Terror hausgemacht (Teil 2)

Inzwischen (Stand Juli 2016) hat die Terrorwelle auch Deutschland erreicht. In 3 von 4 Anschlägen in München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach waren die Terroristen von der islamistischen Staatsreligion des IS infiziert. Der vierte war ein Amokläufer und litt unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Alle Attentäter hatten einen Migrationshintergrund, waren aber keine Flüchtlinge. Der IS sucht im Kriegsgebiet wie auch in Europa gezielt nach psychisch geschwächten Persönlichkeiten, die sich als Gotteskrieger oder als Märtyrer eignen. Alle Attentäter hatten aber auch eine Gemeinsamkeit. Sie waren geprägt von Unsicherheit und zwar sowohl sozialer wie auch psychologischer Art: Massenarbeitslosigkeit bei Jugendlichen, schlechte Bildungschancen, Zurücksetzung, weil man ausländischer Herkunft ist und das an der Hautfarbe oder am Namen deutlich wird, die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen usw. (Prekarisierte: Gruppierung, die aufgrund ihrer Lebensumstände sozial abgestiegen sind bzw. von einem sozialen Abstieg bedroht sind). D.h. die Ursachen haben ihren Ursprung nicht nur im vom Westen mit verursachten Chaos im Nahen Osten, sondern auch in den Zuständen innerhalb Europas.
In Frankreich haben sich regelrechte Ghettos gebildet, in denen die Unterprivilegierten leben. Frankreich ist es nicht gelungen, Einwanderer aus den ehemaligen französischen Kolonien, etwa im Nordwesten Afrikas, zu integrieren. Die zweite bzw. dritte Generation dieser in den Banlieus lebenden Menschen reagiert und antwortet auf ihre Weise auf das, was man ihr zumutet. Vorboten dieser Reaktion waren schon die massenhaften Jugendunruhen in den Banlieus 2005. Jungen Menschen, die keinen Einstieg ins Leben finden, sich weder nützlich machen können, noch Anerkennnung finden, sind anfällig für Idole wie Hitler und faschistische Ideologien wie Nationalsozialismus und Islamischer Staat. Vorausgegangen ist in allen Terrorfällen eine grundsätzliche Verabschiedung von „westlichen Werten“. Demokratie oder Freiheit sind in den Kreisen der Prekarisierten keine Ideale. Die deutschen Zustände sind nicht immer mit denen in Frankreich gleichzusetzen, aber in den Ansätzen ähnlich. Auch in Deutschland gibt es Prekarisierte und Einwanderer, die noch nicht integriert sind, wie z.B. türkische Migranten, die in Deutschland für Erdogan demonstrieren, d.h. einerseits Militärdiktatur ablehnen, sich aber für eine AKP-Diktatur instrumentalisieren lassen.
In der Debatte um Ursachen und Hintergründe der Terroranschläge übergeht man elementare Fakten oft. So hat es seit 2012 in Frankreich ein Dutzend Attentate mit etwa 250 Todesopfern gegeben. Dabei waren nur acht Täter Ausländer oder binational, 16 hingegen Franzosen. Das Problem ist also eher hausgemacht.

(Teil 1 s. Archiv 11/15)

Antike, Islam, Aufklärung

In Deutschland wird schon länger die Frage diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört? (s. auch: https://asien.blogger.de/ von 3/11 + 7/11). Der damalige Bundespräsident Christian Wulff beantwortete die Frage mit Ja, Gauck mit nein. Der amtierende Bundespräsident begründet sein nein damit, dass der Islam Europa nicht geprägt habe, weder die Aufklärung oder gar eine Reformation miterlebt hätte. Tatsache ist jedoch, dass die arabische und die europäische Kultur sich beeinflusst haben. Aber vielmehr ist wohl die Frage entscheidend, ob „Deutschland eine weltoffene Nation ist?“, denn der Islam gehört unstrittig zur Welt. In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob die die christlich-abendländische Kultur eine Leitkultur in Europa ist?
