadisten, die ihr mörderisches Handwerk in Afghanistan und Bosnien, in Kaschmir und Algerien, in Pakistan und im Niger erlernt hatten und nun für einen „Gottesstaat«“ kämpfen. In Syrien war Hafez al- Assad (Vater des heutigen Präsidenten) in Zeiten des Kalten Krieges noch unersetzlich. Der sozialistische Laizismus seiner Baath-Partei, sowie seine Frontstellung gegen die Baath- Partei von Saddam Hussein in Irak, war eine für West wie Ost vorteilhafte Garantie gegen arabische Spaltung und Ohnmacht.
Es hätte nicht zum Krieg kommen müssen, wenn nicht im südsyrischen Daraa im Frühjahr 2011 die syrischen Sicherheitsorgane mit hemmungsloser Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen wären. Wir hatten Daara gerade in Richtung Jordanien verlassen (s. Blog www.asien.blogger.de/topics/Reise+Nahost%2C+Nordafrika/ ), als in der an der Grenze zu Jordanien gelegenen Stadt übermütige Jungen an die Wände ihrer Schule Parolen wider Bashar al-Assad gepinselt hatten. Verhaftung und Folter der Kinder trieben deren Mütter auf die Straße. Aber kaum war in Syrien der Konflikt entbrannt, hatten westliche Dienste in Komplizenschaft mit saudischen Wahabiten, jordanischen Salafisten und anderen sunnitischen Eiferern gegen die als Häretiker gebrandmarkten Alawiten, die die Elite Syriens stellen, das Feuer geschürt und den Stellvertreterkrieg Saudi- Arabiens und der Golfstaaten unterstützt. Der Westen hatte nichts gelernt aus Afghanistan und Irak. Die blinde Zerschlagung aller Strukturen in Irak und das Verjagen aller Beamten Saddams Husseins, bescherte den Dschihadisten Massenzulauf und das Land wurde eben nicht befriedet. Genau das droht sich jetzt in Syrien zu wiederholen.

Ist der Krieg in Syrien verhältnismäßig?
Die deutschen Volksvertreter haben Kriegshandlungen im Syrienkonflikt mit 445 gegen 145 Stimmen der Linken und der Grünen im Eilverfahren zugestimmt. 3000 Menschen haben allein in Berlin am Vorabend der Abstimmung im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien demonstriert. Dieselben Volksvertreter von CDU, CSU und SPD, die für den Kriegseinsatz stimmten, stimmen zugleich dafür, die Grenzen dicht zu machen, um Flüchtlinge vor dem Krieg daran zu hindern, in das noch sichere Europa zu flüchten. Sie nennen sich Abgeordnete des Volkes. Dasselbe Volk, das diese Abgeordneten wählt, wird nicht gefragt, ob es den Krieg will. Wenn es um Olympiade geht, wird die Bevölkerung Hamburgs gefragt. Geht es um einen Krieg, wird kein Volk gefragt. Nicht nur Deutschland ist noch weit entfernt von einer wirklichen Demokratie. Über das Geld für den Krieg sprechen die Abgeordneten nicht, man hat es. Über das Geld für Flüchtlinge feilscht man.
Solidarität mit vom Terror betroffenen Ländern ist wichtig, Deshalb muss Deutschland aber noch lange nicht in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen, nur weil Obama oder Hollande darum bitten. Krieg ist nur die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Sind die Mittel noch verhältnismäßig, wenn der Krieg weit mehr Opfer an Zivilisten nach sich ziehen wird, als nach dem Terroranschlag zu beklagen sind?
Warum das deutsche Interesse am Krieg? „Volksvertreter“ Röttgen (CSU) lässt die Katze aus dem Sack: Man dürfe „die Region nicht Assad, Putin und dem IS überlassen“. Gegen Syrien in den Krieg zu ziehen hält er für „legitim und legal“. Für solche Vertreter ist es vielleicht ein Abwasch bei der Gelegenheit auch noch den unbequemen Putin zu beseitigen. Ach ja, und dann ist da ja auch noch der selbst hochgezüchtete IS. Aber Zynismus beiseite: Für diesen Krieg gibt es weder eine Legitimation, noch einen klar benannten Feind, kein umrissenes Operationsgebiet oder einen Oberbefehlshaber. Es gibt auch keine Strategie wie es nach dem Bomben, was Jahre dauern kann, weitergeht. Deutschland hat auch keinen Einblick in die militärisch-strategische Konzeption der sich formierenden Militärallianz. Spielt keine Rolle, Hauptsache Dabeisein? Was ist das für eine Politik! Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Syrien-Verhandlungen der UNO unterstützen. Hat sie sich dem Druck Frankreichs nach dem Anschlag in Paris nicht mehr entziehen können, nachdem sie allzu oft den EU-Verbündeten ihren Willen aufgezwungen hat? Oder fällt das mehr in den Rahmen des Strategiepapiers der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wonach Deutschland mehr Verantwortung für das instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien übernehmen soll, damit sich die USA mehr um Rivalitäten in der Region um China kümmern kann. Vielleicht trifft die Bundeswehr in Mali auf den IS, nachdem dieser sein Hauptquartier dorthin verlegen musste. Dann wird Deutschland zum Hauptziel, und es wird wohl endgültig mit der lokalen Ruhe und relativen Sicherheit in Deutschland vorbei sein.
Krieg ist und bleibt staatlicher Terror. Auch wenn es ein Unterschied ist, ob Terroristen Menschen gezielt töten, oder ob im Kampf gegen diese Terroristen Zivilisten getötet werden. Für die toten Zivilisten ist es letztlich egal, ob sie als Kolateralschaden von Amerikanern (usw.), Russen oder von Assad abgetan werden. Obwohl zwischen Letzteren auch zu differenzieren ist. „Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terrorismus der Reichen“ (Peter Ustinov).

