Trump gegen die herrschende US-Elite?

In den letzten Wochen musste zuerst der  Nationale Sicherheitsberater und dann der US-Justizminister zurücktreten. Jeweils nachdem die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse zu den Russland-Kontakten der wichtigen Tramp-Vertrauten veröffentlichten. In den USA ist „Kommunikation mit den Russen“ im Wahlkampf gesetzwidrig. Die alten Eliten in den USA haben offensichtlich Interesse daran, den kalten Krieg wieder anzuheizen, weil Russland angeblich eine Gefahr darstellt. Im kalten Krieg wurde die Angst vor dem Kommunismus und der Sowjetunion geschürt. In dieser Tradition verhaftet, lebt der Westen weiter in ideologischen Schranken. Auch viele deutsche Medien haben in den letzten Jahren und in einer befremdlich breiten Übereinkunft ein grotesk verzerrtes Russlandbild installiert. Sie haben dadurch die Position des Beobachters verlassen und sich gemeinsam mit Politikern in den Schützengraben eines von der NATO vom Zaun gebrochenen neuen Kalten Kriegs begeben. D.h. sie sind befangen. Russland hat vielleicht gravierende innenpolitische Defizite, ist aber keine Diktatur. Und die allseits grell an die Wand gemalte militärische Gefahr geht wohl eher nicht von Russland aus. Berücksichtigt man z.B. die Militärausgaben und den Aktionismus der Nato an den Grenzen Russlands und in der ganzen Welt, stellt sich das ganz anders dar.
Trump hat zur Konfrontation gegen Russland aus der der Sicht eines Nationalisten und Milliardärs, der seinen Reichtum in der Wirtschaft erzielt hat, eine andere Meinung, als die, die wir bisher kennen. Offensichtlich ist er an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert und stößt damit an die Grenzen, die die alte Elite und das bisherige Establishment mitträgt. Nach der US-Wahl ist ein Machtkampf nicht nur um die Frage der Konfrontation mit Russland entbrannt. Dabei agiert Trump gegen die alte Elite, gegen das alte Establishment in den USA. Er ist zwar Präsident, aber im Moment stellt sich die Frage, wer eigentlich die Macht hat. Die US-Geheimdienste stehen hinter der alten Elite, das alte Establishment kämpft weiter gegen das neue, und umgekehrt. Ein unberechenbarer Präsident in einer unberechenbaren USA, die meint ihre Atombomben seien in ihrer Demokratie besser aufgehoben als die in Nordkorea!?
In diesem Zusammenhang sind die Hintergründe zu den geschassten Trump-Vertrauten interessant.
Zuerst musste Michael T. Flynn als Nationaler Sicherheitsberater der USA wegen seiner Russland Kontakte gehen. Im Februar 2017 ist der Dreisterne-General und Ex-Geheimdienstchef nach nur 24 Tagen im Amt zurückgetreten (worden). Der Vorwurf: Flynn hatte noch vor Amtsantritt telefonisch seine Kontakt mit dem russischen Botschafter aufgenommen und dann öffentlich über den Gesprächsinhalt gelogen. Bewiesen werden konnte ihm das, weil ihn ein US-Geheimdienst abgehört hatte. Wenn eigene Spione die eigenen Politiker abhören und dieses Material dann auch noch an befreundete Zeitungen liefern, ist das kein Whistleblowing. Mit unlauteren Motiven werden so missliebige Politiker aus dem Amt geschasst. In den USA reichen Kontakte zu Russland um geschasst zu werden, wie in Deutschland Kontakte zur „Stasi“. Flynn war Kommandeur mehrerer zentraler Armee-Einheiten und Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), dem Geheimdienst der US-Armee, den er von 2012 bis zu seinem Rausschmiss 2014 leitete. Der US-Militarist galt seit 2014 als der meist respektierte militärische Geheimdienst- Offizier seiner Generation, aber auch als Pazifist. Als Insider war er einer der ersten schwer angreifbaren Stimmen, die die westliche Deutung des islamistischen Söldner- oder Stellvertreter-Krieges gegen Syrien massiv erschütterten. Laut Flynn war diese Kritik auch der Grund für sein Ende bei der DIA. 2015 hatte er die Veröffentlichung eines Dokuments aus dem Geheimdienst DIA erstritten, in dem schon 2012 die Entstehung des IS-Kalifats prophezeit wurde. Das Dokument stellt bereits zu Beginn des Syrien-Kriegs klar, dass „die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida die dominierenden Kräfte des syrischen Aufstands“ sind. Zu einer Zeit als im westlichen Medienstream noch zelebriert wurde, dass „Assad auf seine Leute schießt“. Was einerseits stimmt, aber die eigentlichen Verhältnisse verschleiert. In dem Dokument wurde weiter festgestellt, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei die syrische Opposition“ unterstützen. Flynn warnte vor der Entstehung eines salafistischen Herrschaftsgebietes in Ost-Syrien, die das Ziel hat, „das syrische Regime zu isolieren“. Ungeachtet dessen hat die Obama- Administration aus politischen Gründen jedoch nicht die Lieferungen von Waffen und Kämpfern an Al Qaida gestoppt. Nach dem Motto: zuerst muss Assad ausgeschaltet werden. Flynn meint, „die Geschichte wird hart mit jenen ins Gericht gehen, die 2003 die Entscheidung trafen, in Irak einzumarschieren.“ Einerseits positioniert er sich gegen den Iran, verteidigt Folter und bezeichnet den Islam als „politische Ideologie“, andererseits lehnt er öffentlich den Krieg mit Drohnen ab. Folgerichtig engagierte er sich im Wahlkampf offen für Donald Trump und war wohl einer der rationaleren Charaktere im Trump-Kabinett. Sein Absturz ist demnach ein Sieg für die hinter dem Geheimdienst stehende Machtgruppe. Es ist ein Sieg gegen Trump, gegen eine Entspannung mit Russland und gegen die politische Moral.
Dann wurden schwere Vorwürfe gegen den US-Justizminister Sessions erhoben: Russland-Kontakte und unter Eid gelogen. In der Affäre um ihre Russland-Beziehungen steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut unter massivem Druck. Sessions hatte im Vorjahr als Senator und Trumps außenpolitischer Berater im Wahlkampf, zweimal Kontakt mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak. In Personalunion ist der Justizminister zugleich eine Art Generalbundesanwalt, und kann als solcher wegen Befangenheit nicht gegen sich selbst ermitteln. Laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste sei Moskau dafür verantwortlich, dass mitten im Wahlkampf Computer der Demokratischen Partei gehackt wurden, was Trump Munition gegen Clinton geliefert haben soll. Daraus wurde der Vorwurf abgeleitet, Russland hätte sich in den amerikanischen Wahlkampf eigemischt, was Moskau entschieden zurückweist. Noch auf Betreiben Obamas hat das FBI Ermittlungen zur mutmaßlichen russischen Einmischung eingeleitet. Beweise liegen bis heute nicht vor. Offensichtlich gab es noch weitere Treffen zwischen Trump-Vertrauten und Moskaus Botschafter. Da man einem Botschafter diplomatische Gespräche, mit dem Ziel Spannungen abzubauen, nicht verbieten kann, wurde Russland ein Hackerangriff offensichtlich untergeschoben.

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