Deutsche Einwanderung in Chile

Auch Chile war betroffen von Kolonialismus, woran Deutschland jedoch nicht beteiligt war. Deshalb soll hier unterschieden werden zwischen Kolonialisten, Kolonisten und Siedler.
Nachdem Kolumbus den Seeweg nach Amerika fand, waren es vor allem spanische und portugiesische  Kolonialisten, die weite Teile Mittel- und Südamerikas eroberten und unter sich aufteilten. Ihre gewaltsame Expansion war verbunden mit Versklavung und Ausbeutung billiger Arbeitskräfte aus den „unterentwickelt“ bezeichneten Völkern. Die einheimischen Sklaven wurden später mit aus Afrika verschleppte Sklaven ersetzt. Fremdherrschaft durch ein Volk aus einer anderen Kultur, durch eine fremde Staatsmacht bedeutet Kolonialismus. Die Aufteilung unter den Mächten zur Wahrung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen war ein wesentlicher Faktor des Imperialismus bis zum 1.Weltkrieg. Europäische Mächte hatten im Februar 1885 auf der Berliner Konferenz den afrikanischen Kontinent unter sich aufgeteilt. Bis heute sind nur wenige Schritte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte unternommen worden. In Berlin wird demonstriert, weil im Humboldt-Forum des Berliner Schlosses afrikanische Kunst ausgestellt werden soll, deren Herkunft unklar bleibt. Andererseits gibt es immer noch keine Gedenkstätte, um an afrikanische Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern. Mehr als 30 Millionen Afrikaner*innen wurden Opfer von Versklavung und kolonialer Verbrechen, die auch von Deutschland ausgingen. Da Gegenwart und Vergangenheit eng verwoben sind, haben Flucht und Migration heutzutage auch mit damaligem Kolonialismus zu tun.
In der Neuzeit kann Kolonisation auch die Urbarmachung, Besiedelung und Entwicklung durch Siedler und Kolonisten bisher ungenutzter Gebiete eines Staates bedeuten.

Deutsche Minderheit in Chile
Es gab mehrere Einwanderungswellen von Deutschen nach Chile: Ab 1848, 1883, 1933 und nach 1945.
Während der spanischen Kolonialzeit war Ausländern die Einreise nach Chile (damals noch das zum Vizekönigreich Peru gehörende Generalkapitanat Chile) verwehrt, sodass bis ins 19. Jahrhundert bis auf Sonderfälle keine Auswanderungen nach Chile aus deutschsprachigen Ländern möglich waren. Mit der Unabhängigkeit von Spanien 1818 fanden europäische Kaufleute und Handelsreisende in zunehmendem Maß ihren Weg nach Chile. Zentrum der deutschen Kaufleute war Valparaíso.
Auch wenn rein zahlenmäßig die Zuwanderung weit geringer war als beispielsweise nach Argentinien oder Brasilien, war der kulturelle und wirtschaftliche Einfluss in Chile bedeutender. Etwa 500.000 Chilenen stammen von Deutschen ab, für rund 20 bis 40 Tausend ist die deutsche Sprache noch heute die Muttersprache. Ihr Hauptsiedlungsgebiet sind die heutigen Regionen Araucanía, Los Ríos und Los Lagos im Kleinen Süden von Chile.
Die Bedeutung der deutschen Einwanderung für Chile ist jedoch umstritten. Maßgebliche Meinungen reichen von: „Deutsch-Chilenen spielten eine relevante Rolle bei der Herausbildung der chilenischen Nation“, bis: „deutsche Einwanderer hätten sich nie in die chilenische Gesellschaft integriert und sich bis heute kulturell abgegrenzt“.
Die Bezeichnung „Chile-Deutsche“ wird zumeist für Auslandsdeutsche verwendet, die selbst nach Chile auswanderten und im Regelfall noch ihre alte Staatsangehörigkeit besitzen. „Deutsch-Chilenen“ sind hingegen Chilenen deutscher Herkunft, die die chilenische Staatsbürgerschaft, teilweise zusätzlich zur deutschen oder österreichischen, besitzen und deren Vorfahren seit mehreren Generationen in Chile leben. Viele von ihnen haben Deutsch nur als Fremdsprache erlernt.
Die erste deutsche Einwanderungswelle begann im Jahr 1845 mit dem Gesetz zur gesteuerten Einwanderung (ley de inmigración selectiva), mit dem der noch junge chilenische Nationalstaat die menschenleeren Gebiete im sogenannten kleinen Süden, die an das Mapuche Land grenzten, besiedeln wollte. Gesteuerte Einwanderung hieß, die anzuwerbenden Siedler hatten katholisch zu sein, sowie über mittlere bis höhere Bildung zu verfügen. Da die katholische Kirche in Deutschland gegen die Kolonisierung war, gelang es jedoch nur, Protestanten anzuwerben. Um zu verhindern, dass europäische Mächte wie Frankreich oder Großbritannien das von Chile beanspruchte und nahezu unbesiedelte Land für sich in Besitz nehmen konnten, plante die chilenische Regierung die Ansiedlung von Kolonisten südlich des Herrschaftsbereichs der Mapuche in den späteren Provinzen Valdivia und Llanquihue. Mit der gescheiterten Deutschen Revolution von 1848/49 sah man in Deutschland die Chance gekommen, deutsche Auswanderer als Kolonisten für Chile zu gewinnen, die rund um den Llanquihue-See angesiedelt werden sollten. Die ersten deutschen Kolonisten, bzw. Siedler fanden eine fast menschenleere, von Urwald beherrschte Gegend vor, die erst urbanisiert werden musste. Auch Puerto Montt, Valdivia und Osorno sind Städte, die für die deutsche Kolonisation in Chile symbolisch sind. Nachdem 1912 die Eisenbahnlinie zwischen Santiago und Puerto Montt fertiggestellt und das deutsche Siedlungsgebiet endgültig an die chilenischen Zentralregionen angeschlossen worden war, kam es zu einem stärkeren Bevölkerungsaustausch zwischen den beiden Regionen und damit zu einer verstärkten kulturellen Annäherung.
Die Machtübername der NSDAP in Deutschland führte zu einer neuerlichen Einwanderungswelle. In den 1930er Jahren schlossen sich mehr als 1000 Deutschstämmige der 1931 gegründeten NSDAP/AO in Chile an. Nach 1933 verließen viele politische Flüchtlinge und deutsche Juden Deutschland und suchten eine neue Heimat. Aufgrund der bestehenden deutschsprachigen Gemeinde war Chile auch in dieser Zeit ein Ziel vieler Auswanderer. Zwischen 1933 und 1941 emigrierten 15.000 Juden aus Deutschland nach Chile. Mitte der 1930er Jahre war der größte Teil des Ackerlandes um die Städte Valdivia und Osorno von Chile zurückgefordert worden. Einige deutsche Einwanderer zogen weiter nach Süden.
In Puyuhuapi, das mal Waldhagen hieß, in der Region Aysén, siedelten deutsche Einwanderer zusammen mit angestellten Arbeitern aus Chiloe und gründeten mit Zustimmung des Ministeriums für Landangelegenheiten und Kolonisation den Ort am 10.1.1935.⁽¹⁾ Einer der ersten war der Forscher Hans August Grosse, der den Puyuhuapi-Fjord erkundete. ^{(1) Luisa Ludwg Winkler, „Puyuhuapi war Waldhagen“}
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren es dann Faschisten, die Zuflucht in Südamerika fanden. Auch viele Vertriebene aus den Ostgebieten verließen Deutschland in den 1940er und 1950er Jahren und kamen nach Chile.
Anfang der 1960er Jahre wanderte der Laienprediger Paul Schäfer, der 1961 wegen Kindesmissbrauchs aus der BRD geflüchtet war, mit etwa 200 Anhängern nach Chile aus und gründete bei Parral die Colonia Dignidad.  Erst ein Film (2015 „Es gibt kein Zurück“) lenkte die Aufmerksamkeit in Deutschland auf dieses Thema und unbewältigten Vergangenheit. Die deutschen Siedler lebten unter einem von Schäfer angeführten Regime des Terrors und des religiösen Fanatismus. Während der Diktatur von Augusto Pinochet war es ein Haft- und Folterzentrum. Außerdem wurden Kinder in ihren Unterkünften sexuell missbraucht und gefoltert. Nach dem Militärputsch unter Augusto Pinochet 1973 verließen zahlreiche Oppositionelle das Land. Viele fanden Zuflucht in der BRD, als auch und vor allem in der DDR. Im Gegensatz zur Botschaft der DDR stand die Botschaft der BRD in Chile auf der Seite der Militärdiktatur. Etliche gründeten in Deutschland Familien und kehrten nach dem Ende der Militärdiktatur 1990 mit diesen nach Chile zurück.