Lässt sich eine Terrororganisation wie der Islamische Staat nur militärisch besiegen?
Der Krieg ist nur zu stoppen, wenn sich alle involvierten Global- und Regionalmächte auf eine Lösung einigen. Die Entflechtung aller Stellvertreterkriege, die die Staatsgründung des IS überhaupt erst militärisch, ökonomisch und ideologisch ermöglichten, wäre die Voraussetzung. Krieg ist die Schlechteste aller möglichen Alternativen. Der eigentliche Feind ist der Krieg selbst.
Die Überzeugung, dass im Notfall nur Gewalt hilft, ist ein Grundmuster im menschlichen Denken. Nicht der gewaltfreie Weg ist unrealistisch, sondern die Behauptung, nur durch Krieg könnte den sog. Islamischen Staat (IS) besiegt und dieser schwierige und verflochtene Konflikt in Syrien gelöst werden. Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen sollten das eigentlich belegt haben.
Schon im Krieg gegen Jugoslawien wurde keines der Nato-Ziele erreicht. Im Gegenteil, das Elend der Flüchtlinge in diesem Bürgerkrieg war auch eine Folge der Nato- Bombardierung. Die humanitäre Katastrophe, die als Kriegslüge auch für die Beteiligung Deutschlands herhalten musste, gab es bis zum Eingriff der Nato nicht (s. Doku „Es begann mit einer Lüge“ https://www.youtube.com/watch?v=MYcRjHX50og).
Aber die Entscheidungsträger von heute haben offensichtlich nichts daraus gelernt und stürzen sich ohne weitere Skrupel und ohne Bedenkzeit in das nächste Abenteuer, welches das ganze Desaster nur potenziell verschlimmern wird. Das ist mehr als einfach nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Das ist fantasielos und erweckt den Eindruck, es gäbe keine Alternativen.
Selbst der kurdische Widerstand um Kobane war nur begrenzt erfolgreich, weil der IS kurz darauf zwei neue Städte eingenommen hat. Aber die Kurden haben keinen eigenen Staat und kämpfen in diesem Gebiet um ihre legitimen Rechte gegen den IS. Es sind keine Aggressoren, die völkerrechtswidrig über ein anderes Land von außen herfallen. Der IS wird durch Krieg nicht besiegt. Er kann sich aus dem Bombenterror z.B. nach Libyen zurückziehen. Der Terror wird weitergehen und sich durch Krieg vervielfältigen. Wenn Deutschland jetzt mit in den Krieg zieht, wird es auch verstärkt zum Ziel des Terrors werden. Es ist legitim, wenn die, die heute den Krieg ablehnen, morgen daran erinnern, dass die falschen Schlüsse aus dem z.T. selbst verschuldeten Terror gezogen wurden.
Russlands militärisches Eingreifen steht einer friedlichen Lösung genauso kontraproduktiv gegenüber, wie das des Westens. Aber Russland steht zumindest dafür, dass niemand „dem syrischem Volk von außen eine Regierung aufzwingt“ und damit für die Einhaltung des Völkerrechts.