Im Westen herrscht die Meinung vor, Toleranz, Demokratie, geistige Freiheit und Rechtssicherheit seien Errungenschaften des Abendlandes. Nicht nur Konservative meinen, Europa verdanke diese Errungenschaften hauptsächlich dem Christentum. Auch wenn das Christentum in der europäischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, bedeutet das noch nicht, dass die europäische Gesellschaft ausschließlich christliche Wurzeln hat. Europa, und damit die abendländische Kultur, hat seinen Ursprung im antiken Athen. Von den alten Griechen stammt die Idee der Demokratie, die Alphabet-Schrift, sowie der rationale Dialog. In der Antike trennte sich die Philosophie von der Religion, entfaltete sich das freie, nicht an Autoritäten gebundene Denken und damit der Geist der Kritik. So der Historiker Rolf Bergmeier in seinem Buch „Christlich-abendländische Kultur. Eine Legende“. Obwohl das antike Rom Griechenland unterwarf und beide Sklavenhaltergesellschaften Kriege führten und despotisch regiert wurden, entwickelte sich Kultur und Zivilisation im Sinne des Abendlandes. Als Kaiser Theodosius I das Christentum zur Staatsreligion erhob, nahte das Ende der religiösen Toleranz. Die katholische Kirche entwickelte sich streng hierarchisch und die urchristliche Ethik verkam, genauso wie Philosophie und Wissenschaft der antiken Kultur. Schulen wurden geschlossen ebenso wie Bibliotheken und Akademien. Nur die gelehrten Mönche in den Klöstern fühlten sich der Bewahrung des antiken Erbes verpflichtet.
Zur gleichen Zeit blühte die islamische Kultur. Im Ergebnis waren die Wissenschaften, sowie Mathematik, Astronomie und Medizin dem Abendland weit voraus. Das von der katholischen Kirche für nutzlos befundene antike Wissen wurde in der muslimischen Welt bewahrt. Was die alten Griechen, aber auch die Perser und Inder an Erkenntnissen hinterlassen hatten, wurde von Muslimen hinterfragt und weiterentwickelt. Im 11. Jahrhundert verlor die islamische Kultur jedoch wieder an Dynamik. Auf dem Weg zum religiösen Heil galten weltliche Erkenntnisse fortan als eher hinderlich. In Europa indes führte die Auseinandersetzung mit dem jetzt aus dem islamischen Kulturraum importierten Wissen letztlich zu einer neuen Zeitenwende. Der Geist des Bürgertums erwachte. Wirtschaft und Handel gaben der Gesellschaft neuen Schwung. Der Frühkapitalismus förderte nicht nur den Warenaustausch, sondern auch den Austausch von Ideen. Gleichunwohl war die Freiheit des Denkens noch immer eingeschränkt. Nach wie vor wütete die Inquisition, wurden Hexen verbrannt und Bücher per Dekret verboten. Erst die historische Bewegung der Aufklärung gelang es die Macht und Deutungshoheit der Kirche erfolgreich zu erschüttern. Sie leitete die dritte Geburt Europas ein. Nach der Französische Revolution bildeten die Prinzipien der Aufklärung das moralische Gerüst Europas und nicht, wie immer noch behauptet wird, die religiös geprägten Zehn Gebote der Bibel. Im Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt es: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren …“. Mit diesen Worten begann eine neue Epoche, in der nicht die Hoffnung auf Erlösung, sondern der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit die Welt nachhaltig verändert hat.
Heute ist der Islam verbunden mit Demokratie und mit einem friedlichen Zusammenleben mit Angehörigen anderer Religionen. Alle arabischen Staaten sind zwar islamisch geprägt, aber die meisten Muslime leben nicht in arabischen Staaten. Staaten mit einem großen Bevölkerungsanteil von Muslimen sind Pakistan, Indonesien, Indien, sowie Bangladesch und Nigeria. Und Islam ist nicht gleich Islam. Es gibt verschiedene Konfessionen und verschiedene Interpretationen des Koran. Lt. einer groß angelegten Meinungsumfrage unter arabischen Flüchtlingen sympathisiert eine absolute Mehrheit nicht mit dem Islamischen Staat (IS) und meint, dass deren Gewaltakte nicht mit dem Islam vereinbar sind.
Hier ergibt sich die dritte Frage: Ist der Islam mit Terrorismus gleichzusetzen? Der Pabst meint, man kann nicht pauschal urteilen, der Islam sei terroristisch. So wie es eine kleine gewalttätige Minderheit unter den Moslems gibt und gab, gibt es diese auch unter den Christen. Die IS-Ideologie ist eine islamistische Staatsreligion, die im Krieg der USA gegen den Irak entstanden ist. Seitdem erhebt der sog. Islamische Staat den Anspruch, politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime zu sein. Der allergrößte Teil der Muslime jedoch verurteilt den Terrorismus des IS.