Brasilien nach der Wahl

Mit der Wahl Bolsonaros als Präsident Brasiliens, dem größten Land Lateinamerikas, ist der Rechtsruck auf dem Subkontinent, der ein Jahrzehnt lang mit wenigen Ausnahmen von linken und gemäßigt linken Regierungen gelenkt wurde, besiegelt. Nach der Wahl schwor er vor Gott, dass er die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen und gegen Sozialismus, Kommunismus, Populismus vorgehen will. Als Rechtsextremist will er Linksextremismus bekämpfen. Die Kriminalität soll mit einem Freibrief für Polizisten für das Töten mutmaßlicher Verbrecher bekämpft werden. Funktionieren demokratische Institutionen nicht, die sich in der jungen Demokratie des Landes entwickelt haben, besteht die Gefahr, dass das Land auf ein autoritäres Regime zusteuert, in dem Gewalt, Hass und Verfolgung zur Norm werden. Die Brasilianer hatten die Nase voll von den jahrelangen Korruptionsskandalen und einer massiven Wirtschaftskrise seit 2012, die eine Unzufriedenheit ausgelöst hat, die sich Bolsonaro zunutze machte. Da wo die asphaltierten Straßen enden, hinter den weißen Hochhäusern am Strand, ist die Wohnungsnot groß. Die Strom- und Abwasserversorgung ist improvisiert und fällt oft aus. Die ständig steigenden Mieten können sich die meisten Bewohner nicht mehr leisten und landen zwangsweise in den Fawelas („Armen-“ oder „Elendsviertel“ in Randlagen der großen Städte Brasiliens). So gesehen haben die Brasilianer auch für einen Neuanfang gestimmt.
In der Regierungszeit „Lula“ da Silvas (Präsident 2003 –2011) wurden Millionen Menschen durch Sozialprogramme aus der Armut befreit. Als jedoch ein gigantisches Korruptionsnetz ans Licht kam, in die Lula verstrickt wurde, wurde er von der technokratischen Dilma Rousseff abgelöst. Aus Enttäuschung wurde Wut, die sich von Lima auf seine gesamte politische Klasse übertrug. Für die Linke blieb Lula ein „politischer Gefangener“, weil ihm seine Vergehen nicht nachgewiesen wurden. Für die Rechte ist er der „größte Verbrecher“. Der Widerstand der Eliten gegen soziale Veränderungen in einem der ungleichsten Länder der Welt ist jedoch groß. Die Hälfte der Kongressmitglieder stand unter Verdacht, sich bereichert zu haben. Das war der Ausgangspukt vor der Wahl.
Der stärkste Konkurrent Bolsonaros, der ehemalige Bürgermeister der Millionenmetropole São Paulo Fernando Haddad, wurde von Lula ins Rennen geschickt und hatte daher nur eine geringe Chance. Hinter Haddad stehen linke Parteien, wie die Kommunistische und die Sozialistische. „Ele Não!“ (Nicht er), protestierten Hunderttausende Brasilianer vor der Wahl gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten. Ein brasilianischer Philosoph nannte Bolsonaro einen Faschist. Andere befürchten einen Rückfall in eine Militärdiktatur. Einige fragen sich, wohin sie wohl am besten auswandern. Für die vielfältigen sozialen Bewegungen (die feministischen, indigenen, afrobrasilianischen, gewerkschaftlichen, queeren und anderen) kommen harte Zeiten, ohne die Brasilien nicht mehr bunt und fröhlich wäre.
Die Masse des Wahlvolkes hat jedoch (noch) nicht gescheckt, dass Bolsonaro den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Dass sie einen Rechtsradikalen gewählt haben, berührt sie nicht. Bolsonaro meint z.B., dass er lieber tot wäre, als einen schwulen Sohn zu haben. Zu einer Abgeordneten sagte er, dass sie es nicht verdiene, vergewaltigt zu werden, weil sie zu hässlich sei. Er forderte, politische Gegner zu erschießen und will die UNO verlassen. Bolsonaro inszenierte sich als Anti-Establishment-Politiker. Er verstand es, mit rassistischer, sexistischer und homophober Hetze die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Anders als Donald Trump in den USA ist er jedoch kein direkter Vertreter des Großkapitals. Zwar ist er gut situiert, aber kein Multimillionär. Der Ex-Militär Bolsonaro fordert die Bewaffnung der Bevölkerung oder die Einführung von Folter und Todesstrafe und erhält dafür sogar Zustimmung. Denn 2017 starben in Brasilien mehr als 60.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Doch die Gewalt in Brasilien hat auch eine Adresse und die Opfer haben eine Hautfarbe: Vor allem schwarze Jugendliche aus armen Vierteln. Wie Donald Trump verachtet Bolsonaro die traditionellen Medien und macht durch Fake-News und Hass auf sich aufmerksam. Ein Großteil der Brasilianer bezieht seine Informationen fast nur noch über die sozialen Netzwerke, wie Facebook. Und so funktionierte auch der Wahlkampf. WhatsApp ist zur wichtigsten Waffe der Rechten geworden. Über den Kurznachrichtendienst wurden Falschinformationen in die Welt gesetzt. So wurde z.B. ein geplantes Programm der Arbeiterpartei PT zur Bekämpfung von Homophobie (gegen Lesben und Schwule gerichtete soziale Aversion) an Schulen zur »Frühsexualisierung von Kindern« umgedichtet. Soziale Bewegungen, z.B. die der wohnungslosen Wohnungsbesetzer, will er verbieten, und die Mehrheit seines Kabinetts soll aus Militärs bestehen. Über die brasilianische Militärjunta von 1964 bis 1985 sagt er: Der einzige Fehler der Diktatur war, dass sie nur gefoltert und nicht getötet hat.
Der rechtsradikale Präsident, der die Wahl erst im 2. Wahlgang erreichte, spaltet das Land. Hinter ihm stehen weite Teile der Mittel- und Oberschicht, die die Arbeiterpartei verachtet, sowie fast die gesamte Wählerschaft des bürgerlichen Lagers, deren traditionellen Parteien PSDB und MDB bei den Wahlen abstürzten. Zudem haben sich große Teile des Finanzkapitals und Wirtschaftsverbände hinter seine Kandidatur gestellt.
Irgendwie kommt einem Vieles bekannt vor. Der Zerfallsprozess des politischen Parteiensystems und der nachvollziehbare Frust auf das Establishment, der scheinbar die ganze westliche Welt erfasst hat. Sowie die fatale Gleichgültigkeit, bzw. Verharmlosung rechtsradikaler und faschistischer Tendenzen. Und nicht zuletzt, dass gerade die Rechtsradikalen die sozialen Probleme nicht lösen werden. Flucht und Emigration spielt zwar in Brasilien und im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle, der Hass auf Emigranten existiert aber ebenso und wird von Bolsonaro angeheizt.