Welche Alternativen zum Krieg gibt es?
Den IS und deren Terror würde es ohne den Krieg gegen den Irak gar nicht geben. So simpel wie diese Erkenntnis ist, haben sie die am Krieg Beteiligten noch nicht begriffen. Sie wollen oder können daraus keine Schlussfolgerungen ziehen. Vier Jahre lang hat der Westen versäumt, zur Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien beizutragen. Inzwischen hat sich der IS auch in Syrien ausgebreitet. Der IS wäre bedeutungslos, wenn er nicht von außen unterstützt werden würde. Er terrorisiert nicht mit eigenen Waffen, sondern ausschließlich mit Waffen, die entweder erbeutet oder direkt geliefert wurden. Einer der weltweit wichtigsten Waffenexporteure ist Deutschland, das Waffen wenn nicht direkt, doch zumindest indirekt liefert. Finanziert wird der IS auch von außen, z.B. über arabische Ölmonarchien und die Golfstaaten. Nicht unerheblich finanziert sich der IS auch selbst z.B. durch den Verkauf von erbeutetem Öl. Der Westen toleriert es, solange er nicht selbst verstrickt war und ist. Es wäre ein Einfaches, dem IS im wahrsten Sinne des Wortes den Ölhahn abzudrehen.
Gegen Russland war man sich einig bei der Durchsetzung von Sanktionen hat aber die direkte Konfrontation gemieden. Nicht weil die NATO so friedliebend ist, sondern weil der Westen seine militärischen Grenzen kennt, ohne selbstmörderisch zu sein. In der Ukraine hat man diese Grenzen schnell erkannt und ist auf den Verhandlungsweg eingeschwenkt. Im Kalten Krieg hat das Gleichgewicht der Kräfte die Welt 55 Jahre vor einem heißen Krieg verschont. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus fehlt dieses Gleichgewicht und der Westen fühlt sich ermuntert seine Interessen auch durch Krieg durchzusetzen.
Der Türkei verspricht man Milliarden €, wenn es für Europa die Grenzen gegen Kriegsflüchtlinge, z.B. aus Syrien dicht machen soll. Den wichtigsten Nachschub-Weg des IS über die Türkei lässt man dagegen offen. Der Westen unterschlägt diesen Fakt und macht sich unglaubwürdig, gegen den Terror in den Krieg ziehen zu wollen. Zynisch werden die wirklichen Interessen wieder einmal verschwiegen. Fakt ist, dass das erbeutete Öl des IS über die türkische Grenze exportiert wird, soweit es nicht selbst verbraucht wird. Erdogan will zurücktreten, wenn bewiesen wird, dass er von Terroristen Öl gekauft hat. Hauptsache er hält sein Versprechen, auch wenn er nicht persönlich das Geschäft abgewickelt hat. Wer muss dann noch aus Koalition der Kriegswilligen zurücktreten?
Gegen den IS erfolgreich zu sein, heißt auch, gegen dessen ideologischen Grundlagen vorzugehen. Schon deswegen, um den Nachschub an Terroristen einzudämmen, die beim IS einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Rechtsgerichtete Kampagnen im Abendland des Westens gegen den Islam sind nicht nur kontraproduktiv, sondern geistig minderbemittelt. Der IS ist kein Kalifat im Sinne des Islam. Die allerwenigsten Muslime sind auch Islamisten oder gar Dschihadisten. Nachschub an Terroristen erhält der IS auch aus dem Westen, wo Menschen nicht nur mit Migrationshintergrund infolge einer unsozialen Politik ausgegrenzt werden und ohne Perspektive leben.