Terror hausgemacht

Der s.g. Islamische Staat (IS) hat sich zu den tödlichen Anschlägen in Paris bekannt. Frankreich hat kein Bündnisfall der Nato eingeklagt. Schon deshalb, um Beteiligte wie Iran oder Russland nicht auszugrenzen. Der Bündnisfall wäre auch deshalb nicht geeignet, weil der IS kein völkerrechtliches Subjekt ist. Trotzdem erklärte ihm Frankreich de facto den Krieg und pocht auf eine EU-Beistandsverpflichtung. Seitdem drehen sich politische Aktivitäten des Westens wieder ausschließlich um eine militärische Lösung. Allein mit Gewalt kann der Terror aber nicht gestoppt, der IS nicht besiegt und die Syrien-Krise nicht gelöst werden. Erforderlich sind auch gemeinsame politische Lösungen aller Beteiligten. Dazu gehört, dass die Golf Diktaturen, die Türkei usw. ihre finanzielle Unterstützung des IS einstellen und Waffenlieferungen auch aus dem Westen unterbleiben. Wer die Ursachen nicht erkennt, kann nicht erfolgreich gegen den Terror sein. Die Ursachen des Terrors reichen weit in die Vergangenheit und sind z.T. hausgemacht.
Mit dem Afghanistan-Krieg der SU in den 1980er Jahren wurde der Dschihadismus (eine millitante extremistische Strömung des Islam) zu einer globalen Bewegung. Die Sowjetunion wollte die begonnene säkulare, auf gesellschaftliche Umgestaltung und Modernisierung orientierte Saurrevolution, die zur Bodenreform, Alphabetisierung, Frauenemanzipation und Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistan führte, vor den islamischen Extremisten retten. Daraufhin haben die USA im Kalten Krieg eine Koalition mit Saudi-Arabien und Pakistan gegen die Sowjetunion geschmiedet und einen Osama Bin Laden gezüchtet. Damals wurde das Übel geboren, wie das Terror-Netzwerk Al-Qaida (meist sunnitisch, islamische Dschihad-Basis, in Irak die Vorläuferorganisation des IS), das heute auf Europa überschwappt. Dann kamen der Bürgerkrieg und die Taliban (islamische Miliz in Afghanistan). Die westliche Welt sieht Fortschritte in Afghanistan erst ab der NATO-Intervention und vergisst, dass es die vom Westen unterstützten Mudschaheddin waren, die in den 80´er Jahren gegen den Fortschritt als heilige Kämpfer des Dschihad in den Krieg gezogen sind. Zwischenzeitlich hat die USA mit ihren militärischen „Abenteuern“ nach Nine/Eleven weiter Öl ins Feuer gegossen und dem Terror den Krieg angesagt, ohne Rücksicht auf dessen Ursachen. Wer Terror mit Krieg bekämpft, erntet Terror, wie sich schon in Afghanistan gezeigt hat.
Die Zahl der Franzosen, die in Netzwerken des Dschihad aktiv sind, ist in den vergangenen Monaten explodiert. Warum? Der Masse der muslimischen Bevölkerung in den Pariser Vorstädten wurden Aufstiegschancen und wirkliche Integration in die französische Gesellschaft vorenthalten. Aus ihnen rekrutiert sich im Wesentlichen auch der starke Zulauf zum rechtsextremen, rassistischen Front National von Marine Le Pen. In den ausgegrenzten Gruppen formiert sich aus unterschiedlichen Perspektiven, aber aus denselben gesellschaftlichen Ursachen, ein massiver und gefährlicher Antisemitismus. Ein Rassismus nährt den anderen.