Rechtsruck oder Wechselstimmung?

Wer genauer hinschaut, dem wird immer noch schwarz vor Augen. Viel hat sich nicht geändert gegenüber der letzten Wahl. Nur dass die Farben Schwarz (CDU) und Hellblau (CSU) schon recht verblasst sind. Das neue Blau in Sachsen (AfD) ist aber dem Hellblau zum verwechseln ähnlich, d.h. es ist auch nur ein verblasstes Schwarz. Neu und bedauerlich ist, dass eine knappe Mehrheit für Rot/Rot/Grün verloren gegangen ist, die es 2013 rechnerisch noch gab. Aber da hieß es trotz der weitgehenden programmatischen Übereinstimmung, dass es in Deutschland keine Zustimmung für Rot/Rot/Grün gebe. So gesehen dürfte es auch keine Jamaika-Koalition geben. Lediglich 9,3 % der Wähler können sich eine Koalition aus Union, FDP und Grüne vorstellen. Nicht mal eine Mehrheit in diesen Parteien selbst will Jamaika (Schwarz/Gelb/Grün). Die Chance für einen Politikwechsel haben die SPD wie auch die Grünen vermasselt, weil sie nicht bereit waren, auch nur einen Schritt auf die Linke zuzugehen, z.B. in der Frage, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen darf. Die SPD glaubt aber immer noch, sie könne die nächste Wahl allein gewinnen. Verbaut wurde die Chance erst jetzt mit dem Wechsel der unzufriedenen Wähler zur AfD, weil die die Hoffnung auf einen Politikwechsel mit den „etablierten“ Parteien verloren haben. Bezieht man die Stimmenanteile auf alle Wahlberechtigten, entfallen auf das Konservative Lager (Union, FDP und AfD lediglich 36,6%. Ein Drittel (!) aller Wahlberechtigten haben nicht, ungültig oder unter 5% gewählt. Politikwechsel hat wieder eine Chance, wenn nur etwa 2 Millionen der Wechsel- und Nichtwähler wieder zu Rot/Rot/Grün zurück wechseln.