Wer soll die Alternativen zum Krieg organisieren?
Eigentlich wäre es Aufgabe der Völkergemeinschaft sich für eine friedliche Lösung der Konflikte einzusetzen. Wenn eine Streitmacht notwendig wäre, die deeskalierend wirkt, dann nur unter der Schirmherrschaft der UNO. Aber es gibt keine Völkergemeinschaft, nur Länder mit verschiedenen Interessen, die in der UNO zu keiner gemeinsamen Lösung kommen. Fakt ist, dass weder Deutschland, noch die EU, schon gar nicht die NATO, wie der Westen insgesamt, im Sinne der Verständigung wirkt, oder mit gutem Beispiel vorangeht. Es gibt zu wenige Ausnahmen, z.B. im Bürgerkriegsgebiet wie den Philippinen war man sich einig.
Wenn Länder militärisch in Syrien eingreifen, direkt oder indirekt durch Unterstützung, dann dient es nicht der Lösung des Konfliktes, der z.B. in Syrien 4 Jahre anhält. Im Gegenteil. Es besteht u.a. die Gefahr, dass sich Länder in die Quere kommen, die einen Stellvertreterkrieg auf dem Kriegsfeld Syrien führen, nur um ihre eigenen Interesse zu verfolgen. Ein Flugzeugabschuss reicht, einen dritten Weltkrieg auszulösen. Das wäre z.B. der Fall gewesen, wenn die Türkei als NATO-Land und einer der wichtigen Akteure in diesem Konflikt um NATO-Beistand gebeten hätte, weil Russland angeblich deren Grenze verletzt hat. Um ein paar strittige Meter wäre es passiert. Wie viel solcher heiklen Situationen soll die Welt noch überstehen?
Syrien hat Russland um Unterstützung gebeten. Iran hält den Kriegseinsatz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und nun auch Deutschlands, für nicht legitim, sondern für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Die USA und die westlichen Länder werfen Russland vor, nicht den IS, sondern die Freie Syrische Armee zu bombardieren und Assad zu unterstützen. Syrien, Iran und Russland werfen den westlichen Ländern vor die reguläre Syrische Armee und nicht den IS zu bombardieren. Zugleich schlagen sie vor, Assad in die Konfliktlösung mit einzubeziehen. Assad schlägt schon seit Jahren vor, freie Wahlen abzuhalten und das syrische Volk über seinen weiteren Weg abstimmen zu lassen. Genau das wird durch die jahrelange äußere Einmischung durch einen Stellvertreterkrieg verhindert. Russland, selbst ein vom Terror betroffenes Land, hält den Einsatz der westlichen Länder gegen den IS für richtig und wichtig, spricht sich aber für ein koordiniertes Vorgehen der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terror aus.

-Peter Scholl-Latour, aus seinem vorletzten Buch „Fluch der bösen Tat“.

-Interview Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, Hamburger Friedensarbeiterin.

-Tageszeitung „neues deutschland“.