In den Terroranschlägen vom Freitag den 13. (Nov. 2015) in Paris hat sich die islamistische Radikalisierung junger Muslime entladen. Bei den sieben getöteten Attentätern handelt es sich um Franzosen, drei von ihnen kämpften in Syrien. Durch das militärische Engagement Frankreichs gegen den Islamischen Staat IS wurde der Prozess der Radikalisierung beschleunigt. Zugleich wuchsen das Misstrauen und die Ablehnung gegenüber dem Islam und den Muslimen unter der Mehrheit der Franzosen. Das wiederum wurde von den jugendlichen Muslimen besonders in den Vorstädten von Paris, wie Saint-Denis, als Missachtung empfunden und mit der Blasphemie z.B. von Charlie Hebdo noch befördert. Da sich diese Jugendlichen chancenlos und ausgegrenzt fühlen, keine Schul- oder Berufsausbildung erhalten und damit auch keine Arbeit, und vor allem keine Perspektive sehen, lassen sie sich von Islamisten indoktrinieren. Im schlimmsten Fall bieten ihnen Dschihdisten des sog. IS ihre Religion als radikalen Ausweg. Da ihnen Misstrauen und Missachtung der Gesellschaft entgegen tritt, fühlen sie sich als Opfer eines Systems und sehen sich legitimiert zu Gegenwehr, bis hin zu Attentaten. Über Drogendealer-Geschäfte z.B. finanzieren sie sich. Man sollte sie weder ignorieren noch überbewerten. Es handelt sich um keine Untergrundarmee, sondern eher um kleine Gruppen, die aber untereinander und mit dem Islamischen Staat vernetzt sind. Die Gruppen in Paris waren schwer bewaffnet und vor allem deshalb gefährlich, weil ein Selbstmordattentäter leicht hunderte Menschen töten kann. Saint-Denis hat die höchste Kriminalitätsrate Frankreichs. Der Staat mit seinen Institutionen hat sich weitgehend zurückgezogen. In der Konzentration von Sozialwohnungen in diesem Departement fehlt eine soziale Durchmischung der Bevölkerung. In Saint-Denis leben relativ arme Familien, vor allem Afrikaner und Araber. Weiße Franzosen sind dort die Minderheit. Aus Armut, Abwesenheit des Staates und Kriminalität entsteht ein explosives Gemisch.
Nach den wochenlangen gewalttätigen Unruhen von Jugendlichen in Frankreichs Vorstädten 2005, die auch aus schreiender sozialer Ungleichheit resultierten, hat die Regierung Milliarden in diese Viertel investiert, leider am Kern des Problems vorbei. Für die, die zwischenzeitlich in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben und jetzt nach Frankreich zurückkommen, kommt jede Hilfe zu spät.
Aber rassistische Diskriminierung und soziale Ausgrenzung erklären das Phänomen nicht allein, sich einer terroristischen Organ anzuschließen. Hinzu kommt, dass desillusionierte junge Menschen nach einer Gehirnwäsche ihre Chance sehen, für ein angeblich höheres Ziel mit einem großen Knall und einer apokalyptische Botschaft abzutreten und dabei viele verhasste Mitmenschen mitzunehmen. Kein westlicher Arbeitgeber bietet Ihnen die bezahlte Möglichkeit, als heiliger Krieger morden, foltern und vergewaltigen zu dürfen.
Die jüngsten Terroranschläge waren wohl erst ein Anfang, da Frankreich wie auch Europa und der Westen insgesamt nicht in der Lage ist, die Ursachen zu erkennen oder gar zu beseitigen. Nach den Ursachen zu suchen heißt nicht nur auf die Terrororganisation IS zu zeigen, sondern auch zu fragen, wo diese ihren Ursprung hat, und warum sich so viele Europäer vom IS als Terroristen rekrutieren lassen. Die Terroristen in Paris waren meist französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. D.h. der Terror ist auch ein hausgemachtes, innenpolitisches Problem Frankreichs.
Der Anschlag galt nicht speziell Frankreich, sondern ist eine europäische Bedrohung. Daher ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsam gegen den IS vorzugehen, am besten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Europa definiert sich im Kern über die Absage an barbarische Akte der Gewalt, der Intoleranz und des Terrors. Daher kann die Antwort nicht nur eine militärische sein.

Quellen:
1) Aus dem Buch von Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, „Die neuen Dschihadisten. IS Europa und die nächste Welle des Terrorismus“.
2) Aus dem Buch von Buch von Emmanuel Todd, prominenter französischer Soziologe, „Wer ist Charlie? Die Anschläge von Paris und die Verlogenheit des Westens“.
3) Djamel Guessoum, Generaldirektor der Vereinigung Arsej im Interview mit nd.
4.) Jörn Schulz, Redakteur Jungle World, „Der „Islamische Staat“ ist eine apokalyptische Bewegung … “.

Völker ohne Staat, Separatisten aller Länder …..