Die großen Wahlverlierer sind die Regierungsparteien Union und SPD. CDU/CSU verliert gegenüber 1990 zehn Prozentpunkte, feiert sich aber als Wahlsieger. Der Stimmenanteil der SPD hat sich seit 1989 halbiert. Obwohl lt. Infratest dimap 84% der Wähler glauben, Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, sind nur 51% der Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung und der CDU zufrieden. Die Unzufriedenen haben lediglich die Seite gewechselt, nicht aber ihre politische Einstellung. Allein 1,3 Millionen Wähler haben statt CDU/CSU jetzt wieder FDP und fast eine Mio AfD gewählt. Gauland wäre als ehemaliges CDU-Mitglied und jetziger AfD-Vize ein typischer Vertreter der Unzufriedenen, wenn er nicht rechtsradikal wäre. Er will sich jetzt nicht nur „sein Volk“, sondern auch seine CDU zurückholen. So gesehen erlebt Deutschland keinen Rechtsruck, es bleibt rechts. Mit dem Wählerwechsel in Richtung AfD bleiben „nur“ die rechten Politikfelder weiter besetzt, die die Union unter Merkel verlassen hat. Die CSU will jetzt „die offene Flanke schließen“, sprich nach rechts rücken. Sie kalkuliert, dass je weiter sie sich nach rechts bewegt, werden die Unzufriedenen wieder zurück zum Original wechseln. Geboren aus Unzufriedenheit entstand eine Wechselstimmung. Viele Wechselwähler sind Protestwähler und umgekehrt, ihnen fehlt politische Aufklärung. Insofern ist die Wechselrichtung nicht nachhaltig. Denn je mehr sich die AfD als Partei „völkischer Nationalisten“ entblößt, werden auch die fast 1 Mio Wechselwähler aus SPD, Grüne und Linke nicht noch mal extrem rechts wählen. Vertagt hat sich auch wieder das Problem, wohin die 25 % der Nichtwähler (Zweitstärkste Kraft in Deutschland), wechseln, wenn sie sich denn bewegen.
Für 57% aller Wähler ist das Programm einer Partei wahlentscheidend, weniger ihr Kandidat. Warum bekommen Kandidaten dann bei der Wahl die Erststimme? Wahlentscheidend waren auch weniger die Zuwanderung von Flüchtlingen als vielmehr z.B. die Schul- und Bildungspolitik. 70% aller Wähler machen sich berechtigte Sorgen, dass „die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet“. Vor allem deshalb sind die Regierenden abgestraft worden. 38% haben Angst, dass „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“. D.h. der große Teil aller Wähler ist für eine bessere Integration der Flüchtlinge, die nicht ohne Grund flüchten. Das hat die Elite in CDU/CSU, FDP und AfD noch nicht realisiert. 55% aller Wähler sind unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik, im Osten mehr als im Westen. Wobei sich die Unzufriedenheit der AfD-Wähler politisch von denen der Linkswähler diametral unterscheidet. AfD-Wähler haben die AfD nicht wegen ihres Programms gewählt, denn das ist für deren Macher nur sekundär. 60% der AfD-Wähler haben AfD aus Enttäuschung gewählt, nicht aus Überzeugung. Fast alle AfD-Wähler wählen die Partei, weil sie sich „nicht mehr sicher fühlen“, weil sie den „Einfluss des Islam verringern“ und den „Zuzug von Flüchtlingen begrenzen“ wollen. Dagegen meinen 86% aller Wähler, dass sich diese Partei „zu wenig von Rechtsextremen abgrenzt“. Aber die Masse der Unzufriedenen sind sind nicht die Rechtsextremen.
Die SPD hat für ihre Jahre als der kleinere Koalitionspartner mit den Konservativen die Quittung bekommen und lehnt jetzt den Verbleib in der große Koalition ab (die gar nicht mehr groß wäre). Koaliert sie ein weiteres mal mit der Union, wäre das Selbstmord. Die Konservativen drängen jetzt die SPD, die große Koalition weiterzuführen. Selbst die Kreide fressende FDP und Grünen appellieren an die demokratische Verantwortung der SPD (als Retter der Nation vor dem Rechtsruck), obwohl sie doch selbst an die Macht wollen. Aber das ist schon wieder neuer Wahlkampf, obwohl der jüngste gerade erst beendet ist.
Wenn die SPD wieder zu alten sozialdemokratischen Zielen finden will, müsste sie sich noch sehr viel bewegen. 53% der Wähler meinen, dass die Grünen zur Union passen, so wie sie sich entwickelt haben. Der Wahlgewinner (schwarz, konservativ) hat auch keine andere Option, als Jamaika, wenn die SPD konsequent bleibt. Eine knappe Mehrheit von 53% der SPD-Wähler ist immer noch für eine Koalition mit der Union, entgegen ihrer Führung. Bei FDP und Grünen steht eine satte Mehrheit ihrer Wähler für eine Koalition mit der Union. Gegen die Wählerstimmung wird die CDU eine Jamaika-Koalition versuchen. Sie hat es inzwischen mit 3 Partnern zu tun, weil die CSU gegen die Kanzlerin opponiert. FDP und Grüne wollen nur pokern. Mit der AfD will noch keiner, obwohl es inhaltlich große Übereinstimmungen mit dem konservativen Lager gibt.
69% aller Wähler meinen, dass sich „mit der Union die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat“, bzw. „der Wohlstand ungleich verteilt ist“. Die einzige Partei, die das lt. Ihrem Programm ändern will, und die die „Dinge beim Namen nennt“, ist die Linke, meinen 81% der Wähler. Dagegen ist der Stimmenanteil der Linken relativ gering, und damit auch ihre Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Nur 16% aller Wähler sprechen der Linken Kompetenz in sozialen Fragen zu. Ein Widerspruch! Wie lange noch? Zu lange wurde die Linke dämonisiert, mit politisch unlauteren Mitteln. Gerade mal 20% aller Wähler finden, dass die SPD zur sozialen Gerechtigkeit steht. Das entspricht ihrem Stimmenanteil. Dagegen sind sich 59% der SPD-Wähler unklar darüber, wofür die Partei eigentlich steht. Ihnen steht der Weg in die Linke offen, meinen 96% der Linke-Wähler, die wissen was sie wollen. 57% aller Wähler glauben an die wirtschaftliche Kompetenz der Union, zu Unrecht. Ihnen fehlt Aufklärung. Aber wer will sich schon aufklären lassen. Alle wissen es besser. Den Grünen wird nur nennenswerte Kompetenz in Umweltpolitik zugesprochen. Nicht nennenswerte Kompetenzen sehen Wähler bei der FDP (8% Steuerpolitik), und bei der AfD (8% Flüchtlingspolitik).
Bedauerlich ist, dass die Parteien schon wieder in ihrer Tagespolitik versunken sind, bevor sie realisiert haben, welche Botschaften diese Wahl überhaupt senden sollte.

 

Kommt der Rechtsextremismus aus der DDR?