Terror hausgemacht

Der s.g. Islamische Staat (IS) hat sich zu den tödlichen Anschlägen in Paris bekannt. Frankreich hat kein Bündnisfall der Nato eingeklagt. Schon deshalb, um Beteiligte wie Iran oder Russland nicht auszugrenzen. Der Bündnisfall wäre auch deshalb nicht geeignet, weil der IS kein völkerrechtliches Subjekt ist. Trotzdem erklärte ihm Frankreich de facto den Krieg und pocht auf eine EU-Beistandsverpflichtung. Seitdem drehen sich politische Aktivitäten des Westens wieder ausschließlich um eine militärische Lösung. Allein mit Gewalt kann der Terror aber nicht gestoppt, der IS nicht besiegt und die Syrien-Krise nicht gelöst werden. Erforderlich sind auch gemeinsame politische Lösungen aller Beteiligten. Dazu gehört, dass die Golf Diktaturen, die Türkei usw. ihre finanzielle Unterstützung des IS einstellen und Waffenlieferungen auch aus dem Westen unterbleiben. Wer die Ursachen nicht erkennt, kann nicht erfolgreich gegen den Terror sein. Die Ursachen des Terrors reichen weit in die Vergangenheit und sind z.T. hausgemacht.
Mit dem Afghanistan-Krieg der SU in den 1980er Jahren wurde der Dschihadismus (eine millitante extremistische Strömung des Islam) zu einer globalen Bewegung. Die Sowjetunion wollte die begonnene säkulare, auf gesellschaftliche Umgestaltung und Modernisierung orientierte Saurrevolution, die zur Bodenreform, Alphabetisierung, Frauenemanzipation und Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistan führte, vor den islamischen Extremisten retten. Daraufhin haben die USA im Kalten Krieg eine Koalition mit Saudi-Arabien und Pakistan gegen die Sowjetunion geschmiedet und einen Osama Bin Laden gezüchtet. Damals wurde das Übel geboren, wie das Terror-Netzwerk Al-Qaida (meist sunnitisch, islamische Dschihad-Basis, in Irak die Vorläuferorganisation des IS), das heute auf Europa überschwappt. Dann kamen der Bürgerkrieg und die Taliban (islamische Miliz in Afghanistan). Die westliche Welt sieht Fortschritte in Afghanistan erst ab der NATO-Intervention und vergisst, dass es die vom Westen unterstützten Mudschaheddin waren, die in den 80´er Jahren gegen den Fortschritt als heilige Kämpfer des Dschihad in den Krieg gezogen sind. Zwischenzeitlich hat die USA mit ihren militärischen „Abenteuern“ nach Nine/Eleven weiter Öl ins Feuer gegossen und dem Terror den Krieg angesagt, ohne Rücksicht auf dessen Ursachen. Wer Terror mit Krieg bekämpft, erntet Terror, wie sich schon in Afghanistan gezeigt hat.
Die Zahl der Franzosen, die in Netzwerken des Dschihad aktiv sind, ist in den vergangenen Monaten explodiert. Warum? Der Masse der muslimischen Bevölkerung in den Pariser Vorstädten wurden Aufstiegschancen und wirkliche Integration in die französische Gesellschaft vorenthalten. Aus ihnen rekrutiert sich im Wesentlichen auch der starke Zulauf zum rechtsextremen, rassistischen Front National von Marine Le Pen. In den ausgegrenzten Gruppen formiert sich aus unterschiedlichen Perspektiven, aber aus denselben gesellschaftlichen Ursachen, ein massiver und gefährlicher Antisemitismus. Ein Rassismus nährt den anderen.
In den Terroranschlägen vom Freitag den 13. (Nov. 2015) in Paris hat sich die islamistische Radikalisierung junger Muslime entladen. Bei den sieben getöteten Attentätern handelt es sich um Franzosen, drei von ihnen kämpften in Syrien. Durch das militärische Engagement Frankreichs gegen den Islamischen Staat IS wurde der Prozess der Radikalisierung beschleunigt. Zugleich wuchsen das Misstrauen und die Ablehnung gegenüber dem Islam und den Muslimen unter der Mehrheit der Franzosen. Das wiederum wurde von den jugendlichen Muslimen besonders in den Vorstädten von Paris, wie Saint-Denis, als Missachtung empfunden und mit der Blasphemie z.B. von Charlie Hebdo noch befördert. Da sich diese Jugendlichen chancenlos und ausgegrenzt fühlen, keine Schul- oder Berufsausbildung erhalten und damit auch keine Arbeit, und vor allem keine Perspektive sehen, lassen sie sich von Islamisten indoktrinieren. Im schlimmsten Fall bieten ihnen Dschihdisten des sog. IS ihre Religion als radikalen Ausweg. Da ihnen Misstrauen und Missachtung der Gesellschaft entgegen tritt, fühlen sie sich als Opfer eines Systems und sehen sich legitimiert zu Gegenwehr, bis hin zu Attentaten. Über Drogendealer-Geschäfte z.B. finanzieren sie sich. Man sollte sie weder ignorieren noch überbewerten. Es handelt sich um keine Untergrundarmee, sondern eher um kleine Gruppen, die aber untereinander und mit dem Islamischen Staat vernetzt sind. Die Gruppen in Paris waren schwer bewaffnet und vor allem deshalb gefährlich, weil ein Selbstmordattentäter leicht hunderte Menschen töten kann. Saint-Denis hat die höchste Kriminalitätsrate Frankreichs. Der Staat mit seinen Institutionen hat sich weitgehend zurückgezogen. In der Konzentration von Sozialwohnungen in diesem Departement fehlt eine soziale Durchmischung der Bevölkerung. In Saint-Denis leben relativ arme Familien, vor allem Afrikaner und Araber. Weiße Franzosen sind dort die Minderheit. Aus Armut, Abwesenheit des Staates und Kriminalität entsteht ein explosives Gemisch.
Nach den wochenlangen gewalttätigen Unruhen von Jugendlichen in Frankreichs Vorstädten 2005, die auch aus schreiender sozialer Ungleichheit resultierten, hat die Regierung Milliarden in diese Viertel investiert, leider am Kern des Problems vorbei. Für die, die zwischenzeitlich in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben und jetzt nach Frankreich zurückkommen, kommt jede Hilfe zu spät.
Aber rassistische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung erklären das Phänomen nicht allein, sich einer terroristischen Organ anzuschließen. Hinzu kommt, dass desillusionierte junge Menschen nach einer Gehirnwäsche ihre Chance sehen, für ein angeblich höheres Ziel mit einem großen Knall und einer apokalyptische Botschaft abzutreten und dabei viele verhasste Mitmenschen mitzunehmen. Kein westlicher Arbeitgeber bietet Ihnen die bezahlte Möglichkeit, als heiliger Krieger morden, foltern und vergewaltigen zu dürfen.
Die jüngsten Terroranschläge waren wohl erst ein Anfang, da Frankreich wie auch Europa und der Westen insgesamt nicht in der Lage ist, die Ursachen zu erkennen oder gar zu beseitigen. Nach den Ursachen zu suchen heißt nicht nur auf die Terrororganisation IS zu zeigen, sondern auch zu fragen, wo diese ihren Ursprung hat, und warum sich so viele Europäer vom IS als Terroristen rekrutieren lassen. Die Terroristen in Paris waren meist französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. D.h. der Terror ist auch ein hausgemachtes, innenpolitisches Problem Frankreichs.
Der Anschlag galt nicht speziell Frankreich, sondern ist eine europäische Bedrohung. Daher ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsam gegen den IS vorzugehen, am besten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Europa definiert sich im Kern über die Absage an barbarische Akte der Gewalt, der Intoleranz und des Terrors. Daher kann die Antwort nicht nur eine militärische sein.