Die Bundesregierung will Waffen an die irakischen Kurden (Peschmerga- Kämpfer im Nordirak) für den Kampf gegen den „Islamischer Staat„ (IS) liefern, vorausgesetzt, die irakische Regierung in Bagdad stimmt dem zu. Diese Waffenlieferungen sollen erstmals ganz legal, d.h. regierungsoffiziell erfolgen (s. 4.Beitrag weiter unten). Der Türkei schmeckt das gar nicht. Deutschland schließt Waffenlieferungen an die syrischen Kurden aus, weil ihr die zu demokratisch und mit der PKK (türkische Kurden) verbündet sind. Die syrischen und türkischen Kurden stehen für demokratische Rechte, Minderheitenschutz und Autonomie innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. Die Bundesregierung liefert Waffen lieber an die erzkonservative Kurdenpartei KDP unter Masud Barzani in Nordirak, der die staatliche Unabhängigkeit will. Die irakischen Kurden aber unterstützen die syrischen Kurden gegen den IS. Im Kampf gegen den gemeinsamen Feind des IS sind sich die Bruderparteien einig. Die Nato-Partner Türkei und Deutschland schauen lieber zu, wie der „Islamische Staat“ Krieg gegen das kurdische Volk in Syrien führt. Die Bundesrepublik weiß nun nicht mehr, wie sie die Büchse der Pandora wieder schließen kann, die sie mit den Waffenlieferungen an die irakischen Kurden geöffnet hat. Der Luftkrieg der USA hat den Kurden noch nicht wirklich geholfen.
Der „Islamische Staat“, vom Westen im Kampf gegen Assad mit schweren Waffen ausgerüstet, will ein Kalifat (islamischer Gottesstaat) entlang des Euphrat errichten. Er hat sich 2004 nach der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak durch die westliche „Koalition der Willigen“ gebildet. Inzwischen ist es die reichste Terrorgruppe der Welt, die sich durch Bank-Raub Ölverkauf und Plünderungen bis hin zur zynischen „Almosensteuer“ finanziert. Zu Beginn ihres Kampfes gegen das Assad-Regime wurde die Terrormiliz vor allem von Kuwait, Katar und Saudi-Arabien gesponsert. Die USA haben Islamisten, die sich später dem IS anschlossen, 2012 auf einem geheimen Militärstützpunkt in Jordanien ausgebildet. Kalif und Oberkommandierender des IS soll ein Iraker sein, der früher im Auftrag der CIA und des saudischen Geheimdienstes in Afghanistan in den Reihen von Al Qaida kämpfte. Ihm unterstehen mittlerweile jeweils 12 Gouverneure in Irak und Syrien.
Andersdenkende werden nicht nur mit Waffengewalt vertrieben, sondern vernichtet, wie z.B. die Yeziden. Der „Islamische Staat“, der vielleicht schon einer ist, vertreibt und vernichtet Andersdenkende mit Waffengewalt seit etwa 3 Jahren. Er ist faschistisch, motiviert durch eine religiöse Ideologie und kann sich bei seiner Aggresion nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Seine gut ausgebildete Miliz folgt einem fehlgeleiteten, instrumentalisierten Glauben an einen sunnitischen Islam. Rekrutiert werden seine Kämpfer aus zerschlagenen Staaten wie Syrien und Irak, Glaubenskrieger aus arabischen Ländern wie Saudi-Arabien (aus dem auch Osama bin Laden kam), sowie Konvertierte aus westlichen Ländern. Dschihadisten (militante Strömung des Islamismus), die mit Waffengewalt und Terror völkerrechtswidrig einen islamischen Staat errichten wollen, und für die das Völkerrecht, wie Integrität eines Staates, ein Fremdwort ist. Die Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen den IS ist ein gerechter Krieg, denn es geht um den Schutz des Lebens und von Minderheiten, um Menschenwürde, aber auch um Religionsfreiheit. Ist damit die Grenze erreicht, bei der auch ein Pazifist, bzw. ein Antimilitarist einen gerechten Krieg unterstützen kann?
