Rechtsruck oder Wechselstimmung?

Wer genauer hinschaut, dem wird immer noch schwarz vor Augen. Viel hat sich nicht geändert gegenüber der letzten Wahl. Nur dass die Farben Schwarz (CDU) und Hellblau (CSU) schon recht verblasst sind. Das neue Blau in Sachsen (AfD) ist aber dem Hellblau zum verwechseln ähnlich, d.h. es ist auch nur ein verblasstes Schwarz. Neu und bedauerlich ist, dass eine knappe Mehrheit für Rot/Rot/Grün verloren gegangen ist, die es 2013 rechnerisch noch gab. Aber da hieß es trotz der weitgehenden programmatischen Übereinstimmung, dass es in Deutschland keine Zustimmung für Rot/Rot/Grün gebe. So gesehen dürfte es auch keine Jamaika-Koalition geben. Lediglich 9,3 % der Wähler können sich eine Koalition aus Union, FDP und Grüne vorstellen. Nicht mal eine Mehrheit in diesen Parteien selbst will Jamaika (Schwarz/Gelb/Grün). Die Chance für einen Politikwechsel haben die SPD wie auch die Grünen vermasselt, weil sie nicht bereit waren, auch nur einen Schritt auf die Linke zuzugehen, z.B. in der Frage, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Die SPD glaubt aber immer noch, sie könne die nächste Wahl allein gewinnen. Verbaut wurde die Chance erst jetzt mit dem Wechsel der unzufriedenen Wähler zur AfD, weil die die Hoffnung auf einen Politikwechsel mit den „etablierten“ Parteien verloren haben. Bezieht man die Stimmenanteile auf alle Wahlberechtigten, entfallen auf das Konservative Lager (Union, FDP und AfD lediglich 36,6%. Ein Drittel (!) aller Wahlberechtigten haben nicht, ungültig oder unter 5% gewählt. Politikwechsel hat wieder eine Chance, wenn nur etwa 2 Millionen der Wechsel- und Nichtwähler wieder zu Rot/Rot/Grün zurück wechseln.

Die großen Wahlverlierer sind die Regierungsparteien Union und SPD. CDU/CSU verliert gegenüber 1990 zehn Prozentpunkte, feiert sich aber als Wahlsieger. Der Stimmenanteil der SPD hat sich seit 1989 halbiert. Obwohl lt. Infratest dimap 84% der Wähler glauben, Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, sind nur 51% der Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung und der CDU zufrieden. Die Unzufriedenen haben lediglich die Seite gewechselt, nicht aber ihre politische Einstellung. Allein 1,3 Millionen Wähler haben statt CDU/CSU jetzt wieder FDP und fast eine Mio AfD gewählt. Gauland wäre als ehemaliges CDU-Mitglied und jetziger AfD-Vize ein typischer Vertreter der Unzufriedenen, wenn er nicht rechtsradikal wäre. Er will sich jetzt nicht nur „sein Volk“, sondern auch seine CDU zurückholen. So gesehen erlebt Deutschland keinen Rechtsruck, es bleibt rechts. Mit dem Wählerwechsel in Richtung AfD bleiben „nur“ die rechten Politikfelder weiter besetzt, die die Union unter Merkel verlassen hat. Die CSU will jetzt „die offene Flanke schließen“, sprich nach rechts rücken. Sie kalkuliert, dass je weiter sie sich nach rechts bewegt, werden die Unzufriedenen wieder zurück zum Original wechseln. Geboren aus Unzufriedenheit entstand eine Wechselstimmung. Viele Wechselwähler sind Protestwähler und umgekehrt, ihnen fehlt politische Aufklärung. Insofern ist die Wechselrichtung nicht nachhaltig. Denn je mehr sich die AfD als Partei „völkischer Nationalisten“ entblößt, werden auch die fast 1 Mio Wechselwähler aus SPD, Grüne und Linke nicht noch mal extrem rechts wählen. Vertagt hat sich auch wieder das Problem, wohin die 25 % der Nichtwähler (Zweitstärkste Kraft in Deutschland), wechseln, wenn sie sich denn bewegen.