Quellen:
1) Aus dem Buch von Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, „Die neuen Dschihadisten. IS Europa und die nächste Welle des Terrorismus“.
2) Aus dem Buch von Buch von Emmanuel Todd, prominenter französischer Soziologe, „Wer ist Charlie? Die Anschläge von Paris und die Verlogenheit des Westens“.
3) Djamel Guessoum, Generaldirektor der Vereinigung Arsej im Interview mit nd.
4.) Jörn Schulz, Redakteur Jungle World, „Der „Islamische Staat“ ist eine apokalyptische Bewegung … “.

Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Obama erklärt den IS-Terrormilizen den Krieg. Die USA hat den Luft- Krieg im Irak begonnen und dehnt diesen auf Syrien aus, da der IS (Islamischer Staat) nicht nur im Irak sondern auch aus Syrien heraus agiert. Die USA hat den Krieg 2003 gegen den Irak völkerrechtswidrig begonnen. Unter Obama wurden die Bodentruppen erst kürzlich abgezogen.

Der IS will eine „barbarische Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert“ errichten und verfolgt alle, die aus der Sicht der IS der falschen Religion folgen. Dabei schrecken sie auch nicht vor Mord zurück. Der massenhafte Mord an Andersgläubige muss verhindert werden. Darin ist sich die friedliebende Welt einig. So weit so gut. Aber besteht die Einzige Alternative wieder mal nur darin Krieg zu führen ohne an die Ursachen der Misere zu erinnern?
So notwendig die „Verteidigung der Zivilisation gegen die Barbarei“ ist, so angemessen wäre es, zu fragen, was der religiöse Irrsinn mit den globalen ökonomischen Verhältnissen zu tun hat. Der gegenwärtige, religiöse Irrsinn ist mit der westlichen Zivilisation ebenso verflochten, wie es der Faschismus war, der trotz Aufklärung des Abendlandes in die bürokratisch verwaltete Vernichtungsindustrie von Auschwitz führte.