Im Gegensatz dazu wollen die syrischen Kurden einen Staat nach demokratischen Grundsätzen errichten. Frauen werden die gleichen Rechte wie Männern zugesichert. Das ist ein Affront gegen die Gesetze der Dschihadisten des IS, die Frauen extrem diskriminieren. Das Ziel auf dem Territorium ihren Staat zu errichten, auf dem sie schon lange leben, verfolgen die Kurden seit sie verstreut in 5 Ländern ohne eigenen Staat leben. Die syrischen Kurden haben dazu in Kobane ihre Selbstverwaltung aufgebaut. Diese Möglichkeit ergab sich, nachdem im syrischen Bürgerkrieg und dem vom Westen unterstützten Kampf gegen Assad, der syrische Staat so gut wie zerfallen ist. Ebenso konnte der IS in Syrien „sein“ Territorium durch Krieg erweitern. Wie auch im Irak, nachdem der irakische Staat durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA auch so gut wie zerfallen ist. So hangelt sich der Terrorismus von einem Krieg zum anderen. Auslöser ist jeweils das Vormachtstreben des Westens, allen voran die USA. Erst werden Terroristen gezüchtet um ihnen dann den Krieg zu erklären.
Nach dem Ende des Osmanischen Reiches wurde Kurdistan zerstückelt. Engländer und Franzosen haben den Kurden erst einen eigenen Staat zugesichert, später dann eine Staatsgründung verhindert. Damit haben sie einen Konflikt im Nahen Osten hinterlassen, der bis heute anhält. Noch im 1.Weltkrieg wurde im Osmanischen Reich, aus dem die Türkei hervorging, der Genozid gegen die Armenier begangen. Die Türkei hat nach ihrer Gründung 1923 die Kurden nicht als ethnische Minderheit anerkannt.
Die Kurden sind nicht das einzige Volk ohne eigenen Staat. Nach dem 2. Weltkrieg beschloss die UNO die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Israel nahm das Recht für sich in Anspruch und verwehrt es den Palästinensern seitdem durch völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas. Die Separatistenbewegung der Schotten, die als Volk schon einmal ein eigenes Land hatten, hat keine Mehrheit gefunden. Die Separatistenbewegung der Katalanen wurde durch die spanische Zentralregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Basken kämpfen für ein sozialistisches, unabhängiges und vereintes Baskenland, das unter Spanien und Frankreich aufgeteilt ist. Statt eine demokratische Lösung zu fördern, setzen beide Staaten weiter auf Repression. Die ETA, die ihren bewaffneten Kampf gegen die Franco-Diktatur in Spanien begann und 2011 einseitig beendet hat, wird weiter als terroristische Organisation eingestuft. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs haben kein Interesse daran etwas ändern, um demokratische Kräfte weiter verfolgen zu können. Die ETA teilt insofern das Schicksal der kurdischen PKK.
Die Separatisten der Ukraine, die von ca. 80% der russisch sprechenden Bevölkerung im Osten unterstützt wird, werden von „ihrer“ eigenen Zentralregierung, die mit einem Staatsstreich und westlicher Unterstützung gebildet wurde, beschossen. Warum sollen die Ost-Ukrainer nicht wie die Schotten über ihre Selbstbestimmung abstimmen dürfen? Warum schießt nicht auch die spanische Zentralregierung auf ihr eigenes Volk? Hat die ukrainische Zentralregierung noch nicht den westlichen Standard einer Demokratie erreicht? Warum stellt man solche Fragen nicht auch im Westfernsehen?
Was sagt das Völkerrecht zur Separatistenbewegung der Kurden (türkische, syrische, irakische, iranische und armenische Kurden)? Einseitige Sezessionen sind völkerrechtswidrig, wie z.B. die pro-Westliche in Kosovo oder die pro-Russische auf der Krim. Sie zerstören die territoriale Integrität eines Staates. Eine Sezession ist nur in Abstimmung mit der Regierung des Zentralstaates zulässig. D.h. der gesamte Staat muss darüber entscheiden. Der Westen verletzt das Völkerrecht, wenn es um eigene Interessen geht, und verurteilt andere Staaten, wenn diese das Völkerrecht für ihre Interessen verletzen. Wenn es um seine Interessen geht, misst der Westen ständig mit zweierlei Maß.