Für 57% aller Wähler ist das Programm einer Partei wahlentscheidend, weniger ihr Kandidat. Warum bekommen Kandidaten dann bei der Wahl die Erststimme? Wahlentscheidend waren auch weniger die Zuwanderung von Flüchtlingen als vielmehr z.B. die Schul- und Bildungspolitik. 70% aller Wähler machen sich berechtigte Sorgen, dass „die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet“. Vor allem deshalb sind die Regierenden abgestraft worden. 38% haben Angst, dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“. D.h. der große Teil aller Wähler ist für eine bessere Integration der Flüchtlinge, die nicht ohne Grund flüchten. Das hat die Elite in CDU/CSU, FDP und AfD noch nicht realisiert. 55% aller Wähler sind unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik, im Osten mehr als im Westen. Wobei sich die Unzufriedenheit der AfD-Wähler politisch von denen der Linkswähler diametral unterscheidet. AfD-Wähler haben die AfD nicht wegen ihres Programms gewählt, denn das ist für deren Macher nur sekundär. 60% der AfD-Wähler haben AfD aus Enttäuschung gewählt, nicht aus Überzeugung. Fast alle AfD-Wähler wählen die Partei, weil sie sich „nicht mehr sicher fühlen“, weil sie den „Einfluss des Islam verringern“ und den „Zuzug von Flüchtlingen begrenzen“ wollen. Dagegen meinen 86% aller Wähler, dass sich diese Partei „zu wenig von Rechtsextremen abgrenzt“. Aber die Masse der Unzufriedenen sind sind nicht die Rechtsextremen.
Die SPD hat für ihre Jahre als der kleinere Koalitionspartner mit den Konservativen die Quittung bekommen und lehnt jetzt den Verbleib in der große Koalition ab (die gar nicht mehr groß wäre). Koaliert sie ein weiteres mal mit der Union, wäre das Selbstmord. Die Konservativen drängen jetzt die SPD, die große Koalition weiterzuführen. Selbst die Kreide fressende FDP und Grünen appellieren an die demokratische Verantwortung der SPD (als Retter der Nation vor dem Rechtsruck), obwohl sie doch selbst an die Macht wollen. Aber das ist schon wieder neuer Wahlkampf, obwohl der jüngste gerade erst beendet ist.
Wenn die SPD wieder zu alten sozialdemokratischen Zielen finden will, müsste sie sich noch sehr viel bewegen. 53% der Wähler meinen, dass die Grünen zur Union passen, so wie sie sich entwickelt haben. Der Wahlgewinner (schwarz, konservativ) hat auch keine andere Option, als Jamaika, wenn die SPD konsequent bleibt. Eine knappe Mehrheit von 53% der SPD-Wähler ist immer noch für eine Koalition mit der Union, entgegen ihrer Führung. Bei FDP und Grünen steht eine satte Mehrheit ihrer Wähler für eine Koalition mit der Union. Gegen die Wählerstimmung wird die CDU eine Jamaika-Koalition versuchen. Sie hat es inzwischen mit 3 Partnern zu tun, weil die CSU gegen die Kanzlerin opponiert. FDP und Grüne wollen nur pokern. Mit der AfD will noch keiner, obwohl es inhaltlich große Übereinstimmungen mit dem konservativen Lager gibt.
69% aller Wähler meinen, dass sich „mit der Union die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat“, bzw. „der Wohlstand ungleich verteilt ist“. Die einzige Partei, die das lt. Ihrem Programm ändern will, und die die „Dinge beim Namen nennt“, ist die Linke, meinen 81% der Wähler. Dagegen ist der Stimmenanteil der Linken relativ gering, und damit auch ihre Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Nur 16% aller Wähler sprechen der Linken Kompetenz in sozialen Fragen zu. Ein Widerspruch! Wie lange noch? Zu lange wurde die Linke dämonisiert, mit politisch unlauteren Mitteln. Gerade mal 20% aller Wähler finden, dass die SPD zur sozialen Gerechtigkeit steht. Das entspricht ihrem Stimmenanteil. Dagegen sind sich 59% der SPD-Wähler unklar darüber, wofür die Partei eigentlich steht. Ihnen steht der Weg in die Linke offen, meinen 96% der Linke-Wähler, die wissen was sie wollen. 57% aller Wähler glauben an die wirtschaftliche Kompetenz der Union, zu Unrecht. Ihnen fehlt Aufklärung. Aber wer will sich schon aufklären lassen. Alle wissen es besser. Den Grünen wird nur nennenswerte Kompetenz in Umweltpolitik zugesprochen. Nicht nennenswerte Kompetenzen sehen Wähler bei der FDP (8% Steuerpolitik), und bei der AfD (8% Flüchtlingspolitik).