Bilder von Trümmern der durch Tomahawk-Raketen zerstörten Gebäude vor Aleppo zeigen jedenfalls keine toten Terroristen. In dem aus der Luft geführten Krieg werden nach 3 Jahren Stellvertreterkrieg auch weiterhin Zivilisten getötet, als „Kollateralschaden“ sozusagen. Weiterhin werden gezielt syrische Industrieanlagen zerstört, um die Geldquellen der Dschihadisten abzuschneiden. US-Geheimdienstquellen sprechen von 2 bis 3 Millionen Dollar pro Tag an Erlösen aus dem Ölverkauf ins Ausland.
Diese nicht verifizierbaren Quellen verraten natürlich nicht, über welche Grenzen in welches Ausland. Also spielen die Nato Partner, wie Türkei und USA, ein falsches Spiel, denn sonst wäre es einfach die Geldquellen auch ohne Bomben mittels Embargo abzuschneiden. Stattdessen zerstören sie die verbliebene Infrastruktur eines ohnehin durch Stellvertreterkrieg auch mit Beteiligung des Westens fast völlig zerstörten Landes. Wenn alles zerstört ist werden sie abziehen und nur ein Trümmerfeld hinterlassen. Den Menschen in Syrien könnte es dann egal sein, durch wen ihr Land zerstört wurde. In ihrem Leid und ihrer Trauer werden sie nicht fragen, ob ihre Familienmitglieder durch bestialische Dschihadisten oder westliche Bomben getötet wurden.
Vor der UNO stellt die USA überraschend die Khorosan-Gruppe, ein Ableger der Al-Nusra-Front in Syrien, die zu Al Qaida gehört, als die derzeit größte Bedrohung Amerikas dar, wie einst Al Qaida. Mit dem plötzlichen Auftauchen einer bisher völlig unbekannten Terrorgruppe konstruiert die USA das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta als völkerrechtliche Grundlage für die Luftangriffe. Angeblich versucht Khorosan im Unterschied zum IS seinen Herrschaftsbereich nicht „nur“ territorial auszuweiten. Artikel 51 setzt aber einen direkten Angriff voraus. Da es den nicht gab, bleiben die Luftangriffe völkerrechtswidrig. Um nicht zu vergessen: der Kampf gegen Al Qaida wurde mit nine eleven (9.11.2001) zu den Hauptzielen der USA erklärt.
Für den Friedensnobelpreisträger Obama bleibt das Ziel in Syrien militärisch einzugreifen eine offene Rechnung. Als Assad nach russischer Vermittlung anbot, die Chemiewaffen abzurüsten, war dem Westen wohl die Begründung zur direkten Invasion abhandengekommen. So wie nie zweifelsfrei aufgeklärt wurde, wer Giftgas in Syrien angewendet hat, wurde auch bis heute nicht aufgeklärt, wer das zivile Flugzeug über der Ukraine abgeschossen hat. Trotzdem war für den Westen die Schuldfrage keine Frage, sondern Teil der psychologischen Kriegsführung. Dabei übernimmt diesmal der Westen selbst die Rolle des Verschwörungstheoretikers. Das von Assad kontrollierte Syrien ist in erster Linie Feind, gegen den IS zugleich aber auch „Verbündeter“. Da Assads Staat nach westlicher Logik aber keinerlei Anspruch auf Legitimität eingeräumt werden darf, kooperiert die USA nicht mit Syrien, zumindest nicht offiziell. Die Zurückhaltung der USA gegenüber einem direkten Angriff gegen Assad ergibt sich aus der Befürchtung, dass nach dem Sturz Assads in Syrien die Herrschaft eines radikal sunnitischen Islam folgt, wie dem IS.
Die USA sind zynisch und unglaubwürdig, solange sie Verbündete des IS zu ihren Verbündeten zählen. Über Ankara wurde der IS mit Waffen beliefert, bezahlt wurden sie von Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate. Das Feindbild der sunnitischen Monarchien richtet sich gegen schiitische bzw. säkulare Regierungsformen, wie die von Assad, oder wie in den syrischen Gebieten der kurdische Selbstverwaltung. Das ließ sie zu IS-Sponsoren werden. Wenn sich diese Monarchien am Luftkrieg der USA beteiligen und sich auch noch als Speerspitze gegen das „Kalifat“ darstellen, so ist das mehr als unglaubwürdig.
Die Türkei ist Teil des Problems. Der Iran lehnt eine kurdische Eigenstaatlichkeit ebenso ab, wie ein Angriff gegen Assad.
Deutschland will rechte Kurden-Milizen mit Waffen versorgen, hält sich aber ansonsten außenpolitisch aus dem Konflikt um Kobane heraus. Dass der IS die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist für Deutschland kein Grund sich einzumischen. Deutsche Islamisten wurden von deutschen und türkischen Behörden nicht daran gehindert, nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschließen. Die deutschen Behörden führen nach eigenen Angaben etwa 6.000 aktive militante Glaubenskämpfer in ihren Unterlagen. Solange die IS-Milizen „nur“ gegen Assad gekämpft haben, wurden sie vom Westen unterstützt. Erst als die als Islamisten verkleideten IS-Milizen außer Kontrolle gerieten, wurden sie im Westen als Gefahr erkannt und sollen in Deutschland verboten werden.