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) hat das Institut für Demokratieforschung in Göttingen beauftragt zu analysieren, warum gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sich so stark ausdehnen konnte. Nach der Vereinigung wurden insbesondere im Osten Deutschlands fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktionen und das Erstarken von Pegida sowie rechtsradikale Initiativen und Organisationen wahrgenommenen. Wegen der Studie gibt es jetzt Zoff, nicht nur weil sie handwerkliche Fehler enthält, sondern vorallem weil sie wohl politisch ungewollte Aussagen enthält. Sie wirft besonders der CDU-geführten sächsischen Landesregierung Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gesinnung vor. Zu Recht, meint der Historiker Ulrich van der Heyden im nd. Aber im Wahlkampf? Das geht ja gar nicht.
Die Studie enthält Fehler und Ungenauigkeiten. Z.B., dass es in der DDR 8600 rassistische oder antisemitische Vorfälle gegeben habe. Die hohe Zahl ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass die Stasi in der DDR akribisch jeden rechtsextremen Fall registriert hat, wogegen zuständige Stellen, wie Geheimdienste, in der BRD gerade auf dem rechtem Auge blind sind. Grundsätzlich falsch ist z.B. die Aussage, dass die DDR-Führung eine „Verschleierung des Faschismus“ erzwungen habe. Lt. Studie waren rechtsextremistische Parolen in der DDR anfangs weniger eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus, als vielmehr eine „Identifikation mit dem Feind des Feindes“. Deshalb machte das Strafgesetzbuch der DDR Unterschiede zwischen dem Straftatbestand des Rowdytums, der Faschistischen Propaganda und der Völker- und Rassenhetze. Die DDR verstand Nation als eine Entscheidung für ein progressives Projekt, nicht als heilige Geschichts- oder Abstammungstatsache. Die Reduktion von Nation auf Nationalität, wie heute in der AfD üblich, galt in der DDR als reaktionär.
DDR-Bürger konnten zwar nicht in die Welt reisen, aber ihnen wurde die Welt ins Haus gebracht: Durch internationale Sportveranstaltungen, wissenschaftliche Konferenzen, Jugendtreffen und Weltfestspiele. Dass Vertragsarbeiter in der DDR »isoliert« hätten leben müssen, ist ebenfalls ungenau. Immerhin hatten allein junge mosambikanische Männer tausende Kinder mit DDR-Frauen. Während in der Göttinger Studie die krampfhafte Suche nach möglichen Wurzeln für heutige Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der DDR-Vergangenheit durchblickt, zeigt dagegen die Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung, dass die Formel DDR = AfD auch empirisch nicht aufgeht. Wenn diese im Osten stärker ist, liegt das nicht an einem DDR-Kulturerbe, sondern an Erfahrungen in der erweiterten Bundesrepublik nach der Wende.
Die größte Schwachstelle der Studie aus Göttingen ist daher, dass sie nicht untersucht was in den inzwischen 27 Jahren nach der deutschen Vereinigung schiefgelaufen ist. Da blieben z.B. die vom „Kanzler der Einheit“ versprochenen „blühenden Landschaften“ aus. Und viele Ostdeutsche beklagen, dass ihnen nach 1990 nicht nur die Arbeit, sondern auch ihre Würde genommen wurde. Der Sozialphilosoph Oskar Negt meint, man könne nicht die Biografien eines ganzen Volkes mit einem Schlag für null und nichtig erklären. Wer andauernd in einem demütigenden Entwertungszustand gehalten werde, der beginne mit der Wiederherstellung seiner Würde auf einer rebellierenden Ebene. Daniela Dahn erinnerte in einem Buch an den enormen Aderlass an jungen, kreativen, gebildeten und lebenslustigen Menschen, die im gewendeten Osten keine Zukunft sahen. Zurück blieben weniger Bewegliche und ein im Vergleich zu Westdeutschland überdurchschnittlich hoher Anteil an Rentnern, Die von Negt vorhergesagte Rebellion habe sich schließlich in Fremdenfeindlichkeit und Zusammenschlüssen wie Pegida und AfD entladen, in einem „neuen Nationalismus der Deklassierten“, vor den namhafte Wirtschaftswissenschaftler aus beiden deutschen Staaten in ihrem „Warnruf der ökonomischen Vernunft“ bereits 1990 gewarnt hatten. Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) meint dazu: „Die wildgewordenen Spießer, die heute mit Pegida auf die Straße und gegen Asylbewerber zu Felde ziehen, sind nicht so, weil sie in der DDR lebten, sondern weil sie eine scheiß Angst davor haben, dass ihnen ihr bisschen Wohlstand genommen wird. Das ist nicht die Furcht vor dem Fremden, sondern vor ihrer eigenen Zukunft, die ungewiss ist. Diese Furcht hat nun wahrlich nichts mit der DDR-Vergangenheit zu tun“.

Die CDU und Steuerungerechtigkeit

Die Regierungen Kohl, Schröder, Merkel haben seit 1998 den Spitzensteuersatz kräftig gesenkt, die Unternehmenssteuern reduziert und die Abgeltungssteuer eingeführt. Davon haben vor allem die Besserverdiener profitiert. Zugleich wurden die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer und die Energiesteuern einschließlich EEG-Umlage erhöht. Dadurch wurden vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen proportional stärker belastet. Wie die Grafik vom DIW (s. oben) zeigt, zahlen Geringverdiener fast nur indirekte Steuern, weil sie wenig Einkommen haben. Sie wurden auch nicht entlastet durch die Senkung des Eingangssteuersatzes. Sie, wie auch die Mittelschicht, haben auch nichts davon, wenn der Spitzensteuersatz erhöht (verschoben) wird, wie es alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern.
In der Grafik erscheinen die Sozialbeiträge wie der „Wal in der Badewanne“. Superreiche erscheinen in der Grafik gar nicht, da sie zumeist Unternehmens- und Kapitaleinkünfte haben, auf die keine progressive Einkommensteuer anfällt. Wenn sie ihre Millioneneinkommen im Unternehmen lassen oder in andere Unternehmen investieren, zahlen sie noch nicht einmal Abgeltungssteuer. Dann werden nur die niedrigeren Unternehmenssteuern fällig. Da sie sich auch teure Steuerberater leisten können, zahlen sie höchstens 20 oder 25 % Steuern auf ihre dreistelligen Millioneneinkünfte. Wenn selbst der Milliardär Warren Buffet meint, dass er weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin, dann ist die Welt weit entfernt von Steuergerechtigkeit. Diesen Buffet-Effekt haben wir auch in Deutschland meint der Steuerexperte Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin im nd.
An diese Politik wollen CDU und FDP festhalten und vor allem die Mittelschicht steuerlich entlasten. Um die Mittelschicht zu entlasten, müsste der Grundfreibetrag erhöht und die Eingangsteuersätze gesenkt werden. Das kostet aber Steuerausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr, die man nur vermeiden kann, wenn man Top-Verdiener höher besteuert. Allein durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes können Steuerausfälle aber nicht kompensiert werden. Daher ist das Steuerkonzept der Union eine Mogelpackung.
Linkspartei, SPD und Grüne wollen dagegen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Linke will darüber hinaus für hohe Vermögen (über einer Million) wieder eine Vermögensteuer einführen und die Erbschaftsteuer erhöhen. Die Abgeltungssteuer will die Linke abschaffen und stattdessen Kapitalerträge progressiv besteuern.
Hierzu eine kleine Geschichte am Rande. Ein thüringischer Politiker hat sich für höhere Staatsabgaben beim Kauf von Grundstücken ausgesprochen. Er ist zwar der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, sprach in diesem Fall aber nur in seinem Namen. Inhaltlich geht es ihm um Steuergerechtigkeit. Der Kauf von Grundstücken sollte genauso besteuert werden, wie z.B. der Kauf von Autos. Nur 6,5 % Grunderwerbsteuer auf den Kauf von Grundstücken, wie in Thüringen, stelle eine Steuervergünstigung dar. Ungerecht sei auch, dass der Häuslebauer, der dazu nur ein Grundstück kauft, weniger Grunderwerbssteuer zahlt, als der, der sich ein Haus mit Grundstück kauft. Sinnvoller sei es, bei Grundstückskäufen gar keine Grunderwerbssteuer, dafür aber 19 % Umsatzsteuer zu erheben.
Mal abgesehen davon, dass es nur eine private Meinung ist, die nicht unbedingt mit dem linken Steuerkonzept übereinstimmt, war die Reaktion in den sozialen Netzwerken (wie Twitter) bezeichnend. In einer Schlammschlacht bedienten sich besonders CDU-Anhänger solcher demagogischen Argumente, wie :„LINKE geben gerne das Geld anderer Leute aus“, oder „die LINKE ist eine Partei der Steuererhöher“. Die CDU nimmt per-se für sich in Anspruch die bessere Partei in Wirtschafts- und Steuerfragen zu sein. Das ist wohl eher ein Treppenwitz und entspricht nicht im Geringsten den Tatsachen. Die CDU steht vor allem dafür, dass über Steuern von unten nach oben umverteilt wird. Sie ist es, die sich das Geld vor allem von den unteren Einkommensschichten holt, um die Reichen steuerlich zu schonen.