Bedauerlich ist, dass die Parteien schon wieder in ihrer Tagespolitik versunken sind, bevor sie realisiert haben, welche Botschaften diese Wahl überhaupt senden sollte.

 

Simbabwe nach der Wahl

In Simbabwe herrscht Langzeitpräsident Robert Mugabe. 1980 hat er im antikolonialen Befreiungskampf gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen britischen Rhodesien gekämpft, aus dem dann Simbabwe als neuer Staat entstand. Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und zum Zerfall der Landeswährung kam. Seine Ehefrau nutzt derweil ihre Privilegien z.B. für Einkaufstouren in Europas Konsumtempeln.
Aus den Wahlen in Simbabwe ist Robert Mugabes ZANU-PF als Siegerin hervorgegangen. Sie errang eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Bei der Wahl wurde Mugabe mit mindestens 61% der Stimmen als Präsident bestätigt. Herausforderer Morgan Tsvangirai, der mit der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) nur 34% der Stimmen erhielt, will das Ergebnis vor dem Obersten Gericht in Harare anfechten. Nach Angaben der Wahlkommission können Unregelmäßigkeiten, soweit die Vorwürfe stimmen, jedoch nicht Wahlentscheidend gewesen sein. Erkennt die Opposition das Wahlergebnis an, wird eine seit 2008 anhaltende politische Krise beendet. In einer Regierung der nationalen Einheit haben sich beide Parteien seit der letzten Wahl, als es zu Unruhen kam, die Macht geteilt, was immer wieder zu Auseinandersetzungen führte. Robert Mugabe, dem Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden, ist seit der 1980 errungenen Unabhängigkeit ununterbrochen an der Macht. Lt. einer Verfassungsänderung sind die Vollmachten des Präsidenten erheblich beschnitten. Er kann nur noch 2 Amtszeiten von je 5 Jahren herrschen. Die europäische Union, die Sanktionen gegen Simbabwe verhängt hat, will ihre Entwicklungshilfe erst wieder 2014 aufnehmen.
Der Wunschkandidat westlicher Regierungen war Tsvangirai, der sich dem internationalen Kapital angedient hat. Die Simbabwer wollten zwar einen Wechsel, aber nicht den zur Partei des Herausforderers. Die ZANU-PF genießt immer noch oder wieder das Vertrauen der Mehrheit. Vielleicht sieht man in ihr das kleinere Übel und viele gehen wohl davon aus, dass der fast 90 Jahre alte Mugabe eine volle Amtszeit nicht erlebt.
Ab 2000 wurde die umstrittene Landreform umgesetzt, bei der Großfarmen mit einer Fläche ab 6000 Hektar umverteilt wurden. Landbesitz war in Südrhodesien, dem heutigen Simbabwe, den britischen Kolonisten vorbehalten. Afrikanischen Ureinwohner (zu 99% Schwarze), wurden in unfruchtbare Regionen vertrieben.
Aber die notwendige Umstrukturierung in der Landwirtschaft wurde gewaltsam und ohne Konzept erzwungen und musste daher vorerst scheitern. 4.000 weiße Farmer wurden vertrieben und enteignet. Deren hochproduktive Betriebe wurden an etwa 300.000 Kleinbauern und Beamte, aber auch Landlose übergeben. Auch die Elite inklusive der Mugabe-Familie eignete sich Einzelfarmen an. Den neuen Kleinfarmern fehlte es meist an Know-how und Geld für Saatgut, Pestizid, Dünger und Ausrüstung wie Traktoren. Aufgrund der engen Verflechtung von Landwirtschaft, Industrie und Finanzwesen folgte der Landreform ein Jahrzehnt mit Rezession und Deindustrialisierung. Die Ernährung der Bevölkerung brach in der einstigen Kornkammer Afrikas weitgehend zusammen. Inzwischen ist der Stand von 1994 (2,1 Tonnen Mais) fast wieder erreicht und die nationalen Getreidekammern sind mit 1,8 Tonnen gefüllt, wie einer im Juli 2013 vom Nationalen Statistikamt veröffentlichte Studie zu entnehmen ist. Das Meiste stammt aus der kleinbäuerlichen Produktion. Die kommerziellen Farmer hingegen, die mehrheitlich von der Landreform profitiert und die besten Agrarflächen erhalten hatten, steuern nur noch einen Bruchteil bei. Hunderttausende kleine Maisbauern besitzen inzwischen Eigentumstitel für das besetzte Land. Die Kleinbauern, die lange nur für den Eigenbedarf angebaut hatten, haben ihre Getreideproduktion (neben Mais auch Sorghum und Hirse) kommerzialisiert. Zudem werden sie staatlich subventioniert, während den Menschen, die auf den kommerziellen Farmen angesiedelt wurden, weitgehend auf sich gestellt sind. Ihnen fehlen Ressourcen wie Wasser und Energie, sowie finanzielle Mittel.