Im Zusammenhang mit dem IS kommt man nicht umhin daran zu erinnern, dass das Problem erst entstand, nachdem der Westen alle gegen Assad gerichteten Parteien direkt unterstützt hat. In Syrien wurde ein Stellvertreterkrieg geführt, in dem alle unterstützt und ausgerüstet wurden, die gegen den Staat Syrien Krieg führten. Dazu zählten auch Islamisten aller Schattierungen und aus vielen Ländern, die bereits Kampferfahrungen in Afghanistan und Irak gesammelt haben und gegen die die USA völkerrechtswidrig Krieg geführt hat. Nur zur Erinnerung: Auch Osama Bin Laden war einst „Verbündeter“ der USA im Afghanistan-Krieg. Der IS hat Syrien nicht nur als sicheren Rückzugsraum genutzt, wie es die USA jetzt versuchen darzustellen, sondern die Milizen des IS sind in Syrien erst durch die Unterstützung des Westens groß geworden.
Man bekommt den Eindruck, dass die USA überhaupt nicht überblicken, was sie mit „ihren“ Kriegen bewirken. Kann man ihnen zubilligen, dass sie jede Büchse der Pandora öffnen, nur weil sie die Technik des Öffnens beherrschen? Sie zerstören zur Durchsetzung der Interessen ihrer Eliten vorhandene Strukturen in anderen Ländern und beherrschen in keinster Weise die Folgen ihres Tuns. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern im höchsten Maße auch gefährlich. Entsprechend ihrer nach dem 11.September 2001 angepassten Außenpolitik (weil sich der Gegner aus dem Kalten Krieg aufgelöst hat, oder besiegt wurde) stürzt sie mit ihren westlichen Verbündeten nicht nur Irak, sondern auch Afghanistan und Libyen ins Chaos. Frei nach dem Motto: Teile und herrsche. Dabei werden unbequeme „Schurken“ ausgeschaltet, Märkte neu verteilt und geostrategische Punkte besetzt. Die Rüstungsindustrie verdient daran.
Oder ist die Politik der USA doch eher kalte, über Leichen gehende Taktik? Einerseits beanspruchen sie nach dem Ende des Kalten Krieges die alleinige Weltmacht und gebaren sich auch als solche. Andererseits steht die USA neben den aufkommenden neuen Weltmächten China und Russland unter enormen Druck, die dem amerikanischen Unilateralismus im Wege stehen. Unilaterismus heißt uneingeschränkte, alleinige Weltmacht. D.h. die USA halten eine Legitimierung ihres Handelns durch den Sicherheitsrat mehr nicht für nötig. Da dieser kein Mandat für eine militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus gegeben hat, und Syrien im Gegensatz zu Irak um keine militärische Unterstützung gebeten hat, ist auch dieser Krieg (Luftangriff) völkerrechtswidrig. Genauso verfährt die USA auch in Pakistan, das sich gegen ungebetenen „Beistand“ durch Drohnenangriffe nicht wehren kann.
Putin gehört wohl jetzt zu den „Schurken“, wie einst Libyens Gaddafi und Iraks Hussein, oder wie immer noch Syriens Assad. Gestern Verbündete, heute Feinde. Hier der „einzig friedliebende“ Westen, dort „Terroristen“. Der Unterscheid zu den anderen „Schurken“ ist nur, dass ein Krieg gegen Russland ein 3. Weltkrieg bedeuten würde, den der Westens bei seinem eigenen Untergang nicht riskieren kann. Ungeachtet dessen bringt sich die Nato weiter in Richtung Osten in Stellung. Wenn sie offen sagen würden, sie brauchen Krieg zur Durchsetzung ihrer Interessen, wäre das nicht minder bitter aber verständlich. Stattdessen lügen sie, dass sich die Balken biegen. Sie brauchen für ihre Politik die Zustimmung des Volkes, oder besser des Wählers. Bei der Vorbereitung und Begründung ihrer Kriege folgen die USA immer dem gleichen Muster.
Interessant in diesem Zusammenhang, dass 7 ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an Merkel auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt warnen. „Die Vorwürfe einer großen russischen Invasion in der Ukraine scheinen nicht von vertrauenswürdigen Geheimdienstinformationen gestützt zu werden“. Sie vergleichen die Vorwürfe des Westens gegen Russland mit der Argumentation der USA vor dem Irak-Krieg 2003. Alle „Argumente“ waren erfunden und konstruiert, wie sich hinterher herausstellte.

Dass fast alle westlichen Medien (Mainstream) im Krieg gleichgeschaltet werden und nur der psychologischen Kriegsführung dienen, zeigt auch „Die Anstalt“ aus ihrer satirischen Sicht (ZDF 23.09.14 http://www.youtube.com/watch?v=LSDitudiGR4&feature=youtu.be ). Leider wird im Mainstream das sehr ernste Thema (Ausschalten wichtiger Fakten wie z.B. im Ukraine Konflikt) ausschließlich nur aus der satirischen Sicht behandelt. Wie im privaten Leben gibt es auch in der Politik immer zwei Darstellungen ein und desselben Konfliktes. In der Ehe heißt das Rosenkrieg. Wenn aber in der Politik wesentliche Fakten einfach ausgeblendet werden, ist das psychologische Kriegsführung in einer gleichgeschalteten Gesellschaft. In der DDR konnte man noch zwischen „Ost- und Westsender“ wählen. Heute gibt es (Fortschritt sei Dank) das Internet. Die Masse aber „hängt am Tropf“ (im Sinne von Herrschaftswissen, das der Masse vorenthalten wird, oder das sich dieser nicht erschließt, weil sie unwissend nur dem folgt, der wider besseren Wissen halbe „Wahrheiten“ verbreitet).
Die öffentlich rechtlichen Fernsehsender wehren sich gegen Vorwürfe nicht nur aus den eigenen Reihen, dass sie einseitig und parteilich von Krisen berichten, wie im Ukrainekrieg. Wenn sie ihre „ neutrale Berichterstattung“ rechtfertigen, zeigt das nur, dass sie nervös werden und verwundert sind, dass es auch eine andere öffentliche Meinung gibt. Nichts fürchten sie mehr als Ausschaltquoten. Das lässt hoffen.