Umgangsrecht und Doppelresidenz

Die Teilung der Betreuung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern zu gleichen Teilen fordern Initiativen von Scheidungsvätern schon seit langem. Scheidungsväter der letzten Generation, die heutigen Opas, bekamen weder das Sorgerecht noch das Recht auf den Umgang mit ihren Kindern, wenn es die Mutter nicht wollte. Nach wie vor leben Scheidungskinder überwiegend bei der Mutter. Die Väter hatten lediglich die Pflicht zur Zahlung des Unterhaltes, aber nicht das Recht auf Umgang. Das soll sich ändern. Die „Paritätische Doppelresidenz“ als Regelfall heißt, Scheidungskinder leben im Wechsel bei Mama und Papa. Die Zeiten des alternativlosen „Ganz oder gar nicht“, das Männer zu puren Zahlvätern degradierte, gehen offenbar zu Ende. Väter sollen im Idealfall die Hälfte der Betreuungsaufgaben übernehmen, dafür entfällt der Kindesunterhalt. Immer mehr Studien und Befragungen bestätigen die Wünsche von Trennungsvätern. Zahlen des Allensbach-Institutes zeigen, dass 51 % die Doppelresidenz befürworten. Doch nur 15 % der getrennten Paare praktizieren tatsächlich die halbe-halbe-Lösung. Die große Mehrheit der Väter hat inzwischen zwar das gemeinsame Sorgerecht. Trotzdem sehen sie ihr Kind meist nur an jedem zweiten Wochenende, im Urlaub oder mal zwischendurch. Die dabei entstehenden Kosten werden bisher weder im Steuer- noch im Unterhaltsrecht berücksichtigt. Auch wenn ein geschiedener Mann zum Beispiel die ganzen Sommerferien mit seinem Sohn auf Reisen ist, bleibt es der Willkür seiner Ex-Partnerin überlassen, ob sie sich an den entstehenden Zusatzausgaben beteiligt. Die paritätische Doppelresidenz hat dann Nachteile, wenn Scheidungskinder nur ungern ständig zwischen zwei Wohnungen wechseln wollen. Vor allem, wenn diese räumlich weit auseinander liegen. Hinzu kommt, dass es sich Einkommensschwache Eltern schlicht nicht leisten können, die komplette familiäre Infrastruktur doppelt vorzuhalten. Sollten Scheidungsväter mehr Rechte bekommen, kann man davon ausgehen, dass sich auch das leidige Thema der Unterhaltszahlung entschärft.
Das Thema Doppelresidenz wird äußerst kontrovers diskutiert und steht im geschlechter- und familienpolitischen Minenfeld. Trotzdem hat die neue Familienministerin die paritätische Doppelresidenz auf die politische Tagesordnung gesetzt. Sie kann sich dabei auf eine Resolution im Europarat von 2015 und auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stützen. Dieser hat im Februar 2017 klargestellt, dass das Wechselmodell schon jetzt „im Sinne des Kindeswohls“ angeordnet werden kann. Vor der Bundestagswahl zeigt sich die SPD entschlossen, die BGH-Entscheidung in Gesetzesform zu gießen. Die LINKE spricht von einer „guten Variante“, die aber voraussetzt, dass die Eltern weiterhin miteinander kommunizieren. D.h., die Kindesmutter kann sich auch nach der neuen Gesetzesform in ihrem Sinne willkürlich über das Kindeswohl hinwegsetzen. Oder wie der Bauer sagen würde: Kräht der Hahn auf dem Mist, bleibt alles wie es ist.

Trump und der Weltfrieden

Bricht jetzt der Weltfrieden aus? Donald Trump ist eine politische und ästhetische Katastrophe. Als Präsident des mächtigsten Staates der Welt unwürdig und peinlich, so der Anschein. Es gäbe viele Gründe ihn des Amtes zu entheben. Aber ausgerechnet über Russland soll er stolpern!? Die versuchte Annäherung der USA mit Russland ist das mit Abstand Beste, was er bisher in Angriff genommen hat. Die Motive Donald Trumps mögen zwar rein wirtschaftlicher Natur sein, befreit von Ideologie, aber jeder vernunftbegabte Mensch würde das begrüßen. Die alte Elite und das Establishment der USA will mit aller Macht verhindern, dass sich das Verhältnis zu Russland normalisiert. Offensichtlich brauchen sie einen Feind, zu dem Russland mindestens seit 1917 zählt. Nach dem 2. Weltkrieg dienten u.a. der Marshall- Plan dazu, Westeuropa wirtschaftlich eng an die USA zu binden und traditionelle innereuropäische West-Ost-Beziehungen zu blockieren. Sämtliche NATO-Mitglieder beteiligten sich am Wirtschaftskrieg gegen den kommunistischen Osten. Auch nach 1990 blieb der oberste Feind der Kommunismus. Damit hat Russland zwar nichts mehr am Hut, aber es ist aus der Sicht des Westens das Reich des Bösen, aus dem das Gespenst kam, das um die Welt ging. Und nach dem heutigen Politikverständnis braucht jede Macht einen Feind. Die Hysterie in den USA um den „Geheimnisverrat“ baut dabei auf substanzlose Fake-News zu den „russischen Hacks“ auf. Seit McCarthy wurde in den USA niemand mehr in dieser Form allein wegen Kontakt »zum Russen« verfolgt und abgeurteilt. Das zeigt auch die politische Verfasstheit der USA und die eigentlichen Machtverhältnisse. Wegen der durchschaubaren und die Intelligenz beleidigenden Russland-Kampagne treten zahlreiche Vergehen Trumps (wie Finanz- und Pressederegulierungen usw.) in den Hintergrund. Wenn es um ihre nationale Sicherheit geht, verletzt die USA alle Gesetze. Oder schlimmer noch, es werden gar keine erlassen, die Folter, weltweite Überwachung usw. verhindern, oder Whistleblower schützen könnten. Und Das alles im Namen der Terrorbekämpfung, die nur neuen Hass säht? Eine Gewaltspirale ohne Ende! Im Namen ihrer nationalen Sicherheit schasst die USA auch schon mal ihren Präsidenten. Die schlechte Wahlverliererin Hillary Clinton schiebt ihre eigene Niederlage dem Kreml in die Schuhe und geht gegen den Präsidenten in Washington vor. Anlässlich des 100. Geburtstages JFK drängt sich eine Frage auf: Wenn Amerikas heimliche Regierung auf John und Robert Kennedys Friedens- „Ansteckung“ mit deren Ermordung reagierte, wie steht sie auf Dauer zu einem Präsidenten, dessen Umgang mit den Geheimdiensten schon vor Amtsantritt gestört war und der mit seinem Verhalten täglich Belastungen für Ruf und Macht der USA bei ihren Verbündeten riskiert? Übrigens war es eine CIA-Anweisung, die den neutralen Ausdruck Verschwörungstheorie zu einem Begriff der psychologischen Kriegsführung machte. In einer entsprechenden Dienstanweisung verfügte die CIA: Kennedy ist von Oswald getötet worden. Wer anderes behauptet, ist Verschwörungstheoretiker. Punkt. Nach der versuchten Annäherung mit Russland bricht nun womöglich auch noch Frieden in Syrien und in der Ukraine aus. Soll die vom „Friedens-Nobelpreisträger“ Obama anhaltende Verschärfung des Weltfriedens zunichtegemacht werden? Das geht nach den alten Eliten gar nicht. Was werden sie dagegen tun? Ein Amtsenthebungsverfahren dauert womöglich bis zur nächsten Wahl. Oder werden sie sich eines Oswald bedienen?