Zur Beseitigung des während des Kolonialismus geschaffenen Unrechts und im Interesse des sozialen Friedens war nach der Unabhängigkeit die Umverteilung von landwirtschaftlicher Nutzfläche eine notwendige Maßnahme, die kein Markt regeln kann. Zudem hat Simbabwe Forderungen nach Reparationen für „das internationale Verbrechen des Kolonialismus“ in seiner Verfassung verankert.
Als Vergleich ein kurzer Blick in die weltweite Geschichte. 1945 wurde auf dem von der Sowjetunion vom Faschismus gereinigten Boden die demokratische Bodenreform durchgeführt. Auch die verlief nicht ohne Schwierigkeiten, wurde aber nach der Wende durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Bis heute ist die Enteignung von Land der Nazis und Kriegsverbrecher, oder Leuten, die mehr als 100 Hektar besaßen, Gegenstand heftiger, politischer und ideologischer Auseinandersetzungen. Eine aktuelle Umverteilung an besitzlose Bauern findet in Ecuador statt. Dort wurde z.B. dem größten Landbesitzer in Südamerika, der katholischen Kirche, Land entzogen, zwecks Beseitigung der schreienden Ungerechtigkeit in der Eigentumsverteilung. Eine winzige Oberschicht besitzt riesige Ländereien und die zumeist indigene Bevölkerungsmehrheit auf dem Lande fast gar nichts. In Ecuador wie auch in Simbabwe hat man von Kuba lernen können. In der DDR wurden nach der Bodenreform auf genossenschaftlicher Basis große Agrarbetriebe (LPG) geschaffen. Die Auflösung der sozialistischen Agrarbetriebe in Rumänien und Bulgarien und die Rückübertragung des Ackers an Kleinbauern hat nach der Wende dazu geführt, dass diese Staaten, die früher Lebensmittel exportierten, sich heute nicht mehr selbst ernähren können. Nach wie vor ist die Frage: “Wem gehört der Boden?“ weltweit unbeantwortet. Und dazu gehört auch der Boden, auf dem durch Industrialisierung Gewinn erzielt wird, oder Bodenschätze geborgen werden.
Simbabwes Wirtschaft erholt sich nach starken Einbrüchen wieder. Sie war nach der 1980 errungenen Unabhängigkeit ein Leuchtturm auf dem afrikanischen Kontinent. Bis 1997 florierte die Landwirtschaft, Bergbau, Industrie und Tourismus. Seitdem ging es abwärts, beschleunigt durch die Landreform. Die Arbeitslosigkeit stieg auf rd. 70 %. Zwischen 2000 und 2009 sank das Bruttosozialprodukt pro Kopf um 45 %. Hinzu kamen der Verfall der Infrastruktur sowie hohe Korruption. Die Folge war ein wirtschaftlicher Zusammenbruch mit einer unvorstellbaren Inflationsrate von 250 Millionen % im Jahre 2008.
Heute erinnern Scheine wie, „Ten Billion Dollars“ an diese Zeit. Jetzt gibt es nur noch den US-Dollar als Landeswährung, von denen bei der Bevölkerung nur sehr wenig ankommt.63% der Bevölkerung leben in Armut, davon 16 % in totaler Armut.
Das Land ist reich an Bodenschätzen. 2012 wurden Diamanten im Wert von 234 Millionen US-Dollar exportiert, der Gewinn floss in die Taschen der Elite, nicht in die Staatskasse. Die jetzt angekündigten Wirtschaftsreformen der Partei Mugabes, 51% der Minen und anderer großer Betriebe zu verstaatlichen, und damit die Gewinne dem eigenen Volk und nicht nur ausländischen Konzernen und Aktionären zugutekommen zu lassen, hat das simbabwische Volk offensichtlich nicht erschreckt. Viele hoffen, dass die Wirtschaftsreformen auch weiterhin zu sozialen Verbesserungen führen.