Die Kurden berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn es um die Bildung ihres eigenen Staates geht. Dieses zentrale Recht hat jedes Volk, jedoch gilt es nur innerhalb staatlicher Grenzen. Auf dieses Prinzip hat sich die Völkergemeinschaft der UNO nach dem 2. Weltkrieg infolge der antikolonialen Befreiungskriege geeinigt. Die Kurden haben es durch die Zerstückelung ihres Siedlungsgebietes schwer ihren eigenen Staat unter Einhaltung des Völkerrechts zu bilden. Es bedarf einer Völkergemeinschaft, die Verständnis für die Probleme der Kurden mitbringt. Die gibt es noch nicht. In diesem Fall ist das Völkerrecht (Session bei Zustimmung mehrerer Staaten oder Selbstbestimmung innerhalb eines Landes) hinderlich bei der Lösung des Problems für ein Volk ohne Land. Hinzu kommt, dass sich die Kurden selbst untereinander auch nicht immer einig sind. Und natürlich geht es auch oft um Bodenschätze in Territorien, auf die eine Zentralregierung nicht verzichten will. Und nicht zuletzt geht es um Interessen der Staaten, die sich das Recht des Stärkeren nehmen und die meinen, Krieg sei ein zulässiges Mittel der Politik.
Landesgrenzen sind in der Regel das Ergebnis von Kriegen, in denen keine Rücksicht auf Interessen von Ethnien (Volksgruppe mit eigener Identität wie Sprache, Kultur usw.) genommen wurde und wird. Infolge der Expansion durch Krieg versuchen die Eliten eines Landes, bzw. die Machthabenden, die meist durch ethnische Mehrheiten gestellt werden, ethnische Minderheiten zu vertreiben. Die schlimmste Folge ist Völkermord, d.h. die ethnische Säuberungen durch Vernichtung bestimmter Ethnien in einem Land. Ethnische Säuberung kann auch „nur“ das Entfernen einer ethnischen oder religiösen Gruppe aus einem bestimmten Territorium durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord sein. Oder „nur“ die ethnische Entmischung durch einen geplanten und organisierten Bevölkerungsaustausch. Selbst die Gentrifizierung eines Wohngebietes wirkt wie eine ethnische Säuberung, wobei hier nicht Ethnien, sondern „nur“ einkommens-schwache gegen –starke ausgetauscht werden. Nicht durch Gewalt, sondern über antisoziale Marktwirtschaft.
Beispiele ethnischer Säuberungen und Völkermorde gibt es viele in der Geschichte. In der Neuzeit begann mit der Entdeckung Amerikas die Ausrottung mehrerer Indianerstämme durch die Europäer. Das 20. Jahrhundert gilt als das Zeitalter des Genozids schlechthin. Es gibt aber auch viele Beispiele, wo unterschiedliche Völker (Ethnien), Kulturen und Religionsgemeinschaften in einem Land friedlich miteinander leben. Voraussetzung war immer eine funktionierende Staatsgewalt und/oder Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Völkern. Völker haben ein Bedürfnis nach eigener Identität sowie den Wunsch, ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen, wenn sie diese in einem Staat nicht bekommen und wie eine Minderheit behandelt werden.
Heute leben in Deutschland z.B. Katholiken, Lutheraner, Reformierte und Atheisten oder Preußen und Bayern friedlich miteinander. Ethnische Konflikte z.B. zwischen Sachsen und Preußen sind unvorstellbar, und haben in einem demokratischen Staat auch keine Grundlage mehr. Zumindest solange das Zusammenleben nicht in Frage gestellt wird. Deutschland trägt aber auch die Verantwortung für Völkermorde. Als Kolonialmacht im annektierten Namibia gegenüber den Herero und das faschistische Deutschland aus rassistischen und politischen Gründen gegenüber Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und nicht zuletzt Kommunisten. Man kann auch nicht unerwähnt lassen, dass Kolonialismus wie auch Faschismus ihren Ursprung im Kapitalismus hatten.
In den Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien sind ethnische Konflikte erst wieder aufgebrochen, als die Staaten infolge des Kalten Krieges implodierten. Erst ab dann wurden schwelende ethnische Konflikte gezielt von innen und von außen geschürt und instrumentalisiert. Ab da ging es um Neuverteilung, Sicherung von Macht, Territorien und Bodenschätzen. Und immer hatte der Westen nach allen Kräften mitgemischt. In Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien hat der Westen durch Völkerrecht nicht legitimierte Kriege selbst direkt eingegriffen, mit dem Ziel unbequeme Staatsführer („Schurken“) auszuschalten. Kampf gegen Terrorismus und Menschenrechte waren nur vorgeschobene Gründe. Hinterlassen hat der Westen Chaos, in dem auch wieder ethnische Konflikte geschürt und für Interessen westlicher Eliten instrumentalisiert wurden.