Zynische Beileidskultur

Terror soll Angst und Schrecken verbreiten und fordert immer wieder beklagenswerte Opfer von Gewalt. Die Opfer von sinnloser, terroristischer Gewalt verdienen unseren Respekt und unser Beileid. Bliebe unsere Solidarität aus, hätten Terroristen ihr Ziel erreicht, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung zu nötigen. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hat die USA dem Terror den Krieg erklärt, in dem wir uns immer noch befinden. Die Spirale der Gewalt durch Terror und Krieg scheint kein Ende zu nehmen. Terror richtet sich vor allem gegen die Industrieländer und macht auch vor Europa kein Halt. Wenn jedoch wie in diesen Tagen politische Unterschiede gemacht werden bei der Trauer um terroristische Opfer, ist das mehr als beschämend. Es ist zynisch, wenn russische Opfer in Petersburg nicht genauso beklagt werden, wie deutsche oder französische. Die Tränen um Opfer in Paris oder Berlin verkommen so zu Krokodilstränen.
In Syrien herrscht seit 2011 ein schrecklich verheerender Krieg mit unzähligen zivilen Opfern. Auch hier gibt es einen direkten Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2001. Es ist schon lange kein syrischer Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, und auch vom Westen befeuert wird. Terroristen heizen diesen Krieg erbarmungslos an, um ihren Islamistischen Staat zu errichten. Russland hat erst spät eingegriffen, um den IS militärisch zu bekämpfen, auf Bitten der syrischen Regierung. Beim Kampf der Koalition Syrien/Russland gegen den IS um Aleppo war in der Mainstreampresse kein Wort davon zu lesen, dass die syrische Opposition, genauso wie der IS, die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht. Es ging nur gegen den „Diktator Assad“ und gegen Russland, wenn zivile Opfer zu beklagen waren. Beim Kampf der Koalition Irak/USA um Mossul ist die Kriegspropaganda genau umgekehrt ausgerichtet (s. auch Video von Todenhöfer „Stoppt die Befreiungskriege im mittleren Osten“). Und auch um Mossul wieder zynische Beileidskultur. Die Presse, die das so verbreitet, nenne ich Lügenpresse. Schlimm nur, dass dieses Wort in Deutschland von den falschen, rechten Leuten in Pegida und AfD, für ihre konservative Propaganda missbraucht wird.

Trump gegen die herrschende US-Elite?

In den letzten Wochen musste zuerst der  Nationale Sicherheitsberater und dann der US-Justizminister zurücktreten. Jeweils nachdem die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse zu den Russland-Kontakten der wichtigen Tramp-Vertrauten veröffentlichten. In den USA ist „Kommunikation mit den Russen“ im Wahlkampf gesetzwidrig. Die alten Eliten in den USA haben offensichtlich Interesse daran, den kalten Krieg wieder anzuheizen, weil Russland angeblich eine Gefahr darstellt. Im kalten Krieg wurde die Angst vor dem Kommunismus und der Sowjetunion geschürt. In dieser Tradition verhaftet, lebt der Westen weiter in ideologischen Schranken. Auch viele deutsche Medien haben in den letzten Jahren und in einer befremdlich breiten Übereinkunft ein grotesk verzerrtes Russlandbild installiert. Sie haben dadurch die Position des Beobachters verlassen und sich gemeinsam mit Politikern in den Schützengraben eines von der NATO vom Zaun gebrochenen neuen Kalten Kriegs begeben. D.h. sie sind befangen. Russland hat vielleicht gravierende innenpolitische Defizite, ist aber keine Diktatur. Und die allseits grell an die Wand gemalte militärische Gefahr geht wohl eher nicht von Russland aus. Berücksichtigt man z.B. die Militärausgaben und den Aktionismus der Nato an den Grenzen Russlands und in der ganzen Welt, stellt sich das ganz anders dar.
Trump hat zur Konfrontation gegen Russland aus der der Sicht eines Nationalisten und Milliardärs, der seinen Reichtum in der Wirtschaft erzielt hat, eine andere Meinung, als die, die wir bisher kennen. Offensichtlich ist er an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert und stößt damit an die Grenzen, die die alte Elite und das bisherige Establishment mitträgt. Nach der US-Wahl ist ein Machtkampf nicht nur um die Frage der Konfrontation mit Russland entbrannt. Dabei agiert Trump gegen die alte Elite, gegen das alte Establishment in den USA. Er ist zwar Präsident, aber im Moment stellt sich die Frage, wer eigentlich die Macht hat. Die US-Geheimdienste stehen hinter der alten Elite, das alte Establishment kämpft weiter gegen das neue, und umgekehrt. Ein unberechenbarer Präsident in einer unberechenbaren USA, die meint ihre Atombomben seien in ihrer Demokratie besser aufgehoben als die in Nordkorea!?
In diesem Zusammenhang sind die Hintergründe zu den geschassten Trump-Vertrauten interessant.
Zuerst musste Michael T. Flynn als Nationaler Sicherheitsberater der USA wegen seiner Russland Kontakte gehen. Im Februar 2017 ist der Dreisterne-General und Ex-Geheimdienstchef nach nur 24 Tagen im Amt zurückgetreten (worden). Der Vorwurf: Flynn hatte noch vor Amtsantritt telefonisch seine Kontakt mit dem russischen Botschafter aufgenommen und dann öffentlich über den Gesprächsinhalt gelogen. Bewiesen werden konnte ihm das, weil ihn ein US-Geheimdienst abgehört hatte. Wenn eigene Spione die eigenen Politiker abhören und dieses Material dann auch noch an befreundete Zeitungen liefern, ist das kein Whistleblowing. Mit unlauteren Motiven werden so missliebige Politiker aus dem Amt geschasst. In den USA reichen Kontakte zu Russland um geschasst zu werden, wie in Deutschland Kontakte zur „Stasi“. Flynn war Kommandeur mehrerer zentraler Armee-Einheiten und Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), dem Geheimdienst der US-Armee, den er von 2012 bis zu seinem Rausschmiss 2014 leitete. Der US-Militarist galt seit 2014 als der meist respektierte militärische Geheimdienst- Offizier seiner Generation, aber auch als Pazifist. Als Insider war er einer der ersten schwer angreifbaren Stimmen, die die westliche Deutung des islamistischen Söldner- oder Stellvertreter-Krieges gegen Syrien massiv erschütterten. Laut Flynn war diese Kritik auch der Grund für sein Ende bei der DIA. 2015 hatte er die Veröffentlichung eines Dokuments aus dem Geheimdienst DIA erstritten, in dem schon 2012 die Entstehung des IS-Kalifats prophezeit wurde. Das Dokument stellt bereits zu Beginn des Syrien-Kriegs klar, dass „die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida die dominierenden Kräfte des syrischen Aufstands“ sind. Zu einer Zeit als im westlichen Medienstream noch zelebriert wurde, dass „Assad auf seine Leute schießt“. Was einerseits stimmt, aber die eigentlichen Verhältnisse verschleiert. In dem Dokument wurde weiter festgestellt, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei die syrische Opposition“ unterstützen. Flynn warnte vor der Entstehung eines salafistischen Herrschaftsgebietes in Ost-Syrien, die das Ziel hat, „das syrische Regime zu isolieren“. Ungeachtet dessen hat die Obama- Administration aus politischen Gründen jedoch nicht die Lieferungen von Waffen und Kämpfern an Al Qaida gestoppt. Nach dem Motto: zuerst muss Assad ausgeschaltet werden. Flynn meint, „die Geschichte wird hart mit jenen ins Gericht gehen, die 2003 die Entscheidung trafen, in Irak einzumarschieren.“ Einerseits positioniert er sich gegen den Iran, verteidigt Folter und bezeichnet den Islam als „politische Ideologie“, andererseits lehnt er öffentlich den Krieg mit Drohnen ab. Folgerichtig engagierte er sich im Wahlkampf offen für Donald Trump und war wohl einer der rationaleren Charaktere im Trump-Kabinett. Sein Absturz ist demnach ein Sieg für die hinter dem Geheimdienst stehende Machtgruppe. Es ist ein Sieg gegen Trump, gegen eine Entspannung mit Russland und gegen die politische Moral.
Dann wurden schwere Vorwürfe gegen den US-Justizminister Sessions erhoben: Russland-Kontakte und unter Eid gelogen. In der Affäre um ihre Russland-Beziehungen steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut unter massivem Druck. Sessions hatte im Vorjahr als Senator und Trumps außenpolitischer Berater im Wahlkampf, zweimal Kontakt mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak. In Personalunion ist der Justizminister zugleich eine Art Generalbundesanwalt, und kann als solcher wegen Befangenheit nicht gegen sich selbst ermitteln. Laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste sei Moskau dafür verantwortlich, dass mitten im Wahlkampf Computer der Demokratischen Partei gehackt wurden, was Trump Munition gegen Clinton geliefert haben soll. Daraus wurde der Vorwurf abgeleitet, Russland hätte sich in den amerikanischen Wahlkampf eigemischt, was Moskau entschieden zurückweist. Noch auf Betreiben Obamas hat das FBI Ermittlungen zur mutmaßlichen russischen Einmischung eingeleitet. Beweise liegen bis heute nicht vor. Offensichtlich gab es noch weitere Treffen zwischen Trump-Vertrauten und Moskaus Botschafter. Da man einem Botschafter diplomatische Gespräche, mit dem Ziel Spannungen abzubauen, nicht verbieten kann, wurde Russland ein Hackerangriff offensichtlich untergeschoben.

Kundschafter des Friedens

Die Komödie „Kundschafter des Friedens“ ist dieser Tage im Kino erschienen. Ein „sehenswertes Leuchtfeuer“ (so Christian Baron im ND) im ansonsten ziemlich tristen Filmkomödien-Deutschland, mit der Schauspieler- Starriege Hübchen, Gwisdek, Glatzeder und Thieme als abgehalfterte Ex-DDR-Auslandsgeheimdienstler. Diese sollen im Auftrag des BND und unter Aufsicht einer BND-Agentin die Kastanien aus dem Feuer holen. Einige BND-Praktiken hatte das MfS schon viel früher drauf. Zwar nur analog, aber wirksam. Außerdem kennen sich die Kundschafter in der ehemaligen Sowjetrepublik „Katschekistan“ viel besser aus, als die Agenten. Na ja, eben Film mit Gags aus bekannten Ganovenfilmen, aber gut gemacht. Dürfen wir darüber lachen? Erst werden Berufsopportunisten wie Angela Merkel und Joachim Gauck einheitstrunken zu Symbolen einer Ost-West-Versöhnung hochgespielt. Und jetzt auch noch ein Leinwandstück als ideologische Lockerungsübung, in der die Stasi mit positiven DDR-Typen auf gleicher Augenhöhe mit dem BND gezeichnet wird? „Offenbar scheint mittlerweile genug Zeit ins Land gezogen zu sein, um sich dem Stasi-Thema von der humoristischen Seite zu nähern“, meinte eine Berliner Mainstream- Zeitung.
Als der Film in die Kinos kam, lief zufällig die Kampagne gegen Holm. Die zeigt, dass dieses Land noch lange nicht so weit ist, um dieses Thema von ideologiefreien Historikern aufarbeiten zu lassen. Stattdessen versorgen Antikommunisten vom alten Schlage, die sich Historiker nennen dürfen, die Maintrampresse widerrechtlich mit Informationen aus der Stasi-Unterlagen-Behörde, um einen linken Wissenschaftler wie Holm auszuschalten. Holm wurde von der Linken in die Berliner Regierung als Staatssekretär berufen, um dort linke Wohnungspolitik zu machen. Angeblich weil er das falsche Kreuz im Fragebogen gemacht hatte, wurde er ausgeschaltet. Von der Regierung und seinem Arbeitgeber geschasst. Dafür reichte nur das Wort Stasi, um findige Moralisten die Macht zu geben, daraus ein Vergehen zu konstruieren. Es wird Zeit diese angestaubte Logik zu durchbrechen.